VOLKS-Werkstatt

Die Zeichen “VOLKS-Inspek­tion”, “VOLKS-Reifen” und “VOLKS-Werk­statt” kön­nen die bekan­nte Marke “Volk­swa­gen” ver­let­zen. Mit dieser Begrün­dung ver­wies jet­zt der Bun­des­gericht­shof einen Rechtsstre­it zwis­chen Volk­swa­gen, Bild-Zeitung und A.T.U. wieder zurück an das Ober­lan­des­gericht München:

VOLKS-Werkstatt

Die Klägerin, die Volk­swa­gen AG, ist Inhab­erin der Gemein­schafts­marke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile einge­tra­gen ist. Die Beklagten sind eine zum Springer-Konz­ern gehörige Gesellschaft, die den Inter­ne­tauftritt der BILD-Zeitung betreibt (Beklagte zu 1), und die A.T.U. Auto-Teile-Unger Han­dels GmbH & Co. KG, die über ein Fil­ial­netz marke­nun­ab­hängiger Kraft­fahrzeug­w­erk­stät­ten ver­fügt (Beklagte zu 2).

Die Beklagte zu 1 ver­anstal­tet seit 2002 mit Koop­er­a­tionspart­nern Aktio­nen, bei denen Fahrzeuge und Dien­stleis­tun­gen mit dem Bestandteil “Volks” und einem Zusatz ver­trieben wer­den (etwa Volks-Spar­tarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktio­nen durch, in denen die Beklagte zu 2 Inspek­tion­sleis­tun­gen für Kraft­fahrzeuge unter der Beze­ich­nung “Volks-Inspek­tion” erbrachte und Reifen unter der Angabe “Volks-Reifen” anbot. In der Wer­bung wurde die Beklagte zu 2 als “Volks-Werk­statt” beze­ich­net.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Ver­let­zung der Rechte an ihrer bekan­nten Marke “VOLKSWAGEN” in Anspruch genom­men.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht München I hat die Beklagten zur Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Schadenser­satz verurteilt1. Auf die Beru­fung der Beklagten hat dage­gen das Ober­lan­des­gericht München das landgerichtliche Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen2. Auf die Revi­sion der Volk­swa­gen AG hat dage­gen nun der Bun­des­gericht­shof das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts München aufge­hoben und die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen:

Anders als das Ober­lan­des­gericht München hat der Bun­des­gericht­shof nicht aus­geschlossen, dass die Zeichen “Volks-Inspek­tion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werk­statt” die bekan­nte Marke der Klägerin ver­let­zen. Bekan­nte oder sog­ar berühmte Marken ver­fü­gen über einen weit­en Schutzbere­ich. Dies hat zur Folge, dass bei der Ver­wen­dung ander­er Zeichen ein weit­er Abstand zu der bekan­nten Marke einge­hal­ten wer­den muss. Eine Ver­let­zung der bekan­nten Marke liegt bere­its vor, wenn das Pub­likum auf­grund der Ver­wen­dung der Zeichen “Volks-Inspek­tion”, “Volks-Reifen” und “Volks-Werk­statt” durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organ­isatorischen Verbindun­gen zur Klägerin aus­ge­ht oder wenn diese Zeichen­be­nutzung die Unter­schei­dungskraft der bekan­nten Marke “VOLKSWAGEN” beein­trächtigt. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs hat das Ober­lan­des­gericht diesem weit­en Schutzbere­ich bekan­nter Marken nicht aus­re­ichend Rech­nung getra­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache deshalb zurück­ver­wiesen, damit die zu ein­er Marken­ver­let­zung erforder­lichen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. April 2013 — I ZR 214/11VOLKSWAGEN

  1. LG München I, Urteil vom 22.02.2011 — 33 O 5562/10 []
  2. OLG München, Urteil vom 20.10.2011 — 29 U 1499/11 []