Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale — und die persönlichen Daten der Ärzte

Die Spe­icherung und Über­mit­tlung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ein­er Ärztin im Rah­men eines Arzt­suche- und Arzt­be­w­er­tungsportals im Inter­net ohne Zus­tim­mung der Ärztin kann unzuläs­sig sein.

Werbefinanzierte Ärztebewertungsportale — und die persönlichen Daten der Ärzte

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall strit­ten die Parteien um die Auf­nahme der kla­gen­den Ärztin in das Arzt­be­w­er­tungsportal der Beklagten.

Die beklagte Por­tal­be­treiberin betreibt unter der Inter­ne­tadresse www.jameda.de ein Arzt­suche- und Arzt­be­w­er­tungsportal, auf dem Infor­ma­tio­nen über Ärzte und Träger ander­er Heil­berufe kosten­frei abgerufen wer­den kön­nen.

Als eigene Infor­ma­tio­nen der Por­tal­be­treiberin wer­den die soge­nan­nten “Basis­dat­en” eines Arztes ange­boten. Zu ihnen gehören — soweit diese Angaben der Por­tal­be­treiberin bekan­nt sind — akademis­ch­er Grad, Name, Fachrich­tung, Prax­isan­schrift, weit­ere Kon­tak­t­dat­en sowie Sprechzeit­en und ähn­liche prax­is­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen.

Daneben sind Bew­er­tun­gen abruf­bar, die Nutzer in Form eines Noten­schemas, aber auch von Fre­i­t­ex­tkom­mentaren, abgegeben haben. Die Por­tal­be­treiberin bietet den Ärzten den kostenpflichti­gen Abschluss von Verträ­gen an, bei denen ihr Pro­fil — anders als das Basis­pro­fil der nichtzahlen­den Ärzte — mit einem Foto und zusät­zlichen Infor­ma­tio­nen verse­hen wird.

Daneben wer­den beim Aufruf des Pro­fils eines nichtzahlen­den Arztes als “Anzeige” gekennze­ich­net die Pro­fil­bilder unmit­tel­bar­er Konkur­renten gle­ich­er Fachrich­tung im örtlichen Umfeld mit Ent­fer­nungsangaben und Noten einge­blendet. Demge­genüber blendet die Por­tal­be­treiberin bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig reg­istri­ert und ein “Pre­mi­um-Paket” gebucht haben, keine Konkur­renten auf deren Pro­fil ein.

Die kla­gende Ärztin ist niederge­lassene Der­ma­tolo­gin und Aller­golo­gin. In dem Por­tal wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademis­chen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrich­tung und ihrer Prax­isan­schrift geführt. Bei Abruf ihres Pro­fils auf dem Por­tal erscheinen unter der Rubrik “Hautärzte (Der­ma­tolo­gen) (mit Bild) in der Umge­bung” weit­ere (zahlende) Ärzte mit dem­sel­ben Fach­bere­ich und mit ein­er Prax­is in der Umge­bung der Prax­is. Dargestellt wird neben der Note des jew­eili­gen anderen Arztes die jew­eilige Dis­tanz zwis­chen dessen Prax­is und der Prax­is der kla­gen­den Ärztin. Diese erhielt in der Ver­gan­gen­heit mehrfach Bew­er­tun­gen. Sie bean­standete durch ihre früheren Prozess­bevollmächtigten im Jahr 2015 ins­ge­samt 17 abruf­bare Bew­er­tun­gen auf dem Por­tal. Nach deren Löschung stieg die Gesamt­note der Klägerin von 4,7 auf 1,5.

Die Ärztin ver­langte mit der nun let­ztin­stan­zlich vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Klage von der Por­tal­be­treiberin die voll­ständi­ge Löschung ihres Ein­trags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Inter­net­seite www.jameda.de veröf­fentlicht­en Dat­en, auf Unter­las­sung der Veröf­fentlichung eines sie betr­e­f­fend­en Pro­fils auf der genan­nten Inter­net­seite sowie Ersatz vorg­erichtlich­er Recht­san­walt­skosten.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen1. Auch die Beru­fung der Ärztin blieb vor dem Ober­lan­des­gericht Köln ohne Erfolg2. Mit der vom Ober­lan­des­gericht im Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Ärztin ihre Klageanträge weit­er und hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof Erfolg; der Bun­des­gericht­shof gab ihrer Klage statt:

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zu löschen, wenn ihre Spe­icherung unzuläs­sig ist. Dies war vor­liegend der Fall.

Der Sen­at hat mit Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2014 ((BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, -BGHZ 202, 242) für das auch hier stre­it­ge­gen­ständliche Bew­er­tungsportal bere­its im Grund­satz entsch­ieden, dass eine Spe­icherung der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en mit eine Bew­er­tung der Ärzte durch Patien­ten zuläs­sig ist.

Der vor­liegende Fall unter­schei­det sich vom dama­li­gen in einem entschei­den­den Punkt. Mit der vorbeschriebe­nen, mit dem Bew­er­tungsportal ver­bun­de­nen Prax­is ver­lässt die Por­tal­be­treiberin ihre Stel­lung als “neu­traler” Infor­ma­tion­s­mit­tler. Während sie bei den nichtzahlen­den Ärzten dem ein Arzt­pro­fil auf­suchen­den Inter­net­nutzer die “Basis­dat­en” neb­st Bew­er­tung des betr­e­f­fend­en Arztes anzeigt und ihm mit­tels des einge­blende­ten Quer­balkens “Anzeige” Infor­ma­tio­nen zu örtlich konkur­ri­eren­den Ärzten bietet, lässt sie auf dem Pro­fil ihres “Premium”-Kunden – ohne dies dort dem Inter­net­nutzer hin­re­ichend offen­zule­gen – solche über die örtliche Konkur­renz unter­rich­t­en­den wer­ben­den Hin­weise nicht zu. Nimmt sich die Por­tal­be­treiberin aber in dieser Weise zugun­sten ihres Wer­beange­bots in ihrer Rolle als “neu­traler” Infor­ma­tion­s­mit­tler zurück, dann kann sie ihre auf das Grun­drecht der Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Recht­spo­si­tion gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en (Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit gerin­gerem Gewicht gel­tend machen. Das führt hier zu einem Über­wiegen der Grun­drecht­spo­si­tion der Klägerin, so dass ihr ein “schutzwürdi­ges Inter­esse an dem Auss­chluss der Spe­icherung” ihrer Dat­en (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzu­bil­li­gen ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Feb­ru­ar 2018 — VI ZR 30/17

  1. LG Köln, Urteil vom 13.07.2016 — 28 O 7/16 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 05.01.2017 — 15 U 121/16, AfP 2017, 164 []