Werbung mit einer Herstellergarantie

Nach der für den Ver­brauchs­güterkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB gel­tenden und gemäß § 475 Abs. 1 BGB zwin­gen­den Vorschrift des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB muss eine Garantieerk­lärung im Sinne des § 443 BGB ein­fach und ver­ständlich abge­fasst sein.

Werbung mit einer Herstellergarantie

Gemäß § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB muss eine solche Erk­lärung zudem den Hin­weis auf die geset­zlichen Rechte des Ver­brauch­ers und darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt wer­den (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sowie den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthal­ten, die für die Gel­tend­machung der Garantie erforder­lich sind, ins­beson­dere die Dauer und den räum­lichen Gel­tungs­bere­ich des Garanti­eschutzes sowie den Namen und die Anschrift des Garantiege­bers (§ 477 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Diese Bes­tim­mungen set­zen die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 der Richtlin­ie 1999/44/EG zu bes­timmten Aspek­ten des Ver­brauchs­güterkaufs und der Garantien für Ver­brauchs­güter in das deutsche Recht um. Unter den Begriff der Garantieerk­lärung fall­en dabei nur Wil­lenserk­lärun­gen, die zum Abschluss eines Kaufver­trags (unselb­ständi­ge Garantie) oder eines eigen­ständi­gen Garantiev­er­trags führen, nicht dage­gen die Wer­bung, die den Ver­brauch­er lediglich zur Bestel­lung auf­fordert und in diesem Zusam­men­hang eine Garantie ankündigt, ohne sie bere­its rechtsverbindlich zu ver­sprechen1.

Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Ver­brauch­er eine Garantieerk­lärung in dem vorste­hend genan­nten Sinn abgibt und diese Erk­lärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, von ein­er Wer­bung danach abzu­gren­zen, ob der Unternehmer — wie im Zweifel bei durch das Inter­net über­mit­tel­ten Auf­forderun­gen zur Bestel­lung — nur eine invi­ta­tio ad offer­en­dum gemacht2 oder aber bere­its ein rechtsverbindlich­es Ange­bot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Ver­brauch­er damit zu entschei­den hat, ob er dieses annehmen soll. Als Garantieerk­lärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, ist deshalb im Falle ein­er selb­ständi­gen Garantie die auf den Abschluss eines Garantiev­er­trags gerichtete Wil­lenserk­lärung des Unternehmers und bei ein­er unselb­ständi­gen Garantie dessen auf die Mod­i­fika­tion der geset­zlichen Rechts­be­helfe des Ver­brauch­ers gerichtete Wil­lenserk­lärung anzuse­hen3. Dage­gen ist in diesem Zusam­men­hang eine Unter­schei­dung zwis­chen selb­ständi­ger und unselb­ständi­ger Garantie nicht ange­bracht; ins­beson­dere ist uner­he­blich, ob der Unternehmer auch der Verkäufer ist4. Die gegen­teilige Auf­fas­sung ver­nach­läs­sigt, dass gemäß § 443 BGB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlin­ie 1999/44/EG neben dem Verkäufer ins­beson­dere auch der Her­steller Garantiege­ber sein kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2012 — I ZR 88/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2011 I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 26 bis 31 = WRP 2011, 866 Wer­bung mit Garantie, mwN []
  2. vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 — Wer­bung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15.12.2011 — I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 Bauheizgerät []
  3. MünchKomm-BGB/S. Lorenz, 6. Aufl., § 477 Rn. 3; Faust in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 477 Rn. 3 i.V.m. § 443 Rn. 14 f. []
  4. Faust in Bamberger/Roth aaO § 477 Rn. 3 i.V.m. § 443 Rn. 11 f. []