Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte.

Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die vom Unter­las­sungss­chuld­ner wider­legt wer­den kann.

Dabei kann die zugun­sten des Antrag­stellers beste­hende Ver­mu­tung der Dringlichkeit durch dessen eigenes Ver­hal­ten wider­legt wer­den. Sie ent­fällt ins­beson­dere dann, wenn der Antrag­steller mit der Rechtsver­fol­gung zu lange wartet oder das Ver­fahren nicht zügig, son­dern schlep­pend betreibt1.

Nach der Recht­sprechung ist eine Zeitspanne von unter einem Monat — abge­se­hen von Fällen der beson­deren Dringlichkeit, wie sie beispiel­sweise bei Messe- oder Mark­t­sachen häu­fig gegeben sein wird — regelmäßig unschädlich, wohinge­gen ein Zuwarten von über acht Wochen regelmäßig die Dringlichkeitsver­mu­tung wider­legt. Jedoch sind die Beson­der­heit­en des Fall­es zu berück­sichti­gen2.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 — 2 U 167/17

  1. BGH, Beschluss vom 01.07.1999 — I ZB 7/99 10/11 []
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 — 2 U 162/16 49 []