Wieder einmal: Bankgebühren

Der Bun­des­gericht­shof hat erneut mehrere vor­for­mulierte Ent­geltk­lauseln ein­er Sparkasse als unwirk­sam erachtet, so dass diese gegenüber Ver­brauch­ern nicht mehr ver­wen­det wer­den dür­fen.

Wieder einmal: Bankgebühren

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein Ver­brauch­er­schutzvere­in geklagt, der als qual­i­fizierte Ein­rich­tung gemäß § 4 UKlaG einge­tra­gen ist. Er macht die Unwirk­samkeit ver­schieden­er Klauseln gel­tend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis gegen­wär­tig ver­wen­det bzw. ver­wen­det hat. Im Einzel­nen bean­standet der Ver­brauch­er­schutzvere­in fol­gende Regelun­gen:

  • Klausel 1: eine Klausel, mit der die Sparkasse für die berechtigte Ablehnung der Ein­lö­sung ein­er SEPA-Lastschrift ein Ent­gelt in Höhe von 5 € erhebt (“Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Ein­lö­sung ein­er SEPA-Basis-Lastschrift bei Postver­sand 5,00 €”);
  • Klauseln 2 und 3: zwei Klauseln, mit denen an zwei unter­schiedlichen Stellen im Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis die jew­eils inhalts­gle­iche Regelung getrof­fen wird, dass für die Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Aus­führung ein­er Einzugser­mäch­ti­gungs-/Ab­buchungsauf­tragslastschrift bei fehlen­der Deck­ung ein Ent­gelt in Höhe von 5 € anfällt (“Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Aus­führung (bei Postver­sand) ein­er Einzugser­mäch­ti­gungs-/Ab­buchungsauf­trags-lastschrift man­gels Deck­ung 5.00 €”);
  • Klausel 4: eine Klausel, mit der die Sparkasse bei Über­weisun­gen inner­halb Deutsch­lands und in andere Staat­en des Europäis­chen Wirtschaft­sraumes (EWR) in Währun­gen eines Staates außer­halb des EWR (Drittstaaten­währung) sowie bei Über­weisun­gen in Staat­en außer­halb des EWR (Drittstaat­en) für die Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Aus­führung eines Über­weisungsauf­trages bei fehlen­der Deck­ung ein Ent­gelt in Höhe von 5 € berech­net (“Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Aus­führung (bei Postver­sand) … eines Über­weisungsauf­trages man­gels Deck­ung 5,00 €”);
  • Klausel 5: eine mit der Klausel 4 wort­gle­iche Regelung betr­e­f­fend Über­weisun­gen inner­halb Deutsch­lands und in andere Staat­en des Europäis­chen Wirtschaft­sraumes (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währun­gen;
  • Klausel 6: eine Klausel, mit der die Sparkasse unter anderem für die Aus­set­zung und die Löschung eines Dauer­auf­trages bis zum 1. Juli 2013 auch von Ver­brauch­ern ein Ent­gelt in Höhe von 2 € erhoben hat (“Dauer­auf­trag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €”);
  • Klausel 7: eine von der Sparkasse bis zum 13. Dezem­ber 2012 ver­wen­dete Klausel, wonach für die Führung eines Pfän­dungss­chutzkon­tos ein monatlich­es Ent­gelt in Höhe von 7 € anfiel (“Pfän­dungss­chutzkon­to: Pri­vat-/Geschäfts­girokon­to; Pri­vat­girokon­to: Grund­preis je ange­fan­genen Monat 7,00 €”);
  • Klausel 8: eine Klausel, mit der die Sparkasse für die Änderung oder Stre­ichung ein­er Wert­pa­pierorder ein Ent­gelt in Höhe von 5 € in Rech­nung stellt (“Änderung, Stre­ichung ein­er Order 5,00 €”).

Der Ver­brauch­er­schutzvere­in ist der Ansicht, dass die Klauseln 1 bis 5 und 7 ins­ge­samt, die Klausel 6 hin­sichtlich der Vari­anten “Aus­set­zung” und “Löschung” sowie die Klausel 8 bezüglich der Alter­na­tive “Stre­ichung ein­er Order” gegen § 307 BGB ver­stoßen, und nimmt die Sparkasse insoweit darauf in Anspruch, deren Ver­wen­dung gegenüber Pri­vatkun­den zu unter­lassen.

Die Unter­las­sungsklage hat­te vor dem erstin­stan­zlich hier­mit befassten Landgericht Freiburg über­wiegend — mit Aus­nahme der Klauseln 7 und 8 — Erfolg1. Das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe hat ihr auf die Beru­fung des Ver­brauch­er­schutzvere­ins auch in Bezug auf die bei­den vor­ge­nan­nten Klauseln, also umfassend stattgegeben2. Dies hat der Bun­des­gericht­shof nun bestätigt und die Revi­sion der Sparkasse zurück­gewiesen:

Die Klauseln 1 bis 5 weichen von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB und damit von ein­er geset­zlichen Preis­regelung ab, weil das darin jew­eils vorge­se­hene Ent­gelt in Höhe von 5 € für die Unter­rich­tung über die berechtigte Ablehnung der Aus­führung ein­er SEPA-Lastschrift, ein­er Einzugser­mäch­ti­gungs- oder Abbuchungsauf­tragslastschrift bzw. ein­er Über­weisung auf der Grund­lage des Prozessvor­trags der Sparkasse nicht an den hier­für tat­säch­lich anfal­l­en­den Kosten aus­gerichtet ist.

Gemäß den — mit den ein­deuti­gen Vor­gaben der EU-Zahlungs­di­en­sterichtlin­ie in Ein­klang ste­hen­den — Vorschriften der § 675f Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 1 BGB, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann der Zahlungs­di­en­stleis­ter mit dem Zahlungs­di­en­st­nutzer im Rah­men des Zahlungs­di­en­ster­ah­men­ver­trages (§ 675f Abs. 2 BGB) für die Unter­rich­tung über eine berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauf­trages aus­nahm­sweise ein Ent­gelt vere­in­baren, das allerd­ings nach § 675f Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 BGB angemessen und an den tat­säch­lichen Kosten des Zahlungs­di­en­stleis­ters aus­gerichtet sein muss. Hinge­gen müssen Kosten für die Entschei­dung über die Aus­führung eines Zahlungsauf­trages — auch wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauf­trages zwin­gend vor­ange­ht — außer Betra­cht bleiben, weil die Berück­sich­ti­gung dieser Kosten sich wed­er mit dem klaren Geset­zeswort­laut noch mit den aus­drück­lichen Richtlin­ien­vor­gaben vere­in­baren lässt. Vor­liegend ist das in den Klauseln 1 bis 5 vorge­se­hene Ent­gelt in Höhe von 5 € nicht an den Kosten der Sparkasse für die Unter­rich­tung des Zahlungs­di­en­st­nutzers aus­gerichtet. Vielmehr hat die Sparkasse in erhe­blichem Umfang Kosten­po­si­tio­nen berück­sichtigt, die ihren eige­nen Erläuterun­gen zufolge lediglich im Zusam­men­hang mit der Entschei­dung über die Nich­taus­führung des Zahlungsauf­trages ste­hen, nicht aber mit der Unter­rich­tung des Kun­den hierüber.

Die Klausel 6 weicht hin­sichtlich der Fall­grup­pen “Aus­set­zung” und “Löschung” eines Dauer­auf­trages eben­falls von der geset­zlichen Preis­regelung des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB ab, weil die Sparkasse in diesen Fällen kein Ent­gelt erheben darf.

Die Aus­führung eines Dauer­auf­trages stellt gemäß § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZAG einen Zahlungs­di­enst dar, für dessen Erbringung als ver­tragliche Hauptleis­tung der Zahlungs­di­en­stleis­ter gemäß § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB ein Ent­gelt ver­lan­gen kann. Die Aus­set­zung und Löschung eines Dauer­auf­trages zie­len aber nicht auf dessen Aus­führung, son­dern im Gegen­teil darauf ab, dass dieser nicht aus­ge­führt wird. Sie sind als Wider­ruf (§ 675p BGB) des auf Aus­führung des Dauer­auf­trages gerichteten Zahlungsauf­trages zu ver­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung dieses Wider­rufs stellt eine geset­zliche Nebenpflicht der Sparkasse dar, wie aus § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675p Abs. 4 Satz 3 BGB fol­gt, weil für die Bear­beitung des Wider­rufs nur im Falle von § 675p Abs. 4 Satz 1 BGB ein Ent­gelt vere­in­bart wer­den darf. Hier­aus fol­gt im Umkehrschluss, dass die Bear­beitung des Wider­rufs im Regelfall unent­geltlich zu erfol­gen hat. Die Klausel 6 entspricht jedoch nicht diesem Regel-/Aus­nah­mev­er­hält­nis, son­dern sieht unter­schied­s­los die Erhe­bung eines Ent­gelts in Höhe von 2 € vor.

Die Klausel 7 unter­liegt eben­falls der Inhalt­skon­trolle, weil sie für die Führung des Pfän­dungss­chutzkon­tos ein Ent­gelt in Höhe von 7 € vor­sieht, das nach den Vor­gaben der BGH-Urteile vom 13. Novem­ber 20123 eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede darstellt.

Bei der Klausel 8 han­delt es sich im Hin­blick auf die stre­it­ige Alter­na­tive der “Stre­ichung ein­er Order” gle­ich­falls um eine der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fene Preis­nebenabrede. Die Sparkasse wälzt hier­mit Aufwand zur Erfül­lung ein­er geset­zlichen Pflicht auf den Kun­den ab. Erfol­gt der Erwerb von Wert­pa­pieren durch eine Bank im Kun­de­nauf­trag im Wege des Kom­mis­sion­s­geschäfts, so ist Hauptleis­tungspflicht und damit die durch eine Preishaupt­abrede abzugel­tende Hauptleis­tung des Kom­mis­sionärs das mit der gebote­nen Sorgfalt zu erbrin­gende Bemühen, dem Auf­trag des Kom­mit­ten­ten entsprechende Kaufverträge abzuschließen. Diese Verpflich­tung beste­ht bei der Stre­ichung ein­er Wert­pa­pierorder nicht fort und kann aus diesem Grunde nicht die zu vergü­tende Hauptleis­tung sein. Eine Bank, die die Stre­ichung ein­er Wert­pa­pierorder berück­sichtigt, erbringt fern­er keine rechtlich nicht geregelte Son­der­leis­tung. Die Stre­ichung ein­er Wert­pa­pierorder stellt eine — bis zur Aus­führung des Kom­mis­sion­s­geschäfts jed­erzeit mögliche — Kündi­gung des Kom­mis­sionsver­trages dar. Damit geht die geset­zliche Nebenpflicht des Kom­mis­sionärs ein­her, dieser Kündi­gung Folge zu leis­ten und ihr im Ver­hält­nis zum Kom­mit­ten­ten Rech­nung zu tra­gen. Indem die Klausel 8 für diesen Fall ein Ent­gelt in Höhe von 5 € vor­sieht, wälzt sie einen Aufwand der Sparkasse zur Erfül­lung ein­er geset­zlichen Pflicht auf den Kun­den ab und unter­liegt damit als Preis­nebenabrede der Inhalt­skon­trolle. Dass der Kunde Wert­pa­piere von sein­er Bank auch im Wege des soge­nan­nten Fest­preis­geschäfts erwer­ben kann, von dem der Kunde sich nicht jed­erzeit ein­seit­ig lösen kann, ist uner­he­blich. Denn die Klausel 8 dif­feren­ziert nicht zwis­chen einem Erwerb von Wert­pa­pieren im Wege des Kom­mis­sion­s­geschäfts oder des soge­nan­nten Fest­preis­geschäfts.

Der hier­nach eröffneten Inhalt­skon­trolle hal­ten die ange­grif­f­e­nen Klauseln nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelun­gen, von denen abgewichen wird, nicht zu vere­in­baren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Kun­den der Sparkasse ent­ge­gen den Grund­sätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im ange­grif­f­e­nen Umfang der “Aus­set­zung” und “Löschung” eines Dauer­auf­trages) bere­its deshalb, weil sie gegen die Vor­gaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ver­stoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil des Zahlungs­di­en­st­nutzers abgewichen wer­den darf.

Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 BGB disponiblen Vor­gaben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wodurch die unangemessene Benachteili­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird. Umstände, nach denen diese Ver­mu­tung als wider­legt anzuse­hen sein kön­nte, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich.

Die Klausel 7 hält nach den Vor­gaben der BGH-Urteile vom 13. Novem­ber 20124 ein­er Inhalt­skon­trolle eben­falls nicht stand.

Die Klausel 8 ist unwirk­sam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung abwe­icht, da sie einen Aufwand der Sparkasse für die Erfül­lung ein­er geset­zlichen Pflicht auf den Kun­den abwälzt. Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dis­pos­i­tiv­en Rechts gehört, dass jed­er Recht­sun­ter­wor­fene seine geset­zlichen Recht­spflicht­en zu erfüllen hat, ohne dafür ein geson­dertes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch hier­auf beste­ht nur, wenn dies im Gesetz aus­nahm­sweise vorge­se­hen ist, was vor­liegend nicht der Fall ist. Durch die Abwe­ichung von den Grundgedanken der geset­zlichen Regelung wird die unangemessene Benachteili­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert, ohne dass Umstände ersichtlich oder vor­ge­tra­gen wären, die diese Ver­mu­tung wider­legen.

Im Hin­blick auf die Ver­wen­dung der bean­stande­ten Klauseln beste­ht schließlich auch die erforder­liche Wieder­hol­ungs­ge­fahr.

Die auf Grund der Ver­wen­dung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis ver­mutete Wieder­hol­ungs­ge­fahr hat die Sparkasse nicht wider­legt. Darüber hin­aus ist bezüglich der Klausel 6 gle­ich­falls von ein­er Wieder­hol­ungs­ge­fahr auszuge­hen. Die Sparkasse hat diese Regelung nicht nur außerg­erichtlich, son­dern auch noch im Rechtsstre­it vertei­digt. Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis geän­dert hat, reicht allein zur Wider­legung der Wieder­hol­ungs­ge­fahr nicht aus. Uner­he­blich ist auch, ob die Auf­nahme der Klausel 6 in das Preis- und Leis­tungsverze­ich­nis der Sparkasse — wie diese im Rechtsstre­it gel­tend gemacht hat — auf einem redak­tionellen Verse­hen beruht.

Eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr ist in Bezug auf die Klausel 7 eben­falls nicht aus­geräumt. Abge­se­hen davon, dass allein die insoweit erfol­gte Änderung des Preis- und Leis­tungsverze­ich­niss­es der Sparkasse zum 13. Dezem­ber 2012 für sich gese­hen die Wieder­hol­ungs­ge­fahr nicht ent­fall­en lässt, ist eine abwe­ichende Beurteilung auch nicht unter Berück­sich­ti­gung des weit­eren Umstandes ver­an­lasst, dass dies in Reak­tion auf die vor­ge­nan­nten BGH-Urteile vom 13. Novem­ber 20125 erfol­gt ist. Denn die Sparkasse hat diese Klausel gegenüber dem Ver­brauch­er­schutzvere­in noch vorg­erichtlich in der Sache vertei­digt und sich erst im Prozess darauf zurück­ge­zo­gen, es sei keine Wieder­hol­ungs­ge­fahr mehr gegeben. Die Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung ist daher nicht ent­behrlich. Darüber hin­aus ist auf­grund der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukun­ft nicht die Gefahr beseit­igt, dass sich die Sparkasse in der Abwick­lung von Alt­fällen auf die unwirk­same Klausel berufen kön­nte, da sie insoweit keine Maß­nah­men getrof­fen hat, dieser Gefahr zu begeg­nen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2017 — – XI ZR 590/15

  1. LG Freiburg, Urteil vom 14.04.2014 — 2 O 48/13 []
  2. OLG Karl­sruhe – Urteil vom 02.12.2015 – 13 U 72/14 []
  3. BGH, Urteile vom 13.11.2012 — XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 []
  4. BGH, Urteile vom 13.11.2012 — XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 []
  5. BGH, Urteile vom 13.11.2012 — XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 []