Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

Mit der Wieder­auf­nahme eines durch Verpflich­tungszusagen been­de­ten Kartel­lver­wal­tungsver­fahrens hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof im Falle der Holzver­mark­tung Baden-Würt­tem­berg zu befassen:

Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

Das Land Baden-Würt­tem­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Verkauf von Holz aus lan­de­seigen­em Staatswald – in Absprache mit den jew­eili­gen Eigen­tümern auch Rund­holz, ins­beson­dere Nadel­holz, aus Wäldern, die im Eigen­tum baden-würt­tem­ber­gis­ch­er Gemein­den oder Pri­vater ste­hen (Kör­per­schafts- und Pri­vat­wald). Das Bun­deskartel­lamt sah hierin einen Ver­stoß gegen Vorschriften des Geset­zes gegen Wet­tbe­werb­s­beschränkun­gen und leit­ete deshalb 2001 ein Ver­fahren gegen das Land ein. In diesem Ver­fahren verpflichtete sich das Land zur Aus­räu­mung der kartell­rechtlichen Bedenken zu Maß­nah­men, mit denen eine vom Land unab­hängige Ver­mark­tung des Holzes aus Kör­per­schafts- und Pri­vat­wald gefördert wer­den sollte (Verpflich­tungszusagen). U.a. verpflichtete sich das Land, sich an Holzver­mark­tungsko­op­er­a­tio­nen im Wesentlichen nur noch zu beteili­gen, wenn die Forst­be­trieb­s­fläche der einzel­nen beteiligten Waldbe­sitzer 3.000 ha nicht über­stieg. Die Verpflich­tungszusagen wur­den vom Bun­deskartel­lamt mit Ver­fü­gung vom 9. Dezem­ber 2008 gemäß § 32b GWB für bindend erk­lärt.

Auf­grund neuer, ab 2012 durchge­führter Ermit­tlun­gen kam das Bun­deskartel­lamt zu dem Ergeb­nis, dass der fest­gelegte Schwellen­wert von 3.000 ha nicht aus­re­iche, um das Ziel ein­er wet­tbe­werblichen Ange­botsstruk­tur zu erre­ichen. Mit Entschei­dung vom 9. Juli 2015 hob das Bun­deskartel­lamt seine Verpflich­tungszusage­nentschei­dung vom 9. Dezem­ber 2008 auf und erließ eine Abstel­lungsver­fü­gung, der es – mit Über­gangs­fris­ten – einen Schwellen­wert von let­ztlich 100 ha zugrunde legte. Hier­bei unter­sagte es dem Land neben dem gemein­schaftlichen Holzverkauf auch, unter bes­timmten weit­eren Voraus­set­zun­gen für betrof­fene Waldbe­sitzer die jährliche Betrieb­s­pla­nung, die forsttech­nis­che Betrieb­sleitung und den Revier­di­enst durchzuführen.

Die Beschw­erde des Lan­des gegen diese Ver­fü­gung des Bun­deskartel­lamts wurde vom Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf im Wesentlichen zurück­gewiesen1. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts war das Bun­deskartel­lamt zu ein­er Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB berechtigt. Für eine nachträgliche Verän­derung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse im Sinne dieser Vorschrift genüge es, dass das Bun­deskartel­lamt auf­grund sein­er Ermit­tlun­gen seit 2012 neue Erken­nt­nisse gewon­nen habe, die eine Absenkung der Schwellen­werte recht­fer­tigten. In der Sache stelle die gebün­delte Rund­holzver­mark­tung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartell­rechts gehan­delt habe, im Umfang der vom Bun­deskartel­lamt aus­ge­sproch­enen Unter­sa­gung eine unzuläs­sige Wet­tbe­werb­s­beschränkung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV dar.

Auf die Rechts­beschw­erde des Lan­des hat dage­gen nun der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung des Beschw­erdegerichts sowie die Entschei­dung des Bun­deskartel­lamts vom 9. Juli 2015 aufge­hoben:

Der Kartellse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine Verpflich­tungszusage­nentschei­dung nicht allein deshalb aufge­hoben und das Abstel­lungsver­fahren wieder aufgenom­men wer­den kann, weil der Kartell­be­hörde nachträglich wesentliche Tat­sachen bekan­nt wer­den, die bere­its im Zeit­punkt der Entschei­dung vorgele­gen haben.

Mit ein­er Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse in einem für die Ver­fü­gung wesentlichen Punkt (§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB) sind vielmehr grund­sät­zlich objek­tive Verän­derun­gen der Sach­lage gemeint. Nachträgliche Erken­nt­nisse oder die Besei­t­i­gung von Fehlvorstel­lun­gen der Kartell­be­hörde bewirken für sich genom­men keine Änderung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse im Sinne von § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB. Sie stellen deshalb keinen Wieder­auf­nah­megrund dar, sofern nicht die weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 32b Abs. 2 Nr. 3 GWB erfüllt sind.

Das nachträgliche Bekan­ntwer­den wesentlich­er Umstände berechtigt die Kartell­be­hörde vielmehr nur dann zur Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens, wenn diese Umstände – wie ins­beson­dere bei neuen wis­senschaftlichen Erken­nt­nis­sen – entwed­er zuvor all­ge­mein unbekan­nt waren oder wenn solche Umstände von der Kartell­be­hörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht wer­den kon­nten, weil sie mit ihrer Aufdeck­ung durch weit­ere Ermit­tlun­gen nicht rech­nen musste. Entsprechen­des gilt für die Prog­nose, die die Kartell­be­hörde hin­sichtlich der Auswirkun­gen der Verpflich­tungszusagen auf die Mark­tver­hält­nisse anstellt. Eine aus­bleibende pos­i­tive Entwick­lung des Wet­tbe­werbs kann nur dann zur Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens berechti­gen, wenn sie unvorherse­hbar war.

Da diese beson­deren Voraus­set­zun­gen für eine Wieder­auf­nahme des Abstel­lungsver­fahrens nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB im Stre­it­fall nicht erfüllt waren, war die Ver­fü­gung des Bun­deskartel­lamts schon aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den aufzuheben. Damit hat­te der Bun­des­gericht­shof nicht darüber zu entschei­den, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang die Holzver­mark­tung­sprax­is des Lan­des Baden-Würt­tem­berg kartell­rechtswidrig ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Juni 2018 — KVR 38/17

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 15.03.2017 – VI-Kart 10/15 (V) []