Zusatzangaben in der Gesellschafterliste

Das Reg­is­terg­ericht darf es eine bei ihm ein­gere­ichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderun­gen des § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG entspricht.

Zusatzangaben in der Gesellschafterliste

Es ste­ht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen ein­gere­icht­en Gesellschafterliste abwe­ichend von den geset­zlichen Vor­gaben um weit­ere, ihnen sin­nvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen. Es kön­nen grund­sät­zlich nur solche Tat­sachen und Rechtsver­hält­nisse aufgenom­men wer­den, deren Ein­tra­gung geset­zlich vorge­se­hen ist; darüber hin­aus­ge­hende Eint­gra­gun­gen sind nur zuläs­sig, wenn ein erhe­blich­es Bedürf­nis des Rechtsverkehrs an der entsprechen­den Infor­ma­tion beste­ht. In ein­er nach § 40 Abs. 1 Gmb­HG einzure­ichen­den Gesellschafterliste ist ein Zusatz, wonach in Bezug auf einen Gesellschaft­steil Tes­ta­mentsvoll­streck­ung ange­ord­net ist, unzuläs­sig1.

Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG haben die Geschäfts­führer ein­er GmbH unverzüglich nach Wirk­samw­er­den jed­er Verän­derung in den Per­so­n­en der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteili­gung eine von ihnen unter­schriebene Liste der Gesellschafter zum Han­del­sreg­is­ter einzure­ichen, aus welch­er Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohnort der let­zteren sowie die Nenn­be­träge und die laufend­en Num­mern der von einem jeden der­sel­ben über­nomme­nen Geschäft­san­teile zu ent­nehmen sind. Obwohl das Reg­is­terg­ericht insoweit nur Ver­wahrstelle ist, darf es eine bei ihm danach ein­gere­ichte Gesellschafterliste jeden­falls darauf prüfen, ob sie den Anforderun­gen des § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG entspricht. Dabei ste­ht es mit Rück­sicht auf den auch insoweit gel­tenden Grund­satz der Reg­is­terk­larheit nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen ein­gere­icht­en Gesellschafterliste abwe­ichend von den geset­zlichen Vor­gaben um weit­ere, ihnen sin­nvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen2. Für den zuläs­si­gen Inhalt ein­er Gesellschafterliste im Sinne der §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 40 Abs. 1 Gmb­HG gilt insoweit nichts anderes als für Ein­tra­gun­gen im Han­del­sreg­is­ter selb­st. Dort kön­nen aber grund­sät­zlich nur solche Tat­sachen und Rechtsver­hält­nisse aufgenom­men wer­den, deren Ein­tra­gung geset­zlich vorge­se­hen ist; darüber hin­aus­ge­hende Ein­tra­gun­gen sind nur zuläs­sig, wenn ein erhe­blich­es Bedürf­nis des Rechtsverkehrs an der entsprechen­den Infor­ma­tion beste­ht3. Dabei ist mit Rück­sicht auf die strenge For­mulierung des Reg­is­ter­rechts mit geset­zlich nicht vorge­se­henen Ein­tra­gun­gen Zurück­hal­tung geboten4.

Die Frage, ob vor diesem Hin­ter­grund in eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 Gmb­HG ein Tes­ta­mentsvoll­streck­erver­merk aufgenom­men wer­den kann, ist umstrit­ten. Im rechtswis­senschaftlichen Schrift­tum wird sie teil­weise bejaht, weil hier­für im Hin­blick auf einen andern­falls möglichen gut­gläu­bi­gen Erwerb vom nicht ver­fü­gungs­befugten Erben ein erhe­blich­es Bedürf­nis des Rechtsverkehrs beste­he5. Andere Autoren verneinen zwar ein erhe­blich­es Bedürf­nis im dargelegten Sinne, hal­ten aber gle­ich­wohl die Auf­nahme weit­er­er Angaben — und damit auch eines Tes­ta­mentsvoll­streck­erver­merks — für unschädlich und damit zuläs­sig6. Demge­genüber hält die Gege­nauf­fas­sung7 einen solchen Ver­merk für unzuläs­sig. Dem hat sich auch das OLG München8 angeschlossen und deshalb die Zurück­weisung ein­er entsprechen­den Gesellschafterliste durch das Reg­is­terg­ericht bestätigt.

Auch das Ober­lan­des­gericht schließt sich der let­zt­ge­nan­nten Auf­fas­sung an. Ein im Sinne der oben dargelegten Grund­sätze schutzwürdi­ges Bedürf­nis des Rechtsverkehrs, durch das Han­del­sreg­is­ter über die ange­ord­nete (Dauer-)Testamentsvollstreckung unter­richtet zu wer­den, beste­ht in der hier vor­liegen­den Fallgestal­tung nicht; vor diesem Hin­ter­grund ver­bi­etet auch der Grund­satz der Reg­is­terk­larheit die Auf­nahme weit­er­er Angaben, die geset­zlich nicht vorge­se­hen sind und für die auch kein erhe­blich­es son­stiges Bedürf­nis beste­ht. Im Einzel­nen gilt:

Soweit im vor­liegen­den Zusam­men­hang die Auf­fas­sung vertreten wird, die Unter­rich­tung des Rechtsverkehrs über die ange­ord­nete Tes­ta­mentsvoll­streck­ung sei im Hin­blick auf einen andern­falls möglichen gut­gläu­bi­gen Erwerb des Gesellschaft­san­teils vom nicht ver­fü­gungs­befugten Gesellschafter-Erben angezeigt9, liegt dem die Annahme zu Grunde, dass das Fehlen eines Tes­ta­mentsvoll­streck­erver­merks in der Gesellschafterliste die Grund­lage für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb bilden kön­nte (§§ 2211 Abs. 2 BGB, § 16 Abs. 3 Gmb­HG). Dieser Argu­men­ta­tion ist indes die Grund­lage ent­zo­gen; der Bun­des­gericht­shof hat zwis­chen­zeitlich klargestellt, dass die Gesellschafterliste keinen Ver­trauen­statbe­stand dafür begrün­det, dass ein Geschäft­san­teil frei von Belas­tun­gen ist oder der Gesellschafter in sein­er Ver­fü­gungs­macht über den Geschäft­san­teil nicht beschränkt ist10. Ent­ge­gen der auch von der Beschw­erde vertrete­nen Auf­fas­sung ist die Gesellschafterliste also kein Rechtss­chein­träger für die neg­a­tive Tat­sache des Fehlens von Ver­fü­gungs­beschränkun­gen. Da es mithin schon keinen Rechtss­chein für die uneingeschränk­te Ver­fü­gungs­befug­nis des aus der Gesellschafterliste ersichtlichen Gesellschafters gibt, beste­ht auch kein Bedürf­nis, einen solchen Rechtss­chein zu zer­stören11. Auch für die im Schrift­tum vere­inzelt befür­wortete Analo­gie zu § 52 GBO12 beste­ht vor diesem Hin­ter­grund ersichtlich kein Raum.

Ent­ge­gen der von der Beschw­erde vertrete­nen Auf­fas­sung fol­gt auch aus der in § 16 Abs. 1 Gmb­HG ange­ord­neten Legit­i­ma­tion­swirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft nichts anderes. Danach ist allerd­ings der Erbe zur rechtswirk­samen Ausübung von Gesellschafter­recht­en13 erst nach Auf­nahme ein­er geän­derten Gesellschafterliste in das Han­del­sreg­is­ter in der Lage14. Ein­er entsprechen­den Legit­i­ma­tion des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers bedarf es aber nicht. Die Ausübung sein­er Rechte hängt nach Wort­laut und Sinn des § 16 Abs. 1 Gmb­HG nicht davon ab, dass sich die Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung und die Per­son des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers aus der Gesellschafterliste ergeben; er kann die aus dem Gesellschaft­san­teil fließen­den Rechte vielmehr schon dann ausüben, wenn der Erbe als Gesellschafter in der der Gesellschafterliste aufge­führt ist. Soweit der Tes­ta­mentsvoll­streck­er darüber hin­aus seine Stel­lung ggf. gegenüber der Gesellschaft nach­weisen muss, sieht das Gesetz hierzu das Tes­ta­mentsvoll­streck­erzeug­nis vor (§§ 2368 Abs. 3, 2365 BGB). Ein Ver­merk über die Tes­ta­mentsvoll­streck­ung in der Gesellschafterliste wäre hinge­gen zum Nach­weis von vorn­here­in nicht geeignet, weil ihm — schon man­gels inhaltlich­er Prü­fung des Reg­is­terg­erichts — kein­er­lei pos­i­tive Legit­i­ma­tion­swirkung zukäme.

Ent­ge­gen der Ein­schätzung der Beteiligten zu 2. sind deshalb durch das Fehlen des Tes­ta­mentsvoll­streck­erver­merks schon bei der gebote­nen gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tung keine ver­mei­d­baren prak­tis­chen Schwierigkeit­en zu gewär­ti­gen. Nur am Rande sei deshalb ange­merkt, dass die Befürch­tun­gen der Beteiligten zu 2. jeden­falls im konkreten Fall eher the­o­retis­ch­er Natur sind15.

Des Weit­eren ver­mag auch der Hin­weis der Beteiligten zu 2. auf § 15a Abs. 3 InsO, wonach ein Gesellschafter im (Sonder-)Fall der Führungslosigkeit der Gesellschaft anstelle der hierzu in erster Lin­ie berufe­nen Geschäfts­führer (§ 15a Abs. 1 InsO) zur Stel­lung eines Insol­ven­zantrages verpflichtet ist, nicht zu überzeu­gen. Der Hin­weis geht schon im Ansatz fehl, weil die Pflicht aus § 15a Abs. 3 InsO sehr wohl den mit der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung beschw­erten Erbe selb­st trifft, während der Tes­ta­mentsvoll­streck­er nicht zum Kreis der danach Verpflichteten gehört16. Sein­er Erwäh­nung in der Gesellschafterliste bedarf es deshalb auch vor diesem Hin­ter­grund nicht. Der von einem Fachan­walt für Han­dels- und Gesellschaft­srecht ver­ant­wortete Inhalt der Beschw­erde­be­grün­dung zeigt hier vielmehr, dass die Ver­laut­barung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung insoweit sog­ar zu Missver­ständ­nis­sen ver­leit­en kön­nte.

Soweit der Bun­des­gericht­shof in seinem von der Beschw­erde ange­führten Beschluss vom 14.02.201217 ein Infor­ma­tions­bedürf­nis des Rechtsverkehrs über die Tes­ta­mentsvoll­streck­ung an einem Kom­man­di­tan­teil bejaht hat, sind die dor­ti­gen Über­legun­gen auf den hier vor­liegen­den Fall der Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung nicht über­trag­bar. Das dort ange­sproch­ene Bedürf­nis wird näm­lich im Wesentlichen damit begrün­det, dass sich aus der Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung Fol­gerun­gen für die Haf­tung im Außen­ver­hält­nis ergeben. Der BGH ver­weist in diesem Zusam­men­hang ins­beson­dere darauf, dass im Falle der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung die Eigengläu­biger des Gesellschafter-Erben nach § 2214 BGB nicht auf das Nach­lassver­mö­gen Zugriff nehmen kön­nen. Zudem beste­he ein Inter­esse des Rechtsverkehrs an der Ver­laut­barung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung auch insofern, als der Tes­ta­mentsvoll­streck­er nicht berechtigt ist, die Haft­summe des Kom­man­di­tis­ten-Erben zu erhöhen, ohne dessen dadurch aus­gelöste per­sön­liche Haf­tung mit­tels ein­er Leis­tung aus dem Nach­lass sogle­ich auszuschließen. Auch insoweit ent­falte die Tes­ta­mentsvoll­streck­ung eine unmit­tel­bare haf­tungsrechtliche Außen­wirkung18. Eine ver­gle­ich­bare Sit­u­a­tion beste­ht bei der GmbH, deren Gesellschafter im Außen­ver­hält­nis gegenüber den Gläu­bigern der Gesellschaft nicht haften (§ 13 Abs. 2 Gmb­HG), nicht. Dies gilt ins­beson­dere auch in dem von der Beteiligten zu 2. ange­führten Fall der Kap­i­taler­höhung (§ 55 Gmb­HG); die daraus resul­tierende Haf­tung der Gesellschafter nach § 24 Gmb­HG ist — anders als die vom BGH erörterte Haf­tung nach §§ 171 ff. HGB — eine Innen­haf­tung gegenüber der Gesellschaft. Dementsprechend beste­hen ent­ge­gen der von der Beteiligten zu 2. vertrete­nen Auf­fas­sung auch keine grundle­gen­den Bedenken dage­gen, die Anord­nung der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung im Rah­men der § 106 Abs. 2 Nr. 1, 107, 162 HGB ein­er­seits und der §§ 8 Abs.1 Nr. 3, 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG ander­seits unter­schiedlich zu behan­deln19.

Als Recht­fer­ti­gung für die Auf­nahme des Tes­ta­mentsvoll­streck­erver­merks in die Gesellschafterliste verbliebe damit allen­falls die vom Bun­des­gericht­shof in der ange­sproch­enen Entschei­dung vom 14.02.2012 erwäh­nte Über­legung, dass aus den Vorschriften der §§ 106 Abs. 2 Nr. 1, 107, 162 HGB (die für den Inhalt der Ein­tra­gung bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft eine dem hier maßge­blichen § 40 Abs. 1 S. 1 Gmb­HG ver­gle­ich­bare Regelung tre­f­fen) ein berechtigtes Inter­esse des Rechtsverkehrs folge, über die diejeni­gen Per­so­n­en informiert zu wer­den, die entschei­den­den Ein­fluss auf die Geschicke der Gesellschaft haben. Da diesen Ein­fluss wegen der in §§ 2205, 2211 BGB ange­ord­neten Rechts­fol­gen grund­sät­zlich allein der Tes­ta­mentsvoll­streck­er ausüben könne, beste­he ein berechtigtes Inter­esse des Rechtsverkehrs, nicht nur die Namen der Kom­man­di­tis­ten zu erfahren, son­dern auch über ange­ord­nete Tes­ta­mentsvoll­streck­ung unter­richtet zu wer­den20. Dies allein kann aus Sicht des Ober­lan­des­gerichts aber nicht genü­gen, ein erhe­blich­es Inter­esse im ein­gangs dargelegten Sinne zu begrün­den. Denn insoweit geht es let­ztlich nur um das all­ge­meine Inter­esse daran zu erfahren, wer inner­halb der betrof­fe­nen Gesellschaft “das Sagen hat”; dies reicht auch in anderen Fällen nicht für eine Ver­laut­barung im Han­del­sreg­is­ter aus21. Ins­ge­samt ist festzuhal­ten, dass das Han­del­sreg­is­ter nach den geset­zlichen Vor­gaben nur über den Recht­sträger selb­st Auskun­ft geben soll. Seine Auf­gabe ist es hinge­gen nicht, ein umfassendes Bild über die Ver­hält­nisse und Beziehun­gen einge­tra­gen­er Unternehmen zu geben, da son­st die Gefahr beste­ht, dass es unüber­sichtlich würde und seine Funk­tion let­ztlich nicht erfüllen kön­nte22. Auch der Bun­des­gericht­shof hat die genan­nte Über­legung in Bezug auf die Kom­man­dit­ge­sellschaft nur ergänzend herange­zo­gen und im Übri­gen betont, dass jede Auf­nahme von Angaben in des Han­del­sreg­is­ter über den geset­zlichen vorge­se­henen Inhalt hin­aus ein­er beson­deren Recht­fer­ti­gung bedarf23 — die hier indes ger­ade nicht gegeben ist .

Ober­lan­des­gericht Köln, Beschluss vomö 21. Juli 2014 — 2 Wx 191/14

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschl. vom 14.02.2012 — II ZB 15/11 = GFPrax 2012, 121 f. []
  2. BGH FGPrax 2012, 26, OLG München, FGPrax 2009, 277 f.; OLG München, FGPrax 2012, 37; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, Gmb­HG, 20. Aufl.2013, § 40 Rdn. 75 []
  3. BGH NJW 1998, 1071; BGH FGPrax 2012, 121 m.w.Nachw. []
  4. BGH NJW 1998, 1071 []
  5. so etwa Staudinger/Reimann, BGB, Neubearb.2012, Vorbem. §§ 2197 ff. Rdn. 105a; Scholz/Seibt, Gmb­HG, 11. Aufl.2014, § 40 Rdn. 27; MünchKom­m/Gmb­HG-Hei­dinger, 2102, § 40 Rdn. 69; Zinger/Urich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f. []
  6. Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a.a.O., § 40 Rdn. 15b; ähn­lich Jeep, NJW 2012, 658, 660 []
  7. Ulmer/Päfgen, Gmb­HG, 2. Aufl.2014, § 40 Rdn. 44 f.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, Gmb­HG, 18. Aufl.2012, § 40 Rdn. 7c; Roth/Altmeppen, Gmb­HG, 7. Aufl.2012, § 16 Rdn. 23; Wachter, DB 2009, 159, 161 []
  8. FGPrax 2012, 37 ff. []
  9. Staudinger/Reimann, BGB, a.a.O., Vorbem. §§ 2197 ff. Rdn. 105a; Scholz/Seibt, a.a.O., § 40 Rdn. 27; MünchKom­m/Gmb­HG-Hei­dinger, a.a.O., § 40 Rdn. 69; Zinger/Urich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f. []
  10. FGPrax 2012, 26, 27 f. []
  11. Ulmer/Päfgen, a.a.O., § 40 Rdn. 44 f.; insoweit wie hier auch: Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, a.a.O., § 40 Rdn. 15b; Jeep, NJW 2012, 658, 660 []
  12. Zinger/Urich-Erber, NZG 2011, 286, 287 f. []
  13. ins­beson­dere also zur Teil­nahme an und Abstim­mung in der Gesellschafter­ver­samm­lung []
  14. vgl. hierzu etwa Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O., § 16 Rdn. 17 m.w.Nachw. []
  15. sowohl der Tes­ta­mentsvoll­streck­er als auch die mit der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung beschw­erten Erben sind zugle­ich Geschäfts­führer der Beteiligten zu 2. []
  16. vgl. etwa MünchKom­m/In­sO-Klöhn, 3. Aufl.2013, § 15a Rdn. 86; Marotzke, ErbR 2010, 115, 120 []
  17. II ZB 11 = FGPrax 2012, 121 f. []
  18. BGH FGPrax 2012, 121, 122 []
  19. eben­so Omlor, DStrR 2012, 306, 307 f. []
  20. BGH FGPrax 2012, 121, 122 []
  21. so wird z.B. im Falle eines min­der­jähri­gen Gesellschafters nur dieser einge­tra­gen, nicht aber sein geset­zlich­er Vertreter, vgl. Krafka/Kühn, Reg­is­ter­recht, 9. Aufl.2013, Rdn. 104 []
  22. Krafka/Kühn, a.a.O., Rdn. 85 []
  23. BGH FGPrax 2012, 121 []