Zwei arbeits­freie Sams­ta­ge in Thü­rin­gen

Die Rege­lung des thü­rin­gi­schen Laden­öff­nungs­ge­set­zes, nach der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len im Regel­fall an min­des­tens zwei Sams­ta­gen im Monat nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen, ist, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den hat, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Zwei arbeits­freie Sams­ta­ge in Thü­rin­gen

Eine lan­des­recht­li­che Begren­zung der Sams­tags­ar­beit in Ver­kaufs­stel­len ist dem Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zuzu­ord­nen. Die Kom­pe­tenz für das Recht des Laden­schlus­ses in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG erstreckt sich nicht auf arbeits­zeit­recht­li­che Rege­lun­gen. Der Bund hat von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit in Ver­kaufs­stel­len an Sams­ta­gen bis­her nicht erschöp­fend im Sin­ne des Art. 72 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht.

Eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Bun­des­län­der ergibt sich damit für das das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG, da der Bund inso­weit von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht hat. Die Vor­schrift ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar; ins­be­son­de­re ist der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Händ­ler ver­hält­nis­mä­ßig. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Hin­blick auf die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers und damit im Ergeb­nis mit 5 : 3 Stim­men ergan­gen.

Sach­ver­halt und Ver­fah­rens­gang[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin betreibt eine Ver­kaufs­stel­le der Möbel­bran­che. Sie wen­det sich gegen § 12 Abs. 3 des Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­set­zes (Thür­La­d­ÖffG). Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift sind für im Ver­kauf Beschäf­tig­te zwin­gend zwei Sams­ta­ge im Monat arbeits­frei, wovon nach Satz 2 im Ver­ord­nungs­we­ge Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den kön­nen. Nach Satz 3 müs­sen Belan­ge der Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf, beach­tet wer­den.

Die Öff­nungs­zei­ten von Ver­kaufs­stel­len sowie die­se flan­kie­ren­de Arbeit­neh­mer­schutz­vor­schrif­ten waren seit 1956 bun­des­recht­lich im Laden­schluss­ge­setz (Lad­SchlG) gere­gelt. In der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 wur­de die Kom­pe­tenz für das „Recht des Laden­schlus­ses“ aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG [1] her­aus­ge­nom­men und auf die Län­der über­tra­gen. Das Thü­rin­ger Laden­öff­nungs­ge­setz hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Jahr 2006 erlas­sen und 2011 den vor­lie­gend ange­grif­fe­nen § 12 Abs. 3 Thür­La­d­ÖffG ein­ge­fügt.

Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz[↑]

Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift ist vom Lan­des­ge­setz­ge­ber kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen wor­den.

Die Län­der haben gemäß Art. 70 Abs. 1 GG das Recht der Gesetz­ge­bung, soweit sie das Grund­ge­setz nicht dem Bund ver­leiht. Für die Gesetz­ge­bungs­ma­te­rie des Laden­schlus­ses sind nach Art. 70 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Län­der zur Gesetz­ge­bung befugt. Das Arbeits­recht ein­schließ­lich des Arbeits­schutz­rechts ist dem­ge­gen­über gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Gegen­stand der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des.

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung fällt nicht als Rege­lung des „Laden­schlus­ses“ unter die Bereichs­aus­nah­me des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuguns­ten der Län­der.

Das Grund­ge­setz selbst bestimmt den Begriff „Laden­schluss“ in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nicht näher. Nach dem gän­gi­gen Wort­sinn wird hier­mit die täg­li­che Ver­kaufs­zeit in Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten umschrie­ben; Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen sind nicht umfasst. Hier­für spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat in Anse­hung des dama­li­gen Laden­schluss­ge­set­zes ledig­lich eine Kom­pe­tenz­norm zuguns­ten des Bun­des (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) ver­än­dert, obwohl das Gesetz stets auf zwei Kom­pe­tenz­ti­tel (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) gestützt wur­de. Das Laden­schluss­ge­setz war sowohl dem Arbeits­schutz als auch dem Han­del zuge­ord­net; es soll­te zum einen einer über­mä­ßi­gen Kon­kur­renz durch belie­bi­ge Laden­öff­nungs­zei­ten ent­ge­gen­steu­ern sowie zum ande­ren dem Arbeits­schutz die­nen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Zustän­dig­keit für alle bis­lang im Laden­schluss­ge­setz des Bun­des getrof­fe­nen Rege­lun­gen mit der Ver­fas­sungs­än­de­rung auf die Lan­des­ge­setz­ge­ber über­ge­hen soll­te. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat­te aus­schließ­lich die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te des Laden­schluss­rechts im Blick.

Eine Rege­lung der sams­täg­li­chen Arbeits­zeit im Wege eines Frei­stel­lungs­an­spruchs ist mit dem Laden­schluss­recht nicht der­art zwin­gend ver­zahnt, dass sie von die­ser geschrie­be­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der mit erfasst wäre.

Eine Lan­des­kom­pe­tenz ergibt sich nicht kraft Sach­zu­sam­men­hangs. Arbeits­zeit­li­che Rege­lun­gen erfas­sen wei­te Tei­le des Arbeits­le­bens und sind nicht laden­schluss­spe­zi­fisch.

Für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen besteht eine Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des Thü­rin­gen aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung haben die Län­der nach Art. 72 Abs. 1 GG aller­dings die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung, solan­ge und soweit der Bund von sei­ner Zustän­dig­keit nicht Gebrauch gemacht hat. Dies ist hier der Fall.

Ein Gebrauch­ma­chen in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn ein Bun­des­ge­setz eine bestimm­te Fra­ge erschöp­fend regelt. Maß­geb­lich für die Bestim­mung sei­ner Reich­wei­te sind der Wort­laut, der Rege­lungs­zweck und die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te. Ent­schei­dend ist, dass ein bestimm­ter Sach­be­reich umfas­send und lücken­los gere­gelt ist oder nach dem objek­tiv erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers abschlie­ßend gere­gelt wer­den soll­te.

Hier­nach ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Lad­SchlG des Bun­des gegen­über den Län­dern kei­ne Sperr­wir­kung, soweit sie über den dort vor­ge­se­he­nen Frei­stel­lungs­an­spruch von nur einem Sams­tag im Monat hin­aus­ge­hen und eine zusätz­li­che Frei­stel­lung vor­schrei­ben.

Zwar hat­te die bun­des­recht­li­che Rege­lung zum Zeit­punkt ihrer Ver­ab­schie­dung inso­fern fak­tisch abschlie­ßen­de Wir­kung, als die Län­der damals kei­ne Rege­lungs­kom­pe­tenz für den Laden­schluss hat­ten. Doch lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass § 17 Abs. 4 Lad­SchlG nach der Ver­la­ge­rung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen für den Laden­schluss auf die Län­der für eine Beschäf­ti­gung an Sams­ta­gen abschlie­ßend gel­ten soll. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber muss­te sich dar­über zum dama­li­gen Zeit­punkt schlicht kei­ne Gedan­ken machen; weder war die Rege­lung damals aus der Sicht des Gesetz­ge­bers bewusst abschlie­ßend kon­zi­piert noch ist sie heu­te objek­tiv ein­deu­tig als abschlie­ßend zu ver­ste­hen.

Die bun­des­ge­setz­li­che Norm beschränkt nach ihrem Wort­laut den Frei­stel­lungs­an­spruch auf einen Sams­tag im Kalen­der­mo­nat, legt aber objek­tiv nicht fest, dass dies als abschlie­ßen­de, zwin­gen­de Arbeits­zeit­re­ge­lung zu ver­ste­hen ist. Ein Anhalts­punkt, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch auf genau einen Sams­tag begrenzt sein soll, ist der Rege­lung nicht zu ent­neh­men. Inso­fern lässt sich die Rege­lung auch als blo­ße Mini­mal­ga­ran­tie ver­ste­hen. Aus­weis­lich der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit im Deut­schen Bun­des­tag soll­te ledig­lich ein gesetz­li­cher Anspruch ein­ge­führt wer­den, der „zumin­dest“ einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat ermög­li­chen soll.

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber ist es im Rah­men der grund­ge­setz­li­chen Kom­pe­tenz­ord­nung aller­dings unbe­nom­men, ein­heit­li­che oder abschlie­ßen­de arbeits­zeit­recht­li­che Vor­ga­ben zum Laden­schluss zu machen. Wer­den sol­che Bun­des­re­ge­lun­gen ver­ab­schie­det, trä­te gemäß Art. 72 Abs. 1 GG eine Sperr­wir­kung ein, die zur Nich­tig­keit des bereits erlas­se­nen Lan­des­rechts füh­ren wür­de.

Berufs­aus­übungs­frei­heit des Händ­lers[↑]

Die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG ist mate­ri­ell mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Sie greift zwar in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein, indem sie den gewünsch­ten Ein­satz der von ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Ver­kaufs­stel­len für den Sams­tag beschränkt. Der Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Das Gesetz zielt auf den Arbeits­schutz und den Schutz der Ver­ein­bar­keit von Erwerbs­tä­tig­keit und Fami­lie und damit auf Gemein­wohl­be­lan­ge, die Ein­schrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen. Der Gesetz­ge­ber will so auf die mit den Aus­wei­tun­gen der Laden­öff­nungs­zei­ten ver­bun­de­ne Ver­schlech­te­rung der Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del reagie­ren, die sowohl die Gesund­heit wie das Fami­li­en­le­ben beein­träch­ti­gen kön­nen.

Die Rege­lung ist ver­hält­nis­mä­ßig und ins­be­son­de­re ange­mes­sen. Die Berufs­aus­übungs­frei­heit wird durch § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 Thür­La­d­ÖffG nur gering­fü­gig beschränkt. Sie hin­dert die betrof­fe­nen Unter­neh­men nicht etwa dar­an, ihre Geschäf­te an umsatz­star­ken Sams­ta­gen zu öff­nen. Aller­dings erzwingt sie orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen in per­so­nel­ler Hin­sicht. Damit ent­ste­hen für die Unter­neh­men vor­aus­sicht­lich zusätz­li­che Kos­ten; auch kön­nen sich Umsatz­ein­bu­ßen erge­ben, wenn nicht alle erfah­re­nen Fach­kräf­te an allen beson­ders fre­quen­tier­ten Sams­ta­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Doch kann der Gesetz­ge­ber die Belan­ge des Schut­zes der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer als über­wie­gend erach­ten. Zwar ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung nicht nur die erwünsch­ten posi­ti­ven Wir­kun­gen auf die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf hat, son­dern auch nega­ti­ve Effek­te, da sie einer fle­xi­blen Auf­tei­lung von Betreu­ungs­auf­ga­ben im Wege ste­hen kann. Vor­lie­gend über­schrei­tet der Gesetz­ge­ber sei­nen Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum jedoch nicht, wenn er zur Arbeits­zeit im Han­del an Wochen­en­den nor­ma­tiv begrenz­te Vor­ga­ben macht.

Abwei­chen­de Mei­nung des Ver­fas­sungs­rich­ters Pau­lus[↑]

Der Beschluss ist nach Ansicht des Rich­ters am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Pau­lus weder mit der Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes noch mit der dazu bis­her ergan­ge­nen Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­ein­bar.

Der Bund hat von sei­ner Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zur Arbeits­zeit­re­ge­lung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG abschlie­ßend Gebrauch gemacht. Er hat den Sach­be­reich der Sams­tags­ar­beit in § 17 Abs. 4 Lad­SchlG voll­stän­dig gere­gelt, indem er Beschäf­tig­ten im Ein­zel­han­del einen indi­vi­du­el­len Anspruch auf einen frei­en Sams­tag im Monat ein­ge­räumt hat. Das zeigt schon der abschlie­ßen­de Wort­laut der Vor­schrift, die eine spe­zi­al­recht­li­che Rege­lung für den Werk­tag Sams­tag ent­hält. Für einen bun­des­recht­li­chen Rege­lungs­vor­be­halt zuguns­ten der Län­der ist nichts ersicht­lich. Die Vor­schrift wur­de im Jah­re 2003 auf Vor­schlag des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit im Deut­schen Bun­des­tag auf­ge­nom­men, um den Beschäf­tig­ten des Ein­zel­han­dels „zumin­dest“ einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat zu ermög­li­chen. Das „zumin­dest“ soll­te kei­nen Spiel­raum für die Län­der eröff­nen, son­dern Tarif­par­tei­en eine ande­re, auch wei­ter­ge­hen­de Rege­lung erlau­ben. Dies wur­de in den Aus­schuss­be­ra­tun­gen dadurch deut­lich, dass eine der dama­li­gen Mehr­heits­frak­tio­nen den Aus­schluss der Län­der­kom­pe­tenz her­vor­hob und die ande­re den Cha­rak­ter der Rege­lung als (abschlie­ßen­de) Gesamt­ab­wä­gung beton­te.

Die spä­te­re Ände­rung des Grund­ge­set­zes kann schwer­lich rück­wir­kend aus der abschlie­ßen­den Wahr­neh­mung einer Bun­des­kom­pe­tenz eine nicht abschlie­ßen­de machen. Hier­für wäre nach der Recht­spre­chung eine aus­drück­li­che Geset­zes­än­de­rung durch Ein­fü­gung einer Abwei­chungs­klau­sel erfor­der­lich, um dem rechts­staat­li­chen Prin­zip der Geset­zes­klar­heit gerecht zu wer­den.

Dar­über hin­aus weicht das Gesetz durch die Erset­zung des sub­jek­ti­ven Rechts auf einen arbeits­frei­en Sams­tag im Monat durch ein abso­lu­tes Ver­bot der Arbeit an zwei Sams­ta­gen von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung ab, ohne dass die dafür erfor­der­li­che Abwei­chungs­kom­pe­tenz gemäß Art. 72 Abs. 3 GG gege­ben ist. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen auch durch auf Spe­zi­al­zu­stän­dig­kei­ten grün­den­de Ein­zel­ent­schei­dun­gen eines Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht ver­fälscht wer­den.

Ange­sichts des Ver­sto­ßes gegen die grund­ge­setz­li­chen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen kann im Ergeb­nis offen blei­ben, ob die pater­na­lis­ti­sche Lan­des­re­ge­lung mate­ri­ell die Grund­rech­te ver­letzt. Jeden­falls ist die Grund­rechts­ab­wä­gung unvoll­stän­dig, weil sie den Wech­sel von dem bun­des­recht­li­chen sub­jek­ti­ven Recht auf das lan­des­ge­setz­li­che objek­ti­ve Arbeits­ver­bot im Ein­zel­han­del an zwei Sams­ta­gen im Hin­blick auf die Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht reflek­tiert. Durch das Arbeits­ver­bot wird das Gewicht, das der thü­rin­gi­sche Gesetz­ge­ber der Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ge­gen­set­zen kann, erheb­lich ver­min­dert. So ist es eben kei­nes­wegs not­wen­di­ger­wei­se im Inter­es­se vie­ler Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, wenn sie jeden zwei­ten Sams­tag nicht arbei­ten dür­fen. Vie­le Fami­li­en ver­fü­gen nicht über eine Mög­lich­keit der exter­nen Kin­der­be­treu­ung, so dass sich die Eltern abstim­men müs­sen, wenn sie auf den Dop­pel­ver­dienst ange­wie­sen sind. Ande­re hät­ten lie­ber am Mon­tag als am Sams­tag frei, um selbst in Ruhe ein­kau­fen zu kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – 1 BvR 931/​12

  1. a. F.[]