Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen eines Ver­brau­cher­ver­ban­des – der Fall Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V.

Ob ein bean­stan­de­tes Ver­hal­ten eines Ver­brau­cher­ver­bands bei der Anspruchs­ver­fol­gung unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG) oder unter dem Gesichts­punkt der Kla­ge­be­fug­nis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prü­fen ist, rich­tet sich danach, ob der Vor­wurf auf das Vor­ge­hen im kon­kre­ten Fall zielt oder auf die all­ge­mei­ne Aus­nut­zung der durch die Ein­tra­gung nach § 4 Abs. 2 UKlaG erwor­be­nen Rechts­po­si­ti­on.

Die für die Kla­ge­be­fug­nis qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG kon­sti­tu­tiv wir­ken­de Ein­tra­gung in die Lis­te nach § 4 Abs. 1 UKlaG obliegt dem Bun­des­amt für Jus­tiz. Bei der Prü­fung, ob eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung vor­liegt, kön­nen Zivil­ge­rich­te einen vom Bun­des­amt für Jus­tiz bereits geprüf­ten Umstand aber berück­sich­ti­gen, wenn die­ser als dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­che auch einen Anhalts­punkt für einen Rechts­miss­brauch im Sin­ne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG geben kann.

Über­schüs­se aus einer Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit und ihre Ver­wen­dung (auch) für ande­re Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­inter­es­se, sind jeden­falls solan­ge kein Indiz für eine recht­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, wie der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nur dazu dient, Ein­nah­men zu erzie­len und damit Pro­jek­te zu finan­zie­ren, die nicht dem Ver­brau­cher­schutz durch die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen die­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/​18