Absetzung für Substanzverringerung

Eine Abset­zung für Sub­stanzver­ringerung set­zt Anschaf­fungskosten voraus.

Absetzung für Substanzverringerung

Legt der Kom­man­di­tist ein in seinem Pri­vatver­mö­gen ent­deck­tes Kiesvorkom­men in die KG ein, hat diese das Kiesvorkom­men mit dem Teil­w­ert anzuset­zen. Abset­zung für Sub­stanzver­ringerin und Teil­w­ertab­schrei­bun­gen sind auch dann nicht zuläs­sig, wenn die KG das Kiesvorkom­men nicht selb­st abbaut, son­dern einem Drit­ten zur Sub­stan­zaus­beute ver­pachtet1.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat der Kom­man­di­tist die Grund­stücke und das Kiesvorkom­men in das Gesamthandsver­mö­gen der GmbH & Co. KG nicht gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en einge­bracht, son­dern unent­geltlich ein­gelegt. Denn der Gegen­wert der Wirtschafts­güter wurde ‑wie im Ver­trag auch aus­drück­lich vorge­se­hen- auss­chließlich dem Kap­italkon­to — II des Kom­man­di­tis­ten gut­geschrieben. Jeden­falls dies reicht für eine Ein­bringung gegen Gesellschaft­srechte nicht aus.

Ein ent­geltlich­er Erwerb wird nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs u.a. dann angenom­men, wenn dem Ein­brin­gen­den als Gegen­leis­tung für das einge­brachte Einzel­wirtschaftsgut Gesellschaft­srechte gewährt wer­den. Aus steuer­lich­er Sicht han­delt es sich auf der Seite des ein­brin­gen­den Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaf­fungs­geschäft2.

Für die Frage, ob als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung Gesellschaft­srechte gewährt wer­den, wird dabei entschei­dend darauf abgestellt, ob der Ein­brin­gende (erst­mals) einen Gesellschaft­san­teil erhält bzw. ‑im Fall ein­er bere­its beste­hen­den Mitun­ternehmer­stel­lung- ob sein Gesellschaft­san­teil erhöht wird. Dies bes­timmt sich grund­sät­zlich nach seinem Kap­i­ta­lanteil. Denn dieser ist nach dem Regel­statut des Han­dels­ge­set­zbuchs für die maßge­blichen Gesellschaft­srechte, ins­beson­dere für die Verteilung des Jahres­gewinns, entschei­dend.

Die entsprechen­den han­del­srechtlichen Regelun­gen sind jedoch weitest­ge­hend abd­ing­bar (vgl. §§ 109, 161 Abs. 2 HGB). Entschei­dend sind danach die Regelun­gen im Gesellschaftsver­trag der erwer­ben­den Gesellschaft. Diese sehen in der Regel vor, dass sich die maßgeben­den Gesellschaft­srechte, ins­beson­dere das Gewinnbezugsrecht, nicht nach dem gesamten Kap­i­ta­lanteil des einzel­nen Gesellschafters, son­dern (nur) nach dem sog. fes­ten Kap­i­ta­lanteil richt­en, der regelmäßig der sog. bedun­genen Ein­lage entspricht. Dieser feste Kap­i­ta­lanteil ist regelmäßig auf dem sog. Kap­italkon­to — I auszuweisen. Erfol­gt die Gegen­buchung für den Erwerb des Wirtschaftsguts auf diesem Kon­to, so wird von einem Erwerb gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en, d.h. von einem Veräußerungs­geschäft aus­ge­gan­gen, was eine Ein­lage auss­chließt.

Darüber hin­aus wird auch dann ein in vollem Umfang ent­geltlich­es Geschäft angenom­men, wenn der Wert des zur Erlan­gung bzw. zur Erweiterung ein­er Mitun­ternehmer­stel­lung einge­bracht­en Wirtschaftsguts nicht nur dem Kap­italkon­to I, son­dern zum Teil auch einem anderen Kap­i­talun­terkon­to (z.B. dem Kap­italkon­to II) gut­geschrieben oder in eine gesamthän­derisch gebun­dene Rück­lage eingestellt wird3.

Dahin­ste­hen kann, ob und ggf. in welchem Umfang an der dargestell­ten Recht­sprechung fest­ge­hal­ten wird4. Jeden­falls liegt keine Ein­bringung gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en und damit kein ent­geltlich­er Vor­gang vor, wenn der Wert des in das Gesamthandsver­mö­gen über­tra­ge­nen Einzel­wirtschaftsguts ‑wie hier- allein dem Kap­italkon­to — II gut­geschrieben wird5.

Die Gewährung von Gesellschaft­srecht­en set­zt jeden­falls die erst­ma­lige Ein­räu­mung eines Mitun­ternehmer­an­teils oder ‑im Fall ein­er bere­its beste­hen­den Mitun­ternehmer­stel­lung- eine Erhöhung des Kap­i­ta­lanteils voraus, nach dem sich die maßgeben­den Gesellschaft­srechte, ins­beson­dere das Gewinnbezugsrecht, richt­en. Das ist regelmäßig der sog. feste Kap­i­ta­lanteil. Die entsprechende Buchung ist danach zumin­d­est teil­weise auf dem Kap­italkon­to vorzunehmen, auf dem nach dem maßge­blichen Gesellschaftsver­trag dieser Kap­i­ta­lanteil auszuweisen ist. Das ist regelmäßig das Kap­italkon­to I, nicht aber ein son­stiges Kap­italkon­to. Aus dem Umstand, dass bis­lang auch dann ein in vollem Umfang ent­geltlich­er Vor­gang angenom­men wird, wenn der Wert des zur Erlan­gung bzw. zur Erweiterung ein­er Mitun­ternehmer­stel­lung einge­bracht­en Wirtschaftsguts nicht nur dem Kap­italkon­to I, son­dern zum Teil auch einem anderen Kap­i­talun­terkon­to gut­geschrieben wird, kann daher nicht gefol­gert wer­den, dass eine Gewährung von Gesellschaft­srecht­en immer vor­liege, wenn der Wert des einge­bracht­en Wirtschaftsguts irgen­deinem Kap­italkon­to gut­geschrieben wird.

Soweit es in dem BMF-Schreiben in BSt­Bl I 2011, 713, unter I. 1. heißt, dass als maßge­bliche Gesellschaft­srechte ‑neben dem Gewinnbezugsrecht- auch Ent­nah­merechte und die Auseinan­der­set­zungsansprüche in Betra­cht kom­men, ste­ht dies der hier vertrete­nen Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Auch wenn im Einzelfall ‑insoweit abwe­ichend von § 169 Abs. 1 i.V.m. § 122 HGB- im Gesellschaftsver­trag ein­er KG für Kom­man­di­tis­ten ein gewin­nun­ab­hängiges Ent­nah­merecht geregelt sein kann (z.B. für sog. “Auss­chüt­tun­gen aus der Liq­uid­ität”), richtet sich dessen Umfang regelmäßig ‑eben­so wie das Gewinnbezugsrecht- nach dem sog. fes­ten Kap­i­ta­lanteil des jew­eili­gen Kom­man­di­tis­ten. Gle­ich­es gilt für die Beteili­gung des Gesellschafters an einem etwaigen Liq­ui­da­tion­s­gewinn der Gesellschaft. Der im Rah­men der Auseinan­der­set­zung dem Gesellschafter zuste­hende Anspruch auf Rück­zahlung der geleis­teten Ein­lage stellt schon im Ansatz kein Gesellschaft­srecht dar, das die Gesellschaft als Ent­gelt für die Ein­bringung eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter gewähren kön­nte.

Die GmbH & Co. KG hat­te das Kiesvorkom­men in ihrer Gesamthands­bi­lanz mit dem Teil­w­ert anzuset­zen und war wed­er zu aufwandswirk­samen AfS noch zu ein­er Teil­w­ertab­schrei­bung berechtigt.

Nach dem Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs vom 04.12 20066 ist ein ‑wie hier7- im Pri­vatver­mö­gen ent­deck­tes Kiesvorkom­men bei Zuführung zu einem Betrieb­sver­mö­gen zwar gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG mit dem Teil­w­ert anzuset­zen; bei dem Abbau des Kiesvorkom­mens dür­fen AfS jedoch nicht vorgenom­men wer­den, da dies der geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung wider­spricht, den Abbauer­trag stets der Besteuerung zu unter­w­er­fen. Der Bun­des­fi­nanzhof teilt diese Auf­fas­sung und hat daher keinen Anlass, dem Großen Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs die Frage vorzule­gen, ob eine Per­so­n­enge­sellschaft, in deren Gesamthandsver­mö­gen ein Gesellschafter einen in seinem Pri­vatver­mö­gen ent­deck­ten und dort zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Boden­schatz ein­gelegt hat, von diesem mit dem Teil­w­ert anzuset­zen­den Wirtschaftsgut AfS vornehmen kann.

Der Teil­w­ert des Boden­schatzes verkör­pert das Vol­u­men dessen, was durch den späteren Abbau zu Erträ­gen führen wird. Der Abbauer­trag unter­liegt nach der geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung beim Abbau von Boden­schätzen stets der Besteuerung. Wird das Kiesvorkom­men im Pri­vatver­mö­gen ent­deckt, darf der Steuerpflichtige, der das Kiesvorkom­men einem Drit­ten im Wege der Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zum Abbau über­lässt, bei der Ermit­tlung sein­er Ver­pach­tung­seinkün­fte nach § 11d Abs. 2 ESt­DV keine AfS vornehmen. Wird das Kiesvorkom­men im Betrieb­sver­mö­gen ent­deckt, was nur aus­nahm­sweise in Betra­cht kommt8, darf der Steuerpflichtige bei der Ermit­tlung sein­er gewerblichen Einkün­fte ‑aus dem eige­nen Abbau eben­so wie aus der Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten- nach den all­ge­meinen Bilanzierungsvorschriften man­gels auf die Sub­stanz ent­fal­l­en­der Anschaf­fungskosten eben­falls keine AfS vornehmen. Nach der geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung unter­liegen damit beim Abbau von Boden­schätzen der Abbauer­trag selb­st bzw. die Ein­nah­men aus der Über­las­sung des Abbaus an einen Drit­ten stets der Besteuerung. Dieser geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung muss dann aber auch Rech­nung getra­gen wer­den, wenn das im Pri­vatver­mö­gen ent­deck­te Kiesvorkom­men vor seinem Abbau bzw. vor sein­er Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten aus dem Pri­vatver­mö­gen in ein Betrieb­sver­mö­gen (unent­geltlich) ein­gelegt wird. Zwar ist das Kiesvorkom­men als materielles Wirtschaftsgut in diesem Fall nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teil­w­ert anzuset­zen. Um die geset­zge­berische Grun­dentschei­dung sicherzustellen, den Abbauer­trag selb­st bzw. die Ein­nah­men aus der Über­las­sung des Abbaus an einen Drit­ten stets der Besteuerung zu unter­w­er­fen, kön­nen auch in diesem Fall bei der Ermit­tlung der Einkün­fte aus dem Abbau bzw. der Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten keine AfS aufwandswirk­sam berück­sichtigt wer­den.

Die hierge­gen gerichteten Ein­wen­dun­gen der GmbH & Co. KG greifen nicht durch. Ins­beson­dere ste­ht der Annahme ein­er geset­zge­berischen Grun­dentschei­dung nicht ent­ge­gen, dass diese Entschei­dung für im Pri­vatver­mö­gen ent­deck­te Boden­schätze nicht in einem formellen Par­la­ments­ge­setz, son­dern mit § 11d Abs. 2 ESt­DV in ein­er Rechtsverord­nung getrof­fen wurde. Dass der Verord­nungs­ge­ber sich mit der Regelung in § 11d Abs. 2 ESt­DV nicht im Rah­men der Ermäch­ti­gungsnorm des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG gehal­ten hätte oder diese Ermäch­ti­gungsnorm ihrer­seits nicht den Vor­gaben des Art. 80 Abs. 1 des Grundge­set­zes genüge, macht auch die GmbH & Co. KG nicht gel­tend. Hat aber der Verord­nungs­ge­ber von ein­er ihm durch den Par­la­ments­ge­set­zge­ber über­tra­ge­nen Regelungs­befug­nis in ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich­er Weise Gebrauch gemacht, so muss sich der Par­la­ments­ge­set­zge­ber diese Regelung wie seine eigene zurech­nen lassen. Dass der Verord­nungs­ge­ber auf­grund der Ermäch­ti­gungsnorm in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG auch eine andere Regelung für AfS bei Boden­schätzen hätte tre­f­fen kön­nen, die der Steuerpflichtige auf einem ihm gehören­den Grund­stück ent­deckt hat, und dass er die in § 11d Abs. 2 ESt­DV für die Stre­it­jahre getrof­fene Entschei­dung jed­erzeit wieder ändern kön­nte, ste­ht der Annahme ein­er geset­zge­berischen Entschei­dung in den Stre­it­jahren nicht ent­ge­gen. Jed­er Geset­zge­ber kann eine von ihm getrof­fene Regelung wieder ändern. Entschei­dend ist insofern allein, welche geset­zliche Regelung in den Stre­it­jahren galt. Danach waren bei Boden­schätzen, die der Steuerpflichtige im Pri­vatver­mö­gen ent­deckt hat, AfS nach § 11d Abs. 2 ESt­DV, und bei Boden­schätzen, die er im Betrieb­sver­mö­gen ent­deckt hat, AfS nach den all­ge­meinen Bilanzierungsvorschriften nicht zuläs­sig. In den Stre­it­jahren entsprach es danach dem klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers, für den Abbau von Boden­schätzen keine AfS zu gewähren, die der Steuerpflichtige ent­deckt hat, für die also wed­er er selb­st noch ein ander­er Anschaf­fungskosten getra­gen hat.

Abwe­ichen­des lässt sich auch § 7 Abs. 6 EStG nicht ent­nehmen, demzu­folge bei Berg­bau­un­ternehmen, Stein­brüchen und anderen Betrieben, die einen Ver­brauch der Sub­stanz mit sich brin­gen, § 7 Abs. 1 EStG entsprechend anzuwen­den ist. Wie sich aus der Bezug­nahme auf § 7 Abs. 1 EStG ergibt, der die Möglichkeit der Vor­nahme von Abset­zun­gen für Abnutzung an das Vor­liegen von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten knüpft, set­zt auch Absatz 6 voraus, dass AfS nur möglich sind, wenn irgend­je­mand Anschaf­fungskosten getra­gen hat. Auch das objek­tive Net­to­prinzip gebi­etet nicht den Abzug von AfS, wenn nie­mand Aufwen­dun­gen für das entsprechende Wirtschaftsgut getra­gen hat.

Diese Recht­sprechung bein­hal­tet nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs auch keine unzuläs­sige Rechts­fort­bil­dung.

Nach ständi­ger Recht­sprechung stellt die Rechts­fort­bil­dung keine unzuläs­sige richter­liche Eigen­macht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Geset­zge­bers nicht bei­seit­egeschoben und durch eine autark getrof­fene richter­liche Abwä­gung der Inter­essen erset­zt wird. Erst eine Inter­pre­ta­tion, die als richter­liche Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hin­tanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers hin­wegset­zt, greift unzuläs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demokratisch legit­imierten Geset­zge­bers ein9. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr respek­tiert die Recht­sprechung, derzu­folge auch in einem Fall wie dem Stre­it­fall keine AfS aufwandswirk­sam vorgenom­men wer­den dür­fen, ger­ade den klar erkennbaren Willen des Geset­zge­bers, der AfS für den Abbau von Boden­schätzen nicht gewähren will, die der Steuerpflichtige ohne eigene Anschaf­fungskosten erwor­ben hat.

Die auf­grund des Abbaus einge­tretene Ver­ringerung der Sub­stanz des Kiesvorkom­mens kann auch nicht durch eine Teil­w­ertab­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG berück­sichtigt wer­den. Denn auch insoweit würde die geset­zge­berisch gewollte Besteuerung der Abbauerträge vere­it­elt10.

Im hier entsch­iede­nen Fall lag auch hin­sichtlich des Abbauge­bi­ets 2 kein ent­geltlich­es Geschäft vor, da der Kaufver­trag steuer­lich nicht anzuerken­nen war mit der Folge, dass auch insoweit die Ein­lage eines Grund­stücks mit Kiesvorkom­men vor­lag, die die Berück­sich­ti­gung von AfS und Teil­w­ertab­schrei­bun­gen auss­chließe.

Die Über­tra­gung eines Wirtschaftsguts, das dem Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft gehört, in das Gesamthandsver­mö­gen der Per­so­n­enge­sellschaft ist nur dann als Veräußerung durch den Gesellschafter und als Anschaf­fung durch die Gesellschaft ‑und nicht als Ein­lage- zu werten, wenn sich der Vor­gang seinem wirtschaftlichen Gehalt nach wie eine im Geschäftsverkehr zwis­chen Frem­den übliche Veräußerung von einem Rechtssub­jekt an ein anderes Rechtssub­jekt darstellt11.

Die steuer­rechtliche Anerken­nung als Veräußerungs­geschäft set­zt danach voraus, dass die Vere­in­barung klar und ern­stlich gewollt ist, rechtswirk­sam geschlossen wurde und dementsprechend durchge­führt wird, wobei Inhalt und Durch­führung grund­sät­zlich dem entsprechen müssen, was unter Frem­den üblich ist. Für die abschließende Beurteilung ist stets eine Gesamtwürdi­gung erforder­lich. Dementsprechend schließt nicht jede Abwe­ichung vom Üblichen notwendi­ger­weise die steuer­rechtliche Anerken­nung des Ver­tragsver­hält­niss­es aus12.

Die revi­sion­srechtliche Über­prü­fung der Gesamtwürdi­gung des Finanzgericht durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das Finanzgericht von zutr­e­f­fend­en Kri­te­rien aus­ge­gan­gen ist, alle maßge­blichen Beweisanze­ichen ein­be­zo­gen hat und dabei nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen hat.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen war der Kaufver­trag steuer­rechtlich nicht anzuerken­nen, da er nicht wie vere­in­bart vol­l­zo­gen wor­den war. Insoweit ist entschei­dend darauf abzustellen, dass der Ver­trag in einem für einen Kaufver­trag wesentlichen Punkt, der Zahlung des Kauf­preis­es, nicht wie vere­in­bart durchge­führt wurde, weil der Kauf­preis nicht bei Fäl­ligkeit im Jahr 1995 gezahlt wurde, son­dern die ver­meintliche Verbindlichkeit noch in der Bilanz auf den 31.03.1997 in voller Höhe aus­gewiesen war und Zahlun­gen auch in den Fol­ge­jahren nur entsprechend der Liq­uid­ität der Gesellschaft aus den von der GmbH & Co. KG erziel­ten Erlösen geleis­tet wur­den. In seine Würdi­gung hat das Finanzgericht fern­er zutr­e­f­fend den Umstand mit ein­be­zo­gen, dass auch keine Vere­in­barung über eine Verzin­sung des Betrags bis zu sein­er Tilgung getrof­fen wurde. Die Würdi­gung des Finanzgericht, dass ein fremder Drit­ter auf­grund des Ver­trags vom Mai 1995 die Bezahlung des Kauf­preis­es gefordert und kein zinslos­es Dar­lehen auf unbes­timmte Zeit gewährt hätte, der Ver­trag daher steuer­rechtlich nicht anzuerken­nen, son­dern von ein­er Ein­lage der Grund­stücke und des Kiesvorkom­mens auszuge­hen sei, ist auf dieser Tat­sachen­grund­lage jeden­falls möglich und lässt keinen Ver­stoß gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze erken­nen. Sie bindet den Bun­des­fi­nanzhof daher nach § 118 Abs. 2 FGO.

Die hierge­gen gerichteten Ein­wände greifen nicht durch. So ist schon nicht fest­gestellt, dass ‑abwe­ichend vom notariell beurkun­de­ten Kaufver­trag- zwis­chen der GmbH & Co. KG und dem Kom­man­di­tis­ten von vorn­here­in eine Tilgungsstreck­ung und die zinslose Stun­dung der ausste­hen­den Beträge vere­in­bart gewe­sen sei. Abge­se­hen davon wäre auch eine solche Vere­in­barung ins­beson­dere angesichts des vere­in­barten “Kauf­preis­es” von rund … Mio. DM zwis­chen frem­den Drit­ten nicht üblich gewe­sen. Soweit die GmbH & Co. KG dem ent­ge­gen­hält, dass die Akzep­tanz von Ver­trags­be­din­gun­gen von ein­er Vielzahl von Umstän­den geprägt werde, wie z.B. “auch von der Höhe des Kauf­preis­es, die im Ver­hält­nis zu Tilgung und Verzin­sung ste­ht und diese in den Hin­ter­grund treten lassen kann, aber auch von dem Inter­esse, sich den Abbau zu sich­ern”, ist der Bezug zum Stre­it­fall nicht erkennbar. So wird ein Verkäufer ger­ade bei einem “Kauf­preis” von hier rund … Mio. DM im Fall ein­er Tilgungsstreck­ung auf ein­er Verzin­sung und auch auf ein­er Absicherung seines Zahlungsanspruchs beste­hen. Dies gilt umso mehr, als sich das Kiesvorkom­men durch den fortschre­i­t­en­den Abbau zunehmend ver­ringert und so an Wert ver­liert. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein fremder Drit­ter in der Sit­u­a­tion des Kom­man­di­tis­ten eine zinslose Tilgungsstreck­ung akzep­tiert hätte, um sich den Abbau zu sich­ern. Zur Sicherung des Abbaus hätte es über­haupt kein­er Veräußerung des Kiesvorkom­mens bedurft, denn der Kom­man­di­tist hätte selb­st die Grund­stücke zum Abbau des darin enthal­te­nen Kiesvorkom­mens an einen Abbau­un­ternehmer ver­pacht­en kön­nen.

Sind danach auch die Über­tra­gun­gen in 1995 nicht als ent­geltlich­er Erwerb, son­dern als (unent­geltliche) Ein­lage zu werten, schei­den auch hin­sichtlich des Abbauge­bi­ets 2 im Stre­it­jahr 1996 die aufwandswirk­same Berück­sich­ti­gung von AfS und eine Teil­w­ertab­schrei­bung aus.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2016 — IV R 46/12

  1. Anschluss an BFH, Beschluss vom 04.12 2006 — GrS 1/05, BFHE 216, 168, BSt­Bl II 2007, 508 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.01.2008 — IV R 37/06, BFHE 220, 374, BSt­Bl II 2011, 617; und vom 17.07.2008 — I R 77/06, BFHE 222, 402, BSt­Bl II 2009, 464 []
  3. z.B. BFH, Urteile in BFHE 220, 374, BSt­Bl II 2011, 617, und in BFHE 222, 402, BSt­Bl II 2009, 464 []
  4. zur fortwähren­den Diskus­sion z.B. Hoff­mann, GmbH-Rund­schau 2008, 551 ff.; Wendt, Die Steuer­ber­atung 2010, 145, 151; Reiß, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15 Rz E 170 ff. []
  5. vgl. BFH, Urteil vom 29.07.2015 — IV R 15/14, DStR 2016, 217; gegen BMF, Schreiben vom 11.07.2011 — IV C 6‑S 2178/09/10001, BSt­Bl I 2011, 713, unter I. 2. []
  6. BFH, Beschluss vom 04.12.2006 — GrS 1/05, BFHE 216, 168, BSt­Bl II 2007, 508 []
  7. vgl. BFH, Urteil vom 24.01.2008 — IV R 45/05, BFHE 220, 366, BSt­Bl II 2009, 449 []
  8. siehe BFH, Urteil in BFHE 220, 366, BSt­Bl II 2009, 449 []
  9. z.B. BVer­fG, Urteil vom 11.07.2012 — 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08, BVer­fGE 132, 99 []
  10. eben­so bere­its BFH, Urteil vom 22.08.2007 — III R 8/98, BFH/NV 2008, 33 []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 21.10.1976 — IV R 210/72, BFHE 120, 239, BSt­Bl II 1977, 145 []
  12. vgl. BFH, Urteile vom 31.05.2001 — IV R 53/00, BFH/NV 2001, 1547; und vom 23.04.2009 — IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427 []