Amerikanische Suchmaschine — und deutsche Umsatzsteuerpflicht

Der Begriff “auf elek­tro­n­is­chem Weg erbrachte son­stige Leis­tun­gen” i.S. des Umsatzs­teuer­rechts umfasst Dien­stleis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­lich­es elek­tro­n­is­ches Netz erbracht wer­den, deren Erbringung auf­grund ihrer Art im Wesentlichen automa­tisiert und nur mit min­i­maler men­schlich­er Beteili­gung erfol­gt und ohne Infor­ma­tion­stech­nolo­gie nicht möglich wäre. Diese Voraus­set­zun­gen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf ein­er Inter­net-Plat­tform seinen Mit­gliedern gegen Ent­gelt eine Daten­bank mit ein­er automa­tisierten Such- und Fil­ter­funk­tion zur Kon­tak­tauf­nahme mit anderen Mit­gliedern i.S. ein­er Part­nerver­mit­tlung bere­it­stellt.

Amerikanische Suchmaschine — und deutsche Umsatzsteuerpflicht

Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drit­t­land (hier: USA) der­ar­tige Leis­tun­gen an Nich­tun­ternehmer (Ver­brauch­er) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leis­tung­sort im Inland.

Die Klägerin hat mit der Gewährung des Zugangs zu ihren Online-Com­mu­ni­ties an die zahlen­den Mit­glieder son­stige Leis­tun­gen gegen Ent­gelt aus­ge­führt. Diese wur­den i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. “auf elek­tro­n­is­chem Weg” erbracht und daher gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland aus­ge­führt.

Der Umsatzs­teuer unter­liegen die Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Eine son­stige Leis­tung wird nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG grund­sät­zlich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der leis­tende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die son­stige Leis­tung von ein­er Betrieb­sstätte aus­ge­führt, gilt die Betrieb­sstätte als der Ort der son­sti­gen Leis­tung (§ 3a Abs. 1 Satz 2 UStG).

Seit dem 1.07.2003 (Art. 14 Abs. 2 des Steuervergün­s­ti­gungsab­bauge­set­zes1) wird eine auf elek­tro­n­is­chem Weg erbrachte son­stige Leis­tung (§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.; jet­zt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) gemäß § 3a Abs. 3a UStG a.F. (jet­zt: § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG) dort aus­ge­führt, wo der Leis­tungsempfänger seinen Wohn­sitz oder Sitz hat, wenn dieser Empfänger kein Unternehmer ist und seinen Wohn­sitz oder Sitz im Gemein­schafts­ge­bi­et hat. Weit­ere Voraus­set­zung ist, dass die son­stige Leis­tung von einem Unternehmer aus­ge­führt wird, der ‑wie die Klägerin- im Drit­t­lands­ge­bi­et (§ 1 Abs. 2a Satz 3 UStG) ‑hier: USA- ansäs­sig ist oder dort eine die Leis­tung aus­führende Betrieb­sstätte hat.

§ 3a Abs. 3a und Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. beruhen nach der Geset­zes­be­grün­dung2 auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedanken­strich und Buchst. f der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt: Art. 58 MwSt­Sys­tRL).

Danach gilt als Ort, an dem auf elek­tro­n­is­chem Wege erbrachte Dien­stleis­tun­gen an nicht steuerpflichtige Per­so­n­en erbracht wer­den, die in einem Mit­glied­staat ansäs­sig sind …, der Ort, an dem die nicht steuerpflichtige Per­son ansäs­sig ist …, wenn die Dien­stleis­tun­gen durch einen Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, der den Sitz sein­er wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Nieder­las­sung, von der aus die Dien­stleis­tung erbracht wird, außer­halb der Gemein­schaft hat.

Diese union­srechtliche Regelung wurde durch die Richtlin­ie 2002/38/EG des Rates vom 07.05.2002 zur Änderung und vorüberge­hen­den Änderung der Richtlin­ie 77/388/EWG bezüglich der mehrw­ert­s­teuer­lichen Behand­lung der Rund­funk- und Fernse­h­di­en­stleis­tun­gen sowie bes­timmter elek­tro­n­isch erbrachter Dien­stleis­tun­gen3 einge­fügt und war von den Mit­glied­staat­en bis zum 1.07.2003 umzuset­zen (vgl. Art. 1 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 und Anhang der Richtlin­ie 2002/38/EG). Ziel war es, dass auf elek­tro­n­is­chem Weg erbrachte Dien­stleis­tun­gen in der Gemein­schaft besteuert wer­den, wenn sie gegen Ent­gelt erbracht und von Kun­den mit Sitz in der Gemein­schaft ver­braucht wer­den, und dass sie nicht besteuert wer­den, wenn sie außer­halb der Gemein­schaft ver­braucht wer­den4.

Zur Def­i­n­i­tion der elek­tro­n­isch erbracht­en Dien­stleis­tun­gen soll­ten Beispiele für solche Dien­stleis­tun­gen in einen Anhang dieser Richtlin­ie aufgenom­men wer­den5. In diesem Anhang (Anhang L der Richtlin­ie 77/388/EWG; jet­zt im Wesentlichen inhalts­gle­ich: Anhang — II MwSt­Sys­tRL) war fol­gende Auflis­tung enthal­ten:

ANHANG L
EXEMPLARISCHE AUFLISTUNG AUF ELEKTRONISCHEM WEGE ERBRACHTER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE e)

  1. Bere­it­stel­lung von Web-Sites, Web-host­ing, Fer­n­wartung von Pro­gram­men und Aus­rüs­tun­gen.
  2. Bere­it­stel­lung von Soft­ware und deren Aktu­al­isierung.
  3. Bere­it­stel­lung von Bildern, Tex­ten und Infor­ma­tio­nen sowie Bere­it­stel­lung von Daten­banken.
  4. Bere­it­stel­lung von Musik, Fil­men und Spie­len, ein­schließlich Glücksspie­len und Lot­te­rien sowie von Sendun­gen und Ver­anstal­tun­gen aus den Bere­ichen Poli­tik, Kul­tur, Kun­st, Sport, Wis­senschaft und Unter­hal­tung.
  5. Erbringung von Fer­nun­ter­richt­sleis­tun­gen.

Kom­mu­nizieren der Erbringer ein­er Dien­stleis­tung und sein Kunde über E‑Mail miteinan­der, so bedeutet dies für sich gese­hen nicht schon, dass die erbrachte Dien­stleis­tung eine auf elek­tro­n­is­chem Wege erbrachte Dien­stleis­tung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buch­stabe e) let­zter Gedanken­strich wäre.

Dieser Kat­a­log find­et sich auch in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.6.

§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. ist nicht eng auszule­gen.

Zwar legt ‑worauf die Klägerin hin­weist- die Geset­zessys­tem­atik nahe, dass § 3a Abs. 4 UStG a.F. Aus­nah­men zu dem in § 3a Abs. 1 UStG geregel­ten all­ge­meinen Grund­satz enthält.

Zum ‑hier let­ztlich rel­e­van­ten- Ver­hält­nis zwis­chen Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) aber bere­its entsch­ieden, dass Abs. 1 keinen Vor­rang gegenüber Abs. 2 hat. Es stellt sich vielmehr in jedem Einzelfall die Frage, ob eine der Bes­tim­mungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG ein­schlägig ist. Andern­falls gilt Art. 9 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG7.

Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG ist daher wed­er eng noch weit auszule­gen8. Dies gilt auch für die Ausle­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F.

Die von der Klägerin ‑nach den unstre­it­i­gen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht aus dem Drit­t­land (USA) an im Inland ansäs­sige Nich­tun­ternehmer (Ver­brauch­er)- erbracht­en son­sti­gen Leis­tun­gen wur­den ab dem 1.07.2003 i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. “auf elek­tro­n­is­chem Weg erbracht”; ihr Leis­tung­sort liegt nach § 3a Abs. 3a UStG a.F. im Inland.

Die Bes­tim­mung des Leis­tungsin­halts durch das Finanzgericht ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Das Finanzgericht hat aus­ge­führt, dass die Hauptleis­tung der Klägerin (für die der Kunde seine Mit­glieds­beiträge zahle) darin beste­he, dass es dem Kun­den über die von der Klägerin auf ihren Plat­tfor­men (Com­mu­ni­ties) zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten­banken mit­tels ein­er automa­tisierten Such- und Fil­ter­funk­tion rein elek­tro­n­isch und ohne men­schlich­es Zutun ermöglicht wird, anhand eines von ihm zuvor eingegebe­nen Daten­in­puts die für ihn inter­es­san­ten Mit­glieder zum Zweck sex­ueller Kon­tak­te her­auszufind­en oder sich selb­st her­aus­find­en zu lassen und dass die durch Mitar­beit­er der Klägerin erbracht­en Leis­tungse­le­mente lediglich der Vor­bere­itung und der Sicherung dieser eigentlichen Hauptleis­tung dienen.

Diese vom Finanzgericht vorgenommene Würdi­gung ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Sie ist ver­fahrens­fehler­frei zus­tande gekom­men, wed­er wider­sprüch­lich, lück­en­haft oder mehrdeutig und ver­stößt auch nicht gegen Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze. Sie bindet damit den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO9.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Klägerin den Mit­gliedern ergänzend neben dem Zugang als solchem auch Chat-Räume und Nachricht­en­magazine zur Ver­fü­gung gestellt hat, wie das Finanzgericht im Einzel­nen aus­ge­führt hat. Die ergänzende Nutzung dieser Ange­bote ist ‑worauf die Klägerin zutr­e­f­fend hin­weist- in diesem Zusam­men­hang notwendi­ger­weise Neben­leis­tung und für die Bes­tim­mung des Leis­tung­sortes nicht entschei­dend.

Das Finanzgericht ist fern­er zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klägerin erbracht­en Leis­tun­gen als “Bere­it­stel­lung von Daten­banken” (vgl. Anhang L Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG10, Spiegel­strich Nr. 3 der Aufzäh­lung) zu qual­i­fizieren sind.

Eine “Daten­bank” ist eine Samm­lung von Werken, Dat­en oder anderen unab­hängi­gen Ele­menten, die sys­tem­a­tisch oder method­isch ange­ord­net und einzeln mit elek­tro­n­is­chen Mit­teln oder auf andere Weise zugänglich sind (vgl. z.B. die Def­i­n­i­tio­nen in § 87a UrhG und in Art. 1 Abs. 2 der Richtlin­ie 96/9/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Daten­banken11). Unter den Begriff “Bere­it­stel­lung von Daten­banken” fällt z.B. die Benutzung von Such­maschi­nen oder Inter­netverze­ich­nis­sen12.

Dies erfasst auch ‑wie im Stre­it­fall- eine Samm­lung und Bere­it­stel­lung von Mit­glieder­pro­filen.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass nach ihrem Vor­trag die in den von ihr bere­it­gestell­ten Daten­banken enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen ‑anders als bei (anderen) Inter­net-Such­maschi­nen- nicht automa­tisiert durch Pro­gramme (z.B. Webcrawler) beschafft wur­den.

Etwas anderes gilt auch nicht deswe­gen, weil in den Stre­it­jahr ab 2003 die union­srechtlichen Bes­tim­mungen der MwSt­Sys­tRL noch nicht gegolten haben. Denn die “Bere­it­stel­lung ein­er Daten­bank” wurde schon von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. erfasst13 und war ‑wie dargelegt- bere­its sein­erzeit vom Union­srecht gedeckt.

Die erbracht­en Leis­tun­gen erfüllen die Kri­te­rien für “elek­tro­n­isch erbrachte Dien­stleis­tun­gen” nach Art. 11 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17.10.2005 zur Fes­tle­gung von Durch­führungsvorschriften zur Richtlin­ie 77/388/EWG über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (jet­zt: Art. 7 der Durch­führungsverord­nung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fes­tle­gung von Durch­führungsvorschriften zur Richtlin­ie 2006/112/EG über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem).

Nach Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 sind auf elek­tro­n­is­chem Weg erbrachte Dien­stleis­tun­gen i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedanken­strich sowie von Anhang L der Richtlin­ie 77/388/EWG “Dien­stleis­tun­gen, die über das Inter­net oder ein ähn­lich­es elek­tro­n­is­ches Netz erbracht wer­den, deren Erbringung auf­grund ihrer Art im Wesentlichen automa­tisiert und nur mit min­i­maler men­schlich­er Beteili­gung erfol­gt und ohne Infor­ma­tion­stech­nolo­gie nicht möglich wäre“14.

der VO (EG) Nr. 1777/2005 ist zwar erst am 1.07.2006 in Kraft getreten. Diese Bes­tim­mung kann aber ‑anders als die Klägerin meint- auch im Stre­it­fall zur Ausle­gung herange­zo­gen wer­den. Denn sie klärt (rück­wirk­end) Begriffe, die sich seit deren Ein­führung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlin­ie 77/388/EWG find­en15.

Die Klägerin hat i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 ihre auf­grund deren Art im Wesentlichen automa­tisierten Leis­tun­gen über das Inter­net erbracht. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung erfol­gte die Leis­tungser­bringung im Stre­it­fall fern­er “nur mit min­i­maler men­schlich­er Beteili­gung”.

Maßge­blich ist insoweit, ob eine “men­schliche Beteili­gung” den eigentlichen Leis­tungsvor­gang bet­rifft. Deshalb stellen wed­er die (ursprüngliche) Inbe­trieb­nahme des elek­tro­n­is­chen Sys­tems noch dessen Wartung eine wesentliche “men­schliche Beteili­gung” i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 dar16. Nichts anderes gilt für die nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht im Stre­it­fall erfol­gte Prü­fung der Mit­glieder­pro­file durch Mitar­beit­er der Klägerin. Denn die Würdi­gung des Finanzgericht, die durch Mitar­beit­er der Klägerin erbracht­en Leis­tungse­le­mente dien­ten nur der Vor­bere­itung und der Sicherung der Hauptleis­tung (Gewährung des Zugangs zur Online-Com­mu­ni­ty), ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Eine men­schliche Beteili­gung der Mit­glieder (als Leis­tungsempfänger) an deren Suche nach anderen Mit­gliedern ist nicht Teil der von der Klägerin (als leis­tende Unternehmerin) erbracht­en Leis­tung und daher für die Beurteilung der Frage, ob eine Dien­stleis­tung “nur mit min­i­maler men­schlich­er Beteili­gung erfol­gt”, nicht zu berück­sichti­gen.

Dies entspricht auch Art. 11 Abs. 2 Buchst. c der VO (EG) Nr. 1777/2005 (jet­zt: Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der DVO (EU) Nr. 282/2011). Danach fall­en unter den Begriff der “elek­tro­n­isch erbracht­en Dien­stleis­tun­gen” (auch) “von einem Com­put­er automa­tisch gener­ierte Dien­stleis­tun­gen über das Inter­net oder ein ähn­lich­es elek­tro­n­is­ches Netz auf der Grund­lage spez­i­fis­ch­er Daten­in­puts des Leis­tungsempfängers“17.

Die vor­liegend voll­ständig automa­tisierte Suche nach anderen Mit­gliedern der jew­eili­gen Com­mu­ni­ty entspricht diesem Leis­tungs­bild.

Schließlich waren die von der Klägerin erbracht­en Dien­stleis­tun­gen i.S. von Art. 11 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1777/2005 “ohne Infor­ma­tion­stech­nolo­gie nicht möglich”. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin ist eine auf elek­tro­n­is­chem Weg erbrachte Dien­stleis­tung nicht deshalb aus­geschlossen, weil dieselbe Leis­tung auch ohne Inter­net­nutzung (z.B. im Rah­men ein­er Part­nerver­mit­tlung) denkbar wäre.

Maßge­blich ist insoweit, wie die Aus­führung der Leis­tung tat­säch­lich geschieht18. Dass es ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klägerin- nicht darauf ankommt, ob die Leis­tung auss­chließlich auf elek­tro­n­is­chem Weg erbracht wer­den kann, zeigen ins­beson­dere die in Anhang L Nr. 2 bis 4 der Richtlin­ie 77/388/EWG (und in der Geset­zes­be­grün­dung; vgl. BR-Drs. 866/02, S. 74 f.) aufgezählten Beispiele. So kön­nen z.B. Soft­ware, Musik, Filme und Spiele auf einem Daten­träger sowie Bilder, Texte und andere Infor­ma­tio­nen auf Papi­er oder Daten­trägern “bere­it­gestellt” wer­den. Fer­nun­ter­richt­sleis­tun­gen kön­nen auch auf Papi­er erbracht wer­den.

Der ‑mit dem union­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot begrün­de­ten- Ansicht, der Anwen­dungs­bere­ich von § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. (jet­zt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) beschränke sich auf solche Dien­stleis­tun­gen, die “wesens­gemäß nur auf elek­tro­n­is­chem Wege … erbracht wer­den kön­nen“19, ver­mag sich der Bun­des­fi­nanzhof deshalb nicht anzuschließen.

Die Besteuerung der von der Klägerin erbracht­en Leis­tun­gen im Inland ste­ht auch in Ein­klang mit den Zie­len der union­srechtlichen Bes­tim­mungen über den Ort der auf elek­tro­n­is­chem Weg erbracht­en son­sti­gen Leis­tun­gen in Art. 9 der Richtlin­ie 77/388/EWG.

Diese Bes­tim­mungen sollen Kom­pe­ten­zkon­flik­te ver­hin­dern, die zu ein­er Dop­pelbesteuerung oder zu ein­er Nichtbesteuerung von Ein­nah­men führen kön­nten20 und gewährleis­ten, dass die Erhe­bung der Mehrw­ert­s­teuer nach Möglichkeit an dem Ort erfol­gt, an dem die Gegen­stände ver­braucht oder die Dien­stleis­tun­gen in Anspruch genom­men wer­den21. Die hier stre­it­ge­gen­ständlichen Leis­tun­gen der Klägerin wer­den von den Mit­gliedern im Inland in Anspruch genom­men.

Aus dem Urteil RCI Europe” des Union­s­gericht­shofs22 ergibt sich nichts anderes, denn dieses Urteil bet­rifft einen nicht ver­gle­ich­baren Sachver­halt.

Eine Vor­lage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union23 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht geboten. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die allein für die Würdi­gung des Sachver­halts zuständig sind, in Anbe­tra­cht der beson­deren Umstände des jew­eili­gen Einzelfalls die wesentlichen Merk­male der in Rede ste­hen­den Dien­stleis­tung zum Zweck ihrer Ein­stu­fung nach der Richtlin­ie 77/388/EWG festzustellen24.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 1. Juni 2016 — XI R 29/14

  1. vom 16.05.2003, BGBl I 2003, 660 []
  2. BR-Drs. 866/02, S. 73 []
  3. ABl.EG Nr. L 128 vom 15.05.2002, S. 41 []
  4. Erwä­gungs­grund Nr. 2 der Richtlin­ie 2002/38/EG; eben­so Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 3a, BR-Drs. 866/02, S. 74 []
  5. Erwä­gungs­grund Nr. 4 der Richtlin­ie 2002/38/EG []
  6. vgl. BR-Drs. 866/02, S. 74 f. []
  7. vgl. z.B. EuGH, Urteile Dud­da vom 26.09.1996 — C‑327/94, EU:C:1996:355, BSt­Bl II 1998, 313, Rz 21; Kommission/Deutschland vom 06.12 2007 — C‑401/06, EU:C:2007:759, Umsatzs­teuer-Rund­schau ‑UR- 2008, 117, Rz 30 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012 — XI R 19/09, BFH/NV 2013, 272, Rz 8; fern­er EuGH, Urteil SPI vom 15.03.2001 — C‑108/00, EU:C:2001:173, UR 2001, 204, Rz 17 []
  9. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 17.12 2014 — XI R 16/11, BFHE 248, 436, BSt­Bl II 2015, 427, Rz 33; vom 12.08.2015 — XI R 16/14, BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 32 []
  10. BR-Drs. 866/02, S. 74 f. []
  11. ABl.EG Nr. L 77 vom 27.03.1996, S.20 []
  12. vgl. BMF, Schreiben vom 12.06.2003, BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 3., Abs. 2 Nr. 5 []
  13. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung in BR-Drs. 866/02, S. 74 f., Spiegel­strich Nr. 3 der Aufzäh­lung []
  14. eben­so BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 2.; Abschn. 3a.12 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es ‑UStAE-; Kos­sack in Offerhaus/Söhn/Lange, § 3a UStG Rz 117; Lip­pross, Umsatzs­teuer, 23. Aufl., S. 289 f.; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 3a Rz 210.50; Wäger in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 3a Rz 321; Birken­feld, Umsatzs­teuer-Hand­buch, § 76 Rz 171; Radeisen in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzs­teuerge­setz, § 3a Rz 842; Hundt-Eßwein in Küffner/Stöcker/Zugmaier, Umsatzs­teuer, § 3a Rz 209; Lang in Weymüller, UStG, § 3a Rz 286 []
  15. vgl. dazu EuGH, Urteile Leichenich vom 15.11.2012 — C‑532/11, EU:C:2012:720, BSt­Bl II 2013, 891, Rz 32; Wel­mory vom 16.10.2014 — C‑605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jew­eils zur DVO (EU) Nr. 282/2011; BFH, Urteil vom 11.03.2004 — VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19 []
  16. Luther/Sailer, UR 2016, 81, 84 []
  17. vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.05.2008 — V B 227/07, BFH/NV 2008, 1371, unter II. 2.aa, Rz 17; BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2003, 375, unter II. 3., Abs. 1 Nr. 3; Abschn. 3a.12 Abs. 2 Nr. 3 UStAE; Lip­pross, a.a.O., S. 290; Kos­sack in Offerhaus/Söhn/Lange, § 3a UStG Rz 117a; Hundt-Eßwein in Küffner/Stöcker/Zugmaier, a.a.O., § 3a Rz 209 []
  18. BFH, Beschluss in BFH/NV 2008, 1371, unter II. 2.bb, Rz 19; Kos­sack in Offerhaus/Söhn/Lange, § 3a UStG Rz 117b; Lange, UR 2000, 409; Vellen, UR 2003, 53, 56; Büchter-Hole, EFG 2008, 170, 172; Luther/Sailer, UR 2016, 81, 83 []
  19. so Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 3a ‑bis 2009- Rz 339; § 3a Rz 592 []
  20. ständi­ge EuGH-Recht­sprechung, vgl. z.B. Urteile RCI Europe vom 03.09.2009 — C‑37/08, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 20; Wel­mory, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 42; Web­MindLi­cences vom 17.12 2015 — C‑419/14, EU:C:2015:832, UR 2016, 58, Rz 41 []
  21. vgl. z.B. EuGH, Urteil RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 39; eben­so Erwä­gungs­grund Nr. 2 der Richtlin­ie 2002/38/EG; Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a Abs. 3a UStG a.F., BR-Drs. 866/02, S. 74 []
  22. EuGH, Urteil RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762 []
  23. vgl. zu den Voraus­set­zun­gen: BVer­fG, Beschluss vom 30.08.2010 — 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II. 1.; BFH, Beschluss vom 01.04.2011 — XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, Rz 14 f. []
  24. vgl. EuGH, Urteil Inter-Mark Group vom 27.10.2011 — C‑530/09, EU:C:2011:697, BSt­Bl II 2012, 160, Rz 32 []