Anschlussprüfung — und die begründungslose Anordnung

Anders als für den Fall der Erweiterung der bere­its ange­ord­neten Prü­fung durch eine soge­nan­nte Erweiterungsanord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­dere Begrün­dungspflicht für eine Anschlussprü­fung nicht vor. Somit fehlt es an ein­er entsprechen­den Selb­st­bindung der Ver­wal­tung.

Anschlussprüfung — und die begründungslose Anordnung

Auch die höch­strichter­liche Recht­sprechung ver­langt im Hin­blick auf § 193 Abs. 1 AO keine über den Geset­zeswort­laut hin­aus­ge­hen­den Voraus­set­zun­gen. Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außen­prü­fung bei Steuerpflichti­gen also schon zuläs­sig, wenn der Steuerpflichtige ‑wie der Kläger- einen gewerblichen Betrieb unter­hält. Nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO kann eine Außen­prü­fung mehrere Steuer­arten und Besteuerungszeiträume umfassen oder sich aber auch auf bes­timmte Sachver­halte beschränken. Den Umfang der Außen­prü­fung hat gemäß § 196 AO die zuständi­ge Finanzbe­hörde ‑im Stre­it­fall das Finan­zamt- in ein­er schriftlichen Prü­fungsanord­nung zu bes­tim­men. Die Bes­tim­mung des Prü­fung­sum­fangs ist eine von den Gericht­en nur gemäß § 102 FGO zu über­prüfende Ermessensentschei­dung1. Der Ver­lust von Unter­la­gen ste­ht der Durch­führung ein­er (solchen) Außen­prü­fung nicht ent­ge­gen2.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bish­eri­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzh­fos3, da sich diese auss­chließlich mit Fällen der Prü­fungser­weiterung und nicht mit der Frage der Recht­mäßigkeit ein­er Anschlussprü­fung befassen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 15. April 2016 — X B 155/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2014 — X R 30/13, BFH/NV 2015, 150, unter II. 2.a aa, m.w.N. []
  2. so schon BFH, Beschluss vom 12.01.2006 — XI B 43/05, Steuer-Eil­dienst 2006, 1043, Rz 7 []
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 2015, 150; vom 01.08.1984 — I R 138/80, BFHE 142, 198, BSt­Bl II 1985, 350; vom 25.04.1985 — IV R 342/84, BFH/NV 1987, 79; und vom 14.09.1993 — VIII R 56/92, BFH/NV 1994, 677 []