Aufbau eines Strukturvertriebes — und die Umsatzsteuer

Keine steuer­freien Tätigkeit­en als Ver­sicherungsvertreter und Ver­sicherungs­mak­ler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typ­is­cher­weise mit dem Auf­bau und der Aufrechter­hal­tung eines Struk­turver­triebes ein­herge­hende Betreu­ung, Schu­lung und Überwachung von Ver­sicherungsvertretern, die Fest­set­zung und Auszahlung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­tak­te zu den Ver­sicherungsvertretern.

Aufbau eines Strukturvertriebes — und die Umsatzsteuer

Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Struk­turver­triebes sind mithin nicht von der Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst, weil es an einem Bezug zu einzel­nen Ver­sicherungs­geschäften fehlt.

Gemäß § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Baus­parkassen­vertreter, Ver­sicherungsvertreter und Ver­sicherungs­mak­ler befre­it.

§ 4 Nr. 11 UStG dient der Umset­zung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL. Danach befreien die Mit­glied­staat­en Ver­sicherungs- und Rück­ver­sicherung­sum­sätze ein­schließlich der dazu gehören­den Dien­stleis­tun­gen, die von Ver­sicherungs­mak­lern und ‑vertretern erbracht wer­den.

Ob diese Voraus­set­zung erfüllt ist, hängt vom Inhalt der in Rede ste­hen­den Tätigkeit­en ab1. Dabei müssen zwei Voraus­set­zun­gen erfüllt sein:

  1. Erstens muss der Dien­stleis­tungser­bringer sowohl mit dem Ver­sicher­er als auch mit dem Ver­sicherten in Verbindung ste­hen2. Diese Verbindung kann auch nur mit­tel­bar­er Natur sein, wenn der Dien­stleis­tungser­bringer ein Unter­auf­trag­nehmer des Ver­sicherungs­mak­lers oder ‑vertreters ist3.
  2. Zweit­ens muss seine Tätigkeit wesentliche Aspek­te der Ver­sicherungsver­mit­tlungstätigkeit, wie Kun­den zu suchen und diese mit dem Ver­sicher­er zusam­men­zubrin­gen, umfassen4. Bei einem Unter­auf­trag­nehmer ist entschei­dend, dass er am Abschluss von Ver­sicherungsverträ­gen beteiligt ist5.

Die typ­is­cher­weise mit dem Auf­bau und der Aufrechter­hal­tung eines Struk­turver­triebes ein­herge­hende Betreu­ung, Schu­lung und Überwachung von Ver­sicherungsvertretern, die Fest­set­zung und Auszahlung der Pro­vi­sio­nen sowie das Hal­ten der Kon­tak­te zu den Ver­sicherungsvertretern gehört nicht zu den Tätigkeit­en eines Ver­sicherungsvertreters. Der­ar­tige Leis­tun­gen sind nur steuer­frei, wenn der Unternehmer durch Prü­fung eines jeden Ver­tragsange­bots mit­tel­bar auf eine der Ver­tragsparteien ein­wirken kann, wobei auf die Möglichkeit, eine solche Prü­fung im Einzelfall durchzuführen, abzustellen ist6. Eine Steuer­frei­heit für Leis­tun­gen, die keinen Bezug zu einzel­nen Ver­mit­tlungs­geschäften aufweisen, son­dern allen­falls dazu dienen, im Rah­men der Admin­is­tra­tion ein­er Ver­trieb­sorgan­i­sa­tion einen anderen Unternehmer, der Ver­mit­tlungsleis­tun­gen erbringt, zu unter­stützen, beste­ht nicht7.

Nach diesen Grund­sätzen sind die an eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft aus­ge­führten Leis­tun­gen zum Auf­bau eines Struk­turver­triebs nicht von der Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst.

Vor­liegend hat­te der leis­tende Unternehmer lediglich die Auf­gabe, durch direk­te und indi­rek­te Anwer­bung von Ver­sicherungsvertretern und Ver­sicherungs­mak­lern für ein für die Ver­sicherungs­ge­sellschaft zufrieden­stel­len­des Gesamtvol­u­men an Ver­sicherun­gen zu sor­gen. Zu den einzel­nen ver­mit­tel­ten Ver­sicherungsverträ­gen hat­te seine Tätigkeit keinen spez­i­fis­chen und wesentlichen Bezug. Damit fehlte es für ihn an der erforder­lichen Ein­wirkungsmöglichkeit auf die einzel­nen Ver­sicherungsverträge.

Hier­an ändern auch die im vor­liegen­den Fall von ihm abgeschlosse­nen Ver­sicherungsverträge nichts. Denn die Ver­sicherungs­ge­sellschaft hat­te durch die auf diesen Verträ­gen beruhen­den Pro­vi­sio­nen das von ihr gezahlte Ent­gelt refi­nanziert, wobei das Ent­gelt nicht für den Abschluss der Eigen­verträge, son­dern für den Auf­bau des Struk­turver­triebes gezahlt wurde. Der Auf­bau des Struk­turver­triebes aber wird aus den dargelegten Grün­den nicht von der Steuer­be­freiung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst. Im Übri­gen fehlt es bei den bei­den vom Unternehmer selb­st abgeschlosse­nen Verträ­gen bere­its an ein­er Ver­mit­tlung, weil er selb­st Ver­tragspartei gewor­den ist. Bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung befre­it § 4 Nr. 11 UStG aber nur Umsätze aus ein­er “Ver­sicherungsver­mit­tlungstätigkeit“8.

Auf die Frage, ob es sich bei den Zahlun­gen der Ver­sicherungs­ge­sellschaft ganz oder zum Teil um Pro­vi­sion­szahlun­gen oder um Fixvergü­tun­gen gehan­delt hat, kommt es daher nicht mehr an, denn die Steuer­frei­heit der Ver­mit­tlung kann sich nicht aus ein­er von Ver­mit­tlungser­fol­gen abhängi­gen Vergü­tungsregelung ergeben, wenn die Voraus­set­zun­gen ein­er Ver­mit­tlungstätigkeit im Übri­gen nicht erfüllt sind9.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. August 2017 — V R 19/16

  1. EuGH, Urteile “Aspiro” vom 17.03.2016 — C‑40/15, EU:C:2016:172, Rz 36; “J.C.M. Beheer” vom 03.04.2008 — C‑124/07, EU:C:2008:196, Rz 17; “Arthur Ander­sen” vom 03.03.2005 — C‑472/03, EU:C:2005:135, Rz 32 []
  2. EuGH, Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 36; Tak­sator­rin­gen vom 20.11.2003 — C‑8/01, EU:C:2003:621, Rz 44 []
  3. EuGH, Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 37; J.C.M. Beheer, EU:C:2008:196, Rz 29; BFH, Urteil vom 24.07.2014 — V R 9/13, BFH/NV 2014, 1783, Rz 14 []
  4. EuGH, Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 37; Arthur Ander­sen, EU:C:2005:135, Rz 33 und 36; J.C.M. Beheer, EU:C:2008:196, Rz 18; Tak­sator­rin­gen, EU:C:2003:621, Rz 45 []
  5. EuGH, Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 39; J.C.M. Beheer, EU:C:2008:196, Rz 9 und 18 []
  6. BFH, Urteil vom 30.10.2008 — V R 44/07, BFHE 223, 507, BSt­Bl II 2009, 554, Rz 23 []
  7. BFH, Urteil in BFHE 223, 507, BSt­Bl II 2009, 554, Rz 18 []
  8. BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1783, Rz 14; in BFHE 223, 507, BSt­Bl II 2009, 554, Rz 22 []
  9. BFH, Urteile vom 14.04.2014 — XI R 13/11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 36; in BFHE 223, 507, BSt­Bl II 2009, 554, Rz 25 []