Beihilfe zur Steuerhinterziehung — im besonders schweren Fall

Ein beson­ders schw­er­er Fall der Steuer­hin­terziehung liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Aus­maß Steuern verkürzt oder nicht gerecht­fer­tigte Steuer­vorteile erlangt.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung — im besonders schweren Fall

Wurde die Tat vor dem 1.01.2008 began­gen, find­et § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12 2007 gel­tenden Fas­sung Anwen­dung. Das Regel­beispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigen­nutz gehan­delt hat. Grober Eigen­nutz ist ein beson­deres per­sön­lich­es Merk­mal im Sinne des § 28 StGB.

Der Bege­hungszeit­punkt der Tat bes­timmt sich bei ein­er Bei­hil­fe gemäß § 2 Abs. 1, 2, § 8 StGB nach dem Zeit­punkt der Teil­nah­me­hand­lung als solch­er und nicht nach dem Bege­hungszeit­punkt der Haupt­tat. Die Teil­nah­me­hand­lung ist been­det, wenn sie als solche abgeschlossen ist; auf den Tater­folg kommt es nach § 8 Satz 2 StGB nicht an.

Es ist rechts­fehler­haft, bei der Annahme eines beson­ders schw­eren Fall­es allein an das vom Haupt­täter ver­wirk­lichte Regel­beispiel der Steuerverkürzung in großem Aus­maß anzuknüpfen.

Ob die Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines beson­ders schw­eren Fall­es (inner­halb oder außer­halb der Regel­beispiele) erfüllt sind, ist bei mehreren Tat­beteiligten für jeden von ihnen geson­dert zu prüfen. Das Ergeb­nis richtet sich – wenn auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat des oder der anderen Beteiligten – jew­eils nach dem Tat­beitrag und der Per­son des Teil­nehmers, dessen Strafe zugemessen wer­den soll.

Für die Bew­er­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrunde zu leg­en­den Strafrah­men ist somit entschei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selb­st – bei Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Haupt­tat – als beson­ders schw­er­er Fall darstellt1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2016 — 1 StR 575/15

  1. st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 17.02.1982 – 3 StR 19/82, NStZ 1982, 206; vom 12.10.1987 – 2 StR 499/87; vom 17.03.1989 – 2 StR 712/88; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4, Gehil­fe 2; vom 22.09.2008 – 1 StR 323/08, NJW 2009, 690; vom 13.09.2007 – 5 StR 65/07, wis­tra 2007, 461; und vom 31.07.2012 – 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342 []