Beihilfe zur Steuerhinterziehung — und der Gehilfenvorsatz

Eine Straf­barkeit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) set­zt auf sub­jek­tiv­er Seite einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz voraus.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung — und der Gehilfenvorsatz

Dieser muss die Unter­stützung­shand­lung umfassen und sich auf die Vol­len­dung ein­er vorsät­zlich began­genen rechtswidri­gen Haupt­tat richt­en, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erken­nt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unter­stützen­der Bestandteil in ein­er Straftat man­i­festieren wird1.

Soweit die Strafkam­mer zur sub­jek­tiv­en Tat­seite aus­ge­führt hat, der Angeklagte habe die Steuer­hin­terziehun­gen unter­stützt und gebil­ligt, er habe gewusst, dass die Rech­nun­gen nur dazu dien­ten “Geld vom Finan­zamt zu beschaf­fen” und habe erkan­nt, dass “die Vere­in­nah­mung von Vors­teuern aus Rech­nun­gen, die die Unternehmerin nicht würde bezahlen kön­nen, nicht recht­ens sein kon­nte und dass deswe­gen entsprechende Vors­teuern eigentlich nicht hät­ten erk­lärt wer­den dür­fen”, fehlen Fest­stel­lun­gen, die einen solchen Schluss auf den Gehil­fen­vor­satz in Bezug auf die Haupt­tat­en “Steuer­hin­terziehung” zu tra­gen ver­mö­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 — 1 StR 245/16

  1. BGH, Urteil vom 18.04.1996 – 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.; Beschluss vom 14.10.2014 – 3 StR 167/14, wis­tra 2015, 148, 150 jew­eils mwN []