Beihilfe zur Steuerhinterziehung — durch Anfertigung der Steuererklärung

Als Hil­feleis­tung im Sinne des § 27 StGB ist grund­sät­zlich jede Hand­lung anzuse­hen, welche die Her­beiführung des Tater­folges des Haupt­täters objek­tiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selb­st ursäch­lich sein muss.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung — durch Anfertigung der Steuererklärung

Gehil­fen­vor­satz liegt vor, wenn der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesentlichen Merk­malen ken­nt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vorhaben des Haupt­täters zu fördern; Einzel­heit­en der Haupt­tat braucht er nicht zu ken­nen1.

Entschei­dend ist, dass der Gehil­fe die Dimen­sion der Tat erfassen kann2. Ob der Gehil­fe den Erfolg der Haupt­tat wün­scht oder ihn lieber ver­mei­den würde, ist dage­gen nicht maßge­blich. Es genügt, dass die Hil­fe an sich geeignet ist, die fremde Haupt­tat zu fördern oder zu erle­ichtern, und der Hil­feleis­tende dies weiß3.

Aus­ge­hend von diesen Maßstäben wird durch die Abfas­sung der Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen für den Steuer­hin­terzieher unter bewusst wahrheitswidriger Erk­lärung zu geringer Ein­nah­men zur Steuer­hin­terziehung Hil­fe geleis­tet (§ 27 StGB).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 — 1 StR 465/14

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14, wis­tra 2016, 31; und vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 21 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2015 – 1 StR 454/14, NStZ-RR 2015, 75 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hil­feleis­ten 21 []