Beihilfe zur Steuerhinterziehung — und die Strafzumessung

Bei Bei­hil­fe zur Steuer­hin­terziehung ist für die Bemes­sung der Strafe des Gehil­fen das im Gewicht seines Tat­beitrages zum Aus­druck kom­mende Maß sein­er Schuld maßge­blich; dabei ist auch zu berück­sichti­gen, inwieweit Umfang und Fol­gen der Haupt­tat ihm zuzurech­nen sind1.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung — und die Strafzumessung

Denn die Strafe jedes einzel­nen Tat­beteiligten ein­er Steuer­hin­terziehung bes­timmt sich – wie auch son­st – nach dem Maß sein­er indi­vidu­ellen Schuld. Hier­aus fol­gt, dass sich im Falle der Verurteilung wegen Bei­hil­fe zur Steuer­hin­terziehung aus dem Urteil auch ergeben muss, in welch­er Höhe die einge­tretene Steuerverkürzung vom Gehil­fen gefördert wurde.

Hat der Haupt­täter unab­hängig vom Gehil­fen­beitrag weit­ere Steuern verkürzt, muss sich das Urteil auch zum Aus­maß dieser Verkürzung ver­hal­ten, wenn diese beim Gehil­fen straf­schär­fend gew­ertet wer­den soll2.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 — 1 StR 465/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2000 – 3 StR 253/00, wis­tra 2000, 463 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 1 StR 229/09, NStZ-RR 2009, 311, 312 []