Besucherführungen beim Bundestag — als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Ein für den Besucher­di­enst des Deutschen Bun­destages tätiger Dozent ist mit seinen Führun­gen und Vorträ­gen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL steuer­frei.

Besucherführungen beim Bundestag — als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Der Dozent erbringt seine ent­geltlichen Leis­tun­gen steuer­bar als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG. Diese Leis­tun­gen sind nach nationalem Recht nicht steuer­frei, da ins­beson­dere die Voraus­set­zun­gen der Befreiungstatbestände nach § 4 Nr. 21 UStG nicht vor­liegen.

Allerd­ings kann sich der Dozent für die Steuer­frei­heit sein­er Leis­tun­gen aber auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL (bis ein­schließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlin­ie 77/388/EWG) berufen. Die Mit­glied­staat­en befreien danach ins­beson­dere den “Schul- und Hochschu­lun­ter­richt … durch Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Auf­gaben betraut sind, oder [durch] andere Ein­rich­tun­gen mit von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat anerkan­nter ver­gle­ich­bar­er Zielset­zung”. Die hier­für erforder­lichen leis­tungs- wie auch unternehmer­be­zo­ge­nen Voraus­set­zun­gen liegen vor:

Bei den Leis­tun­gen des Dozen­ten han­delte es sich um Schul- und Hochschu­lun­ter­richt.

Nach der EuGH-Recht­sprechung beschränkt sich der Begriff Schul- und Hochschu­lun­ter­richt nicht auf Unter­richt, der zu ein­er Abschlussprü­fung zur Erlan­gung ein­er Qual­i­fika­tion führt oder eine Aus­bil­dung im Hin­blick auf die Ausübung ein­er Beruf­stätigkeit ver­mit­telt, son­dern schließt andere Tätigkeit­en ein, bei denen die Unter­weisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en der Schüler oder Studieren­den zu entwick­eln, sofern diese Tätigkeit­en nicht den Charak­ter bloßer Freizeit­gestal­tung haben1. Dem hat sich der Bun­des­fi­nanzhof angeschlossen2.

Zutr­e­f­fend hat das Finanzgericht die Leis­tun­gen des Dozen­ten als eine Form von Schu­lun­ter­richt ange­se­hen. Bei der Tätigkeit des Dozen­ten stand die Ver­mit­tlung von Ken­nt­nis­sen und Fer­tigkeit­en im Bere­ich Geschichte und Sozialkunde im Mit­telpunkt. Die Entschei­dung des Finanzgericht, dass den Leis­tun­gen des Dozen­ten Unter­richtscharak­ter zukommt und diese über ein “qual­i­ta­tives Min­dest­niveau” ver­fügten, ist revi­sion­srechtlich eben­so wenig zu bean­standen wie die Vernei­n­ung eines Freizeitcharak­ters, wofür sich das Finanzgericht neben den freizeit­fer­nen Inhal­ten der Ver­anstal­tun­gen auch auf die Kostenüber­nahme durch öffentliche Träger und die Teil­nah­mepflicht als Voraus­set­zung der Kostenüber­nahme stützen kön­nte. Bestätigt wird dies durch die Zusam­menset­zung der Teil­nehmer­grup­pen (Schüler, Stu­den­ten und Auszu­bildende).

Der Dozent ist auch unternehmer­be­zo­gen eine Ein­rich­tung mit anerkan­nter ver­gle­ich­bar­er Zielset­zung wie eine Ein­rich­tung des öffentlichen Rechts, die mit der Auf­gabe des Schul- und Hochschu­lun­ter­richts betraut ist (anerkan­nte Ein­rich­tung).

Wie der Bun­des­fi­nanzhof bere­its entsch­ieden hat, ist der Begriff “Ein­rich­tung” grund­sät­zlich weit genug, um auch pri­vate Ein­heit­en mit Gewin­nerzielungsab­sicht wie den Dozen­ten zu erfassen3.

Der Dozent ver­fügt insoweit auch über die erforder­liche Anerken­nung.

Die Recht­sprechung zur unternehmer­be­zo­ge­nen Anerken­nung im Sozial­bere­ich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL und zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG) ist grund­sät­zlich auch auf den Unter­richts­bere­ich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL, bis ein­schließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlin­ie 77/388/EWG) zu über­tra­gen4. Danach gehören zu den für die Anerken­nung im Rah­men ein­er Abwä­gung zu berück­sichti­gen­den Gesicht­spunk­ten das Beste­hen spez­i­fis­ch­er Vorschriften ‑seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Ver­wal­tungsvorschriften, Steuer­vorschriften oder Vorschriften im Bere­ich der sozialen Sicherheit‑, das mit den Tätigkeit­en des betr­e­f­fend­en Steuerpflichti­gen ver­bun­dene Gemein­wohlin­ter­esse, die Tat­sache, dass andere Steuerpflichtige mit den gle­ichen Tätigkeit­en bere­its in den Genuss ein­er ähn­lichen Anerken­nung kom­men, und die Über­nahme der Kosten der fraglichen Leis­tun­gen zum großen Teil durch ‑im Sozial­bere­ich- Krankenkassen oder anderen Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit5.

Auf dieser Grund­lage hat der Bun­des­fi­nanzhof die Anerken­nung im Unter­richts­bere­ich bere­its auf­grund ein­er Kos­ten­tra­gung6.

Der Bun­des­fi­nanzhof sieht den Dozen­ten als anerkan­nt an. Die Anerken­nung fol­gt aus dem hohen Gemein­wohlin­ter­esse an der Tätigkeit des Besucher­di­en­stes für ein ober­stes Ver­fas­sung­sor­gan sowie aus der Kos­ten­tra­gung durch die Par­la­mentsver­wal­tung.

Der Präsi­dent des Bun­destages übt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG ins­beson­dere das Haus­recht aus. Er ist auch Leit­er der Ver­wal­tung des Bun­destages7. Bei der Ver­wal­tung des Bun­destages han­delt es sich um eine ober­ste Bun­des­be­hörde8 i.S. ein­er “Hil­f­sein­rich­tung beson­der­er Art“9.

Die Bun­destagsver­wal­tung unter­hält einen Besucher­di­enst. Dieser ermöglicht gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. c der Hau­sor­d­nung des Deutschen Bun­destages “Besucher­grup­pen und Einzelbe­such­er, die vom Besucher­di­enst ein­ge­laden oder zuge­lassen wor­den sind” einen bevorzugten Zutritt zu den Tribü­nen­bere­ichen des Ple­narsaals des Deutschen Bun­destages bei den öffentlichen Ver­hand­lun­gen des Bun­destages (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Ver­wal­tung des Deutschen Bun­destages bietet zudem Haus­führun­gen und die Teil­nahme an Vorträ­gen zu Auf­gaben, der Arbeitsweise und der Zusam­menset­zung des Par­la­ments an. An der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit über die Geschichte des deutschen Par­la­men­taris­mus, über Funk­tion, Struk­tur und Arbeitsweise des Deutschen Bun­destages sowie über die demokratis­chen Wil­lens­bil­dungs- und Entschei­dung­sprozesse beste­ht ein hohes Gemein­wohlin­ter­esse. Diesen Auf­gaben kann der Besucher­di­enst des Deutschen Bun­destages ohne die für ihn täti­gen Dozen­ten nicht nachkom­men.

Da der Dozent seine Leis­tun­gen unmit­tel­bar an den Besucher­di­enst des Deutschen Bun­destages erbrachte und von der Par­la­mentsver­wal­tung unmit­tel­bar vergütet wurde, spricht auch die öffentlich-rechtliche Kos­ten­tra­gung für eine Anerken­nung. Diese Kos­ten­tra­gung beruht zwar nicht auf ein­er aus­drück­lichen geset­zlich ange­ord­neten Kos­ten­tra­gung10. Das Fehlen ein­er der­ar­ti­gen Geset­zes­regelung wird im Rah­men der gebote­nen Abwä­gung aber durch die Tätigkeit des Dozen­ten für ein ober­stes Ver­fas­sung­sor­gan und die dieses Ver­fas­sung­sor­gan im Rah­men ein­er Annex-Kom­pe­tenz11 tre­f­fende Verpflich­tung zur Infor­ma­tion der Öffentlichkeit über die Par­la­mentsar­beit aus­geglichen.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass nach Ansicht des Finan­zamt die für eine Anerken­nung erforder­liche Ver­gle­ich­barkeit mit öffentlichen Ein­rich­tun­gen nur dann beste­hen soll, wenn der pri­vate Unternehmer in der Gesamtrich­tung sein­er unternehmerischen Zielset­zung darauf aus­gerichtet ist, Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en zu ver­mit­teln, die geeignet sind, einen Schul- oder Hochschu­la­b­schluss oder einen Beruf­s­ab­schluss zu erwer­ben oder beru­fliche Ken­nt­nisse durch Fort­bil­dung oder Weit­er­bil­dung zu erhal­ten oder zu erweit­ern. Hierge­gen spricht bere­its die weite Ausle­gung des Begriffs des Schul- und Hochschu­lun­ter­richts. Dementsprechend umfasst dieser Begriff z.B. auch Kurse für “Sofort­maß­nah­men am Unfal­lort“12.

Auf die Frage, ob die Leis­tun­gen des Dozen­ten auch als solche eines Pri­vatlehrers steuer­frei sein kön­nen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL), kommt es nicht an.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 10. August 2016 — V R 38/15

  1. EuGH, Urteile Hader­er vom 14.06.2007 — C‑445/05, EU:C:2007:344, Rz 26, und Eulitz vom 28.01.2010 — C‑473/08, EU:C:2010:47, Rz 29 []
  2. BFH, Urteile vom 20.03.2014 — V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, unter II. 2.; und vom 05.06.2014 — V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II. 2.b []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 21.03.2007 — V R 28/04, BFHE 217, 59, BSt­Bl II 2010, 999, unter II. 2.c dd (1) []
  4. BFH, Urteil in BFHE 217, 59, BSt­Bl II 2010, 999, unter II. 2.c dd (2); vgl. auch BFH, Urteil vom 18.02.2016 — V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 253, 421, Rz 30 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 217, 59, BSt­Bl II 2010, 999, unter II. 2.c dd (2) oder aus Grün­den eines hohen Gemein­wohlin­ter­ess­es bejaht ((BFH, Urteil in BFHE 245, 433, unter II. 2.c []
  7. Klein in Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 40, Anm. 106 []
  8. Klein in Maunz/Dürig, a.a.O., Rz 107 []
  9. Zeh, in Isensee/Kirchhof, Hand­buch des Staat­srechts, 3. Aufl.2005, S. 790 []
  10. zu diesem Erforder­nis vgl. BFH, Urteil in BFHE 253, 421, Rz 43 und 47 []
  11. vgl. all­ge­mein BVer­fG, Beschluss vom 03.07.2012 — 2 PBvU 1/11, BVer­fGE 132, 1 []
  12. BFH, Urteil vom 10.01.2008 — V R 52/06, BFHE 221, 295, unter II. 2.a []