Betriebs-Ferrari — und der Vorsteuerabzug

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Nicht abziehbar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vors­teuer­be­träge, die auf Aufwen­dun­gen ent­fall­en, für die das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt.

Betriebs-Ferrari — und der Vorsteuerabzug

Union­srechtliche Grund­lage des § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 der Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG1.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sind als Betrieb­saus­gabe nicht abziehbar andere als die in den (hier nicht ein­schlägi­gen) Num­mern 1 bis 6 und 6b beze­ich­neten Aufwen­dun­gen, die die Lebens­führung des Steuerpflichti­gen oder ander­er Per­so­n­en berühren, soweit sie nach all­ge­mein­er Verkehrsauf­fas­sung als unangemessen anzuse­hen sind.

Aufwen­dun­gen berühren die Lebens­führung im Sinne der Vorschrift, wenn sie durch die per­sön­lichen Motive des Steuerpflichti­gen mitver­an­lasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Ver­an­las­sung zu verneinen ist und ohne dass es ein­er teil­weisen pri­vat­en Nutzung des betr­e­f­fend­en Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch für die Beschaf­fung auss­chließlich betrieblich genutzter Pkw2. Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betrof­fen sein, unangemesse­nen betrieblichen Repräsen­ta­tion­saufwand nicht gewin­n­min­dernd bei der Fest­set­zung der Einkom­men­steuer zu berück­sichti­gen3.

Ob ein solch­er unangemessen­er betrieblich­er Repräsen­ta­tion­saufwand vor­liegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlich­er und gewis­senhafter Unternehmer ‑ungeachtet sein­er Frei­heit, den Umfang sein­er Erwerb­saufwen­dun­gen selb­st zu bes­tim­men- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwen­dun­gen eben­falls auf sich genom­men haben würde4.

Bei der Angemessen­heit­sprü­fung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berück­sichti­gen. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des länger­fristi­gen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeu­tung des Repräsen­ta­tion­saufwands für den Geschäft­ser­folg nach der Art der aus­geübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in ver­gle­ich­baren Betrieben als Beurteilungskri­te­rien her­anzuziehen. Es kann auch entschei­dungser­he­blich sein, ob es einen objek­tiv­en Grund für den ange­blichen Mehraufwand gibt. Unter diesem Gesicht­spunkt kann von Bedeu­tung sein, ob der Aufwand durch ein gün­stiges “Gegengeschäft aus­gelöst wurde, das ohne entsprechende Kop­pelung nicht zus­tande gekom­men wäre“5.

Schließlich ist auch zu beacht­en, wie weit die pri­vate Lebenssphäre des Steuerpflichti­gen berührt wird6.

Danach ist die Anschaf­fung eines teuren und schnellen Wagens nicht stets “unangemessen” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benutzung eines repräsen­ta­tiv­en Wagens für den Geschäft­ser­folg keine Bedeu­tung hat. Vielmehr ist die Bedeu­tung des Repräsen­ta­tion­saufwands nur eine von mehreren Tat­sachen, die im Einzelfall zu würdi­gen und gegeneinan­der abzuwä­gen sind7.

Nach diesen Maßstäben han­delt es sich in dem hier vom Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg entsch­iede­nen Fall bei den Aufwen­dun­gen ein­er Zahhn­la­bor-GmbH für den Fer­rari ihres Geschäfts­führers um die Lebens­führung berühren­den unangemesse­nen Repräsen­ta­tion­saufwand.

Der Sohn der Gesellschafter und Geschäfts­führer der Klägerin ist ‑wie die Teil­nahme an den Ren­nta­gen in Y belegt- dem Motor­sport zugeneigt. Bei dem Fer­rari han­delt es sich nicht um ein Serien­mod­ell, son­dern um eine lim­i­tierte Serie, was die Affinität des Geschäfts­führers zum Motor­sport nochmals unter­stre­icht. Bere­its der Besitz des Fer­rari befriedigt in hohem Maße das per­sön­liche Affek­tion­sin­ter­esse des Geschäfts­führers, so dass die geringe Lau­fleis­tung des Fer­rari nicht gegen, son­dern eher für unangemesse­nen betrieblichen Aufwand spricht.

Gegenüber dem pri­vat­en Inter­esse des Geschäfts­führers ist die Bedeu­tung des Repräsen­ta­tion­saufwands für den Geschäft­ser­folg der Klägerin als äußerst ger­ing einzuschätzen. Die Klägerin hat den Großteil ihrer Umsätze mit der Zah­narzt­prax­is erwirtschaftet, an der neben ihrem Geschäfts­führer auch dessen Ehe­frau beteiligt ist. Die Klägerin hat diese Umsätze sich­er, solange in der Zah­narzt­prax­is entsprechende Labor­leis­tun­gen benötigt wer­den. Hinzu kommt, dass nach dem Vor­trag der Klägerin die Werbe­maß­nah­men nur auf solche Patien­ten abziel­ten, die ‑ohne Kosten­er­satz durch eine geset­zliche oder pri­vate Kranken­ver­sicherung- die Behand­lungskosten selb­st zahlen woll­ten. Den hohen Aufwen­dun­gen für den Fer­rari stand mithin nur ein sehr klein­er Kreis von Patien­ten gegenüber, die diese Kosten recht­fer­ti­gen soll­ten.

Aus den für die Jahre 2010 bis 2012 vor­liegen­den Fahrten­büch­ern sind keine Wer­bev­er­anstal­tun­gen ersichtlich, bei denen mit dem Fer­rari Patien­ten gewon­nen wer­den kön­nten. Die Klägerin beruft sich insoweit einzig auf die Teil­nahme an den Ren­nta­gen in Y. Diese Ver­anstal­tung find­et aber jährlich ‑und in einiger Ent­fer­nung vom Sitz der Klägerin und der Zah­narzt­prax­is- statt. Ausweis­lich der Fahrten­büch­er hat der Geschäfts­führer mit dem Fer­rari vielmehr über­wiegend seine steuer­lichen Berater und Kred­itin­sti­tute aufge­sucht und dabei den Fer­rari jew­eils nur wenige Kilo­me­ter bewegt. Diese Fahrten dien­ten ersichtlich nicht der Gewin­nung von Kun­den für die Zah­narzt­prax­is. Auf Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen und Vor­führun­gen von medi­zinis­chen Geräten sind eben­falls eher Kol­le­gen als poten­tielle Patien­ten anzutr­e­f­fen.

Das Finanzgericht ist vielmehr davon überzeugt, dass der Besitz des Fer­rari und die Teil­nahme an Ren­nta­gen ‑gemessen an der Höhe des vors­teuer­be­lasteten Unter­halt­saufwands- den Geschäft­ser­folg der Klägerin oder der Zah­narzt­prax­is nicht nen­nenswert gesteigert haben und auch nicht steigern kon­nten. Das Gericht fol­gt auch nicht der Aus­sage der Klägerin, die Kosten für den Fer­rari gin­gen unter Berück­sich­ti­gung eines späteren Veräußerungs­gewinns gegen Null. Selb­st bei einem aktuellen Verkauf des Fer­rari für

EUR net­to, was in etwa dem Neupreis entspricht, verbliebe in Anbe­tra­cht der zwis­chen­zeitlich ange­fal­l­enen Aufwen­dun­gen ein deut­lich­er Ver­lust. Die Klägerin hat auch nicht dar­ge­tan, dass ein ‑für eine einzige Zah­narzt­prax­is tätiges- Den­tal­la­bor einen Fer­rari als Wer­tan­lage benötigt.

Ein ordentlich­er und gewis­senhafter Unternehmer hätte jeden­falls nach Ablauf des Leas­ingver­trags von dem Erwerb des Fer­rari abge­se­hen, wenn man ‑wie die Klägerin vor­ge­tra­gen hat- bere­its bei den Ren­nta­gen in Y die Untauglichkeit des Wer­bekonzepts fest­gestellt und deshalb auf die Teil­nahme an weit­eren Ren­nta­gen verzichtet hat.

Es ist ‑von steuer­lichen Auswirkun­gen wie den Ver­lust des Vors­teuer­abzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG abge­se­hen- im Übri­gen nicht nachvol­lziehbar, dass der Fer­rari Patien­ten für die Zah­narzt­prax­is gewin­nen sollte, dieser aber im Unternehmensver­mö­gen der Klägerin gehal­ten wird. Im Unternehmensver­mö­gen der Klägerin befand sich überdies bei Beginn des Leas­ings bere­its ein ‑eben­falls den per­sön­lichen Inter­essen des Geschäfts­führers dienen­der- Pkw, so dass ein ordentlich­er und gewis­senhafter Unternehmer die zusät­zlichen Aufwen­dun­gen für den Fer­rari nicht auf sich genom­men hätte.

Da ‑wie im Stre­it­fall- auch die Aufwen­dun­gen für einen auss­chließlich betrieblich bzw. unternehmerisch genutzten Pkw unangemessen sein kön­nen, kommt es auf die vom Finan­zamt behaupteten Män­gel der Fahrten­büch­er nicht an.

Das Abzugsver­bot gilt auch für Vors­teuer­be­träge aus den Anschaf­fungskosten8. Das Finan­zamt hat zudem den Vors­teuer­abzug aus dem angemesse­nen Teil der Aufwen­dun­gen von 2 EUR je gefahre­nen Kilo­me­ter zuge­lassen9. Bedenken gegen diese Bemes­sung des “angemesse­nen Teils” der Aufwen­dun­gen sind wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 6. Juni 2016 — 1 K 3386/15

  1. BFH, Urteil vom 21.05.2014 — V R 34/13, BFHE 246, 232, BSt­Bl II 2014, 914 []
  2. BFH, Entschei­dun­gen vom 13.11.1987 — III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 19.03.2002 — IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 02.02.1979 — III R 50–51/78, BFHE 127, 297, BSt­Bl II 1979, 387; vom 02.02.1979 — III R 89/78, BFHE 130, 100, BSt­Bl II 1980, 340 []
  4. vgl. BFH, Urteile vom 27.02.1985 — I R 20/82, BFHE 143, 440, BSt­Bl II 1985, 458; vom 29.04.2014 — VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679 []
  5. BFH, Urteil vom 20.08.1986 — I R 29/85, BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108 []
  6. vgl. BFH, Entschei­dun­gen vom 08.10.1987 — IV R 5/85, BFHE 150, 558, BSt­Bl II 1987, 853; vom 13.11.1987 — III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 23.11.1988 — I R 149/84, BFH/NV 1989, 362; vom 19.03.2002 — IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; vom 04.06.2009 — IV B 53/08, nicht veröf­fentlicht []
  7. BFH, Urteile vom 26.01.1988 — VIII R 139/86, BFHE 153, 4, BSt­Bl II 1988, 629; vom 10.11.1988 — IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573; vom 02.03.1989 — IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693; vom 19.10.1995 — XI B 155/94, BFH/NV 1996, 308 []
  8. BFH, Urteil vom 21.05.2014 — V R 34/13, BFHE 246, 232, BSt­Bl II 2014, 914 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2014 — VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BSt­Bl II 2014, 679, Tz. 32 []