Betriebsaufspaltung ‑und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz

Ein Besitz-Einzelun­ternehmen, das im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung Grundbe­sitz an eine Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft ver­pachtet, kann die erweit­erte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft ver­mö­gensver­wal­tend tätig ist. Selb­st wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der erweit­erten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwen­dung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelun­ternehmen im Wege ein­er “Merk­mal­süber­tra­gung” nicht in Betra­cht1.

Betriebsaufspaltung ‑und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz

Zwis­chen der Grund­stück­seigen­tümerin und der GmbH beste­ht eine Betrieb­sauf­s­pal­tung. Dies hat zur Folge, dass das Besitzun­ternehmen der Grund­stück­seigen­tümerin als Steuerge­gen­stand der Gewerbesteuer anzuse­hen ist (§ 2 Abs. 1 Gew­StG), und ist zwis­chen den Beteiligten zu Recht nicht mehr stre­it­ig.

Die erforder­liche per­son­elle Ver­flech­tung ist gegeben, weil die Grund­stück­seigen­tümerin Alleinge­sellschaf­terin der GmbH ist.

Die Voraus­set­zung ein­er sach­lichen Ver­flech­tung in Gestalt der Über­las­sung ein­er wesentlichen Betrieb­s­grund­lage ist eben­falls erfüllt. Auch ein unbe­bautes Grund­stück kann eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellen, wenn es vom Betrieb­sun­ternehmen nach seinen Bedürfnis­sen bebaut oder in ander­er Weise gestal­tet wor­den ist2 bzw. kün­ftig bebaut wer­den soll3.

Hier hat die GmbH das von der Grund­stück­seigen­tümerin angepachtete Grund­stück gemein­sam mit einem deut­lich kleineren, in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück über­baut; dabei erstreckt sich der Haupt-Baukör­p­er über bei­de Grund­stücke. Die Ein­nah­men der GmbH ‑und damit ihre wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage- resul­tieren im Wesentlichen aus der Ver­mi­etung der bei­den Grund­stücke und der darauf errichteten Gebäude. Ohne die Über­las­sung des der Grund­stück­seigen­tümerin gehören­den Grund­stücks, das sich in ein­er höchst begehrten Lage für Gewer­beim­mo­bilien befind­et, kön­nte die GmbH ihren Geschäfts­be­trieb nicht fort­führen; das Grund­stück ist daher für die Erre­ichung des Betrieb­szwecks der GmbH unmit­tel­bar erforder­lich.

Der Annahme ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn die Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft allein kraft ihrer Rechts­form als Gewer­be­be­trieb anzuse­hen ist4.

Nach ständi­ger höch­strichter­lich­er Recht­sprechung erfüllt das Besitzun­ternehmen in Fällen der Betrieb­sauf­s­pal­tung die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme der erweit­erten Kürzung nicht. Entschei­dend dafür ist, dass die per­son­elle und sach­liche Ver­flech­tung, die für eine Betrieb­sauf­s­pal­tung kennze­ich­nend ist, den Rah­men der bloßen Ver­mö­gensver­wal­tung über­schre­it­et.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Grund­stück­seigen­tümerin hat der Bun­des­fi­nanzhof diesen Rechtssatz nicht nur in Bezug auf solche Sachver­halte aus­ge­sprochen, in denen die Betrieb­s­ge­sellschaft orig­inär gewerblich tätig war. Zwar war eine solche Fallgestal­tung in der Mehrzahl der entsch­iede­nen Ver­fahren gegeben5.

Im Urteil in BFH/NV 2005, 1624 hat der Bun­des­fi­nanzhof einem Besitzun­ternehmen die erweit­erte Kürzung aber auch in einem Sachver­halt ver­sagt, der dadurch gekennze­ich­net war, dass die Betriebs-GmbH sich auf die reine Ver­mi­etung von Grundbe­sitz beschränk­te; ergänzend wick­elte sie noch die Pen­sio­nen ihrer früheren Arbeit­nehmer als Trägerin ein­er Unter­stützungskasse ab. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof aus­ge­führt, das Besitzun­ternehmen betätige sich wegen der Möglichkeit, über den ein­heitlichen Betä­ti­gungswillen der Gesellschafter Ein­fluss auf die Betrieb­s­ge­sellschaft zu nehmen, eigengewerblich. Diese Entschei­dung zeigt, dass es für die ‑von den Ertrag­s­teuerse­n­at­en des BFH in ständi­ger Recht­sprechung aus­ge­sproch­ene- Ver­sa­gung der erweit­erten Kürzung in Fällen der Betrieb­sauf­s­pal­tung nicht darauf ankommt, ob die Betrieb­s­ge­sellschaft als Gewer­be­be­trieb kraft Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Gew­StG) oder als Gewer­be­be­trieb kraft Rechts­form (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Gew­StG) anzuse­hen ist. Damit ste­ht in Ein­klang, dass auch das Vor­liegen des Grund­tatbe­stands der Betrieb­sauf­s­pal­tung nicht davon abhängig ist, dass die Betrieb­s­ge­sellschaft eine orig­inäre gewerbliche Tätigkeit ausübt. Vielmehr genügt auch das Vorhan­den­sein eines Gewer­be­be­triebs kraft Rechts­form.

Diese Beurteilung wird noch dadurch gestützt, dass ger­ade in den bei­den aus­führlich begrün­de­ten Leit­entschei­dun­gen des BFH, die zu dieser The­matik ergan­gen sind, gar keine Angaben zur konkreten Tätigkeit der Betrieb­s­ge­sellschaft mit­geteilt wer­den6. In bei­den Fällen wurde zwar u.a. ein “Fab­rikge­bäude” über­lassen. Ob die Betrieb­s­ge­sellschaft das Fab­rikge­bäude zu eigengewerblichen Zweck­en nutzt oder aber das über­lassene Grund­stück in ein­er an sich ver­mö­gensver­wal­tenden Weise an Dritte weit­erüber­läßt ‑wie die GmbH im vor­liegen­den Ver­fahren oder auch im Falle des BFH, Urteils in BFH/NV 2005, 1624-, kann den genan­nten Urteilen nicht ent­nom­men wer­den. Dies zeigt, dass es für den BFH auf eine solche ‑von der Grund­stück­seigen­tümerin gewün­schte- Dif­feren­zierung von vorn­here­in nicht ankommt.

Das Besitzun­ternehmen kann die erweit­erte Kürzung in Fällen der Betrieb­sauf­s­pal­tung nur dann in Anspruch nehmen, wenn es selb­st die Rechts­form der Kap­i­talge­sellschaft hat (“kap­i­tal­is­tis­che Betrieb­sauf­s­pal­tung”) und die Anteile an der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft nicht der Besitz-Kap­i­talge­sellschaft als solch­er, son­dern deren Gesellschaftern zuzurech­nen sind7, weil ein Durch­griff durch die Kap­i­talge­sellschaft grund­sät­zlich nicht zuläs­sig ist. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn die Besitz-Kap­i­talge­sellschaft selb­st Inhab­erin der Anteile an der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft ist und als solche selb­st die die Betrieb­sauf­s­pal­tung kennze­ich­nende Beherrschung ausübt. Hier kommt die Gewährung der erweit­erten Kürzung nicht in Betra­cht8.

Die Lit­er­atur hat sich zu dieser Recht­sprechung über­wiegend zus­tim­mend geäußert9.

Eine Über­tra­gung gewerbesteuer­rechtlich gün­stiger Merk­male der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft ‑selb­st wenn diese im Stre­it­fall die Voraus­set­zun­gen des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG erfüllen sollte- kommt bei der erweit­erten Kürzung nicht in Betra­cht.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat entsch­ieden, dass eine nach § 3 Nr.20 Buchst. c Gew­StG (bes­timmte Altenheime) beste­hende Gewerbesteuer­be­freiung der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft sich bei ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung auch auf die Ver­mi­etungs- oder Ver­pach­tungstätigkeit des Besitz-Per­so­n­e­nun­ternehmens erstreckt10. Dem hat sich der IV. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs für die Ver­pach­tung an eine Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft, die gemäß § 3 Nr. 6 Gew­StG wegen Gemein­nützigkeit von der Gewerbesteuer befre­it ist11 sowie an eine gemäß § 3 Nr.20 Buchst. b Gew­StG steuer­be­fre­ite Kranken­haus-Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft12 angeschlossen.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat zwar zur Begrün­dung seines Urteils in BFHE 213, 50, BSt­Bl II 2006, 661 zunächst darauf abgestellt, dass der gewerbliche Charak­ter der an sich ver­mö­gensver­wal­tenden Betä­ti­gung des Besitzun­ternehmens nicht in ein­er isolieren­den Sichtweise auss­chließlich aus Merk­malen abgeleit­et wer­den könne, die allein dem Besitzun­ternehmen anhafteten. Fern­er heißt es, es ver­stoße gegen das Gebot der Fol­gerichtigkeit, wenn ein­er­seits für den “Belas­tungs­grund” der Gewerblichkeit maßgebend auf die wirtschaftliche Ver­flocht­en­heit und ander­er­seits für den “Ent­las­tungs­grund” der Gewerbesteuer­be­freiung auf den Aspekt der rechtlichen Tren­nung abgestellt werde.

Anschließend hat der Bun­des­fi­nanzhof aber aus­ge­führt, es bedürfe “zur schlüs­si­gen Begrün­dung ein­er dahin gehen­den weit­en Ausle­gung des § 3 Nr.20 Gew­StG” kein­er Auf­gabe der seit dem Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs vom 08.11.197113 in ständi­ger Recht­sprechung zum Aus­druck kom­menden Vorstel­lung von der ziv­il- und steuer­rechtlichen Selb­ständigkeit des Besitz- und Betrieb­sun­ternehmens in Fällen der Betrieb­sauf­s­pal­tung. Vielmehr folge die weite Ausle­gung der Steuer­be­freiungsvorschrift schon aus ihrem sozial- und wirtschaft­spoli­tisch motivierten Zweck, der darin liege, die beste­hen­den Struk­turen bei der Pflege zu verbessern (Koste­nent­las­tung der Träger der Ein­rich­tun­gen, Anreiz für die Vor­nahme entsprechen­der Investi­tio­nen). Dieser Nor­mzweck würde ohne eine Merk­mal­süber­tra­gung nur unvoll­ständig erre­icht. Denn die Auss­chüt­tun­gen der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft ‑und damit let­ztlich sämtliche im Betrieb­sun­ternehmen erwirtschafteten Gewinne- wären im Besitzun­ternehmen gewerbesteuerpflichtig, weil § 9 Nr. 2a Gew­StG nur die Auss­chüt­tun­gen von nicht steuer­be­fre­it­en Kap­i­talge­sellschaften steuer­frei stelle, im Fall ein­er steuer­be­fre­it­en Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft also nicht anwend­bar sei.

Danach ist mit diesen Entschei­dun­gen des und des IV. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs ‑anders als die Grund­stück­seigen­tümerin meint- keine grundle­gende Neuaus­rich­tung der sys­tem­a­tis­chen Betra­ch­tung des Insti­tuts der Betrieb­sauf­s­pal­tung ver­bun­den gewe­sen. Im Gegen­teil haben auch diese Entschei­dun­gen aus­drück­lich an der Vorstel­lung des Großen Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs von der ziv­il- und steuer­rechtlichen Selb­ständigkeit der bei­den Unternehmen fest­ge­hal­ten.

Die im Anwen­dungs­bere­ich der Steuer­be­freiun­gen gemäß § 3 Nr. 6 sowie § 3 Nr.20 Buchst. b, c Gew­StG vorgenomme­nen Merk­mal­süber­tra­gun­gen sind vielmehr tra­gend mit den Beson­der­heit­en und den Zweck­set­zun­gen dieser ‑in Bezug auf die zur Entschei­dung gestell­ten Sachver­halte “weit aus­gelegten”- Befreiungsvorschriften begrün­det wor­den14. Insoweit unter­schei­det sich die erweit­erte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG aber in entschei­dungser­he­blich­er Weise von den genan­nten Regelun­gen des § 3 Gew­StG.

Zum einen hat der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich darauf abgestellt, dass es sich bei § 3 Nr.20 Gew­StG um eine Sozialzwec­knorm han­delt, die zum Wirtschaft­srecht gehört15. Demge­genüber ist § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG ‑nicht anders als § 9 Nr. 1 Satz 1 Gew­StG- als Fiskalzwec­knorm anzuse­hen. Diese Regelung dient dazu, Gewer­be­be­triebe kraft Rechts­form bei Ausübung ein­er rein ver­mö­gensver­wal­tenden Tätigkeit mit natür­lichen Per­so­n­en und Per­so­n­enge­sellschaften gle­ichzustellen, die bei Ausübung der­ar­tiger Tätigkeit­en von vorn­here­in nicht als Steuerge­gen­stand anzuse­hen sind16. Dabei han­delt es sich aber um einen in der gewerbesteuer­rechtlichen Sys­tem­atik selb­st angelegten Fiskalzweck; die Ver­fol­gung eines beson­deren außer­s­teuer­lichen Lenkungs- oder Sub­ven­tion­szwecks ist nicht erkennbar.

Vor allem aber ist die Recht­slage hin­sichtlich der Gewerbesteuer­be­las­tung der Auss­chüt­tun­gen, die das Besitzun­ternehmen von der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft erhält und auf die der Bun­des­fi­nanzhof in sein­er Recht­sprechung zur “Merk­mal­süber­tra­gung” entschei­dend abgestellt hat, in den Fällen des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG genau gegen­teilig zu § 3 Nr. 6, 20 Gew­StG: In den zulet­zt genan­nten Fällen ist die Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft von der Gewerbesteuer befre­it (vgl. den Ein­leitungssatz des § 3 Gew­StG). Der Gewer­beer­trag des Besitzun­ternehmens kann daher nicht gemäß § 9 Nr. 2a Gew­StG um die Gewin­nauss­chüt­tung, die das Besitzun­ternehmen erhält, gekürzt wer­den, da diese Kürzungsvorschrift auss­chließlich für Gewinne aus Anteilen an ein­er “nicht steuer­be­fre­it­en … Kap­i­talge­sellschaft” gilt. Vor diesem Hin­ter­grund ist die vom Bun­des­fi­nanzhof in seinem Urteil in BFHE 213, 50, BSt­Bl II 2006, 661 vorgenommene Würdi­gung zu sehen, dass die Steuer­be­freiung der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft let­ztlich leer liefe ‑bzw. allen­falls eine vor­läu­fige wäre‑, wenn ihr Gewinn mit­tels ein­er Erfas­sung der Div­i­dende beim Besitzun­ternehmen wirtschaftlich let­ztlich doch in vollem Umfang der Gewerbesteuer unter­läge.

Ger­ade umgekehrt stellt es sich jedoch in den Fällen der erweit­erten Kürzung dar: Diese ist recht­stech­nisch nicht als Steuer­be­freiung anzuse­hen, son­dern ‑entsprechend der amtlichen Über­schrift des § 9 Gew­StG- als “Kürzung”, d.h. als bloßer Abzugsposten im Rah­men der Ermit­tlung des Gewer­beer­trags. Fol­glich ste­ht sie der Anwen­dung des § 9 Nr. 2a Gew­StG auf die Auss­chüt­tung der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft an das Besitzun­ternehmen nicht ent­ge­gen. Der aus­geschüt­tete Gewinn der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft wird daher, soweit er auf der Ver­wal­tung und Nutzung von eigen­em Grundbe­sitz beruht, auch im wirtschaftlichen Ergeb­nis voll­ständig von der Gewerbesteuer freigestellt. Es lässt sich daher ‑anders als bei der Gewerbesteuer­be­freiung nach § 3 Nr.20 Gew­StG- nicht sagen, dass diese Steuer­be­freiung durch eine an ander­er Stelle ersatzweise ein­tre­tende Steuerpflicht in vollem Umfang kon­terkari­ert wird.

Vielmehr kommt es bei der im Stre­it­fall ver­wirk­licht­en wirtschaftlichen Gestal­tung nur insoweit zu ein­er Gewerbesteuer­be­las­tung, als das Besitzun­ternehmen Gewinne aus der ‑im Wege sach­lich­er und per­son­eller Ver­flech­tung vorgenomme­nen- Über­las­sung des Grund­stücks an die Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft erzielt. Die Erträge der Betriebs-Kap­i­talge­sellschaft aus der Über­las­sung eige­nen Grundbe­sitzes bleiben hinge­gen auf bei­den Ebe­nen in vollem Umfang gewerbesteuer­frei, sofern man unter­stellt, dass die GmbH die Voraus­set­zun­gen der erweit­erten Kürzung erfüllt. Dass es sich hier­bei um erhe­bliche Beträge han­delt, zeigt sich im Stre­it­fall schon daran, dass die Höhe der Auss­chüt­tun­gen, die die Grund­stück­seigen­tümerin von der GmbH erhal­ten hat, ihren verbleiben­den Gewer­beer­trag in mehreren Stre­it­jahren ‑teils um ein Vielfach­es- über­schrit­ten hat.

Dem ste­ht das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 26.06.200717 nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanzhof hat dort entsch­ieden, dass die Regelung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Gew­StG, die die erweit­erte Kürzung in Fällen der Über­las­sung des Grundbe­sitzes an einen Gesellschafter oder Genossen auss­chließt, im Wege der tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion “nur dann” nicht anzuwen­den sei, wenn die gesamten (pos­i­tiv­en oder neg­a­tiv­en) Einkün­fte des nutzen­den Unternehmens von der Gewerbesteuer befre­it seien. Vor­liegend sind aber ‑selb­st wenn man der Grund­stück­seigen­tümerin noch darin fol­gen wollte, dass die Betriebs-GmbH die Voraus­set­zun­gen des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG erfüllt- nicht die gesamten Einkün­fte dieser GmbH von der Gewerbesteuer befre­it. Vielmehr bleibt es hin­sichtlich der Einkün­fte aus der Ver­wal­tung und Nutzung von eigen­em Kap­i­talver­mö­gen sowie hin­sichtlich der weit­eren in § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG genan­nten, zwar unschädlichen, aber nicht selb­st steuer­begün­stigten Tätigkeit­en bei der Belas­tung mit Gewerbesteuer. Die genan­nte Regelung stellt ‑wie unter bb)) bere­its aus­ge­führt- in sys­tem­a­tis­ch­er Hin­sicht keine Steuer­be­freiung dar, son­dern gewährt einen Abzugsposten im Rah­men der Ermit­tlung der gewerbesteuer­lichen Bemes­sungs­grund­lage.

Die Grund­stück­seigen­tümerin ver­weist fern­er darauf, dass die Betrieb­sauf­s­pal­tung sie hier benachteilige, wenn keine Merk­mal­süber­tra­gung vorgenom­men werde. Denn sowohl bei der Alter­na­tivgestal­tung, dass sie als natür­liche Per­son ein (bebautes) Grund­stück ein­heitlich ver­mi­ete, als auch wenn die GmbH Eigen­tümerin sowohl des Grund und Bodens als auch des Gebäudes gewe­sen wäre und dieses ver­mi­ete, wäre im Ergeb­nis keine Gewerbesteuer ange­fall­en.

Hier­auf ist indes zu ent­geg­nen, dass ein solch­er Sachver­halt (ein­heitlich­es Eigen­tum von Grund und Boden sowie Gebäude) im Stre­it­fall ger­ade nicht ver­wirk­licht wor­den ist und daher auch nicht der Besteuerung zugrunde gelegt wer­den kann. Im Übri­gen ist die Annahme ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung ‑und die damit ver­bun­dene Gewerblichkeit der Ver­mi­etungstätigkeit der Grund­stück­seigen­tümerin- dur­chaus nicht auss­chließlich nachteilig. So ver­mei­det dieses Insti­tut etwa die Aufdeck­ung der ‑hier sehr hohen- stillen Reser­ven im Wer­tansatz des schon seit langer Zeit im Eigen­tum der Grund­stück­seigen­tümerin ste­hen­den Grund­stücks. Fern­er beste­ht infolge der Zuord­nung des Grund­stücks zum Betrieb­sver­mö­gen die Möglichkeit, bei Ver­wirk­lichung eines Sachver­halts, der der Erb­schaft- oder Schenkung­s­teuer unter­liegt, hohe Steuervergün­s­ti­gun­gen zu erlan­gen.

Danach kann offen bleiben, ob die Auf­fas­sung des Finanzgericht zutrifft, die GmbH habe die Begün­s­ti­gung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG zu Recht in Anspruch genom­men. Hierge­gen hegt der Bun­des­fi­nanzhof insofern Bedenken, als die genan­nte Regelung zur Voraus­set­zung hat, “auss­chließlich eige­nen Grundbe­sitz” zu ver­wal­ten und nutzen. Der Grund und Boden, den die GmbH von der Grund­stück­seigen­tümerin angepachtet hat und an ver­schiedene Mieter weit­er über­lässt, kön­nte aus Sicht der GmbH aber frem­den Grundbe­sitz darstellen. Er dürfte angesichts der guten Lage des Grund­stücks sowie des Bedarfs des Haupt­mi­eters an großen Stell- und Rang­ier­flächen für LKW auch im Ver­hält­nis zu den darauf errichteten Gebäu­den nicht von vol­lkom­men unter­ge­ord­neter Bedeu­tung sein.

Allerd­ings liegen im hier entsch­iede­nen Fall die Voraus­set­zun­gen ein­er ein­fachen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gew­StG ‑zum Betrieb­sver­mö­gen des Unternehmens gehören­der Grundbe­sitz- offen­sichtlich vor. Ist zum maßgeben­den Stich­tag (§ 20 Gew­St­DV) Grundbe­sitz im Betrieb­sver­mö­gen vorhan­den, ist entwed­er die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 Gew­StG oder diejenige nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gew­StG — “An Stelle der Kürzung nach Satz 1 …” — zu gewähren; ein voll­ständi­ges Außer­acht­lassen kommt nicht in Betra­cht.

Der Höhe nach beläuft sich der Kürzungs­be­trag auf 1, 2 % des auf den let­zten Fest­stel­lungszeit­punkt vor dem Ende des jew­eili­gen Erhe­bungszeitraums fest­gestell­ten Ein­heitswerts, wobei der Ein­heitswert um 40 % zu erhöhen ist (§ 121a BewG).

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Juni 2016 — X R 54/14

  1. Abgren­zung zu dem zu § 3 Nr.20 Gew­StG ergan­genen BFH, Urteil vom 29.03.2006 — X R 59/00, BFHE 213, 50, BSt­Bl II 2006, 661 []
  2. BFH, Urteile vom 24.08.1989 — IV R 135/86, BFHE 158, 245, BSt­Bl II 1989, 1014, unter 5.b; und vom 10.04.1991 — XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312, unter 2.a []
  3. BFH, Urteile vom 15.01.1998 — IV R 8/97, BFHE 185, 500, BSt­Bl II 1998, 478, unter II. 3.; und vom 19.03.2002 — VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BSt­Bl II 2002, 662, unter II.B.02.b bb []
  4. BFH, Entschei­dun­gen vom 22.01.1988 — III B 9/87, BFHE 152, 539, BSt­Bl II 1988, 537, unter 2.b am Ende; und vom 22.02.2005 — VIII R 53/02, BFH/NV 2005, 1624, unter II. 2.c []
  5. vgl. BFH, Urteile vom 11.12 1974 — I R 260/72, BFHE 114, 433, BSt­Bl II 1975, 266, unter 3. — Fer­ti­gungs­be­trieb; in BFH/NV 1992, 312, unter 2.c — Fab­rika­tions­be­trieb; und vom 12.09.1991 — IV R 8/90, BFHE 166, 55, BSt­Bl II 1992, 347, unter 2., Ver­fas­sungs­beschw­erde nicht zur Entschei­dung angenom­men durch Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 22.09.1994 2 BvR 204/92 — lüf­tung­stech­nis­ches Unternehmen; BFH, Urteile vom 27.08.1992 — IV R 13/91, BFHE 169, 231, BSt­Bl II 1993, 134 — Hotel; vom 26.08.1993 — IV R 48/91, BFH/NV 1994, 265, unter 1. — Möbel-Einzel­han­del; und vom 22.01.2009 — IV R 80/06, BFH/NV 2009, 1279, unter II. 1.a — Tex­til­han­del []
  6. BFH, Urteile vom 29.03.1973 — I R 174/72, BFHE 109, 456, BSt­Bl II 1973, 686, unter 2.a; und vom 28.06.1973 — IV R 97/72, BFHE 109, 459, BSt­Bl II 1973, 688 []
  7. BFH, Urteil vom 01.08.1979 — I R 111/78, BFHE 129, 57, BSt­Bl II 1980, 77 []
  8. BFH, Entschei­dun­gen vom 24.01.2012 — I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176; und vom 28.01.2015 — I R 20/14, BFH/NV 2015, 1109, unter II. 1. []
  9. z.B. Blümich/Gosch, § 9 Gew­StG Rz 62 f.; Güroff in Glanegger/Güroff, Gew­StG, 8. Aufl., § 9 Nr. 1 Rz 26; Ros­er in Lenski/Steinberg, § 9 Nr. 1 Gew­StG Rz 106, 150 ff.; kri­tisch Nöck­er in Lenski/Steinberg, § 2 Gew­StG Rz 1279 []
  10. BFH, Urteil in BFHE 213, 50, BSt­Bl II 2006, 661 []
  11. BFH, Urteil vom 19.10.2006 — IV R 22/02, BFHE 215, 268, unter II. 2. []
  12. BFH, Urteil vom 20.08.2015 — IV R 26/13, BFHE 251, 53, BSt­Bl II 2016, 408 []
  13. BFH, Beschluss vom 08.11.1971 — GrS 2/71, BFHE 103, 440, BSt­Bl II 1972, 63 []
  14. so auch Wül­lenkem­per in sein­er Anmerkung zur vorin­stan­zlichen Entschei­dung in EFG 2014, 2073 []
  15. BFH, Urteil in BFHE 213, 50, BSt­Bl II 2006, 661, unter II. 3.i []
  16. BFH, Entschei­dun­gen in BFHE 109, 456, BSt­Bl II 1973, 686, unter 2.a; in BFH/NV 2012, 1176, unter II.a; BFH, Urteil vom 17.05.2006 — VIII R 39/05, BFHE 213, 64, BSt­Bl II 2006, 659, unter II. 2.b aa []
  17. BFH, Urteil vom 26.06.2007 — IV R 9/05, BFH/NV 2007, 2197 []