Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer — oder: der vermietete Schornstein

Dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 28.08.20141 ist nicht zu ent­nehmen, dass ein Schorn­stein (Fab­rikschlot) auf­grund der fes­ten Verbindung mit dem Erd­bo­den ein Bauw­erk und daher keine Betrieb­svor­rich­tung sei.

Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer — oder: der vermietete Schornstein

Der Bun­des­fi­nanzhof hat hier vielmehr entsch­ieden, dass Betrieb­svor­rich­tun­gen für die Frage der Steuer­schuld­ner­schaft keine Bauw­erks- und damit auch keine Grund­stücks­be­standteile sind und dies auch aus dem Union­srecht abgeleit­et, da sich die Befug­nis, eine Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers anzuord­nen, nach Art.199 Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem 2006/112/EG (MwSt­Sys­tRL) auf Leis­tun­gen “im Zusam­men­hang mit Grund­stück­en” beschränke und bei der Entschei­dung, welche Anforderun­gen an diesen Zusam­men­hang zu stellen sind, zu berück­sichti­gen sei, dass zwar die Ver­mi­etung und Ver­pach­tung von Grund­stück­en gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL steuer­frei ist, sich diese Steuer­frei­heit aber nach Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwSt­Sys­tRL nicht auch auf dauer­haft einge­baute “Vor­rich­tun­gen und Maschi­nen” und damit nicht auf eige­nen Zweck­en dienende Betrieb­svor­rich­tun­gen erstreckt.

Die Annahme, dass es sich bei dem Schorn­stein um eine Betrieb­svor­rich­tung gehan­delt habe, deren ent­geltliche Über­las­sung im Fall ein­er Ver­mi­etung gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig sei, ste­ht damit nicht in Wider­spruch.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 24. Mai 2016 — V B 83/15

  1. BFH, Urteil vom 28.08.2014 — V R 7/14, BFHE 246, 569, BSt­Bl II 2015, 682 []