Bilanzierung CLN-gesicherter Darlehensforderungen

Die Bes­tim­mungen des § 5 Abs. 1a EStG 2002 i.d.F. des Geset­zes zur Eindäm­mung miss­bräuch­lich­er Steuergestal­tun­gen vom 28.04.20061 und des § 254 HGB i.d.F. des Bil­MoG vom 25.05.20092 über die Bil­dung und Berück­sich­ti­gung von bilanziellen Bew­er­tung­sein­heit­en sind nicht rück­wirk­end auf die Zeiträume vor ihrem Inkraft­treten anzuwen­den.

Bilanzierung CLN-gesicherter Darlehensforderungen

Vor dem Inkraft­treten jen­er Vorschriften kam die Bil­dung und steuer­liche Anerken­nung von bilanziellen Bew­er­tung­sein­heit­en nur in Betra­cht, wenn die strik­te Beach­tung des Einzel­be­w­er­tungs­grund­satzes in Verbindung mit dem Impar­ität­sprinzip dazu führen würde, dass ein den tat­säch­lichen wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Unternehmens wider­sprechen­des Bild entste­ht.

Eine Bew­er­tung­sein­heit zwis­chen den durch Cred­it Linked Notes (CLN) ‑mit gegen­läu­figer Zin­sun­ter­beteili­gung- gesicherten Dar­lehens­forderun­gen ein­er Bank und deren Rück­zahlungsverpflich­tun­gen aus den CLN ist aus­geschlossen, soweit nach den betr­e­f­fend­en Emis­sions­be­din­gun­gen (hier: Vere­in­barung ein­er sog. Zin­sun­ter­beteili­gung zugun­sten der Gläu­biger der CLN) das Aus­fall­risiko der Dar­lehens­forderun­gen im Ergeb­nis bei der emit­tieren­den Bank verbleibt.

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1999 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. hat die buch­führende Bank in ihrer Bilanz das Betrieb­sver­mö­gen anzuset­zen, das nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung (GoB) auszuweisen ist. Dar­lehens­forderun­gen sind in der Steuer­bilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1997 n.F. eben­so wie in der Han­dels­bi­lanz gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB i.d.F. vor dem Gesetz zur Mod­ernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmod­ernisierungs­ge­setz ‑Bil­MoG-)3HGB a.F.- grund­sät­zlich mit ihren Anschaf­fungskosten, d.h. ihrem Nen­nwert anzuset­zen4. Ist jedoch der Teil­w­ert ein­er Forderung auf­grund ein­er voraus­sichtlich dauern­den Wert­min­derung niedriger als ihr Nen­nwert, so “kann” statt des Nen­nwerts der niedrigere Teil­w­ert ange­set­zt wer­den (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F.). Er entspricht dem Betrag, den ein Erwer­ber des ganzen Betriebs im Rah­men des Gesamtkauf­preis­es für das einzelne Wirtschaftsgut anset­zen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 1997 n.F.). Bei Dar­lehens­forderun­gen ein­er Bank, die grund­sät­zlich dem Umlaufver­mö­gen zuzuord­nen sind (§ 340e Abs. 1 Satz 2 HGB a.F.), wird ein niedriger­er Teil­w­ert regelmäßig jen­em niedrigeren Wert entsprechen, der ihnen gemäß § 253 Abs. 3 Satz 2 HGB a.F. am Abschlussstich­tag beizule­gen ist. In Befol­gung des han­del­srechtlichen Nieder­st­wert­prinzips “ist” daher gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. auch in der Steuer­bilanz auf diesen Wert abzuschreiben5.

Bei fehlen­der oder eingeschränk­ter Bonität des Dar­lehenss­chuld­ners kann der Teil­w­ert der Rück­zahlungs­forderung unter den Nen­nwert sinken und ‑wenn es sich dabei um einen voraus­sichtlich dauern­den Zus­tand han­delt- eine Teil­w­ertab­schrei­bung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 n.F. gerecht­fer­tigt sein. Etwaige vorhan­dene Dar­lehenssicher­heit­en ‑wie im Stre­it­fall die Hypotheken- sind bei der Teil­w­ertbe­mes­sung zu berück­sichti­gen6.

Bei der Bemes­sung des Teil­w­erts der Dar­lehens­forderun­gen des Ref­eren­zpools sind die ‑sich gegen­läu­fig zur Min­derung des Forderungswerts ergeben­den- Reduzierun­gen der Kap­i­tal­rück­zahlungs­forderun­gen der Wert­pa­pier­in­hab­er (Cred­it Default Swap) nach Maß­gabe der Emis­sions­be­din­gun­gen nicht zu berück­sichti­gen.

Sowohl für die Han­dels­bi­lanz als auch für die Steuer­bilanz gilt gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F. i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 n.F. sowie gemäß § 6 Abs. 1 EStG 1997 n.F. der Grund­satz der Einzel­be­w­er­tung. Danach ist jedes Wirtschaftsgut für sich zu bew­erten; die ein­schlägi­gen Bew­er­tungsregeln sind auf jedes einzelne Wirtschaftsgut und nicht auf eine Gesamtheit ver­schieden­er, zusam­menge­fasster Wirtschafts­güter anzuwen­den.

Die Recht­sprechung lässt es allerd­ings unter bes­timmten Umstän­den zu, in die Bew­er­tung eines Wirtschaftsguts Sicher­heit­en oder son­stige “Vorteile” ein­er Wert­min­derung kom­pen­satorisch einzubeziehen7. Auf diesem Gedanken beruht auch die für die Bew­er­tung von Rück­stel­lun­gen in § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 1997 n.F. ver­ankerte Pflicht zur Berück­sich­ti­gung kün­ftiger Vorteile, die mit der Erfül­lung der Pflicht voraus­sichtlich ver­bun­den sein wer­den.

Diese Recht­sprechung ist jedoch in Bezug auf die Vorteile des Cred­it Default Swap nicht ein­schlägig. Denn eine kom­pen­satorische Berück­sich­ti­gung mit der Wert­min­derung ver­bun­den­er Vorteile kommt nur in Betra­cht, wenn die aus jenen Vorteilen resul­tieren­den Ertragschan­cen selb­st nicht bilanzierungs­fähig sind8. Sind die Vorteile hinge­gen ihrer­seits bilanziell erfass­bar, wäre es sys­tem­a­tisch ver­fehlt, sie kom­pen­satorisch im Rah­men der Wertbe­mes­sung eines anderen Wirtschaftsguts zu berück­sichti­gen. So liegt der Fall hier: Die mit dem Cred­it Default Swap ver­bun­de­nen Vorteile wer­den im Falle ihrer Real­isierung bilanziell dadurch abge­bildet, dass sich die von der Bank zu pas­sivieren­den (und tat­säch­lich pas­sivierten) Rück­zahlungsverbindlichkeit­en aus den Schuld­ver­schrei­bun­gen im Falle von Forderungsaus­fällen gewin­ner­höhend ver­min­dern9.

Der begehrten Teil­w­ertab­schrei­bung auf die Dar­lehens­forderun­gen des Ref­eren­zpools ste­hen keine Grund­sätze zu Bew­er­tung­sein­heit­en ent­ge­gen.

FG und Finan­zamt leit­en ein Ver­bot der Teil­w­ertab­schrei­bung aus der mit dem Gesetz zur Eindäm­mung miss­bräuch­lich­er Steuergestal­tun­gen vom 28.04.200610 in das Einkom­men­steuerge­setz 2002 einge­fügten Bes­tim­mung des § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. ab. Danach sind die Ergeb­nisse der in der han­del­srechtlichen Rech­nungsle­gung zur Absicherung finanzwirtschaftlich­er Risiken gebilde­ten Bew­er­tung­sein­heit­en auch für die steuer­liche Gewin­ner­mit­tlung maßge­blich. Darüber hin­aus stützen Finan­zamt und ihm fol­gend das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht11 ihre Auf­fas­sung auf den mit dem Bil­MoG vom 25.05.2009 in das Han­dels­ge­set­zbuch einge­fügten § 254 HGB n.F. Nach dessen Satz 1 sind dann, wenn Ver­mö­gens­ge­gen­stände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrschein­lichkeit erwartete Transak­tio­nen zum Aus­gle­ich gegen­läu­figer Wertän­derun­gen oder Zahlungsströme aus dem Ein­tritt ver­gle­ich­bar­er Risiken mit Finanzin­stru­menten zusam­menge­fasst wer­den (Bew­er­tung­sein­heit), § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a HGB n.F. in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwen­den, in dem die gegen­läu­fi­gen Wertän­derun­gen oder Zahlungsströme sich aus­gle­ichen.

Auf diese Geset­zes­bes­tim­mungen kann aber für den Stre­it­fall ein Auss­chluss der Teil­w­ertab­schrei­bung nicht gestützt wer­den. Das fol­gt schon daraus, dass die Vorschriften zeitlich nicht auf den Stre­it­fall anwend­bar sind, weil sie erst nach Ablauf des Ver­an­la­gungszeitraums 2000 in die Geset­ze einge­fügt wor­den sind. Eine Rück­wirkung für die Zeit vor dem Inkraft­treten hat der Geset­zge­ber wed­er § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. noch § 254 HGB n.F. beigegeben.

Außer­dem ord­net § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. nur die Maßge­blichkeit ein­er “in der han­del­srechtlichen Rech­nungsle­gung gebilde­ten” Bew­er­tung­sein­heit für die steuer­liche Bew­er­tung an. Es ist indes anhand der tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen nicht ersichtlich, dass die Bank in ihrer Han­dels­bi­lanz eine Bew­er­tung­sein­heit aus den Dar­lehens­forderun­gen und den CLN gebildet hat. Nach den den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden­den Fest­stel­lun­gen im Tatbe­stand des ange­focht­e­nen Urteils hat die Bank die Dar­lehensverbindlichkeit­en und die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus den CLN in ihrem Jahresab­schluss für das Stre­it­jahr vielmehr getren­nt voneinan­der bew­ertet. Auch § 254 HGB n.F. knüpft seine Rechts­fol­gen gemäß dem Geset­zeswort­laut an eine in der Han­dels­bi­lanz tat­säch­lich gebildete Bew­er­tung­sein­heit; dies spricht dafür, die Bil­dung von Bew­er­tung­sein­heit­en nach § 254 HGB n.F. als Wahlrecht, nicht aber als geset­zliche Verpflich­tung des Steuerpflichti­gen anzuse­hen12.

Auch vor Schaf­fung des § 254 HGB n.F. wurde die Möglichkeit der Bil­dung von Bew­er­tung­sein­heit­en disku­tiert und wur­den Bew­er­tung­sein­heit­en vor allem in der han­del­srechtlichen Bilanzierung­sprax­is von Kred­itin­sti­tuten tat­säch­lich gebildet. Ins­beson­dere wur­den häu­fig Preis- und Kurssicherungs­geschäfte mit den abgesicherten Grundgeschäften zu Bew­er­tung­sein­heit­en zusam­menge­fasst13.

An diese Prax­is wollte der Geset­zge­ber mit Schaf­fung des § 254 HGB n.F. offenkundig anknüpfen. Denn in der Begrün­dung des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Bilanzrechts heißt es, die Neu­fas­sung des § 254 HGB diene der geset­zlichen Ver­ankerung der im Schrift­tum als GoB eingestuften bilanziellen Abbil­dung von Bew­er­tung­sein­heit­en14.

Diese Aus­führun­gen in der Geset­zes­be­grün­dung bewirken aber ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamt und der Vorin­stanz- nicht, dass § 254 HGB n.F. gle­ich­sam rück­wirk­end für die Ver­gan­gen­heit als GoB zu gel­ten hat. Denn ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen die Bil­dung von Bew­er­tung­sein­heit­en den GoB entspricht und wann gegebe­nen­falls eine Pflicht zu einem solchen Vorge­hen bestand, war vor Gel­tung des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Bilanzrechts weit­ge­hend ungek­lärt15. Kon­sen­tiert war allen­falls, dass unter dem Gesicht­spunkt des “True and fair view” (vgl. § 264 Abs. 2 HGB a.F.) ein Abge­hen vom Einzel­be­w­er­tungs­grund­satz dann geboten sein kann, wenn dessen strik­te Berück­sich­ti­gung in Verbindung mit dem Impar­ität­sprinzip des § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB a.F. dazu führen würde, dass ein den tat­säch­lichen wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Unternehmens wider­sprechen­des Bild entste­ht16.

Ob und inwieweit diese Voraus­set­zun­gen im Ver­hält­nis der aktivierten Dar­lehens­forderun­gen zu den zu pas­sivieren­den CLN-Schuld­ver­schrei­bun­gen grund­sät­zlich gegeben sein kön­nen, hängt u.a. davon ab, in welch­er Weise sich die Ursachen für die (nach dem Einzel­be­w­er­tungs­grund­satz) auf die Dar­lehens­forderun­gen vorzunehmenden Wert­min­derun­gen zu den gegen­läu­fi­gen Reduzierun­gen der Rück­zahlungspflicht­en aus den Schuld­ver­schrei­bun­gen infolge des vere­in­barten Cred­it Default Swap ver­hal­ten. Nur wenn und soweit diese Ursachen ein­er­seits dazu führen, dass zwar Teil­w­ertab­schrei­bun­gen auf die Dar­lehens­forderun­gen vorzunehmen wären, ander­er­seits jedoch auf der Pas­siv­seite ‑wegen des Impar­ität­sprinzips- (noch) keine Reduzierun­gen der Kap­i­tal­rück­zahlungspflicht­en vorgenom­men wer­den kön­nten, wäre grund­sät­zlich Raum für die Bil­dung ein­er Bew­er­tung­sein­heit.

Inwiefern diese Gegeben­heit­en bei den CLN im All­ge­meinen und nach den im Stre­it­fall vere­in­barten Emis­sions­be­din­gun­gen im Beson­deren vor­liegen17, bedarf für die hier in Rede ste­hen­den CLN der Klasse Y kein­er Entschei­dung. Denn bei diesen han­delt es sich ‑soweit die Zin­sun­ter­beteili­gungsverpflich­tung der Bank nach § 7 der Emis­sions­be­din­gun­gen reicht (9,3 Mio. €)- nicht um ein kom­pen­satorisches Sicherungs­geschäft, weil nach den Mech­a­nis­men dieser CLN-Tranche das Aus­fall­risiko aus dem Kred­it-Pool in diesem Umfang trotz des Cred­it Default Swap grund­sät­zlich bei der Bank verblieben ist. Die Bil­dung ein­er Bew­er­tung­sein­heit schei­det fol­glich man­gels sicheren Risikoauss­chlusses insoweit aus.

Nach § 7 der Emis­sions­be­din­gun­gen wird den Gläu­bigern der Schuld­ver­schrei­bun­gen der CLN Klasse Y in dem Umfang, in dem sich ihre Rück­zahlungsansprüche infolge von Forderungsaus­fällen aus dem Ref­eren­zpool ver­min­dern, ein Aus­gle­ich­sanspruch in Form der (begren­zten) Unter­beteili­gung an allen aus dem Ref­eren­zpool bei der Bank einge­hen­den Zin­szahlun­gen eingeräumt. Es han­delt sich bei der Zin­sun­ter­beteili­gung dem­nach um ein gegen­läu­fig zum Cred­it Default Swap wirk­endes Sicherungsin­stru­ment zugun­sten der Gläu­biger der CLN, welch­es im wirtschaftlichen Ergeb­nis dazu führt, dass der Cred­it Default Swap die Risiken aus den Forderungsaus­fällen grund­sät­zlich erst ober­halb eines Aus­fal­lvol­u­mens von 9, 3 Mio. EUR von der Bank auf die Wert­pa­pier­in­hab­er ver­lagert. Die Sicherung durch die Zin­sun­ter­beteili­gung erk­lärt im Übri­gen auch den Umstand, dass die CLN Klasse Y trotz des höch­sten Aus­fall­risikos zu einem gerin­geren Satz verzinst wor­den sind (Euri­bor + 0,5%), als CLN-Klassen mit for­mal gerin­gerem Aus­fall­risiko, bei denen es aber an ein­er Sicher­heit wie der Zin­sun­ter­beteili­gung gefehlt hat.

Das Finanzgericht hat die Berück­sich­ti­gung auch der Zin­sun­ter­beteili­gung im Rah­men der von ihm befür­worteten Bew­er­tung­sein­heit von Kred­it­forderun­gen und CLN mit der Begrün­dung abgelehnt, die Voraus­set­zun­gen für die Entste­hung von Aus­gle­ich­sansprüchen der Wert­pa­pier­in­hab­er in Bezug auf die hier stre­it­i­gen Kred­it­forderun­gen seien noch nicht gegeben gewe­sen, weil es noch nicht zu endgülti­gen Forderungsaus­fällen gekom­men sei. Die Vorin­stanz beachtet dabei jedoch nicht, dass man­gels endgültiger Forderungsaus­fälle zum Bilanzs­tich­tag auch die Ansprüche der Wert­pa­pier­in­hab­er auf Kap­i­tal­rück­zahlung for­mal noch nicht geschmälert waren. Die Annahme ein­er Bew­er­tung­sein­heit bietet keine Recht­fer­ti­gung dafür, die noch nicht real­isierte spätere Kürzung der Rück­forderungsansprüche als gegen­läu­fi­gen Vorteil zur Wert­min­derung des Dar­lehens zu berück­sichti­gen, den diesem wiederum gegen­läu­fi­gen, unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen entste­hen­den kün­fti­gen Nachteil in Form der Aus­gle­ich­sansprüche aus der Zin­sun­ter­beteili­gung hinge­gen aus der Betra­ch­tung auszuk­lam­mern. Eine Bew­er­tung­sein­heit erfordert es vielmehr, alle für die Risikobe­w­er­tung rel­e­van­ten Kom­po­nen­ten des Grund- und des Sicherungs­geschäfts in den Blick zu nehmen.

Soweit das Finan­zamt in sein­er Revi­sion­ser­widerung ver­sucht, die Sicherungs­funk­tion der Zin­sun­ter­beteili­gung in Abrede zu stellen und in dieser stattdessen eine auf­schiebend bed­ingte Zusatzverzin­sung des über­lasse­nen CLN-Kap­i­tals sehen möchte, ist dem nicht zu fol­gen. Diese Beurteilung ste­ht im Wider­spruch zu den vom Finanzgericht fest­gestell­ten Gegeben­heit­en. So knüpft die Zin­sun­ter­beteili­gung nicht an die Über­las­sung des CLN-Kap­i­tals an, son­dern an den Ein­tritt der zur Kürzung der Rück­zahlungsansprüche führen­den Forderungsaus­fälle aus dem Ref­eren­zpool. Des Weit­eren bemisst sich der Umfang des Anspruchs auf Zin­sun­ter­beteili­gung nicht nach der Höhe und dem Zeitraum der Kap­i­talüber­las­sung, son­dern nach dem Grad der Schmälerung der Rück­zahlungs­forderung. Und schließlich hat das Finanzgericht die Sicherungs­funk­tion der Zin­sun­ter­beteili­gung im Urteil­statbe­stand aus­drück­lich fest­gestellt, ohne dass das Finan­zamt dies mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Rügen ange­grif­f­en hätte (§ 118 Abs. 2 FGO). Der vom Finan­zamt her­vorge­hobene Umstand, dass es sich bei dem Betrag der fix­en Kap­pungs­gren­ze von 9, 3 Mio. € um den Betrag des geschätzten gewöhn­lichen Aus­fall­risikos des Dar­lehens-Pools gehan­delt habe, ste­ht der beschriebe­nen Sicherungs­funk­tion der Zin­sun­ter­beteili­gung in kein­er Weise ent­ge­gen.

Da die Zin­sein­nah­men aus dem Gesamt­port­fo­lio nach dem unbe­strit­ten gebliebe­nen Vor­brin­gen der Bank im Stre­it­jahr aus­gere­icht haben, um das Gesamtvol­u­men der Zin­sun­ter­beteili­gung von 9, 3 Mio. € abzudeck­en und die für die in Rede ste­hende Teil­w­ertab­schrei­bung zum 31.12.2000 rel­e­van­ten (dro­hen­den) Forderungsaus­fälle aus dem Ref­erenz-Pool den Betrag der fes­ten Kap­pungs­gren­ze von 9, 3 Mio. € nicht über­schrit­ten haben, war zum Bilanzs­tich­tag davon auszuge­hen, dass die Zin­sun­ter­beteili­gung die mögliche Kürzung der Rück­zahlungsverpflich­tun­gen aus den Schuld­ver­schrei­bun­gen der CLN-Klasse Y in vollem Umfang abgedeckt hat. Insoweit kommt mithin eine Verpflich­tung zur Bil­dung von Bew­er­tung­sein­heit­en zwis­chen Dar­lehens­forderun­gen und Schuld­ver­schrei­bun­gen nicht in Betra­cht und ist eine Teil­w­ertab­schrei­bung auf die Dar­lehens­forderun­gen nicht aus­geschlossen.

Neben der sonach beste­hen­den Möglichkeit, ggf. Teil­w­ertab­schrei­bun­gen auf die aus­fallbedro­ht­en Dar­lehens­forderun­gen vorzunehmen, schei­det die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für die dro­hende Inanspruch­nahme aus der Zin­sun­ter­beteili­gung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 1997 n.F. jeden­falls deshalb aus, weil der aus der Zin­sun­ter­beteili­gung dro­hende Aufwand durch die aus dem gegen­läu­fi­gen Cred­it Default Swap resul­tierende Ertragschance ‑ein kün­ftiger, mit der Erfül­lung der Verpflich­tung voraus­sichtlich ver­bun­den­er Vorteil- kom­pen­siert wird18. Die von der Bank pas­sivierte Rück­stel­lung ist deshalb nicht anzuerken­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 — I R 83/13

  1. BGBl I 2006, 1095, BSt­Bl I 2006, 353 []
  2. BGBl I 2009, 1102, BSt­Bl I 2009, 650 []
  3. vom 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102, BSt­Bl I 2009, 650 []
  4. BFH, Urteil vom 24.10.2006 — I R 2/06, BFHE 215, 230, BSt­Bl II 2007, 469 []
  5. BFH, Urteile vom 20.08.2003 — I R 49/02, BFHE 203, 319, BSt­Bl II 2003, 941, und in BFHE 215, 230, BSt­Bl II 2007, 469 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 215, 230, BSt­Bl II 2007, 469 []
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2000 — I R 10/98, BFHE 193, 406, BSt­Bl II 2001, 349, zu noch nicht ent­stande­nen Rück­griff­sansprüchen; BFH, Urteil in BFHE 215, 230, BSt­Bl II 2007, 469, zu voraus­sichtlichen Erlösen aus der Ver­w­er­tung von Kred­it­sicher­heit­en; Hess. FG, Urteil vom 13.09.2011 — 4 K 3035/07, EFG 2012, 812, zu Aus­fall­gar­antien Drit­ter []
  8. zutr­e­f­fend Meinert/Helios, DB 2014, 1697, 1700 []
  9. vgl. Haisch/Helios in Haisch/Helios, Recht­shand­buch Finanzin­stru­mente, 2011, § 2 Rz 147 []
  10. BGBl I 2006, 1095, BSt­Bl I 2006, 353 []
  11. Nds. FG, Urteil vom 24.10.2013 — 6 K 128/11 []
  12. vgl. Insti­tut der Wirtschaft­sprüfer ‑IDW‑, Stel­lung­nahme zur Rech­nungsle­gung: Han­del­srechtliche Bilanzierung von Bew­er­tung­sein­heit­en [IDW RS HFi­nan­zamt 35], Rz 12, Fach­nachricht­en IDW 2011, 445; Förschle/Usinger in Beck Bil-Komm., 9. Aufl., § 254 Rz 5; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kom­men­tar Bilanzierung, 7. Aufl., § 254 Rz 11 f.; a.A. Glaser/Hachmeister, Betriebs-Berater 2011, 555 []
  13. vgl. z.B. Mein­ert, Die Bil­dung objek­tüber­greifend­er Bew­er­tung­sein­heit­en nach Han­dels- und Steuer­recht, 2010, S. 53 ff.; Winkeljohann/Geißler in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 252 Rz 23 ff.; vgl. auch den Fall des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgericht in dessen Urteil vom 15.03.2000 — I 714/91, EFG 2000, 1057; dazu Chris­tiansen, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2003, 264 []
  14. BT-Drs. 16/10067, S. 57 []
  15. vgl. z.B. Mein­ert, a.a.O., S. 41 ff.; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 235, jew­eils m.w.N. []
  16. vgl. Chris­tiansen, DStR 2003, 264, 265, m.w.N. []
  17. vgl. zur Bilanzierung von CLN all­ge­mein z.B. IDW, Stel­lung­nahme zur Rech­nungsle­gung: Bilanzierung von Kred­it­derivat­en [RS BFi­nan­zamt 1], Die Wirtschaft­sprü­fung 2002, 195; Haisch/Helios, a.a.O., § 2 Rz 145 ff.; Wag­n­er, Steuern und Bilanzen 2004, 1085, 1087 f.; Geurts, DB 2001, 1163, 1165 []
  18. vgl. Meinert/Helios, DB 2014, 1697, 1702 []