Das Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung — und keine Betriebsausgaben des Sponsors

Die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung eines Golf­turniers ein­schließlich der Aufwen­dun­gen für die Bewirtung der Turnierteil­nehmer und Drit­ter im Rah­men ein­er sich an das Golf­turnier anschließen­den Abend­ver­anstal­tung sind nicht abziehbare Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn bei­de Ver­anstal­tun­gen auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung ein­er Wohltätigkeitsver­anstal­tung zu gener­ieren.

Das Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung — und keine Betriebsausgaben des Sponsors

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall richtete eine Unternehmerin jew­eils ein Golf­turnier im Golf­park A aus. Die Golf­turniere waren in eine Serie von Golf­turnieren ver­schieden­er Unternehmen als Aus­richter einge­bun­den, deren Erlöse zur Finanzierung der eben­falls jährlich stat­tfind­en­den Wohltätigkeitsver­anstal­tung B ver­wen­det wur­den. Bei Let­zter­er han­delte es sich um eine Ver­anstal­tung, bei der Spenden für leukämie- und kreb­skranke Kinder gesam­melt wur­den. An die Golf­turniere schloss sich jew­eils eine Abend­ver­anstal­tung in einem Restau­rant an, die über­wiegend von den Teil­nehmern des Golf­turniers, daneben aber auch von Vertretern der Wohltätigkeitsver­anstal­tung B, Promi­nen­ten und inter­essierten Drit­ten besucht wurde. Die von der Unternehmerin im Rah­men der Ein­ladung zum Golf­turnier aus­gelobten und auch entsprechend erbracht­en Leis­tun­gen umfassten die Teil­nahme an dem Golf­turnier, die Platzverpfle­gung, ein Start­geschenk, einen Sek­temp­fang sowie ein fes­tlich­es Aben­dessen mit Siegerehrung und Abend­pro­gramm mit Tanz. Die Teil­nehmer, die nur zum Teil Geschäftspart­ner der Unternehmerin waren, zahlten wed­er Start­gelder an die Unternehmerin noch an die Betreiber des Golf­platzes. Die Kosten sowohl für das Turnier als auch für die Abend­ver­anstal­tung über­nahm die Unternehmerin. Die Teil­nehmer wur­den jedoch um eine großzügige Spende für die Wohltätigkeitsver­anstal­tung B gebeten. Das Finan­zamt ver­sagte für die von der Unternehmerin über­nomme­nen Kosten unter Beru­fung auf das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG den Betrieb­saus­gaben­abzug. Zu Recht, wie nun der Bun­des­fi­nanzhof befand:

Die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung der Golf­turniere ein­schließlich der Aufwen­dun­gen für die Bewirtung im Rah­men der Abend­ver­anstal­tun­gen sind nicht abziehbare Betrieb­saus­gaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Aufwen­dun­gen für Jagd oder Fis­cherei, für Segel­jacht­en oder Motor­jacht­en sowie für ähn­liche Zwecke und für die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewirtun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­fol­gten Zwecke nicht selb­st Gegen­stand ein­er mit Gewinnab­sicht aus­geübten Betä­ti­gung des Steuerpflichti­gen sind (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG). Die Regelung bet­rifft nach dem Ein­leitungssatz des § 4 Abs. 5 EStG Betrieb­saus­gaben, also Aufwen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG).

Das Abzugsver­bot wurde geschaf­fen, weil der Geset­zge­ber die genan­nten Aus­gaben “ihrer Art nach als über­flüs­sige und unangemessene Repräsen­ta­tion” ansah und “im Inter­esse der Steuerg­erechtigkeit und des sozialen Friedens” den Aufwand “nicht länger durch den Abzug … vom steuerpflichti­gen Gewinn auf die All­ge­mein­heit abgewälzt” wis­sen wollte1 EStG bestätigt durch die Stel­lung­nahme des Finan­zauss­chuss­es, zu BT-Drs. III/1941, S. 3)). Ungeachtet ihrer betrieblichen Ver­an­las­sung dür­fen die Aus­gaben danach bei der Ermit­tlung des Gewinns nicht abge­zo­gen wer­den. Eines konkret fest­stell­baren Zusam­men­hangs mit der Lebens­führung des Steuerpflichti­gen bedarf es dafür nicht. Vielmehr stellt das Gesetz auf den Zusam­men­hang der Aufwen­dun­gen mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stel­lung der Geschäfts­fre­unde des Steuerpflichti­gen ab und unter­stellt diesen typ­isiert bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Soweit in der Ver­sa­gung des Abzugs der Aus­gaben ein Ver­stoß gegen das objek­tive Net­to­prinzip liegt, ist dieser jeden­falls durch den typ­isiert angenomme­nen Zusam­men­hang mit der Lebens­führung des Steuerpflichti­gen oder sein­er Geschäfts­fre­unde gerecht­fer­tigt2.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen unter­liegen die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung der Golf­turniere und für die Bewirtung im Rah­men der Abend­ver­anstal­tun­gen dem Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.

Dabei kann der Bun­des­fi­nanzhof dahin­ste­hen lassen, ob die Ver­anstal­tung der Golf­turniere und der Abend­ver­anstal­tun­gen über­haupt durch den Betrieb der Unternehmerin ver­an­lasst war und deshalb die dadurch verur­sacht­en Aufwen­dun­gen dem Grunde nach Betrieb­saus­gaben darstellen.

Gegen eine betriebliche Ver­an­las­sung spricht näm­lich die Ein­las­sung der Unternehmerin im finanzgerichtlichen Ver­fahren, die sie auch im vor­liegen­den Revi­sionsver­fahren wieder­holt, dass die Golf­turniere nicht bzw. nur unter­ge­ord­net dem Inter­esse der Unternehmerin gedi­ent hät­ten, Neukun­den zu wer­ben bzw. Bestand­skun­den an ihr Unternehmen zu binden, der Hauptzweck der Ver­anstal­tun­gen vielmehr die Unter­stützung der Wohltätigkeitsver­anstal­tung B und damit die Unter­stützung kreb­skranker Kinder durch die mit den Ver­anstal­tun­gen ver­bun­de­nen Spende­naufrufe gewe­sen sei. Diese Moti­va­tion der Unternehmerin würde, sollte sie tat­säch­lich ganz über­wiegend im Vorder­grund ges­tanden haben, eine betriebliche Ver­an­las­sung von vorn­here­in auss­chließen und schon insoweit dem Betrieb­saus­gaben­abzug ent­ge­gen­ste­hen. Eines Rück­griffs auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bedürfte es insoweit nicht.

Soweit der Bun­des­fi­nanzhof mit dem Finanzgericht und auch dem Finan­zamt zu Gun­sten der Unternehmerin davon aus­ge­ht, dass die Golf­turniere und die anschließen­den Abend­ver­anstal­tun­gen nicht nur unwesentlich auch betrieblich ver­an­lasst waren, weil sie jeden­falls auch dem Zweck gedi­ent haben, Kun­den zu gewin­nen und zu binden und für das Unternehmen der Unternehmerin zu wer­ben, sind die dafür getätigten Aufwen­dun­gen zwar Betrieb­saus­gaben, diese dür­fen allerd­ings gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG den Gewinn nicht min­dern.

Die Ver­anstal­tung eines Golf­turniers stellt einen “ähn­lichen Zweck” im Sinne dieser Regelung dar. Auch diese Turniere weisen typ­is­cher­weise einen Zusam­men­hang mit der Lebens­führung (Freizeit­gestal­tung) des Steuerpflichti­gen und/oder sein­er Geschäfts­fre­unde auf3.

Die der Unternehmerin ent­stande­nen Kosten für die Durch­führung der Golf­turniere unter­liegen danach dem Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Angemessen­heit­ser­wä­gun­gen im konkreten Einzelfall sind, wie dargelegt, nicht anzustellen. Zweck der geset­zlichen Regelung ist es vielmehr ger­ade, die zum Auss­chluss vom Abzug führende Unangemessen­heit von Aufwen­dun­gen typ­isiert zu bes­tim­men. Unter das Abzugsver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fall­en sämtliche Aufwen­dun­gen für die Durch­führung der Golf­turniere. Uner­he­blich ist, dass die Turniere auf ein­er gemieteten Anlage ver­anstal­tet wur­den, denn auch die Kosten für die Anmi­etung des Golf­platzes fall­en unter das Abzugsver­bot. Es kommt zudem nicht darauf an, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter der Unternehmerin oder deren Arbeit­nehmer über­haupt an den Golf­turnieren teilgenom­men haben4, denn das Abzugsver­bot greift selb­st dann ein, wenn an dem Golf­turnier nur (poten­tielle) Geschäft­skun­den teil­nehmen.

Auch die Aufwen­dun­gen für die Bewirtung im Rah­men der Abend­ver­anstal­tun­gen sind von dem Abzugsver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG umfasst. Nach dieser Regelung dür­fen die mit den nicht abzugs­fähi­gen Aufwen­dun­gen ‑hier Aufwen­dun­gen für die Ver­anstal­tung eines Golf­turniers- zusam­men­hän­gen­den Bewirtungskosten eben­falls den Gewinn nicht min­dern. Ein Zusam­men­hang im Sinne der Regelung liegt vor, wenn die Bewirtung jeden­falls auch durch eine Ver­anstal­tung oder Tätigkeit, die unter das Abzugsver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fällt, ver­an­lasst war5. Ob ein der­ar­tiger Ver­an­las­sungszusam­men­hang beste­ht, ist eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalls. Deren Würdi­gung obliegt dem Finanzgericht als Tat­sachenin­stanz, welch­es unter Ein­beziehung und Gewich­tung aller fest­gestell­ten tat­säch­lichen Ver­hält­nisse im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung seine Entschei­dung zu tre­f­fen hat. Die unter diesen Voraus­set­zun­gen getrof­fene Würdi­gung des Finanzgericht ist grund­sät­zlich nicht angreif­bar und für das Revi­sion­s­gericht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend. Sie ist nur insoweit revis­i­bel, als Ver­stöße gegen die Ver­fahren­sor­d­nung, gegen Denkge­set­ze oder gegen all­ge­meine Erfahrungssätze vor­liegen6.

Die Würdi­gung des Finanzgericht, dass die Bewirtung im Rah­men der Abend­ver­anstal­tun­gen mit den Golf­turnieren im Sinne des Geset­zes “zusam­men­hing”, ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Das Finanzgericht hat im Rah­men sein­er dies­bezüglichen Würdi­gung zunächst zutr­e­f­fend darauf abgestellt, dass die Unternehmerin bere­its in ihrer Broschüre zur Wohltätigkeitsver­anstal­tung B ihre Gäste zu einem Golf­turnier mit anschließen­der Verkös­ti­gung im Rah­men ein­er Abend­ver­anstal­tung ein­ge­laden hat. Eben­falls zutr­e­f­fend hat es bei sein­er Würdi­gung her­vorge­hoben, dass die Ehrung der Sieger der Golf­turniere in die Abend­ver­anstal­tun­gen einge­bet­tet und auch dadurch der Zusam­men­hang bei­der Ver­anstal­tun­gen für Außen­ste­hende deut­lich erkennbar gewe­sen sei. Zu Recht hat das Finanzgericht den Zusam­men­hang bei­der Ver­anstal­tun­gen auch nicht deshalb verneint, weil die Aufwen­dun­gen für die Bewirtung die Aufwen­dun­gen für die Durch­führung der Golf­turniere deut­lich über­schrit­ten hat­ten. Die Höhe der Aufwen­dun­gen für die Bewirtung kann regelmäßig nicht dazu führen, dass ein grund­sät­zlich vor­liegen­der Zusam­men­hang bei­der Ver­anstal­tun­gen wieder gelöst wird. Etwas anderes hätte allen­falls dann gel­ten kön­nen, wenn die Durch­führung der Abend­ver­anstal­tung der eigentliche Hauptzweck im Rah­men der Spende­nak­tion zur Wohltätigkeitsver­anstal­tung B gewe­sen wäre und zu dieser selb­ständig organ­isierten Ver­anstal­tung u.a. auch Teil­nehmer eines zeit­gle­ich, aber unab­hängig davon organ­isierten Golf­turniers qua­si zusät­zlich ein­ge­laden wor­den wären.

Beste­ht danach ein Zusam­men­hang der Abend­ver­anstal­tun­gen mit den Golf­turnieren, wird dieser auch nicht dadurch gelöst, dass an den Abend­ver­anstal­tun­gen nicht auss­chließlich aktive Turnier­spiel­er teilgenom­men haben. Dies wird in den meis­ten Fällen, wie sich auch den von der Unternehmerin ein­gere­icht­en Teil­nehmerlis­ten ent­nehmen lässt, schon dadurch bed­ingt sein, dass an der Abend­ver­anstal­tung auch die Ange­höri­gen und Part­ner der aktiv­en Golfspieler(innen) teilgenom­men haben. Die enge Verzah­nung der Abend­ver­anstal­tung mit dem Golf­turnier wird dadurch eher bestätigt. Dies gilt eben­so, soweit die Abend­ver­anstal­tung auch von Per­so­n­en besucht wor­den ist, die wed­er selb­st, noch deren Ange­hörige oder Bekan­nte aktiv an den Golf­turnieren teilgenom­men haben. Auch dieser Umstand recht­fer­tigt es nicht, den Zusam­men­hang der Abend­ver­anstal­tung mit dem Golf­turnier zu verneinen.

Die Aufwen­dun­gen sind schließlich, soweit sie auf let­zteren Per­so­n­enkreis ent­fall­en, auch nicht aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG auszuschei­den7. Denn diese Aufwen­dun­gen sind Teil der Aufwen­dun­gen für die Abend­ver­anstal­tun­gen, die maßge­blich durch das Golf­turnier ver­an­lasst waren.

Anders als die Unternehmerin meint, kommt auch ein Betrieb­saus­gaben­abzug unter Beru­fung auf das BMF, Schreiben in BSt­Bl I 1998, 212 (sog. Spon­soringer­lass) nicht in Betra­cht. Zum einen han­delt es sich um eine sog. norminter­pretierende Ver­wal­tungsan­weisung, an die die Recht­sprechung schon dem Grunde nach nicht gebun­den ist8. Zum anderen unter­fällt die Ver­anstal­tung der Golf­turniere, anders als das Finanzgericht meint, nicht dem Anwen­dungs­bere­ich der Ver­wal­tungsan­weisung. Maßge­blich­er Gegen­stand des Spon­sor­ingser­lass­es ist die Aufteilung von Aufwen­dun­gen, die von den Unternehmen zur Förderung von Per­so­n­en, Grup­pen und/oder Organ­i­sa­tio­nen in sportlichen, kul­turellen, kirch­lichen, wis­senschaftlichen, sozialen, ökol­o­gis­chen oder ähn­lich bedeut­samen gesellschaft­spoli­tis­chen Bere­ichen getätigt wer­den. Die steuer­liche Abzugs­fähigkeit dieser Aufwen­dun­gen richtet sich auss­chließlich danach, durch welche Moti­va­tion des Steuerpflichti­gen diese Aufwen­dun­gen ver­an­lasst sind. Ist die Moti­va­tion in der Förderung der o.g. gemein­nützi­gen Zwecke zu sehen oder jeden­falls über­wiegend dadurch bed­ingt, sind die Aufwen­dun­gen im Rah­men des Spenden­abzugs zu berück­sichti­gen. Ein Betrieb­saus­gaben­abzug kommt nur in Betra­cht, wenn und soweit durch die Aufwen­dun­gen auch wirtschaftliche Vorteile ‑regelmäßig Wer­bezwecke- für das Unternehmen angestrebt wer­den9. Dieses Span­nungs­feld zwis­chen Spende ein­er­seits und Betrieb­saus­gaben­abzug ander­er­seits ist Gegen­stand des sog. Spon­soringer­lass­es. Davon nicht umfasst ist die Frage, ob die dem Grunde nach als Betrieb­saus­gaben einzustufend­en Aufwen­dun­gen unter ein voll­ständi­ges oder teil­weis­es Abzugsver­bot i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 ff. EStG fall­en. Dieses geset­zlich ange­ord­nete Abzugsver­bot für bes­timmte Aufwen­dun­gen kön­nte auch im Wege ein­er ander­slau­t­en­den Ver­wal­tungsan­weisung nicht umgan­gen wer­den.

Im Übri­gen kann der Bun­des­fi­nanzhof dahin­ste­hen lassen, ob die Ver­anstal­tung eines Golf­turniers über­haupt den Begriff des “Spon­sor­ings” im Sinne der Ver­wal­tungsauf­fas­sung erfüllt10.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 — IV R 24/13

  1. Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des Steuerän­derungs­ge­set­zes ‑StÄndG- 1960, BT-Drs. III/1811, S. 8; in Bezug auf den dama­li­gen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ((heute Nr. 4 []
  2. BFH, Urteil vom 02.08.2012 — IV R 25/09, BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824 []
  3. so bere­its aus­drück­lich in der Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des StÄndG 1960, BT-Drs. III/1811, S. 8; BFH, Urteil vom 03.02.1993 — I R 18/92, BFHE 170, 537, BSt­Bl II 1993, 367; BFH, Beschluss vom 29.12 2008 — X B 123/08, BFH/NV 2009, 752 []
  4. so aber Alver­mann in Zeitschrift für Sport und Recht ‑SpuRt- 2014, 263 []
  5. Stap­per­fend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1335 []
  6. vgl. u.a. BFH, Urteil vom 06.02.2014 — IV R 59/10, BFHE 244, 385, BSt­Bl II 2014, 465, Rz 31 []
  7. ander­er Ansicht Alver­mann in SpuRt 2014, 263 []
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 238, 132, BSt­Bl II 2012, 824, zu den BMF, Schreiben vom 22.08.2005 — IV B 2‑S 2144–41/05, BSt­Bl I 2005, 845; und vom 11.07.2006 — IV B 2‑S 2144–53/06, BSt­Bl I 2006, 447, betr­e­f­fend die steuer­liche Behand­lung von Aufwen­dun­gen für VIP-Logen []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 09.08.1989 — I R 4/84, BFHE 158, 510, BSt­Bl II 1990, 237 []
  10. dies verneinend die mit den ober­sten Finanzbe­hör­den des Bun­des und der Län­der abge­sproch­ene Rund­ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frank­furt am Main vom 14.10.2009 S 2145 A‑11-St 210 []