Das selbstgenutzte Einfamilienhaus — und seine Einbringung in eine Personengesellschaft

Auch ein durch die Gesellschafter genutztes Ein­fam­i­lien­haus ist mit der Ein­bringung in das Gesamthandsver­mö­gen ein­er GmbH & Co. KG718 Abs. 1 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB) über­tra­gen wor­den. Das Grund­stück und das auf ihm befind­liche Gebäude sind demzu­folge entsprechend dem Voll­ständigkeits­ge­bot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Ver­mö­gens­ge­gen­stände in der Han­dels­bi­lanz der KG auszuweisen.

Das selbstgenutzte Einfamilienhaus — und seine Einbringung in eine Personengesellschaft

Die han­del­srechtliche Zurech­nung eines Wirtschaftsguts zum Gesellschaftsver­mö­gen ist jedoch nicht allein maßge­blich für dessen Zuord­nung zum steuer­lich rel­e­van­ten Betrieb­sver­mö­gen der Mitun­ternehmer­schaft. Vielmehr kommt unter Her­anziehung der steuer­rechtlichen Gewin­ner­mit­tlungsvorschriften, ins­beson­dere des § 4 EStG, nur solchen Wirtschafts­gütern die Eigen­schaft des Betrieb­sver­mö­gens zu, die von den Mitun­ternehmern bzw. der Mitun­ternehmer­schaft dazu einge­set­zt wer­den, dem Betrieb zur Gewin­nerzielung im Rah­men der nach­halti­gen Betä­ti­gung zu dienen.

Wirtschafts­güter des Gesellschaftsver­mö­gens gehören daher nicht zum Betrieb­sver­mö­gen, wenn ihre Zuge­hörigkeit zum Gesellschaftsver­mö­gen nicht betrieblich ver­an­lasst ist1.

Eine betriebliche Ver­an­las­sung ist zu verneinen, wenn beim Erwerb des Wirtschaftsguts bere­its erkennbar war, dass es dem Betrieb der Gesellschaft keinen Nutzen, son­dern nur Ver­luste brin­gen wird. Die objek­tive Fest­stel­lungslast für die Ver­lust­nei­gung des Wirtschaftsguts trägt das Finan­zamt.

Ob die Zuge­hörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Gesamthandsver­mö­gen betrieblich ver­an­lasst ist, bedarf der Würdi­gung des Einzelfalls. Demgemäß ist auch die Frage, ob die Über­las­sung eines bebaut­en Grund­stücks zur Nutzung durch die Gesellschafter in der betrieblichen Betä­ti­gung der Per­so­n­enge­sellschaft grün­det, anhand ein­er Gesamtwürdi­gung der den jew­eili­gen Sachver­halt kennze­ich­nen­den Umstände zu entschei­den. Den Kri­te­rien des Fremd­ver­gle­ichs kommt lediglich indizielle Bedeu­tung zu2.

Nach diesen Maßstäben hat der Bun­des­fi­nanzhof — wie zuvor bere­its das Finanzgericht Köln3- in hier entsch­iede­nen Fall das den pri­vat­en Wohnzweck­en der Gesellschafter dienende Ein­fam­i­lien­haus dem notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen der GmbH & Co. KG zuge­ord­net:

Die Zuge­hörigkeit zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen im Stre­it­jahr 2009 fol­gert das Finanzgericht in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise aus den Umstän­den, dass das Objekt von der GmbH & Co. KG ab dem 1.01.2009 zu fremdüblichen Bedin­gun­gen an die Gesellschafter ver­mi­etet war, und dass die GmbH & Co. KG hier­aus jährlich einen Über­schuss erwirtschaftete. Diese Annah­men beruhen auf ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Sachver­haltswürdi­gung des Finanzgericht, die im Revi­sionsver­fahren nur daraufhin über­prüft wer­den kann, ob sie entwed­er in ver­fahrens­fehler­hafter Weise zus­tande gekom­men ist oder gegen Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze ver­stößt. Dies ist nicht der Fall. Auch macht das Finan­zamt nicht gel­tend, dass diese Würdi­gung insoweit Denkge­set­zen oder Erfahrungssätzen wider­spräche oder ver­fahrens­fehler­haft zu Stande gekom­men sei. Soweit das Finan­zamt in der mündlichen Ver­hand­lung erst­mals vor­ge­tra­gen hat, dass in den nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungszeiträu­men erhe­bliche Erhal­tungsaufwen­dun­gen für das Ein­fam­i­lien­haus ange­fall­en seien, die einen peri­o­denüber­greifend­en Über­schuss der Ein­nah­men über die Aus­gaben bei dem Ein­fam­i­lien­haus auss­chlössen, han­delt es sich um neues Vor­brin­gen, welch­es in dem vor­liegen­den Revi­sionsver­fahren nicht (mehr) berück­sichtigt wer­den kann.

Die aus der Ver­mi­etung des Objek­ts resul­tieren­den Mietein­nah­men sind danach als Betrieb­sein­nah­men und der Grund­stück­saufwand sowie die AfA als Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen.

Jedoch ist ein Abzug der AfA für das Ein­fam­i­lien­haus insoweit aus­geschlossen, wie dieses den Gesellschaftern nach der Ein­bringung zunächst (hier: bis zum Jahre­sende) unent­geltlich zur Nutzung über­lassen wor­den war.

Das Ein­fam­i­lien­haus wurde von der GmbH & Co. KG bis zu diesem Zeit­punkt daher nicht zum Zwecke der Gewin­nerzielung betrieblich genutzt. Es diente vielmehr auss­chließlich der pri­vat­en Lebens­führung der Gesellschafter. Der Bun­des­fi­nanzhof kann dabei dahin­ste­hen lassen, ob das Ein­fam­i­lien­haus auf­grund der unent­geltlichen Über­las­sung im Jahr 2008 dem Pri­vatver­mö­gen oder ungeachtet dessen gle­ich­wohl dem Betrieb­sver­mö­gen der GmbH & Co. KG zuzuord­nen war. Denn an dem steuer­lichen Ergeb­nis der Nichtabzugs­fähigkeit der Aufwen­dun­gen würde sich nichts ändern. Die außer­be­trieblich ver­an­lasste unent­geltliche Nutzung des zu dem Betrieb­sver­mö­gen der GmbH & Co. KG gehören­den Ein­fam­i­lien­haus würde dann näm­lich eine Nutzungsent­nahme darstellen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Ent­nah­men auch Nutzun­gen und Leis­tun­gen, die der Steuerpflichtige für betrieb­s­fremde Zwecke ent­nimmt. Gewährt der Steuerpflichtige einem Drit­ten aus außer­be­trieblichen Grün­den die unent­geltliche Nutzung von Wirtschafts­gütern des Betrieb­sver­mö­gens, ist darin eine Ent­nahme der Nutzung zu sehen. Mit dem Ansatz ein­er Ent­nahme wird der für das Wirtschaftsgut ent­standene Aufwand, der grund­sät­zlich in vollem Umfang als Betrieb­saus­gabe den Gewinn min­dert, neu­tral­isiert, soweit er die außer­be­triebliche Nutzung bet­rifft4. Die Nutzungsent­nahme ist mit den Aufwen­dun­gen der GmbH & Co. KG für das Gebäude zu bew­erten, zu denen hier eben­falls nur die AfA zu rech­nen ist. Aus­ge­hend von dem monatlichen Miet­zins ist die Ent­nahme hier auch nicht der Höhe nach begren­zt (Begren­zung auf den Mark­twert der Nutzung)5, da die Aufwen­dun­gen geringer sind als die anteilige ort­sübliche Miete.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2015 — IV R 43/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 06.03.2003 — IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 03.03.2011 — IV R 45/08, BFHE 233, 137, BSt­Bl II 2011, 552; vom 16.10.2014 — IV R 15/11, BFHE 247, 410, BSt­Bl II 2015, 267, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 247, 410, BSt­Bl II 2015, 267 []
  3. FG Köln, Urteil vom 26.09.2013 — 10 K 3422/12 []
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.04.1999 — IV R 49/97, BFHE 188, 382, BSt­Bl II 1999, 652 []
  5. siehe zulet­zt BFH, Urteil vom 14.08.2014 — IV R 56/11, BFH/NV 2015, 317, Rz 28, m.w.N. []