Der eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Geschützt wird das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und seinem Funktionieren vor einem widerrechtlichen Eingriff[1]. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist dabei nicht auf den Gewerbebetrieb im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht z.B. auch Angehörigen freier Berufe zu[2].

Der eingetragene Verein, der sich im hier entschiedenen Fall- durch die Erstellung bezahlter Forschungsvorhaben und Gutachten am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ein Grund, dem Verein, der durch solche Aufträge seine wirtschaftliche Grundlage sichert, aufgrund seiner Rechtsform als eingetragener Verein den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu versagen, ist nicht ersichtlich.

 

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2020 – XIII ZR 22/19

  1. BGH, Urteil vom 15.01.2019 – VI ZR 506/17 16 – presserechtliches Informationsschreiben mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 117/11, BGHZ 193, 227 Rn.19[]