Der gesonderte Umsatzsteuerausweis — und die Rechnungsberichtigung

Für eine Berich­ti­gung gem. § 14c Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforder­liche materiell-rechtliche Voraus­set­zung, dass die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens beseit­igt ist1.

Der gesonderte Umsatzsteuerausweis — und die Rechnungsberichtigung

§ 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG schuldet der Unternehmer, der in ein­er Rech­nung wie ein leis­ten­der Unternehmer abrech­net und einen Steuer­be­trag geson­dert ausweist, obwohl er eine Liefer­ung oder son­stige Leis­tung nicht aus­führt, den aus­gewiese­nen Betrag. Der hier­nach geschuldete Steuer­be­trag kann berichtigt wer­den, soweit die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens beseit­igt wor­den ist (Satz 3 der Vorschrift).

Die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens ist beseit­igt, wenn ein Vors­teuer­abzug beim Empfänger der Rech­nung nicht durchge­führt oder die gel­tend gemachte Vors­teuer an die Finanzbe­hörde zurück­gezahlt wor­den ist (Satz 4 der Vorschrift).

Die Berich­ti­gung des geschulde­ten Steuer­be­trags ist beim Finan­zamt geson­dert schriftlich zu beantra­gen und nach dessen Zus­tim­mung in entsprechen­der Anwen­dung des § 17 Abs. 1 für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraus­set­zun­gen des Satzes 4 einge­treten sind (Satz 5 der Vorschrift).

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 25. Novem­ber 2015 — 6 K 167/15

  1. siehe z. B. auch OFD Frank­furt am Main, Schreiben vom 16.07.2015 — S 7340 A‑85.St 112 []