Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid — und die Versagung der Tarifbegrenzung

1. Wird der Gewerbesteuer­mess­bescheid auf­grund eines Rechts­be­helfs aufge­hoben, weil der Steuerpflichtige eine selb­ständi­ge Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finan­zamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grund­satz berechtigt, den Einkom­men­steuerbescheid durch Ver­sa­gung der Tar­if­be­gren­zung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern.

Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid — und die Versagung der Tarifbegrenzung

In diesem Fall beruhen bei­de steuer­lichen Fol­gerun­gen ‑sowohl die Aufhe­bung des Gewerbesteuer­mess­beschei­ds als auch die Ver­sa­gung der Tar­if­be­gren­zung nach § 32c EStG a.F.- auf der rechtlichen Qual­i­fika­tion der vom Steuerpflichti­gen aus­geübten Tätigkeit und damit auf dem gle­ichen “bes­timmten Sachver­halt” i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Wed­er der Gewerbesteuer­mess­bescheid noch der Gewerbesteuerbescheid sind Grund­la­genbeschei­de für die Tar­if­be­gren­zung nach § 32c EStG a.F.

Ist auf­grund irriger Beurteilung eines bes­timmten Sachver­halts ein Steuerbescheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder son­st auf Antrag des Steuerpflichti­gen durch die Finanzbe­hörde zu seinen Gun­sten aufge­hoben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachver­halt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbeschei­ds die richti­gen steuer­lichen Fol­gerun­gen gezo­gen wer­den. Dies gilt gemäß § 174 Abs. 4 Satz 2 AO auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufge­hoben oder geän­dert wird. Nach § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist der Ablauf der Fest­set­zungs­frist unbeachtlich, wenn die steuer­lichen Fol­gerun­gen inner­halb eines Jahres nach Aufhe­bung oder Änderung des fehler­haften Steuerbeschei­ds gezo­gen wer­den. War die Fest­set­zungs­frist bere­its abge­laufen, als der später aufge­hobene oder geän­derte Bescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraus­set­zun­gen des Abs. 3 Satz 1 (§ 174 Abs. 4 Satz 4 AO).

Die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO sind erfüllt.

Die Gewerbesteuer­mess­beschei­de 1998 bis 2000 sind auf­grund ein­er irri­gen Beurteilung ergan­gen.

Eine irrige Beurteilung liegt vor, wenn sich die Beurteilung eines bes­timmten Sachver­halts nachträglich als unrichtig erweist1. Dabei ist uner­he­blich, ob der für die recht­sir­rige Beurteilung ursäch­liche Fehler im Tat­säch­lichen oder im Rechtlichen liegt2. Im Stre­it­fall lag den Gewerbesteuer­mess­beschei­den 1998 bis 2000 ‑wie der BFH mit Urteil in BFH/NV 2011, 1309 entsch­ied- die irrige Recht­san­sicht zugrunde, die Tätigkeit des Unternehmers als Insol­ven­zver­wal­ter sei wegen der Beteili­gung fach­lich vorge­bilde­ter Angestell­ter als gewerblich zu qual­i­fizieren. Tat­säch­lich hat der Unternehmer nicht der Gewerbesteuer unter­liegende Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt.

Die irrige Beurteilung betraf einen bes­timmten Sachver­halt.

Nach ständi­ger Recht­sprechung ist unter einem bes­timmten Sachver­halt der einzelne Lebensvor­gang zu ver­ste­hen, an den das Gesetz steuer­liche Fol­gen knüpft. Der Begriff erfasst nicht nur eine einzelne steuer­erhe­bliche Tat­sache oder ein einzelnes steuer­rechtlich bedeut­sames Merk­mal, son­dern ‑ent­ge­gen der Recht­san­sicht des Unternehmers- den ein­heitlichen, für die Besteuerung maßge­blichen Sachver­halt­skom­plex3.

Natür­liche Per­so­n­en wer­den zur Gewerbesteuer herange­zo­gen, wenn sie im Inland einen ste­hen­den Gewer­be­be­trieb unter­hal­ten. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuerge­set­zes (Gew­StG) ist hier­für maßge­blich, dass sie eine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 2 EStG ausüben. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewer­be­be­trieb eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betä­ti­gung wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist. Bei der Prü­fung der Frage, ob der Unternehmer ein gewerbesteuerpflichtiges Unternehmen i.S. des § 2 Abs. 1 Gew­StG unter­hal­ten hat, war daher auf seine gesamte Tätigkeit als Konkurs-/In­sol­ven­zver­wal­ter abzustellen4; dies war der maßge­bliche “bes­timmte Sachver­halt” i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Frage, ob die Beteili­gung fach­lich vorge­bilde­ter Angestell­ter der Annahme ein­er selb­ständi­gen Arbeit ent­ge­gen­ste­ht, war hinge­gen nur ein einzelnes steuer­erhe­blich­es Merk­mal.

Die Gewerbesteuer­mess­beschei­de wur­den durch den BFH mit Urteil vom 15.12 2010 in BFH/NV 2011, 1309 zugun­sten des Unternehmers aufge­hoben (§ 174 Abs. 4 Satz 2 AO); die anschließende Aufhe­bung der genan­nten Gewerbesteuer­mess­beschei­de durch das Finan­zamt war nur noch deklara­torisch.

Das Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen berechtigte das Finan­zamt nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO, die auf der irri­gen Annahme der Erzielung gewerblich­er Einkün­fte beruhen­den Einkom­men­steuerbeschei­de 1998 bis 2000 zu ändern und die richti­gen steuer­lichen Fol­gerun­gen aus dem Sachver­halt durch Ver­sa­gung der Tar­if­be­gren­zung nach § 32c EStG a.F. zu ziehen.

§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO erlaubt nur, aus dem­sel­ben ‑unverän­derten und nicht durch weit­ere Tat­sachen ergänzten- Sachver­halt andere (richtige) steuer­liche Fol­gerun­gen in einem anderen Steuerbescheid zu ziehen5; eine voll­ständi­ge Iden­tität der Sachver­halte ist allerd­ings nicht erforder­lich6. Die steuer­lichen Fol­gerun­gen dür­fen nur aus dem Sachver­halt, nicht aus den steuer­lichen Fol­gerun­gen dieses Sachver­halts gezo­gen wer­den7; deshalb ist es nicht zuläs­sig, die steuer­lichen Fol­gerun­gen auf andere bestand­skräftige Steuerbeschei­de eben­falls zugun­sten des Steuerpflichti­gen entsprechend zu über­tra­gen8. Die Fol­geän­derung muss nicht auf die gle­iche Rechts­folge gerichtet sein9 oder die gle­iche Steuer­art betr­e­f­fen10. Maßge­blich ist allein, ob, bezo­gen auf den zu beurteilen­den Sachver­halt, eine sach­liche Verbindung zwis­chen bei­den Regelungs­ge­gen­stän­den beste­ht11. Der Steuerpflichtige soll im Fall seines Obsiegens an seinem Rechts­stand­punkt fest­ge­hal­ten wer­den, soweit der­selbe Sachver­halt zu beurteilen ist12. Da die Regelung den Aus­gle­ich ein­er zugun­sten des Steuerpflichti­gen einge­trete­nen Änderung bezweckt, erlaubt sie nur eine Änderung zuun­gun­sten des Steuerpflichti­gen13.

Im Stre­it­fall bewegt sich die vom Finan­zamt vorgenommene Kor­rek­tur in diesen Gren­zen.

Ent­ge­gen der Recht­san­sicht des Unternehmers sind die richti­gen steuer­lichen Fol­gerun­gen aus dem Sachver­halt (Konkurs-/In­sol­ven­zver­wal­tertätigkeit) und nicht aus den steuer­lichen Fol­gerun­gen dieses Sachver­halts gezo­gen wor­den14. Die Gewährung der Tar­if­be­gren­zung nach § 32c Abs. 1 EStG a.F. set­zt u.a. voraus, dass in dem zu ver­s­teuern­den Einkom­men gewerbliche Einkün­fte i.S. des Abs. 2 enthal­ten sind. Nach Abs. 2 Satz 1 sind gewerbliche Einkün­fte “vor­be­haltlich des Satzes 2 Gewinne oder Gewin­nan­teile, die nach § 7 … des Gewerbesteuerge­set­zes der Gewerbesteuer unter­liegen”. Die Annahme von der Gewerbesteuer unter­liegen­den Gewin­nen nach § 32c Abs. 2 EStG a.F. i.V.m. § 7 Gew­StG set­zt daher eben­so wie das Vor­liegen eines gewerbesteuerpflichti­gen Einzelun­ternehmens i.S. des § 2 Abs. 1 Gew­StG die Ausübung ein­er gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 15 EStG voraus. Dem­nach beruhen bei­de steuer­liche Fol­gerun­gen ‑sowohl die Aufhe­bung des Gewerbesteuer­mess­beschei­ds als auch die Ver­sa­gung der Tar­if­be­gren­zung nach § 32c EStG a.F.- auf der Qual­i­fika­tion der vom Unternehmer aus­geübten Konkurs-/In­sol­ven­zver­wal­tertätigkeit und damit auf dem gle­ichen “bes­timmten Sachver­halt” i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Bei­de Regelungs­ge­gen­stände sind sach­lich miteinan­der ver­bun­den; es han­delt sich um zwei aus dem gle­ichen Sachver­halt abgeleit­ete steuer­liche Fol­gerun­gen. Dass die steuer­lichen Fol­gerun­gen bei der Einkom­men­steuer andere sind (Ver­sa­gung der Tar­if­be­gren­zung) als bei der Gewerbesteuer (fehlende Gewerbesteuerpflicht) ist eben­so unschädlich wie der Umstand, dass unter­schiedliche Steuer­arten betrof­fen sind.

Eben­so lässt sich ‑ent­ge­gen der Ansicht des Unternehmers- aus der Recht­sprechung des BFH nicht ableit­en, § 174 Abs. 4 AO sei auf Tar­if­bes­tim­mungen nicht anwend­bar. Wed­er dem Wort­laut noch den vom Unternehmer zitierten BFH, Urteilen lässt sich eine der­ar­tige Ein­schränkung ent­nehmen.

In dem BFH-Urteil vom 27.01.201115 war die Frage zu klären, ob auf­grund der nachträglichen Festsetzung/Zahlung von Kindergeld der bestand­skräftig durch Steuerbescheid fest­ge­set­zte Sol­i­dar­ität­szuschlag noch durch den Ansatz der für Kinder zu gewähren­den Frei­be­träge (vgl. § 3 Abs. 2 des Sol­i­dar­ität­szuschlags­ge­set­zes i.V.m. § 32 Abs. 6 EStG) her­abge­set­zt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanzhof ließ in dieser Entschei­dung § 174 Abs. 4 AO nicht deshalb uner­wäh­nt, weil diese Norm nicht anwend­bar war, son­dern weil sie die begehrte Her­ab­set­zung des Sol­i­dar­ität­szuschlags nicht ermöglicht hätte. So erlaubt § 174 Abs. 4 AO ‑wie aus­ge­führt- nur eine Änderung zuun­gun­sten des Steuerpflichti­gen, nicht hinge­gen die Über­tra­gung der steuer­lichen Fol­gerun­gen auf andere bestand­skräftige Steuerbeschei­de zugun­sten des Steuerpflichti­gen.

In dem BFH-Urteil vom 08.07.199216 wurde entsch­ieden, dass § 174 Abs. 4 Satz 1 AO der Finanzbe­hörde keine Rechts­grund­lage dafür bietet, einen bere­its durch eine Gericht­sentschei­dung geän­derten Steuerbescheid nochmals nach dieser Vorschrift zu ändern. Die fehlende Anwend­barkeit dieser Kor­rek­tur­vorschrift lag daher nicht darin begrün­det, dass materiell-rechtlich (u.a.) eine Tar­ifvorschrift (§ 34 EStG) in Stre­it stand, son­dern darin, dass das Finan­zamt die richti­gen steuer­lichen Fol­gerun­gen in dem durch das Gericht geän­derten Steuerbescheid und nicht ‑wie § 174 Abs. 4 Satz 1 AO voraus­set­zt- in einem anderen Steuerbescheid ziehen wollte.

Die Änderung der Einkom­men­steuerbeschei­de 1998 bis 2000 war im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall nicht wegen Ablaufs der Fest­set­zungsver­jährung aus­geschlossen.

Der Bun­des­fi­nanzhofs hat die fehler­haften Gewerbesteuer­mess­beschei­de 1998 bis 2000 vom 19.07.2005 mit Urteil vom 15.12 2010 aufge­hoben (vgl. § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die ange­focht­e­nen Einkom­men­steuer-Änderungs­beschei­de 1998 bis 2000 vom 10. und 22.06.2011 sind dem­nach bin­nen der Jahres­frist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO erlassen wor­den.

Der Unbeachtlichkeit des Fristablaufs nach § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kön­nte auch nicht dessen Satz 4 ent­ge­gen­ste­hen.

Nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO ist der Fristablauf für den Fall, dass die Fest­set­zungs­frist bere­its abge­laufen war, als der später aufge­hobene oder geän­derte Steuerbescheid erlassen wurde, nur unter den zusät­zlichen Voraus­set­zun­gen des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO unbeachtlich. Der in Abs. 4 Satz 4 genan­nte “später aufge­hobene oder geän­derte Steuerbescheid” ist der auf Rechts­be­helf oder Antrag des Steuerpflichti­gen aufge­hobene oder geän­derte Steuerbescheid17, hier die Gewerbesteuer­mess­beschei­de 1998 bis 2000 vom 19.07.2005.

Die Fest­set­zungs­fris­ten für die Einkom­men­steuer 1998 bis 2000 waren bei Erlass der später aufge­hobe­nen Gewerbesteuer­mess­beschei­de 1998 bis 2000 vom 19.07.2005 noch nicht abge­laufen. Damit kommt es auf das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO nicht an.

Die ‑reg­ulär am 31.12 2004 enden­den (Ein­gang der Steuer­erk­lärun­gen im Jahr 2000; vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO)- Fest­set­zungs­fris­ten für die Jahre 1998 und 1999 waren im Stre­it­fall zumin­d­est bis zum Ablauf des 25.08.2005 gehemmt. Auf­grund der beim Unternehmer durchge­führten ‑sich u.a. auf die Einkom­men­steuer 1998 und 1999 erstreck­enden- Außen­prü­fung ende­ten die Fest­set­zungs­fris­ten nicht, bevor die auf­grund der Außen­prü­fung zu erlassenden Steuerbeschei­de unan­fecht­bar wur­den (§ 171 Abs. 4 Satz 1 AO). Die auf­grund der Außen­prü­fung ergan­genen Einkom­men­steuerbeschei­de vom 21.07.2005 gal­ten am 25.07.2005 als bekan­nt­gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO i.V.m. § 108 Abs. 3 AO). Deren Unan­fecht­barkeit18 kon­nte daher früh­estens mit Ablauf der ein­monati­gen Ein­spruchs­frist (vgl. § 355 Abs. 1 AO) am 25.08.2005 ein­treten. Die (reg­uläre) Fest­set­zungs­frist für das Jahr 2000 endete auf­grund der im Jahr 2002 ein­gere­icht­en Einkom­men­steuer­erk­lärung ohne­hin erst am 31.12 2006 (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).

Ent­ge­gen der Recht­san­sicht des Unternehmers ist die Anwen­dung des § 174 Abs. 4 AO auch nicht wegen der fehlen­den Kor­rek­tur-möglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO aus­geschlossen.

Das Finanzgericht ist in Übere­in­stim­mung mit den Beteiligten zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Gewerbesteuer­mess­bescheid kein Grund­la­genbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die Gewährung der Tar­if­be­gren­zung nach § 32c EStG a.F. ist19. Grund­la­genbeschei­de sind gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO Fest­stel­lungs­beschei­de, Steuer­mess­beschei­de oder son­stige für eine Steuer­fest­set­zung bindende Ver­wal­tungsak­te. Für die Annahme ein­er der­ar­ti­gen Bindungswirkung ist nach der Recht­sprechung des BFH grund­sät­zlich eine geset­zliche Regelung erforder­lich20. Hier­an fehlt es. § 32c EStG a.F. bes­timmt nicht, dass die Gewährung der Tar­if­be­gren­zung vom Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuer­mess­bescheid abhängt. Eine solche ver­fahren­srechtliche Bindungswirkung lässt sich auch nicht aus der in § 32c Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. gebraucht­en For­mulierung ableit­en, wonach Gewinne oder Gewin­nan­teile begün­stigt sind, die “… der Gewerbesteuer unter­liegen”. Hier­mit bringt der Geset­zge­ber ger­ade nicht ‑obwohl ihm dies möglich gewe­sen wäre- hin­re­ichend klar zum Aus­druck, dass die Gewährung der Tar­if­begün­s­ti­gung von der Fest­set­zung der Gewerbesteuer oder des Gewerbesteuer­mess­be­trags abhän­gen soll. Vielmehr wird mit dieser For­mulierung gesagt, dass für die Gewährung der Tar­if­be­gren­zung die tatbe­standsmäßi­gen Voraus­set­zun­gen für die Vor­nahme ein­er Gewer­bebesteuerung vor­liegen müssen. Aus der fehlen­den Kor­rek­tur­möglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO lässt sich jedoch nicht ableit­en, dass eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auss­chei­det. Vielmehr hätte sich umgekehrt bei Ein­greifen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Frage gestellt, ob diese Bes­tim­mung dem § 174 Abs. 4 AO vorge­ht21.

Gegen­teiliges ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 218, 503, BSt­Bl II 2008, 4. Dieser Entschei­dung lässt sich nicht ent­nehmen, dass der ‑die Kor­rek­tur nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO aus­lösende- geän­derte Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid (Grund­la­genbescheid) auf­grund eines Rechts­be­helfs oder Antrags geän­dert wurde. Damit fehlte es bere­its an den tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO.

Eben­so wenig fol­gt etwas anderes aus dem mit Wirkung zum Ver­an­la­gungszeitraum 2001 einge­fügten ‑die Vorschrift des § 32c EStG a.F. erset­zen­den- § 35 EStG (vgl. § 52 Abs. 50a EStG i.d.F. des Steuerän­derungs­ge­set­zes 2001 vom 20.12 200122). Nach § 35 Abs. 1 EStG wird die auf gewerbliche Einkün­fte ent­fal­l­ende Einkom­men­steuer durch pauschalierte Anrech­nung der Gewerbesteuer ermäßigt. Für die Ermit­tlung dieser Steuer­ermäßi­gung wer­den in § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG ver­schiedene Beschei­de zu Grund­la­genbeschei­den bes­timmt. Diese Regelung dient der ver­fahren­srechtlichen Vere­in­fachung und soll sich­er­stellen, dass bei verän­derten Aus­gangs­größen auch die Steuer­ermäßi­gung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO kor­rigiert wer­den kann23. Hier­aus lässt sich jedoch nicht ableit­en, dass in den Jahren vor Gel­tung des § 35 EStG eine Änderung des Einkom­men­steuerbeschei­ds nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO trotz Vor­liegens der Voraus­set­zun­gen aus­geschlossen gewe­sen sein soll.

Dem hier gefun­de­nen Ergeb­nis ste­ht auch nicht der Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs24 ent­ge­gen. Der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs entsch­ied, dass § 174 Abs. 4 AO nicht die ver­fahren­srechtliche Möglichkeit eröffnet, vor­ab eine andere bestand­skräftige Ver­an­la­gung (hier Kör­per­schaft­s­teuer 1984) aufzuheben oder zu ändern, um hier­aus die Rechtswidrigkeit des ange­focht­e­nen Beschei­des (Kör­per­schaft­s­teuer 1985) herzuleit­en. Somit hätte die Anwen­dung des § 174 Abs. 4 AO auf Tatbe­stands­seite voraus­ge­set­zt, dass zunächst der ange­focht­ene Bescheid (Kör­per­schaft­s­teuer 1985) geän­dert oder aufge­hoben wor­den wäre, bevor auf Rechts­fol­gen­seite die bestand­skräftige Vor­jahresver­an­la­gung (Kör­per­schaft­s­teuer 1984) hätte kor­rigiert wer­den kön­nen25. Hier­an fehlte es, so dass die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO über­haupt nicht gegeben waren. Eben­so lehnte der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs eine analoge Anwen­dung des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ab26. Im Stre­it­fall sind hinge­gen die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO gegeben.

Schließlich kann der Bun­des­fi­nanzhof nicht erken­nen, aus welchen Grün­den die Änderung der Einkom­men­steuer­fest­set­zun­gen 1998 bis 2000 gegen Art. 1 GG ver­stoßen soll.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2016 — III R 12/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.02.2015 — V R 38/13, BFHE 248, 504, Rz 21, m.w.N. []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.04.2013 — II R 53/10, BFHE 241, 63, BSt­Bl II 2013, 755, Rz 20 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2012 — I R 53/11, BFH/NV 2013, 690, Rz 9; in BFHE 248, 504, Rz 17, m.w.N. []
  4. so auch FG Berlin, Urteil vom 02.12 1986 — V 84/85, EFG 1987, 441 []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 183, 6, BSt­Bl II 1997, 647, unter B.01.b; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 174 Rz 52 []
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 504, Rz 17, m.w.N. []
  7. vgl. BFH, Urteil vom 15.03.1994 — XI R 45/93, BFHE 174, 290, unter II. 3.; Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 56 []
  8. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.1999 — XI R 28/98, BFHE 188, 409, BSt­Bl II 1999, 475, unter II. 2. []
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 183, 6, BSt­Bl II 1997, 647, unter B.II. 2.a []
  10. vgl. BFH, Urteile in BFHE 188, 409, BSt­Bl II 1999, 475, unter II. 2.; vom 30.08.2007 — IV R 50/05, BFHE 218, 564, BSt­Bl II 2008, 129, unter II. 1.b bb, m.w.N. []
  11. BFH, Urteil in BFHE 218, 564, BSt­Bl II 2008, 129, unter II. 1.b bb []
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 248, 504, Rz 17, m.w.N. []
  13. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 690, Rz 16 []
  14. gle­ich­er Ansicht FG München, Urteil vom 29.04.2003 — 2 K 2925/02 []
  15. BFH, Urteil vom 27.01.2011 — III R 90/07, BFHE 232, 485, BSt­Bl II 2011, 543 []
  16. BFH, Urteil vom 08.07.1992 — XI R 54/89, BFHE 168, 231, BSt­Bl II 1992, 867 []
  17. vgl. BFH, Urteile vom 10.11.1993 — I R 20/93, BFHE 173, 184, BSt­Bl II 1994, 327, unter II.B.05.; vom 23.05.1996 — IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89; BFH, Urteil vom 15.01.2009 — III R 81/07, BFH/NV 2009, 1073, unter II.b; BFH, Beschluss vom 08.02.2007 — XI B 70/06, BFH/NV 2007, 1071, unter 2.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 174 AO Rz 52; Frotsch­er in Schwarz/Pahlke, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 185 []
  18. vgl. dazu Frotsch­er in Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 171 AO Rz 97 []
  19. Wendt in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, 186. Liefer­ung Novem­ber 1996, § 32c EStG Rz 15; a.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 21. Aufl., § 32c Rz 10 []
  20. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 232, 485, BSt­Bl II 2011, 543, Rz 20, m.w.N. []
  21. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 28.09.2009 — IV B 99/08, BFH/NV 2010, 167; Frotsch­er in Schwarz/Pahlke, a.a.O., § 174 AO Rz 38 ff. []
  22. BGBl I 2001, 3794, BSt­Bl I 2002, 4 []
  23. vgl. BT-Drs. 14/2683, S. 116; BT-Drs. 16/4841, S. 65; HHR/Levedag, § 35 EStG Rz 81 []
  24. BFH, Beschluss vom 10.11.1997 — GrS 1/96, BFHE 184, 1, BSt­Bl II 1998, 83 []
  25. vgl. Stap­per­fend, Anm. zum Beschluss des Großen Sen­ats des BFH vom 10.11.1997 — GrS 1/96, Finanz-Rund­schau 1998, 103 []
  26. BFH, Beschluss in BFHE 184, 1, BSt­Bl II 1998, 83, unter C.II. 2. []