Die Rechnung des Kleinunternehmers — und der Umsatzsteuerausweis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer abziehen. In diesem Sinne nicht “geset­zlich geschuldet” sind Umsatzs­teuer­be­träge, die ein Klei­n­un­ternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG geson­dert in Rech­nung gestellt hat.

Die Rechnung des Kleinunternehmers — und der Umsatzsteuerausweis

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird von Unternehmern, die im Inland ansäs­sig sind, die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzs­teuer nicht erhoben, wenn ihr Gesam­tum­satz im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG zuzüglich der darauf ent­fal­l­en­den Steuer im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 17.500 € nicht über­stiegen hat und im laufend­en Kalen­der­jahr 50.000 € voraus­sichtlich nicht über­steigen wird.

Um einen Vors­teuer­abzug beim Leis­tungsempfänger zu ver­hin­dern, find­en auf solche Klei­n­un­ternehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG die Vorschriften über den geson­derten Ausweis der Steuer in ein­er Rech­nung (§ 14 Abs. 4 UStG) keine Anwen­dung.

Weist ein Klei­n­un­ternehmer in ein­er Rech­nung den­noch geson­dert Umsatzs­teuer aus, schuldet er den aus­gewiese­nen Steuer­be­trag nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG1. Das Recht zum Vors­teuer­abzug für den Leis­tungsempfänger wird dadurch aber nicht begrün­det2.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2013 — 1 K 1766/12

  1. BFH, Urteil vom 25.09.2013 — XI R 41/12, DStR 2013, 2565 []
  2. eben­so FG Nürn­berg, Urteil vom 18.10.2005 — II 364/2004, DStRE 2006, 682 []