Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Der Bun­des­fi­nanzhof hat Anfang Dezem­ber mit mehreren Urteil die Recht­sprechung zur Konz­ernbesteuerung im Umsatzs­teuer­recht in ein­er Rei­he von Punk­ten konkretisiert:

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Bedeutung der Organschaft[↑]

Die Organ­schaft führt zu ein­er Zusam­men­fas­sung von herrschen­dem Organträger und abhängiger Organge­sellschaft. Der Organträger ist allein für den gesamten Organkreis steuerpflichtig. Die Organ­schaft ist von großer Bedeu­tung für Unternehmensgrup­pen ohne Recht auf Vors­teuer­abzug, wie etwa im Bank, Ver­sicherungs, Kranken­haus- oder Pflege­bere­ich. Auf­grund der Organ­schaft ist es Unternehmen in diesen Bere­ichen möglich, untere­inan­der Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die nicht steuerpflichtig sind und damit nicht zur Entste­hung von Vors­teuer­be­trä­gen führen, die wegen des fehlen­den Rechts auf Vors­teuer­abzug nicht abziehbar wären.

Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften[↑]

Bis­lang musste es sich bei der Tochterge­sellschaft um eine juris­tis­che Per­son han­deln. Ent­ge­gen bish­eriger Recht­sprechung lässt der Bun­des­fi­nanzhof nun­mehr eine Organ­schaft auch mit Tochter­per­so­n­enge­sellschaften zu1. Voraus­set­zung ist, dass Gesellschafter der Per­so­n­enge­sellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind.

Die Ein­schränkung der Organ­schaft auf abhängige juris­tis­che Per­so­n­en ist dem Grunde nach sach­lich gerecht­fer­tigt, weil nur so ein­fach und rechtssich­er über die Beherrschungsvo­raus­set­zun­gen der Organ­schaft entsch­ieden wer­den kann. Bei der juris­tis­chen Per­son ist dies durch das dort gel­tende Mehrheit­sprinzip und die rechtliche Aus­gestal­tung von Gesellschafts­grün­dung und Anteil­süber­tra­gung gewährleis­tet. Demge­genüber gilt bei Per­so­n­enge­sellschaften grund­sät­zlich das Ein­stim­migkeit­sprinzip. Zudem lassen sich Per­so­n­enge­sellschaften im Grund­satz ohne For­mzwang grün­den, wobei Gesellschaft­san­teile eben­so form­frei über­tra­gen wer­den kön­nen.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs recht­fer­ti­gen diese Unter­schiede aber nicht den Auss­chluss auch von Tochter­per­so­n­enge­sellschaften, an denen nur der Organträger und andere von ihm finanziell beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Die Beherrschung kann dann nicht in Frage gestellt wer­den. Damit erweit­ert sich der Kreis der in die Organ­schaft einzubeziehen­den Tochterge­sellschaften.

Im konkreten Fall ging es um steuer­bare und steuerpflichtige Leis­tun­gen der Mut­terge­sellschaft an ihre Tochter­per­so­n­enge­sellschaften, die ihrer­seits steuer­frei Altenheime betrieben und nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt waren. Das Finanzgericht muss im zweit­en Rechts­gang prüfen, ob eine Organ­schaft zwis­chen Mut­terge­sellschaft und deren Tochter­per­so­n­enge­sellschaften vor­liegt. Dann sind die Leis­tun­gen untere­inan­der nicht steuer­bar und entste­ht keine für die Töchter nicht als Vors­teuer abziehbare Umsatzs­teuer.

Voraussetzungen der Organschaft[↑]

Der Bun­des­fi­nanzhof hält weit­er daran fest, dass die Organ­schaft eine eigene Mehrheits­beteili­gung des Organträgers an der Tochterge­sellschaft voraus­set­zt und dass zudem im Regelfall eine per­son­elle Ver­flech­tung über die Geschäfts­führung der Per­so­n­enge­sellschaft beste­hen muss2.

Damit bleibt es beim Erforder­nis ein­er Beherrschung der Tochterge­sellschaft durch den Organträger. Der Bun­des­fi­nanzhof lehnt es aus­drück­lich ab, die Organ­schaft aus Grün­den des Union­srechts auf lediglich eng miteinan­der ver­bun­dene Per­so­n­en zu erweit­ern. Eine Organ­schaft zwis­chen Schwest­erge­sellschaften bleibt damit weit­er­hin aus­geschlossen.

Im Stre­it­fall scheit­erte eine Organ­schaft. Daher erbrachte die Klägerin, eine GmbH, steuerpflichtige Leis­tun­gen an ihre Schwest­erge­sellschaft, eine KG, die ohne Recht auf Vors­teuer­abzug ein Wohn- und Pflegheim betrieb.

Keine Organschaft mit nicht unternehmerisch tätigen Hoheitsträgern[↑]

Ent­ge­gen ein­er aus dem Union­srecht abgeleit­eten Sichtweise hält der Bun­des­fi­nanzhof daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, kann daher die Vorteile der Organ­schaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochterge­sellschaften bezo­ge­nen Leis­tun­gen nicht in Anspruch nehmen3.

Im Stre­it­fall hat­te eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts bis­lang bei sich beschäftigtes Per­son­al auf eine neu gegrün­dete Tochterge­sellschaft (GmbH) aus­ge­lagert. Die GmbH stellte ihrer Gesellschaf­terin sodann das Per­son­al gegen Aufwen­dungser­satz zur Ver­fü­gung. Bei­de gin­gen von ein­er Nicht­s­teuer­barkeit der Per­son­algestel­lung auf­grund ein­er zwis­chen ihnen beste­hen­den Organ­schaft aus.

Der Bun­des­fi­nanzhof verneinte die Organ­schaft. Bei der Organ­schaft han­delt es sich um eine Vere­in­fachungs­maß­nahme, die eine eigene Unternehmer­stel­lung des Organträgers voraus­set­zt. Dies ist zur Ver­hin­derung miss­bräuch­lich­er Prak­tiken union­srechtlich geboten. Man­gels eigen­er Unternehmer­stel­lung ist die juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts nicht zum Vors­teuer­abzug berechtigt, wenn ihr Per­son­al gestellt wird. Wäre die Bil­dung ein­er Organ­schaft auch ohne eigene Unternehmer­stel­lung möglich, käme es zu ein­er Umge­hung dieses Abzugsver­bots.

Auswirkungen der Organschaft auf Unternehmensübertragungen[↑]

Nach einem weit­eren Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 03.12 20154 kann die Organ­schaft auch bei Unternehmen­süber­tra­gun­gen von Bedeu­tung sein.

Unternehmen­süber­tra­gun­gen sind als sog. Geschäftsveräußerung nicht steuer­bar. Dies set­zt grund­sät­zlich die Über­tra­gung auf einen Unternehmenser­wer­ber voraus. Eine Auf­s­pal­tung des ein­heitlichen Unternehmens auf zwei Erwer­ber ist bei ein­er bloßen Über­tra­gung von Einzel­wirtschafts­gütern demge­genüber nicht begün­stigt.

Im Stre­it­fall hat­te ein Einzelun­ternehmer im Wege der Gen­er­a­tio­nen­nach­folge sein Unternehmen auf zwei Per­so­n­enge­sellschaften, eine Betriebs- und eine Besitzge­sellschaft, über­tra­gen. Gesellschafter waren der Einzelun­ternehmer und seine bei­den Söhne.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs ist nur die Über­tra­gung auf die Betrieb­s­ge­sellschaft als Geschäftsveräußerung anzuse­hen, nicht aber auch die Über­tra­gung auf die Besitzge­sellschaft.

Zwis­chen Betriebs- und Besitzge­sellschaft lag auf der Grund­lage der neueren Urteile des Bun­des­fi­nanzhofs auch keine Organ­schaft vor. Diese scheit­erte ins­beson­dere am Erforder­nis ein­er eige­nen Mehrheits­beteili­gung5. Bei Annahme ein­er Organ­schaft wäre demge­genüber steuer­rechtlich von ein­er Über­tra­gung auf einen Erwer­ber auszuge­hen gewe­sen, so dass auch die zivil­rechtliche Über­tra­gung auf die Besitzge­sellschaft als Geschäftsveräußerung nicht­s­teuer­bar gewe­sen wäre.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 2. Dezem­ber 2015 — V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14 und V R 36/13

  1. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 25/13 []
  2. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 15/14 []
  3. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 67/14 []
  4. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 36/13 []
  5. BFH, Urteil vom 02.12.2015 — V R 15/14 []