Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen — und der gute Glauben

Der Bun­des­fi­nanzhof hält es nach Erge­hen des Urteils “PPUH Ste­hcemp” des Gericht­shofs der Europäis­chen Union1 zwar für zweifel­haft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem unter Beach­tung des Effek­tiv­itäts­ge­bots ein­er nationalen Prax­is ent­ge­gen­ste­ht, die einen guten Glauben des Leis­tungsempfängers an die Erfül­lung der Vors­teuer­abzugsvo­raus­set­zun­gen nur außer­halb des Steuer­fest­set­zungsver­fahrens im Rah­men eines geson­derten Bil­ligkeitsver­fahrens berück­sichtigt.

Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen — und der gute Glauben

Er hat deshalb den Union­s­gericht­shof angerufen2.

Diese EuGH-Vor­lage des XI. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs –was gle­ich­falls für die EuGH-Vor­lage des V. Sen­ats des BFH3 gilt– hat jedoch keine Bedeu­tung4, wenn der Empfänger das Nichtvor­liegen der Abzugsvo­raus­set­zun­gen hätte erken­nen müssen.

So ist der gute Glaube des Leis­tungsempfängers an die Erfül­lung der Vors­teuer­abzugsvo­raus­set­zun­gen jeden­falls dann nicht schutzwürdig, wenn dieser anhand der Gesam­tum­stände hätte erken­nen müssen, dass es sich bei dem jew­eils ver­meintlichen Lief­er­er nur um einen vorgeschobe­nen Strohmann gehan­delt hat.

Aus gle­ichem Grund greift auch der Ein­wand, dass der EuGH in seinem Urteil PPUH Ste­hcemp5 den Vors­teuer­abzug sog­ar aus ein­er Rech­nung von einem Drit­ten zuge­lassen habe, nicht durch. Dort war der Leis­tungsempfänger hin­sichtlich der Per­son des leis­ten­den Unternehmers –anders als im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall– gut­gläu­big6.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 — XI R 31/14

  1. EuGH, Urteil PPUH Ste­hcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917 []
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 254, 152, DStR 2016, 1532, Leit­satz 2; Az. beim EuGH C‑374/16 []
  3. BFH, Beschluss vom 06.04.2016 — V R 25/15, BFHE 254, 139, DStR 2016, 1527; Az. beim EuGH C‑375/16 []
  4. zur Ver­sa­gung des in betrügerisch­er Weise oder miss­bräuch­lich gel­tend gemacht­en Rechts auf Vors­teuer­abzug vgl. z.B. EuGH, Urteil PPUH Ste­hcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 47 f. []
  5. EuGH, Urteil PPUH Ste­hcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917 []
  6. vgl. EuGH, Urteil PPUH Ste­hcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 22 f. []