Factoring — und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

Die Haf­tung des Abtre­tungsempfängers (Fac­tors) für Umsatzs­teuer nach § 13c UStG ist nicht aus­geschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzs­teuer enthal­tende Forderung abge­treten hat, im Rah­men des sog. echt­en Fac­tor­ings liq­uide Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzs­teuer­schuld hätte begle­ichen kön­nen.

Factoring — und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

Wer kraft Geset­zes für eine Steuer haftet (Haf­tungss­chuld­ner) ‑wie der Abtre­tungsempfänger ein­er Forderung unter den Voraus­set­zun­gen des § 13c UStG‑, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haf­tungs­bescheid in Anspruch genom­men wer­den.

Soweit der leis­tende Unternehmer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steuerpflichti­gen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abge­treten und die fest­ge­set­zte Steuer, bei deren Berech­nung dieser Umsatz berück­sichtigt wor­den ist, bei Fäl­ligkeit nicht oder nicht voll­ständig entrichtet hat, haftet der Abtre­tungsempfänger nach Maß­gabe des § 13c Abs. 2 UStG für die in der Forderung enthal­tene Umsatzs­teuer, soweit sie im vere­in­nahmten Betrag enthal­ten ist (§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG). Soweit der Abtre­tungsempfänger die Forderung an einen Drit­ten abge­treten hat, gilt sie in voller Höhe als vere­in­nahmt (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG).

Gemäß § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abtre­tungsempfänger ab dem Zeit­punkt in Anspruch zu nehmen, in dem die fest­ge­set­zte Steuer fäl­lig wird, früh­estens ab dem Zeit­punkt der Vere­in­nah­mung der abge­trete­nen Forderung. Bei der Inanspruch­nahme nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG beste­ht abwe­ichend von § 191 AO kein Ermessen (§ 13c Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Haf­tung ist der Höhe nach begren­zt auf die im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit nicht entrichtete Steuer (§ 13c Abs. 2 Satz 3 UStG). Soweit der Abtre­tungsempfänger auf die nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG fest­ge­set­zte Steuer Zahlun­gen i.S. des § 48 AO geleis­tet hat, haftet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG).

In der Geset­zes­be­grün­dung1 wird zu der mit Wirkung ab 1.01.2004 durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuer­lich­er Vorschriften (Steuerän­derungs­ge­setz 2003) einge­führten Vorschrift u.a. aus­ge­führt:

§ 13c UStG begrün­det unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen einen Haf­tungstatbe­stand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kun­den­forderung abtritt und der Abtre­tungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Drit­ten überträgt. Mit der Fest­set­zung der Haf­tungss­chuld wird ein Gesamtschuld­ver­hält­nis im Sinne des § 44 AO begrün­det.

Die Regelung dient der Ver­mei­dung von Umsatzs­teuer­aus­fällen, die dadurch entste­hen, dass der abtre­tende Unternehmer häu­fig finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzs­teuer zu entricht­en, weil der Abtre­tungsempfänger die Forderung einge­zo­gen hat. Der Abtre­tungsempfänger war bish­er nicht verpflichtet, diese Umsatzs­teuer, die zivil­rechtlich Bestandteil der abge­trete­nen Forderung ist, an das Finan­zamt abzuführen.

Der Abtre­tungsempfänger haftet für die in der abge­trete­nen Forderung enthal­tene Umsatzs­teuer, wenn fol­gende Voraus­set­zun­gen vor­liegen:

  • Der Abtre­tungsempfänger ist Unternehmer. Nach dem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union vom 26.06.20032 ist auch der, der das Aus­fall­risiko für die an ihn abge­tretene Forderung übern­immt (echt­es Fac­tor­ing), Unternehmer.
  • Der Abtre­tungsempfänger muss die abge­tretene Forderung ganz oder teil­weise vere­in­nahmt haben. Hat er sie teil­weise vere­in­nahmt, erstreckt sich die Haf­tung nur auf die Umsatzs­teuer, die im tat­säch­lich vere­in­nahmten Betrag enthal­ten ist. Hat er sie ganz oder teil­weise an einen Drit­ten über­tra­gen, gilt dieses Rechts­geschäft insoweit als Vere­in­nah­mung, d. h. der Abtre­tungsempfänger kann für die im Gesamt­be­trag der weit­erüber­tra­ge­nen Forderung enthal­tene Umsatzs­teuer in Haf­tung genom­men wer­den. Dies gilt unab­hängig davon, welche Gegen­leis­tung der ursprüngliche Abtre­tungsempfänger für die Über­tra­gung der Forderung erhal­ten hat.
  • § 13c UStG beruht ‑wie (eben­falls) aus der Geset­zes­be­grün­dung3 her­vorge­ht- auf Art. 21 Abs. 3 der Sech­sten Umsatzs­teuer-Richtlin­ie 77/388/EWG, nun­mehr Art. 205 MwSt­Sys­tRL 2006/112/EG.

    Art. 205 MwSt­Sys­tRL sieht vor: “In den in den Artikeln 193 bis 200 sowie 202, 203 und 204 genan­nten Fällen kön­nen die Mit­glied­staat­en bes­tim­men, dass eine andere Per­son als der Steuer­schuld­ner die Steuer gesamtschuld­ner­isch zu entricht­en hat.” Nach dem ein­schlägi­gen Art.193 MwSt­Sys­tRL (vorher Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der 5. USt-Richtlin­ie 77/388/EWG) ist Steuer­schuld­ner “der Steuerpflichtige, der Gegen­stände steuerpflichtig liefert oder eine Dien­stleis­tung steuerpflichtig erbringt …”.

    Die Mit­glied­staat­en dür­fen danach eine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung auch im Anwen­dungs­bere­ich des Art.193 MwSt­Sys­tRL und damit für den Regelfall anord­nen, dass der Steuerpflichtige (Unternehmer) Steuer­schuld­ner für eine steuerpflichtige Leis­tung ist. Wie der EuGH mit Urteil “Fed­er­a­tion of Tech­no­log­i­cal Indus­tries u.a.“4 zu Art. 21 Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG entsch­ieden hat, muss der Mit­glied­staat, der die Ermäch­ti­gung zur Schaf­fung ein­er gesamtschuld­ner­ischen Haf­tung ausüben will, die all­ge­meinen Rechts­grund­sätze des Union­srechts und dabei ins­beson­dere die Grund­sätze der Rechtssicher­heit und der Ver­hält­nis­mäßigkeit beacht­en5.

    Die Voraus­set­zun­gen nach § 13c Abs. 1 UStG für eine Haf­tung des Fac­tors als Gesamtrecht­snach­fol­ger der Unternehmerin A lagen im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall vor:

    Die A war ‑wie von § 13c Abs. 1 UStG voraus­ge­set­zt- “Abtre­tungsempfän­gerin” der im ange­focht­e­nen Haf­tungs­bescheid erfassten Forderun­gen der B aus steuerpflichti­gen Umsätzen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

    Die Haf­tung ist nach dem Wort­laut des Geset­zes auf die Fälle beschränkt, in denen eine Forderung an einen Unternehmer (§ 2 UStG) abge­treten wird. Auch diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall erfüllt.

    Ein Abtre­tungsempfänger, der Forderun­gen unter Über­nahme des Aus­fall­risikos aufkauft und seinen Kun­den dafür Gebühren berech­net (“echt­es” Fac­tor­ing), übt ‑wie bere­its der Geset­zes­be­grün­dung6 zu ent­nehmen ist- eine wirtschaftliche Tätigkeit aus; er ist Steuerpflichtiger i.S. des Union­srechts und Unternehmer i.S. von § 2 UStG7.

    Vor­liegend wur­den die betr­e­f­fend­en Forderun­gen der B im Rah­men eines “echt­en” Fac­tor­ings abge­treten. Nach den nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Revi­sion­s­grün­den ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) finanzierte A die abge­trete­nen, let­ztlich von ihr aus­nahm­s­los und jew­eils in voller Höhe vere­in­nahmten Forderun­gen zu 80 % vor und zahlte nach Forderung­seinzug die restlichen 20 % abzüglich Zin­sen, Fac­tor­ingkom­mis­sio­nen und ‑gebühren an B aus. Hier­bei über­nahm A auf­grund der vere­in­barten Kred­i­taus­fall­gar­antie das Risiko eines bonitäts­be­d­ingten Forderungsaus­falls. Insoweit liegt im Stre­it­fall keine durch abge­tretene Forderun­gen gesicherte Dar­lehens­gewährung, son­dern jew­eils ein “echt­es” Fac­tor­ing vor.

    Der Wort­laut des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG, der hin­sichtlich der “Abtre­tung” keine Ein­schränkun­gen enthält, umfasst nicht nur die Sicherungsab­tre­tung, son­dern alle For­men der Abtre­tung ein­schließlich der­jeni­gen im Rah­men eines “echt­en” Fac­tor­ings8.

    Ob und in welchem Umfang in Fällen des Forderungsverkaufs, ins­beson­dere beim sog. “echt­en Fac­tor­ing”, eine Haf­tung des Forderungsverkäufers (Fac­tors) nach § 13c UStG auss­chei­det, ist umstrit­ten9.

    Jeden­falls dann, wenn der Fac­tor ‑wie hier- die abge­trete­nen, ihm genehmen sowie unbe­strit­te­nen und nicht zahlungs­gestörten Forderun­gen mit 80 % ihres Gegen­werts vor­fi­nanziert und die restlichen 20 % abzüglich Zin­sen, Fac­tor­ingkom­mis­sio­nen und ‑gebühren an den leis­ten­den Unternehmer auskehrt, kommt auch in Fällen des “echt­en” Fac­tor­ings eine Haf­tung des Abtre­tungsempfängers nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG in Betra­cht. Denn insoweit hat das “echte” Fac­tor­ing ‑eben­so wie eine mit abge­trete­nen Forderun­gen gesicherte Kred­it­gewährung- eine Finanzierungs­funk­tion. Zieht der Fac­tor in diesem Fall die an ihn abge­trete­nen nicht zahlungs­gestörten Forderun­gen ein­schließlich der darin enthal­te­nen Umsatzs­teuer ein, um hier­durch wiederkehrend den plan­mäßi­gen Rück­fluss der gewährten Bevorschus­sung sowie die ihm verbleiben­den Zin­sen, Kom­mis­sio­nen und Gebühren zu erlan­gen, führt dies wie beim Einzug sicherungsabge­treten­er Forderun­gen gle­icher­maßen zu Umsatzs­teuer­aus­fällen, wenn der abtre­tende Unternehmer finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzs­teuer zu entricht­en.

    Die hierge­gen erhobe­nen Ein­wen­dun­gen der Fac­tor­ingge­sellschaft greifen nicht durch.

    Der Geset­zes­be­grün­dung ist nicht zu ent­nehmen, dass sich die Haf­tung nach § 13c Abs. 1 UStG ‑wie die Fac­tor­ingge­sellschaft meint- auf Fälle der Sicherungsab­tre­tung beschränkt. Vielmehr heißt es dort ‑wie dargelegt- bei Aufzäh­lung der Haf­tungsvo­raus­set­zun­gen des § 13c Abs. 1 UStG, dass der Abtre­tungsempfänger Unternehmer sein müsse und auch der echte Fac­tor Unternehmer sei10. Dies lässt sich nur so ver­ste­hen, dass nach dem Willen des Geset­zge­bers auch der “echte” Fac­tor vom Anwen­dungs­bere­ich des § 13c Abs. 1 UStG erfasst sein soll11.

    Die Haf­tung des Abtre­tungsempfängers in Fällen, in denen ‑wie hier- dem Fac­tor hin­sichtlich des Rück­flusses der gewährten Bevorschus­sung sowie der Zin­sen, Kom­mis­sio­nen und Gebühren eine abtre­tungs­be­d­ingte Bevor­rech­ti­gung ver­schafft wird, entspricht dem Regelungszweck des § 13c UStG, der darin beste­ht, Umsatzs­teuer­aus­fälle zu ver­mei­den, und eine “Garantiehaf­tung” begrün­det12.

    Selb­st wenn aus dem geset­zessys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang zwis­chen der Haf­tung bei Forderungsab­tre­tung (§ 13c Abs. 1 UStG) und der bei Verpfän­dung und Pfän­dung von Forderun­gen (§ 13c Abs. 3 UStG) fol­gen sollte, dass ‑wie die Fac­tor­ingge­sellschaft meint- die Haf­tung nach § 13c UStG nur unter­schiedliche For­men der Besicherung mit­tels Forderun­gen erfasse, ergäbe sich für den Stre­it­fall nichts anderes. Denn in Fällen wie in diesem dienen die im Rah­men des “echt­en” Fac­tor­ings abge­trete­nen Forderun­gen der Sicherung sämtlich­er Rechte und Ansprüche des Abtre­tungsempfängers aus dem Fac­tor­ingver­trag.

    Die Haf­tung der Fac­tor­ingge­sellschaft ist nicht deshalb aus­geschlossen, weil und soweit ‑wie hier- der abtre­tende Unternehmer (B) 80 % des Nen­nwerts der betr­e­f­fend­en Forderung erhal­ten hat und ‑wie die Fac­tor­ingge­sellschaft gel­tend macht- ihm mithin die finanziellen Mit­tel zur Ver­fü­gung standen, aus denen er seine Umsatzs­teuer­schuld hätte begle­ichen kön­nen.

    Dies führt schon deshalb nicht zu ein­er Reduk­tion des Anwen­dungs­bere­ichs des § 13c Abs. 1 UStG, weil ‑wie bei durch abge­tretene Forderun­gen gesicherten Dar­lehen auch- eine tat­säch­liche Ver­wen­dung der Mit­tel für diese Zwecke nicht sichergestellt ist. Um die Haf­tung des Abtre­tungsempfängers nach § 13c Abs. 1 UStG ein­treten zu lassen, kommt es auf die Hand­lungsalter­na­tiv­en und das (nach­fol­gende) Ver­hal­ten des abtre­tenden Unternehmers nicht an. Es ist mithin wed­er darauf abzustellen, ob der Abtre­tungsempfänger darüber bes­tim­men kann, wie der Abtre­tende die vere­in­nahmte Gegen­leis­tung (Bevorschus­sung) ver­wen­det, noch ist entschei­dend, ob diesem aus­re­ichend Liq­uid­ität zur Ver­fü­gung stand, um seine umsatzs­teuer­rechtliche Zahlungsverpflich­tung zu erfüllen.

    Der Stre­it­fall ist ‑anders als die Fac­tor­ingge­sellschaft fern­er meint- nicht ver­gle­ich­bar mit dem Fall ein­er nachträglichen Rück­zahlung des vere­in­nahmten Betrags, für den der V. Bun­des­fi­nanzhof des BFH mit Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646 entsch­ieden hat, dass insoweit der Abtre­tungsempfänger nicht nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet.

    Denn im Stre­it­fall sind der A die aus dem Forderung­seinzug vere­in­nahmten Beträge ein­schließlich des darin enthal­te­nen Umsatzs­teuer­be­trags verblieben.

    Wed­er das Ver­fas­sungs- noch das Union­srecht ste­hen ein­er Haf­tung des Abtre­tungsempfängers nach § 13c UStG in diesen Fällen ent­ge­gen.

    Die Haf­tung des Abtre­tungsempfängers ver­stößt ent­ge­gen der Vorentschei­dung nicht gegen das sowohl ver­fas­sungsrechtlich als auch euro­parechtlich ver­ankerte Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprin-zip, wenn der abtre­tende Unternehmer in entsprechen­dem Umfang Liq­uid­ität zur Entrich­tung der anteili­gen Umsatzs­teuer erhal­ten hat. Dies ist, anders als das Finanzgericht meint, eben­so wenig “willkür­lich”.

    Der Bun­des­fi­nanzhof hat bere­its entsch­ieden, dass die Haf­tung nach § 13c UStG wed­er gegen höher­rangiges Recht noch gegen all­ge­meine Rechts­grund­sätze ver­stößt und die Vorschrift dem Union­srecht entspricht13. Dem hat sich der V. Bun­des­fi­nanzhof des BFH angeschlossen14.

    Zwar kommt § 13c UStG somit ‑wie dargelegt- der Charak­ter ein­er “Garantiehaf­tung” für die Durch­set­zbarkeit fremder Steuer­schulden zu. Diese beschränkt sich aber auf den vom Abtre­tungsempfänger im vere­in­nahmten Abtre­tungs­be­trag enthal­te­nen Umsatzs­teuer­an­teil und ist insoweit im Hin­blick auf das mit der Haf­tung ver­fol­gte Geset­zesziel, der ‑wie aus­ge­führt- “Ver­mei­dung von Umsatzs­teuer­aus­fällen”, nicht zu bean­standen15.

    Nach der Recht­sprechung des EuGH ist es zwar legit­im, dass von einem Mit­glied­staat ‑wie hier die Regelun­gen nach § 13c UStG- auf der Grund­lage von Art. 21 Abs. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG (nun­mehr Art.205 MwSt­Sys­tRL) erlassene Maß­nah­men darauf abzie­len, die Ansprüche des Fiskus möglichst wirk­sam zu schützen; sie dür­fen jedoch nicht über das hin­aus­ge­hen, was hierzu erforder­lich ist16.

    Let­zteres ist hier hin­sichtlich der Haf­tung nach § 13c UStG nicht der Fall. Denn der Geset­zge­ber hat durch die Regelung in § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG, wonach der Abtre­tungsempfänger nicht haftet, soweit er auf die gegen den Abtre­tenden fest­ge­set­zte Umsatzs­teuer (als Drit­ter) Zahlun­gen geleis­tet hat (§ 48 Abs. 1 AO), die Möglichkeit eröffnet, die wirtschaftlichen Inter­essen aller Beteiligten, ein­schließlich des Steuer­gläu­bigers, zu berück­sichti­gen17.

    A kon­nte zur Ver­mei­dung ein­er Haf­tungsi­nanspruch­nahme nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG ver­fahren, d.h. den in den abge­trete­nen Forderun­gen enthal­te­nen Umsatzs­teuer­be­trag an das für B zuständi­ge Finan­zamt abführen und B lediglich den um die Umsatzs­teuer gekürzten Rest­be­trag auszahlen. Es ist ihr zuzurech­nen, dass sie von dieser rechtlichen Möglichkeit, die ihre Haf­tung aus­geschlossen hätte, keinen Gebrauch gemacht hat. Die Haf­tung nach § 13c UStG ist mithin wed­er unbe­d­ingt noch hängt sie von Gesicht­spunk­ten ab, auf die der in Anspruch genommene Abtre­tungsempfänger keinen Ein­fluss hätte18.

    Die Fac­tor­ingge­sellschaft bringt zwar vor, dass es sich bei § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG um ein fakul­ta­tives Abführungsrecht han­dele und die A als Abtre­tungsempfän­gerin nicht über die rechtlichen Mit­tel ver­fügt habe, ohne die Zus­tim­mung der B eine Haf­tungsi­nanspruch­nahme nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG zu ver­hin­dern.

    Der Abtre­tungsempfänger trägt jedoch das Risiko der Haf­tungsi­nanspruch­nahme, wenn er sich die betr­e­f­fend­en Forderun­gen ohne das Recht, nach § 13c Abs. 2 Satz 4 UStG ver­fahren zu kön­nen, abtreten lässt.

    Soweit die Finanzver­wal­tung in Abschn. 13c.1 Abs. 27 Satz 1 UStAE davon aus­ge­ht, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs die abge­tretene Forderung nicht durch den Abtre­tungsempfänger i.S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG als vere­in­nahmt gilt, “soweit der leis­tende Unternehmer für die Abtre­tung der Forderung eine Gegen­leis­tung in Geld vere­in­nahmt (z.B. bei entsprechend gestal­teten Asset-Backed-Secu­ri­ties (ABS-)Transaktionen)”, han­delt es sich hier­bei um eine norminter­pretierende Ver­wal­tungsan­weisung, die ‑falls mit dieser Regelung auch Fälle der vor­liegen­den Art erfasst wer­den sollen- die Gerichte nicht bindet19.

    Es kann daher offen­bleiben, ob sich ‑wie das Finan­zamt meint- die Haf­tung der Fac­tor­ingge­sellschaft im Stre­it­fall (auch) aus § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt.

    Zweifel an der Ausle­gung des für die Entschei­dung im Stre­it­fall maßgeben­den Union­srechts beste­hen angesichts der bere­its vor­liegen­den ein­schlägi­gen EuGH-Recht­sprechung nicht. Die von der Fac­tor­ingge­sellschaft angeregte Vor­lage an den EuGH nach Art. 267 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union20 ist daher nicht geboten.

    Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 — XI R 28/13

  1. BT-Drs. 15/1562, S. 46 []
  2. EuGH, Urteil vom 26.06.2003 — C‑305/01 []
  3. BT-Drs. 15/1562, S. 46 []
  4. EuGH, EU:C:2006:309, UR 2006, 410, Rz 29 []
  5. vgl. dazu BFH, Urteil vom 21.11.2013 — V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 15, m.w.N. []
  6. BT-Drs. 15/1562, S. 46 []
  7. vgl. dazu EuGH, Urteil MKG-Kraft­fahrzeuge-Fac­tor­ing vom 26.06.2003 — C‑305/01, EU:C:2003:377, BSt­Bl II 2004, 688, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 04.09.2003 — V R 34/99, BFHE 203, 209, BSt­Bl II 2004, 667, unter II. 2.c, Rz 24 []
  8. zur “Glob­alzes­sion” vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, Rz 35, m.w.N. []
  9. dafür z.B. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 13c Rz 20; Lip­pross, Umsatzs­teuer, 23. Aufl., S. 1211; Haunhorst in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 13c Rz 13; a.A. z.B. Bunjes/Leonhard, UStG, 13. Aufl., § 13c Rz 18; Reiß, Umsatzs­teuer­recht, 13. Aufl., S. 364 []
  10. BT-Drs. 15/1562, S. 46 []
  11. vgl. auch Weymüller/Böllmann, Umsatzs­teuerge­setz, § 13c Rz 18.2; Slot­ty-Harm­s/­Jansen, UR 2004, 221 [224] []
  12. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16 []
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, Rz 59 ff. []
  14. vgl. Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16; fern­er BFH, Beschluss vom 13.03.2014 — V B 47/13, BFH/NV 2014, 827, jew­eils m.w.N. []
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, Rz 16 []
  16. vgl. EuGH, Urteile Fed­er­a­tion of Tech­no­log­i­cal Indus­tries u.a., EU:C:2006:309, UR 2006, 410, Rz 30; Macikows­ki vom 26.03.2015 — C‑499/13, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 48, m.w.N. []
  17. vgl. dazu Höink in Offerhaus/Söhn/Lange, § 13c UStG Rz 17 []
  18. vgl. dazu auch EuGH, Urteil Macikows­ki, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 48, 50 []
  19. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 13.01.2011 — V R 12/08, BFHE 232, 261, BSt­Bl II 2012, 61, Rz 68; vom 05.09.2013 — XI R 7/12, BFHE 242, 399, BSt­Bl II 2014, 37, Rz 20, m.w.N. []
  20. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.03.2015 — XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N. []