Flugzeuge — und die Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen

Die Wartungsverpflich­tung nach § 6 Luft­BO ist wirtschaftlich nicht in der Ver­gan­gen­heit verur­sacht, weil wesentlich­es Merk­mal der Über­hol­ungsverpflich­tung das Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­szeit ist, die den typ­is­cher­weise auftre­tenden Ermü­dungs- und Abnützungser­schei­n­un­gen des Luft­fahrt­geräts Rech­nung trägt1.

Die Notwendigkeit der Bil­dung ein­er Rück­stel­lung kann sich aus ein­er pri­va­trechtlichen Verpflich­tung auf Zahlung von Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­trä­gen ergeben, wenn bei Beendi­gung des Ver­trages kein Anspruch auf Rück­er­stat­tung der Beträge beste­ht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vere­in­barten Beträ­gen belastet bleibt.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für ungewisse Verbindlichkeit­en zu bilden. Die daraus fol­gende Pas­sivierungspflicht gehört zu den Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung und war gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Steuer­bilanz zu beacht­en2. Rück­stel­lun­gen für ungewisse Verbindlichkeit­en set­zen entwed­er das Beste­hen ein­er ihrer Höhe nach ungewis­sen Verbindlichkeit oder die über­wiegende Wahrschein­lichkeit des Entste­hens ein­er Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren Höhe zudem ungewiss sein kann. Gegen­stand der Verbindlichkeit kön­nen nicht nur Geld­schulden, son­dern auch Werkleis­tungspflicht­en sein.

Beruhen die Verbindlichkeit­en auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so bedarf es der Konkretisierung in dem Sinne, dass sie inhaltlich hin­re­ichend bes­timmt, in zeitlich­er Nähe zum Bilanzs­tich­tag zu erfüllen sowie sank­tions­be­wehrt sind3. Ist die Verpflich­tung am Bilanzs­tich­tag nicht nur der Höhe nach ungewiss, son­dern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich ent­standen, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der weit­eren Voraus­set­zung gebildet wer­den, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzs­tich­tag abge­laufe­nen Wirtschaft­s­jahren verur­sacht ist4.

Wen­det man die vorste­hen­den Grund­sätze auf den Stre­it­fall an, schei­det die Bil­dung ein­er Rück­stel­lung unter dem Aspekt ein­er öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung aus.

Es ste­ht zwar außer Zweifel, dass die Unternehmerin nach § 6 der Betrieb­sor­d­nung für Luft­fahrt­gerät in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung (Luft­BO) bzw. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Luft­BO i.V.m. den Bes­tim­mungen der Joint Avi­a­tion Author­i­ties in ihrer jew­eils jüng­sten vom Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr, Bau- und Woh­nungswe­sen im Bun­de­sanzeiger bekan­nt­gemacht­en Fas­sung der deutschen Über­set­zung, also auf­grund öffentlich-rechtlich­er Verpflich­tung5, als Hal­terin von Luft­fahrtzeu­gen verpflichtet war, nach Erre­ichen ein­er fest­gelegten Zahl von Betrieb­sstun­den das jew­eilige Luft­fahrzeug zu warten.

Die Durch­führung der stre­it­i­gen Maß­nah­men liegt auch im über­wiegen­den öffentlichen Inter­esse, selb­st wenn der mit der Durch­führung der Wartungs­maß­nah­men ein­herge­hende Aufwand zugle­ich erforder­lich ist, um ein Flug­be­trieb­sun­ternehmen im Sinne des Unternehmen­sziels aufrechter­hal­ten zu kön­nen. Der hohe Rang der Schutzgüter, deren Gefährdung durch die vor­ge­nan­nten öffentlich-rechtlichen Bes­tim­mungen ent­ge­genge­treten wer­den soll, recht­fer­tigt die Annahme, dass das öffentliche Inter­esse an der Durch­führung der Maß­nah­men das eigen­be­triebliche Inter­esse über­wiegt6.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann offen­lassen, ob der Ausweis ein­er Rück­stel­lung mit dem Finanzgericht bere­its daran scheit­ert, dass die Unternehmerin nicht zur Vor­nahme der Wartungsar­beit­en gezwun­gen wer­den bzw. sich ihnen durch Verzicht auf eine kün­ftige Nutzung der Luft­fahrzeuge entziehen kann. Denn er fol­gt insoweit der zu § 7 Luft­BO ergan­genen Recht­sprechung des VIII. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs im Urteil vom 19.05.19877. Danach ist die Wartungsverpflich­tung nach § 6 Luft­BO wirtschaftlich nicht in der Ver­gan­gen­heit verur­sacht, weil wesentlich­es Merk­mal der Über­hol­ungsverpflich­tung das Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­szeit ist, die den typ­is­cher­weise auftre­tenden Ermü­dungs- und Abnützungser­schei­n­un­gen des Luft­fahrt­geräts Rech­nung trägt. Vor Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­szeit kann ger­ade nicht von ein­er wesentlichen Verur­sachung der Verbindlichkeit gesprochen wer­den.

Nach zutr­e­f­fend­er Recht­sauf­fas­sung des VIII. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs im Urteil in BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848 kann sich die Beurteilung der wirtschaftlichen Verur­sachung nicht über die rechtliche Struk­tur der Verbindlichkeit hin­wegset­zen, die nicht in Teilschrit­ten entste­ht, son­dern bis zum Ablauf der Betrieb­szeit “ihrer Entste­hung har­rt”. Ins­beson­dere kann danach die wirtschaftliche Verur­sachung nicht dazu führen, einzel­nen oder der Summe mehrerer Zeit­ein­heit­en die Qual­ität der Ver­wirk­lichung des Tatbe­standes “im wesentlichen” zu ver­lei­hen, wenn dafür die Entste­hungsstruk­tur des rechtlichen Verpflich­tungstatbe­stands keinen Anhalt bietet.

Der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat sich insoweit aus­drück­lich von den Entschei­dun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs betr­e­f­fend die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für die Verpflich­tung eines Arbeit­ge­bers zur Zahlung von Wei­h­nachts­grat­i­fika­tio­nen und Jubiläum­szuwen­dun­gen an betrieb­sange­hörige Arbeit­nehmer8 abge­gren­zt. Dort wird zwar die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für den am jew­eili­gen Bilanzs­tich­tag “ver­di­en­ten Teil” der Arbeit­nehmer­ansprüche zuge­lassen und mit der Begrün­dung, die Voraus­set­zun­gen für die Verpflich­tun­gen wür­den kon­tinuier­lich ‑im Zeitablauf- geschaf­fen, auf die Prü­fung der Verur­sachung der wesentlichen Tatbe­standsmerk­male im abge­laufe­nen oder den vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahren verzichtet. Den Grund dafür hat der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs aber nicht nur in der zeit­pro­por­tionalen und in ihren Teilschrit­ten gle­ich­w­er­ti­gen Ver­wirk­lichung des rechtlichen Verpflich­tungstatbe­stands, son­dern vor allem darin gese­hen, dass die Erfül­lung der ‑ent­stande­nen- Verpflich­tung ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Bezugspunkt in der Ver­gan­gen­heit find­et. Die Erfül­lung der Verpflich­tung muss dem­nach nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüpfen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Hier­an fehlt es aber bei der Verpflich­tung zur Über­hol­ung von Luft­fahrt­geräten nach § 7 Luft­BO, denn bis zur Erre­ichung der zuläs­si­gen Betrieb­szeit­en entspricht ihr Betrieb den luft­fahrt­tech­nis­chen Bes­tim­mungen. Erst wenn der Betrieb über diesen Zeitraum hin­aus fort­ge­set­zt wer­den soll, muss der Hal­ter die genan­nten Kon­trollen durch­führen. Die Erfül­lung dieser Verpflich­tun­gen legit­imiert also nicht den Betrieb des Luft­fahrt­geräts in der Ver­gan­gen­heit, son­dern ermöglicht ihn in der Zukun­ft. Dem entspricht es, dass die Verpflich­tung zur Über­hol­ung und Nach­prü­fung des Luft­fahrt­geräts erst nach Ablauf der zuläs­si­gen Betrieb­szeit entste­ht und der Aufrechter­hal­tung der Luft­tüchtigkeit dient. Der Umstand, dass die Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen für die Über­prü­fung im Zeitver­lauf geschaf­fen wer­den, ist deshalb Anlass, nicht aber Ursache, der ‑zukun­fts­gerichteten- Über­prü­fung.

Anders als die Unternehmerin meint, liegt darin kein alleiniges Abstellen auf die rechtliche Entste­hung der Verpflich­tung, die mit dem Erforder­nis ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Prü­fung der wirtschaftlichen Verur­sachung nicht im Ein­klang stünde. Die vor­ge­nan­nte Recht­sprechung ist vielmehr zum Merk­mal der wirtschaftlichen Verur­sachung ergan­gen und stellt insoweit klar, dass dessen Beurteilung nicht los­gelöst von der rechtlichen Struk­tur der Verbindlichkeit erfol­gen darf.

Insoweit liegt auch keine Ver­gle­ich­barkeit mit Verpflich­tun­gen vor, nach dem Abbau von Boden­schätzen das Gelände wieder aufzufüllen und zu rekul­tivieren. Zwar ist insoweit eine Rück­stel­lung bere­its während des Abbauzeitraums und nicht erst nach dessen Beendi­gung zu bilden. Dies liegt aber darin begrün­det, dass für die Entste­hung der Auf­füll- und Rekul­tivierungsverpflich­tung der laufende Betrieb ursäch­lich ist9.

Nichts anderes gilt, soweit sich die Unternehmerin auf die Recht­sprechung zur Bil­dung ein­er Rück­stel­lung für kün­ftige Mitwirkungspflicht­en bei ein­er Betrieb­sprü­fung schon vor Erlass ein­er Prü­fungsanord­nung10 beruft. Das vor­ge­nan­nte Urteil ist zu Groß­be­trieben (§ 3 der Betrieb­sprü­fung­sor­d­nung 2000 ‑BpO 2000-) ergan­gen, die nach § 4 Abs. 2 BpO 2000 ohne zeitliche Zäsur geprüft wer­den sollen (sog. Anschluss­be­trieb­sprü­fung) und bei denen die Wahrschein­lichkeit, dass der einzelne Ver­an­la­gungszeitraum geprüft wird, in den dem Rechtsstre­it zugrun­deliegen­den Jahren bei rund 80 % lag. Demgemäß musste die betrof­fene Steuerpflichtige schon aus diesem Grund und ohne dass eine Prü­fungsanord­nung vor­lag, mit zumin­d­est über­wiegen­der Wahrschein­lichkeit davon aus­ge­hen, dass ihr gegenüber eine Betrieb­sprü­fungsanord­nung erge­he, die ohne zeitlichen Abstand an die vor­ange­gan­gene Außen­prü­fung anschlösse.

Insoweit ist es auch unzutr­e­f­fend, wenn die Unternehmerin meint, der Zukun­fts­bezug der Verpflich­tung sei allein nicht auss­chlaggebend, son­dern es komme auf eine Gewich­tung der ver­gan­gen­heits- und zukun­fts­be­zo­ge­nen Merk­male an und es über­wö­gen im Stre­it­fall die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Merk­male, weil die Verpflich­tung zur Wartung ohne den vorheri­gen Betrieb des Flugzeugs nicht entste­hen würde, da sie an den Ein­satz des Flugzeugs bis zum Erre­ichen der Höch­st­be­trieb­szeit anknüpfe. Auch kann aus dem Umstand, dass die Nutzung des Flugzeugs während der Betrieb­szeit Grund­lage für die Erzielung von Erträ­gen ist, nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die kün­fti­gen Aufwen­dun­gen zur Wartung Umsätze ali­men­tieren, die von der Unternehmerin durch den Flug­be­trieb während der zuläs­si­gen Betrieb­szeit­en erzielt wor­den und der abge­laufe­nen Peri­ode zuzuord­nen sind. Die kün­fti­gen Aus­gaben für die Flugzeug­wartung ermöglichen vielmehr die Erzielung kün­ftiger Erträge, weil ohne die Wartung die Betrieb­ser­laub­nis erlöschen würde, während die bere­its erziel­ten Erlöse der Ver­gan­gen­heit auch dann der Unternehmerin erhal­ten bleiben wür­den, wenn sie keine Wartung durch­führen oder den Flug­be­trieb ein­stellen würde.

Es beste­ht indessen eine zivil­rechtliche ungewisse Verbindlichkeit der Unternehmerin, für die eine Rück­stel­lung in der von ihr begehrten Höhe zu bilden ist.

Die ver­tragliche Verpflich­tung der Unternehmerin beste­ht aus zwei Kom­po­nen­ten, näm­lich der Durch­führung der nach dem Wartung­spro­gramm erforder­lichen Wartun­gen ein­er­seits und der monatlichen Zahlung der Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge bzw. der Stel­lung ein­er Bankbürgschaft ander­er­seits.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann es insoweit offen­lassen, ob die im Rah­men der ersten Ver­tragskom­po­nente gegenüber dem Leas­ingge­ber einge­gan­gene Wartungsverpflich­tung mit dem Finanzgericht und trotz der vorste­hend wiedergegebe­nen Grund­sätze auf­grund des eigen­be­trieblichen Inter­ess­es der Unternehmerin die öffentlich-rechtliche Verpflich­tung zur Durch­führung der Wartung kon­gru­ent über­lagert11.

Jeden­falls ist mit Rück­sicht auf die zweite Ver­tragskom­po­nente eine Rück­stel­lung zu bilden, da bei Beendi­gung des Leas­ingver­trages kein Anspruch der Unternehmerin auf Rück­er­stat­tung der gezahlten Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge oder auf einen Verzicht auf die Inanspruch­nahme der Bankbürgschaft bestand und die Unternehmerin deshalb stets mit den vere­in­barten Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­trä­gen belastet blieb. Die Unternehmerin kon­nte sich ihrer ver­traglichen Verpflich­tung ‑anders als im Bere­ich der öffentlich-rechtlichen Wartungsverpflich­tung- ger­ade nicht durch Ein­stel­lung des Flug­be­triebes entziehen, da sie nach den ‑den Bun­des­fi­nanzhof binden­den- Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht auch bei Beendi­gung des Leas­ingver­trages vor Durch­führung der näch­sten fäl­li­gen Wartung die ver­traglich vere­in­barte Wartungsverpflich­tung zu tra­gen hat­te.

Diese Verpflich­tung wird nicht ‑wie das Finan­zamt meint- i.S. eines “wesentlichen Tatbe­standsmerk­mals” der ver­traglichen Wartungsverpflich­tung durch das Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­s­dauer, son­dern dadurch aus­gelöst, dass die Unternehmerin das Flug­gerät nach der let­zten durchge­führten Wartung weit­er nutzt und deshalb die Kosten für die darauf­fol­gende Wartung zu tra­gen hat. Dies ergibt sich aus der gegenüber der öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung ander­s­geart­eten Inter­essen­lage: Während der Geset­zge­ber im Bere­ich der öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung die Sicher­heit des Luftverkehrs gewährleis­ten will und für den Fall der Ein­stel­lung des Flug­be­triebes vor Erre­ichen der zuläs­si­gen Betrieb­szeit­en keine Wartung vorschreibt, will der Leas­ingge­ber im Rah­men der zweit­en Ver­tragskom­po­nente eine durch den Flug­be­trieb entste­hende Wert­min­derung des Flugzeugs aus­gle­ichen, indem er den Leas­ingnehmer zu ein­er betrieb­szeitab­hängi­gen Über­nahme der Wartungskosten verpflichtet.

Die Verpflich­tung zur Zahlung der Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge entste­ht nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht mit Ablauf jedes Monats in Höhe der Summe der betrieb­szeitab­hängig zu berech­nen­den Einzel­be­träge. Sie ist damit in der Ver­gan­gen­heit wirtschaftlich verur­sacht, weil die entsprechende Belas­tung zum Bilanzs­tich­tag auch bestünde, wenn der Leas­ingge­ber den Leas­ingver­trag gekündigt hätte. Er hätte dann näm­lich die bis zu diesem Zeit­punkt im Hin­blick auf die bere­its absolvierten Betrieb­szeit­en geschulde­ten Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge vere­in­nahmt, ohne dass die Belas­tung der Unternehmerin ent­fall­en wäre. Gle­ich­es gilt für den Fall, dass der Flug­be­trieb eingestellt wor­den wäre.

Nichts anderes gilt, soweit das Finanzgericht sich darauf gestützt hat, dass die Unternehmerin eine Bankbürgschaft gestellt habe und deshalb mit ein­er Inanspruch­nahme auf Zahlung der ausste­hen­den Wartungskosten in abse­hbar­er Zeit nicht habe rech­nen müssen. Die Bankbürgschaft tritt nach der gewählten Ver­tragskon­struk­tion an die Stelle ein­er Zahlung, sie lässt aber die Verpflich­tung zur Tra­gung der Wartungskosten nicht ent­fall­en. Die Unternehmerin kon­nte sich der Zahlung der Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge durch die Stel­lung ein­er Bankbürgschaft nicht entziehen, son­dern nur den Zahlungszeit­punkt bee­in­flussen. Entsprechend stand auch die Belas­tung der Unternehmerin in Höhe der Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge fest.

Die Pas­sivierung der Wartungsverpflich­tung führt auch nicht zu ein­er dop­pel­ten Aufwand­ser­fas­sung. Die Unternehmerin hat nach den Vor­gaben des Leas­ingver­trages mit der KG entwed­er Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge zu leis­ten oder eine Bürgschaft zu stellen. Bei­de Vari­anten führen nur jew­eils ein­mal zur Entste­hung von Betrieb­saus­gaben.

Dem Ausweis der von der Unternehmerin begehrten Rück­stel­lung ste­ht auch kein Pas­sivierungsver­bot für ungewisse Verbindlichkeit­en aus schweben­den Geschäften ent­ge­gen.

Ein solch­es Pas­sivierungsver­bot beste­ht nicht, wenn das Gle­ichgewicht der Ver­trags­beziehun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungsrück­stände eines Ver­tragspart­ners “gestört” ist12. Ursprünglich wurde zwar das Vor­liegen eines solchen Erfül­lungsrück­standes nach dem rechtlichen, ins­beson­dere schul­drechtlichen Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung im schweben­den Geschäft beurteilt und somit an den schul­drechtlich gebote­nen Zeit­punkt der Erfül­lung geknüpft13. Allerd­ings hat der BFH in der Fol­gezeit die Frage nach einem Erfül­lungsrück­stand nicht auss­chließlich nach bürg­er­lichem Recht beurteilt14, son­dern eine an den wirtschaftlichen Gegeben­heit­en ori­en­tierte Betra­ch­tung aus­re­ichen lassen. Das Vor­liegen eines Erfül­lungsrück­standes set­zt danach voraus, dass mit der nach dem Ver­trag geschulde­ten zukün­fti­gen Leis­tung nicht nur an Ver­gan­ge­nes angeknüpft, son­dern Ver­gan­ge­nes abge­golten wird. Beste­ht danach ein Erfül­lungsrück­stand und ist dessen Höhe ungewiss, so ist eine Rück­stel­lung zu bilden15.

Nach diesen Maßstäben befand sich die Unternehmerin am Bilanzs­tich­tag in einem Erfül­lungsrück­stand; sie hat­te bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tung durch die Zahlung in die Wartungsrück­lage Ver­gan­ge­nes, näm­lich die Wertab­nutzung der vom Leas­ingge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Flugzeuge durch den Flug­be­trieb, dadurch abzugel­ten, dass sie diese Abnutzung durch typ­isierte Ein­zahlun­gen der Garantiebe­träge in die Wartungsrück­lage abzugel­ten hat­te.

Nach § 14 Abs. 1 KStG war der Unternehmerin als Organträgerin das Einkom­men der GmbH als Organge­sellschaft zuzurech­nen bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gew­StG deren Gewer­beer­trag zuzuweisen. Es ste­ht insoweit außer Zweifel, dass die von der GmbH geleis­teten Zahlun­gen in eine bei den Leas­ingge­bern jew­eils geführte Wartungsrück­lage als Betrieb­saus­gaben das Ver­mö­gen der GmbH min­derten.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann es indessen offen­lassen, ob, soweit die Leas­ingge­ber auf­grund der mit der GmbH geschlosse­nen Leas­ingverträge verpflichtet waren, nach erfol­gter Wartung die Wartungskosten bis zur Höhe der von der GmbH jew­eils in die Wartungsrück­lage eingezahlten Beträge zu erstat­ten, hin­sichtlich des Erstat­tungsanspruchs eine Forderung zu aktivieren war. Denn selb­st wenn eine entsprechende Forderung auf Erstat­tung der den Leas­ingnehmer als Flugzeughal­ter tre­f­fend­en ‑öffentlich-rechtlichen- Wartungsverpflich­tung auszuweisen wäre, so würde dies durch die Ver­buchung der entsprechen­den Zahlun­gen auf ein Kon­to des Leas­ingge­bers kom­pen­siert (Aktiv­tausch) und wäre die seit­ens der GmbH den­noch beste­hende ver­tragliche Verpflich­tung zur Zahlung der auf die Wert­er­hal­tung der Flugzeuge gerichteten und betrieb­szeitab­hängig aus­gestal­teten (pri­va­trechtlichen) Wartungsrück­la­gen-Garantiebe­träge nach den unter 1.b wiedergegebe­nen Grund­sätzen durch den Ausweis ein­er Rück­stel­lung in der von der Unternehmerin begehrten Höhe zu pas­sivieren.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. Novem­ber 2016 — I R 43/15

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 19.05.1987 — VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848 []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, BFH, Beschluss vom 16.12 2009 — I R 43/08, BFHE 227, 469, BSt­Bl II 2012, 688; BFH, Urteil vom 06.02.2013 — I R 8/12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; BFH, Urteil vom 17.10.2013 — IV R 7/11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []
  4. vgl. zu allem BFH, Urteile vom 27.06.2001 — I R 45/97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 06.06.2012 — I R 99/10, BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196; in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, jew­eils m.w.N. []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 08.11.2000 — I R 6/96, BFHE 193, 399, BSt­Bl II 2001, 570; BFH, Urteile vom 19.08.2002 — VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []
  7. BFH, Urteil vom 19.05.1987 — VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848 []
  8. BFH, Urteile vom 26.06.1980 — IV R 35/74, BFHE 130, 533, BSt­Bl II 1980, 506; vom 05.02.1987 — IV R 81/84, BFHE 149, 55, BSt­Bl II 1987, 845 []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 16.09.1970 — I R 184/67, BFHE 100, 443, BSt­Bl II 1971, 85 []
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196 []
  11. kri­tisch dazu Mein­ert, EFG 2015, 1968, 1973 []
  12. vgl. zulet­zt BFH, Urteil vom 25.05.2016 — I R 17/15, BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930 []
  13. vgl. dazu die Nach­weise in BFH, Urteilen vom 27.06.2001 — I R 11/00, BFHE 195, 567, BSt­Bl II 2001, 758; vom 15.07.1998 — I R 24/96, BFHE 186, 388, BSt­Bl II 1998, 728 []
  14. vgl. BFH, Urteile vom 03.12 1991 — VIII R 88/87, BFHE 167, 322, BSt­Bl II 1993, 89; vom 05.02.1987 — IV R 81/84, BFHE 149, 55, BSt­Bl II 1987, 845 []
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930, m.w.N. []