Förmliche Zustellungen — und die Umsatzsteuer

Die Durch­führung von Postzustel­lungsaufträ­gen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württ­tem­berg nicht zu den sog. Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen und ist damit nicht nach euro­parechtlichen Vor­gaben von der Umsatzs­teuer befre­it.

Förmliche Zustellungen — und die Umsatzsteuer

Vor dem Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg geklagt hat­te der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Holdin­gun­ternehmens, das durch ver­schiedene Organge­sellschaften Postzustel­lungsaufträge im gesamten Bun­des­ge­bi­et aus­ge­führt und sich dafür eines bun­desweit struk­turi­erten Zustell­net­zes bedi­ent hat­te. Das Unternehmen hat­te die Durch­führung dieser förm­lichen Zustel­lun­gen – die im Auf­trag von Behör­den und Gericht­en erfol­gt waren und zum Nach­weis des Zugangs der von ihnen ver­sandten Schrift­stücke bes­timmt waren – als umsatzs­teuer­frei ange­se­hen. Das Finan­zamt hat­te dies anders gese­hen und die Umsatzs­teuer im Anschluss an eine Außen­prü­fung nachge­fordert.

Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg hat sich jedoch der Auf­fas­sung des Finan­zamts angeschlossen: Als nach nationalem deutschen Umsatzs­teuer­recht steuer­frei hat er nur die unmit­tel­bar dem Post­we­sen dienen­den Umsätze der Deutschen Post AG ange­se­hen. Die Hold­ing kon­nte sich nach Ansicht des Finanzgerichts auch nicht auf vor­rangig anzuwen­den­des Euro­parecht berufen, weil die von ihr erbracht­en förm­lichen Zustel­lun­gen nicht zu den Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen zählten. In der Sys­tem­atik des Post­ge­set­zes werde – so das Finanzgericht – näm­lich zwis­chen “Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen” ein­er­seits und “Förm­lichen Zustel­lun­gen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften” ander­er­seits unter­schieden. Auch euro­parechtlich werde in der sog. Post-Richtlin­ie lediglich ein Min­dest­maß an Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen definiert und der Postzustel­lungsauf­trag nicht erwäh­nt. Von der Uni­ver­sal­dien­stleis­tung der Ein­schreib­sendung unter­schei­de sich der Postzustel­lungsauf­trag in wesentlichen Punk­ten, da er den Charak­ter eines Hoheit­sak­ts habe, bei dem die Beförderung nur eines von mehreren Dien­stleis­tungse­le­menten darstelle, und da er ger­ade nicht der All­ge­mein­heit, son­dern nur – im Inter­esse ein­er funk­tion­ieren­den Recht­spflege – Behör­den und Gericht­en zur Ver­fü­gung ste­he.

Die Umsatz aus den Postzustel­laufträ­gen fall­en nicht unter die Steuer­be­freiungsvorschrift des § 4 Nr. 11b UStG a.F., da nach dieser Norm nur die unmit­tel­bar dem Post­we­sen dienen­den Umsätze der Deutschen Post AG steuer­frei sind.

Der Unternehmer kann sich auch nicht unmit­tel­bar auf Art 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL berufen, da S nicht als öffentliche Postein­rich­tung im Sinne der MwSt­Sys­tRL anzuse­hen ist, denn die von ihr erbracht­en förm­lichen Zustel­lun­gen zählen nicht zu den Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL befreien die Mit­gliedsstaat­en die von öffentlichen Postein­rich­tun­gen erbracht­en Dien­stleis­tun­gen und dazuge­hörige Liefer­un­gen von Gegen­stän­den mit Aus­nahme von Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen von der USt.

Öffentliche Postein­rich­tun­gen sind öffentlich oder pri­va­trechtlich organ­isierte Betreiber, die sich verpflicht­en, in einem Mit­glied­staat den gesamten Uni­ver­sal­post­di­enst, wie er in Art. 3 der Post-RL geregelt ist, oder einen Teil davon zu gewährleis­ten1. Gemäß der Über­schrift von Titel — IX Kapi­tel 2 MwSt­Sys­tRL bezweckt die Steuer­be­freiung in Art. 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL die Förderung bes­timmter dem Gemein­wohl dienen­der Tätigkeit­en. Dieser all­ge­meine Zweck mün­det im Post­bere­ich in den spez­i­fis­cheren Zweck ein, postal­is­che Dien­stleis­tun­gen, die den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten anzu­bi­eten2. Ein solch­er Zweck stimmt im Kern mit dem ver­fol­gten Zweck der Post-RL, einen Uni­ver­sal­post­di­enst anzu­bi­eten, übere­in. Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-RL entspricht ein solch­er Dienst dem flächen­deck­enden Ange­bot postal­is­ch­er Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer3. Unbeschadet dessen, dass die Post-RL keine Grund­lage für die Ausle­gung von Art. 132 der MwSt­Sys­tRL bilden kann, stellt die Post-RL den­noch einen zweck­di­en­lichen Anhalt­spunkt für die Ausle­gung zum Zwecke der Umsatzs­teuer­frei­heit dar4.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Post-RL stellen die Mit­glied­staat­en sich­er, dass den Nutzern ein Uni­ver­sal­dienst zur Ver­fü­gung ste­ht, der ständig flächen­deck­end postal­is­che Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer bietet. Nach Art. 3 Abs. 4 der Post-RL erlässt jed­er Mit­glied­staat die erforder­lichen Maß­nah­men, damit der Uni­ver­sal­dienst min­destens fol­gen­des Ange­bot umfasst:

  • Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­sendun­gen bis 2 kg;
  • Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­paketen bis 10 kg;
  • die Dien­ste für Ein­schreib- und Wert­sendun­gen.
  • Der Umset­zung der Post-RL dienen darüber hin­aus weit­ere nationale Regelun­gen. Nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 PostG zählt zu Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen ein Min­destange­bot an Post­di­en­stleis­tun­gen nach § 4 Nr. 1 PostG, die flächen­deck­end in ein­er bes­timmten Qual­ität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht wer­den. Der Uni­ver­sal­dienst ist auf lizen­zpflichtige Post­di­en­stleis­tun­gen und Post­di­en­stleis­tun­gen, die zumin­d­est in Teilen beförderung­stech­nisch mit lizen­zpflichti­gen Post­di­en­stleis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen, beschränkt. Er umfasst nur solche Dien­stleis­tun­gen, die all­ge­mein als unab­d­ing­bar ange­se­hen wer­den.

    Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 PostG wird die Bun­desregierung ermächtigt, durch Rechtsverord­nung, die der Zus­tim­mung des Bun­destages und des Bun­desrates bedarf, nach Maß­gabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Uni­ver­sal­dien­stes festzule­gen. Hier­von hat die Bun­desregierung Gebraucht gemacht und mit § 1 Abs. 1 PUDLV vom 15.12 19995 als Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen fol­gende Post­di­en­stleis­tun­gen bes­timmt:

    1. die Beförderung von Brief­sendun­gen im Sinne des § 4 Nr. 2 des Geset­zes, sofern deren Gewicht 2.000 Gramm und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
    2. die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzel­gewicht 20 Kilo­gramm nicht über­steigt und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
    3. die Beförderung von Zeitun­gen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. 1 Buch­stabe c des Geset­zes. Hierzu zählen peri­odisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zwecke her­aus­gegeben wer­den, die Öffentlichkeit über Tage­sereignisse, Zeit- oder Fach­fra­gen durch presseübliche Berichter­stat­tung zu unter­richt­en.

    Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV umfasst die Brief­be­förderung auch die Sendungs­form Ein­schreib­sendung.

    Zwar ver­fü­gen im hier entsch­iede­nen Fall die Hold­ing bzw. ihre Organge­sellschaften über ein bun­desweit struk­turi­ertes Zustell­netz. Alle gemäß § 5 PostG erteil­ten Lizen­zen zur gewerb­smäßi­gen Beförderung von Brief­sendun­gen sind bun­desweit gültig. Die Gesellschaften des Organkreis­es über­schre­it­en außer­dem den in § 12 Abs. 1 PostG genan­nten Jahre­sum­satz. Sie sind damit gemäß § 13 Abs. 2 PostG grund­sät­zlich verpflichtet, auf Anforderung der Bun­desnet­za­gen­tur bun­desweit Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen.

    Allerd­ings han­delt es sich bei der förm­lichen Zustel­lung nicht um eine Uni­ver­sal­dien­stleis­tung i.S. von Art 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL.

    Der Postzustel­lungsauf­trag ist wed­er nach den vom deutschen Geset­zge­ber geschaf­fe­nen Regelun­gen noch nach der Post-RL Teil der Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen.

    In der Sys­tem­atik des PostG wird unter­schieden zwis­chen “Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen”, geregelt in Abschnitt 3 des PostG, und “Förm­liche Zustel­lung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften”, normiert in Abschnitt 7 des PostG. Der Uni­ver­sal­dienst ist nach § 11 Abs. 1 PostG in Verbindung mit § 4 Nr. 1 PostG auf lizen­zpflichtige Post­di­en­stleis­tun­gen und Post­di­en­stleis­tun­gen, die zumin­d­est in Teilen beförderung­stech­nisch mit lizen­zpflichti­gen Leis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen, beschränkt und umfasst nur solche Dien­stleis­tun­gen, die all­ge­mein als unab­d­ing­bar ange­se­hen wer­den.

    In § 1 Abs. 1, Abs. 2 PUDLV wer­den Inhalt und Umfang des Post-Uni­ver­sal­dien­stes genauer geregelt und in diesem Zusam­men­hang die Post­di­en­stleis­tun­gen, bei denen es sich nach nationalem Recht um Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen han­delt, konkret aufge­führt. Förm­liche Zustel­lun­gen wer­den nicht aufge­führt, so dass diese nach nationalem Postrecht nicht zu den Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen gehören6.

    Der Postzustel­lungsauf­trag wird auch in Art 3 Abs. 4 der Post-RL nicht aus­drück­lich erwäh­nt. Dort wird lediglich ein Min­dest­maß an Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen definiert. Über die aufge­führten Post­di­en­stleis­tun­gen hin­aus ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, dem Uni­ver­sal­dienst weit­ere Post­di­en­stleis­tun­gen zuzuord­nen.

    Der Postzustel­lungsauf­trag ist auch nicht von der Def­i­n­i­tion der Ein­schreib­sendung umfasst.

    Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV ist Ein­schreib­sendung eine Brief­sendung, die pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert ist und gegen Emp­fangs­bestä­ti­gung aus­ge­händigt wird. Im Ver­gle­ich hierzu fehlen der Postzustel­lung­surkunde wesentliche Ele­mente, da bei der förm­lichen Zustel­lung ger­ade keine Ver­sicherung gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung erfol­gt. Eine solche ist wed­er nach § 35 PostG vorge­se­hen — dort ist nur eine Schaden­er­satzpflicht nach den Vorschriften über die Schaden­er­satzpflicht eines öffentlich-rechtlichen Dien­s­ther­rn für seine Bedi­en­steten im hoheitlichen Bere­ich geregelt — noch aus den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der S ersichtlich. Daneben umfasst der Postzustel­lungsauf­trag über die o.g. Def­i­n­i­tion hin­aus­ge­hende weit­ere nicht unwesentliche Dien­stele­mente im Rah­men der Beurkun­dung der Über­gabe, der Ersatz­zustel­lung oder der Nieder­legung, die son­st keine andere Post­di­en­stleis­tung aufweist7. Der aus­führende Unternehmer ist mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­teter Beliehen­er (§ 33 Abs. 1 S. 2 PostG). Die Zustel­lung­surkunde ist, anders als die Emp­fangs­bestä­ti­gung bei der Ein­schreib­sendung, eine öffentliche Urkunde (§ 418 ZPO). Fol­glich kön­nen sich auch nur Behör­den und Gerichte der förm­lichen Zustel­lung bedi­enen. Eine Pri­vat­per­son kann keinen Postzustel­lungsauf­trag erteilen, sie muss sich eines Gerichtsvol­lziehers bedi­enen (§§ 191 f. ZPO). Daher bedarf es auch kein­er aus­re­ichen­den Anzahl fes­ter Zugangspunk­te und zufrieden­stel­len­der Bedin­gun­gen hin­sichtlich der Häu­figkeit der Abhol­ung und Zustel­lung8. Auch die Sich­er­stel­lung trag­bar­er Preise für die Ver­brauch­er ist bedeu­tungs­los9. Der Postzustel­lungsauf­trag ist damit eine von den Post­di­en­stleis­tun­gen nach § 4 Nr. 1 PostG unab­hängige Brief­sendung, die den Charak­ter eines Hoheit­sak­ts hat, wobei der Dien­stleis­ter bei der Leis­tungser­bringung mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­tet ist und bei der die Beförderung nur eines von mehreren Dien­stleis­tungse­le­menten darstellt10.

    Auch bei sys­tem­a­tis­ch­er Ausle­gung ist eine Dif­feren­zierung von Post­di­en­stleis­tun­gen und dem Postzustel­lungsauf­trag zu erken­nen. Das Min­destange­bot an Post­di­en­stleis­tun­gen ist in §§ 4 Nr. 1, 11 PostG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV geregelt. Dabei ste­ht § 11 PostG im Abschnitt 3 mit der Über­schrift “Uni­ver­sal­dienst” und § 1 Abs. 2 Nr. 1 PUDLV ist eben­falls mit “Uni­ver­sal­dienst” über­schrieben. Der Postzustel­lungsauf­trag find­et sich hinge­gen in § 33 PostG im Abschnitt 7 mit der Über­schrift “Förm­liche Zustel­lung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften”.

    Gegen eine Zuord­nung des Postzustel­lungsauf­trags als Ein­schreib­sendung spricht auch, dass der Postzustel­lungsauf­trag sys­tem­a­tisch nicht zu den orig­inären Dien­stleis­tun­gen des Post­we­sens gehört und nur aus Grün­den der Effek­tiv­ität im Bere­ich der Post­di­en­stleis­tun­gen verortet wor­den ist. Die förm­liche Zustel­lung ist notwendi­ger Bestandteil ein­er ord­nungs­gemäßen Ver­wal­tung und Recht­spflege und dient der Sich­er­stel­lung der Ver­sorgung der Behör­den und Gerichte mit einem geeigneten Zustel­lungsmit­tel11.

    Da sich, wie oben dargelegt, die Dien­stleis­tun­gen Ein­schreib­sendung und Postzustel­lungsauf­trag in wesentlichen Punk­ten unter­schei­den, liegt in deren Ungle­ich­be­hand­lung auch kein Ver­stoß gegen Art 3 GG.

    Nach Art 2 Nr. 9 Post-RL ist Ein­schreib­sendung eine Post­sendung, die durch den Dien­stan­bi­eter pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert wird und bei der dem Absender, gegebe­nen­falls auf sein Ver­lan­gen, eine Bestä­ti­gung über die Ent­ge­gen­nahme der Sendung und/oder ihre Aushändi­gung an den Empfänger erteilt wird. Auch nach dieser Def­i­n­i­tion fehlen der Postzustel­lung­surkunde ein­er­seits — wie nach deutschem Postrecht — wesentliche Ele­mente und ander­er­seits umfasst der Postzustel­lungsauf­trag darüber hin­aus­ge­hende Dien­stleis­tungse­le­mente. Aus den bere­its zum deutschen Postrecht aus­ge­führten Grün­den ist der Postzustel­lungsauf­trag nicht von der Def­i­n­i­tion der Ein­schreib­sendung nach Art 2 Nr. 9 Post-RL umfasst.

    Diese Ansicht wird auch bestätigt durch die Regelung in Art 8 der Post-RL, in der den Mit­glied­staat­en insoweit ges­tat­tet wird, einen Postzustel­lungsauf­trag abwe­ichend von Art 2 Nr. 9 Post-RL dem Uni­ver­sal­dienst bewusst zuzuord­nen. Von dieser fakul­ta­tiv­en Möglichkeit hat beispiel­sweise der öster­re­ichis­che Geset­zge­ber Gebrauch gemacht, indem er in § 7 Abs. 1 des öster­re­ichis­chen Post­ge­set­zes die Zustel­lung behördlich­er Schrift­stücke aus­drück­lich dem Uni­ver­sal­dienst zuord­net. Da der Postzustel­lungsauf­trag aber nicht jed­er­mann offen­ste­ht und der deutsche Geset­zge­ber von der Möglichkeit des Art 8 Post-RL keinen Gebrauch gemacht hat — wed­er aus­drück­lich noch durch die sys­tem­a­tis­che Stel­lung der Regelung, kann der Postzustel­lungsauf­trag nicht als Ein­schreib­sendung ange­se­hen wer­den12.

    Zwar find­en sich in der Post-RL statt der ursprünglichen Regelung zur “Har­mon­isierung der reservier­baren Dien­ste” in Kapi­tel 3 nun­mehr Vor­gaben zur “Finanzierung der Uni­ver­sal­dien­ste”, wonach für die Ein­rich­tung und Erbringung von Post­di­en­sten grund­sät­zlich keine auss­chließlichen oder beson­deren Rechte mehr gewährt wer­den sollen (vgl. Art. 7 Abs. 1 der Post-RL in der Fas­sung vom 20.02.2008). Nach wie vor find­et sich in Art. 8 der Post-RL eine Regelung, wonach die Mit­glied­staat­en beson­dere Regelun­gen tre­f­fen kön­nen für den Dienst, der Zustel­lun­gen im Rah­men von Gerichts- und Ver­wal­tungsver­fahren aus­führt. Aus dieser Änderung fol­gt jedoch nicht, dass auch der Postzustel­lungsauf­trag als Teil des Uni­ver­sal­dien­stes im Sinne von Art. 3 der Post-RL ange­se­hen wird13.

    Aus Art 132 Abs. 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL ergibt sich nicht, dass die förm­liche Zustel­lung allein wegen Aspek­ten des Gemein­wohls umsatzs­teuer­lich begün­stigt wer­den müsste.

    Wie Kapi­tel 2 zeigt, zu dem Art 132 gehört, ist mit den dort vorge­se­henen Steuer­be­freiun­gen die Förderung bes­timmter dem Gemein­wohl dienen­der Tätigkeit­en bezweckt. Den genan­nten Leis­tun­gen ist gemein­sam, dass sie ele­mentare Lebens­bedürfnisse der Bevölkerung befriedi­gen und häu­fig von öffentlichen, nicht auf Gewin­nerzielung aus­gerichteten Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den. Zu den ele­mentaren Bedürfnis­sen zählt auch die Ver­sorgung mit Post­di­en­sten. Diese unent­behrlichen Leis­tun­gen sollen der All­ge­mein­heit kostengün­stig und ohne Auf­schlag von Mehrw­ert­s­teuer ange­boten wer­den. Aus Art 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann jedoch nicht hergeleit­et wer­den, dass alle Dien­stleis­tun­gen und die dazuge­höri­gen Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, die von den öffentlichen Postein­rich­tun­gen aus­ge­führt wer­den und die nicht, wie die Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen, aus­drück­lich vom Anwen­dungs­bere­ich dieser Bes­tim­mung aus­geschlossen sind, unab­hängig von ihrer Natur von der Steuerpflicht befre­it sind14. Wegen ihres Aus­nah­mecharak­ters sind die Befreiungstatbestände eng auszule­gen, da die Steuer­be­freiung eine Aus­nahme von dem Grund­satz darstellt, wonach jede Dien­stleis­tung, die ein Steuerpflichtiger gegen Ent­gelt erbringt, der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegt. Daraus fol­gt allerd­ings nicht, dass die zur Def­i­n­i­tion der Steuer­be­freiung ver­wen­de­ten Begriffe in ein­er Weise auszule­gen sind, die den Befreiun­gen ihre Wirkung nimmt.

    Nach der Ausle­gung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union führt die Gemein­wohlverpflich­tung zu dem Zweck der postal­is­chen Befreiungsregelung dazu, dass diejeni­gen Post­di­en­stleis­tun­gen, die den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen, zu ermäßigten Kosten ange­boten wer­den kön­nen. Insoweit kommt es nicht auf eine all­ge­meine Förderung des Gemein­wohls an, son­dern auf die spez­i­fis­che Zweck­rich­tung der Norm. Die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wer­den durch den Uni­ver­sal­dienst sichergestellt, der sich an den durch­schnit­tlichen Nach­frager richtet15. Merk­mal des postal­is­chen Schutzbere­ich­es ist in der Regel die Gewährleis­tung eines Min­i­mums von uni­versellen Dien­sten an einem bes­timmten Zugangspunkt auch in ländlichen und abgele­ge­nen Regio­nen zu ermäßigten Kosten16. Hierzu wird auch nach dem Sinn der Post-RL auf die Anforderun­gen aller Nutzer, ins­beson­dere der Ver­brauch­er bzw. Pri­vatkun­den sowie klein­er und mit­tlerer Unternehmen, abgestellt17. Die Dien­stleis­tung “Postzustel­lungsauf­trag” ist nicht für jed­er­mann zugänglich. Ein Nutzen für die Bevölkerung zeigt sich lediglich mit­tel­bar in Form ein­er effek­tiv funk­tion­ieren­den Recht­spflege. Dies genügt jedoch nicht, um im Hin­blick auf die Daseinsvor­sorge eine USt-Befreiung zu recht­fer­ti­gen. Es liegt eine all­ge­meine Förderung des Gemein­wohls, jedoch keine der Zweck­rich­tung der Richtlin­ie – den Grundbedürfnis­sen der Bevölkerung — entsprechende Förderung des Gemein­wohls vor. Die Grund­ver­sorgung der Bevölkerung mit Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen wäre im Übri­gen auch nicht zwin­gend beein­trächtigt, wenn Behör­den und Gerichte nicht mehr mit­tels Postzustel­lungsauf­trag zustellen wür­den, da eine Zustel­lung grund­sät­zlich auch mit­tels eingeschriebe­nen Briefs bewirkt wer­den kann18.

    Der Uni­ver­sal­dienst richtet sich nach Art 3 Abs. 1 der Post-RL an alle Nutzer, um diesen einen leicht­en Zugang zum Post­netz zu ermöglichen. Der Postzustel­lungsauf­trag ste­ht aber ger­ade nicht der All­ge­mein­heit, son­dern vor allem Behör­den und Gericht­en zur Ver­fü­gung. Insoweit erk­lärt sich auch das Vorge­hen in Art 8 der Post-RL, das es den Mit­glied­staat­en erlaubt, Son­der­regelun­gen für die Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren zu tre­f­fen, um somit einen Dienst, der nicht allen Nutzern ange­boten wird und somit grund­sät­zlich nicht unter den Uni­ver­sal­dienst fall­en würde, diesem den­noch zuzurech­nen19.

    Es kann dahin­ste­hen, ob § 4 Nr. 11b UStG a.F. gegen Art 4, 98, 10 Abs. 2, 12, 90–93 sowie gegen Art 87, 88 EG ver­stößt. Diesen Ein­wand kön­nte der Unternehmer allen­falls im Rah­men ein­er Konkur­renten­klage gegen die Deutsche Post gel­tend machen mit dem Ziel, dieser eben­so die Steuer­frei­heit der von ihr erbracht­en Umsätze aus förm­lich­er Zustel­lung zu ver­sagen.

    Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg — Urtiel vom 17. August 2015 — – 9 K 403/12

  1. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 36 []
  2. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 33 []
  3. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 34 []
  4. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348, Rz 35 []
  5. BGBl I 1999, 2418 []
  6. so auch FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; aA von Stre­it in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 11b, Rn 514 ff. []
  7. Jacobs, UR 2012, 621; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469 []
  8. Erwä­gungs­grund 12 S. 1 Post-RL []
  9. Erwä­gungs­grund 11 Post-RL []
  10. so auch FG Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; Jacobs, UR 2012, 621; a.A. LG Ham­burg, Urteil vom 16.09.2010 — 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76 []
  11. siehe dazu näher: Jacobs UR 2012, 621 []
  12. Jacobs, UR 2012, 621 []
  13. Urteil des Finanzgericht Köln vom 11.03.2015 2 K 1707/11, BB 2015, 1686 []
  14. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348 []
  15. Jacobs UR 2012, 621 []
  16. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, UR 2009, 348 []
  17. Erwä­gungs­grund 20, Art 12 Post-RL []
  18. so auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.03.2015 — 2 K 1707/11, BB 2015, 1686; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.02.2013 — VII-Verg 32/12, Verg 32/12, Ver­gabeR 2013, 469; a.A. LG Ham­burg, Urteil vom 16.09.2010 — 327 O 507/10, GRUR-RR- 2011, 76 []
  19. Jacobs, UR 2012, 621 []