Gebrauchtwarenhändler in der Umsatzsteuer

Von Gebraucht­waren­händlern wird keine Umsatzs­teuer erhoben, wenn der Dif­ferenz­be­trag zwis­chen Verkaufs- und Einkauf­spreisen im Jahr nicht über der Klei­n­un­ternehmer­gren­ze von 17.500 Euro liegt.

Gebrauchtwarenhändler in der Umsatzsteuer

Geklagt hat­te ein Gebraucht­wa­gen­händler, der in den Jahren 2009 und 2010 jew­eils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hat­te. Da er seine Fahrzeuge von Pri­vat­per­so­n­en ohne Umsatzs­teuer ankaufte, hätte er ohne­hin nur die Dif­ferenz zwis­chen Ein- und Verkauf­spreisen der Umsatzs­teuer unter­w­er­fen müssen (Dif­ferenzbesteuerung nach § 25a UStG). Da diese Dif­ferenz­be­träge aber in bei­den Jahren unter der Klei­n­un­ternehmer­gren­ze von 17.500 Euro lag, wollte er gar keine Umsatzs­teuer abführen. Nach § 19 UStG wird von Klei­n­un­ternehmern, deren Gesam­tum­satz im Vor­jahr nicht über 17.500 Euro lag und im laufend­en Jahr 50.000 Euro voraus­sichtlich nicht über­steigen wird, keine Umsatzs­teuer erhoben. Das Finan­zamt hat­te jedoch für 2010 Umsatzs­teuer fest­ge­set­zt, da es die Klei­n­un­ternehmer­gren­ze auf­grund des Gesam­tum­satzes von 25.000 Euro als über­schrit­ten ansah.

Das Finanzgericht Köln kam nun­mehr zu dem Ergeb­nis, dass auch bei der Ermit­tlung des Gesam­tum­satzes nach der Klei­n­un­ternehmer­regelung nur auf die Dif­feren­zum­sätze und nicht auf die Gesamtein­nah­men abzustellen ist und gab der Klage statt. Der Sen­at stützte seine Entschei­dung unmit­tel­bar auf Art. 288 der EU-Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie. Danach kön­nten bei Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung Umsätze nur insoweit herange­zo­gen wer­den, wie sie auch tat­säch­lich der Besteuerung unter­liegen.

Der Sen­at hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Ver­fahrens gegen sein Urteil die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof in München zuge­lassen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13. April 2016 — 9 K 667/14