Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand

7. Juni 2018 | Einkommensteuer
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Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der selbst allerdings an der GmbH nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Geschäftsführers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 €, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Geschäftsführers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Geschäftsführer und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt1. Der Bundesfinanzhof hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt:

Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Geschäftsführer habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Geschäftsführer mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung2 gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Vereinnahmung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gelten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG die Vorschriften des § 38a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG. Laufender Arbeitslohn gilt hiernach in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

Auch § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG setzt den tatsächlichen Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 EStG voraus3. Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. § 38a Abs. 1 Satz 2 EStG macht davon keine Ausnahme. Er dient nur der Vereinfachung des Lohnsteuerabzugsverfahrens, indem laufender Arbeitslohn zeitlich zugeordnet wird4.

Arbeitslohn ist mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen5. Zuflusszeitpunkt ist der Tag der Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers6, also der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt7.

Geldbeträge fließen dem Steuerpflichtigen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden8.

Demgegenüber führt nach ständiger Rechtsprechung das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei und begründet damit auch noch keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn9. Folglich fließt mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, Arbeitslohn erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft10.

Allerdings kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht11. Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen12. Danach kann ein Zufluss durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht13.

Der Zufluss kann ferner durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, nach der der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll, bewirkt werden. In einer solchen Schuldumwandlung (Novation) kann eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherige Forderung liegen, die einkommensteuerrechtlich so zu werten ist, als ob der Schuldner die Altschuld durch Zahlung beglichen und der Gläubiger den vereinnahmten Betrag in Erfüllung des neu geschaffenen Verpflichtungsgrunds dem Schuldner sofort wieder zur Verfügung gestellt hätte. Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar14 und setzt mithin eine Zahlungspflicht des Schuldners voraus. Fehlt eine solche Zahlungspflicht, ist die Annahme einer Schuldumschaffung nicht veranlasst15. Die Novation muss sich zudem als Folge der Ausübung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers über den Gegenstand der Altforderung darstellen, also auf seinem freien Entschluss beruhen16. Ein nicht geltend gemachter (bestehender) Anspruch kann deshalb mangels Ausübung für sich genommen noch nicht zu einem Zufluss führen17.

Eine zum Zufluss führende Leistung kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der geschuldete Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird. Eine solche Lohnverwendung erweist sich nur als Abkürzung des Zahlungswegs, die den Charakter als Barlohn unberührt lässt. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen sich Arbeitnehmer ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten etwa aus Kauf, Miete oder Darlehen erfüllen lassen, wie auch für die Fälle, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgeschäfte wie zwischen fremden Dritten abschließen und die Arbeitnehmer zu deren Erfüllung Barlohn verwenden18. Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als Vorausverfügung auf die Zeitpunkte der späteren Lohnverwendung fort19. Eine Vorausverfügung über (zukünftige) Einkünfte stellt lediglich eine -an der Zurechnung der Einkünfte nichts ändernde- Einkunftsverwendung dar20.

Der Zufluss von Arbeitslohn ist ferner zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft21. Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht22.

Nach diesen Maßstäben handelte es sich bei den Zuführungen der GmbH zu dem Wertguthabenkonto nicht um gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn des Geschäftsführers.

Der Geschäftsführer hat von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten.

Die Zuführungen zu dem Wertguthabenkonto sind dem Geschäftsführer auch nicht durch eine Gutschrift in den Büchern der GmbH zugeflossen. Denn der Geschäftsführer konnte nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr nicht verfügen. Nach Ziff. 6 der Wertguthabenvereinbarung dienten die Wertguthaben ausschließlich der Freistellung unmittelbar vor dem Beschäftigungsende oder im Rahmen einer Altersteilzeitregelung, wobei der Geschäftsführer nach dem Gesellschafterbeschluss seine Pflichten als Geschäftsführer niedergelegt haben und sein Ausscheiden als Geschäftsführer auch im Handelsregister eingetragen sein musste, bevor er gemäß der Wertguthabenvereinbarung eine bezahlte Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in Anspruch nehmen konnte. Ein Zufluss durch Gutschrift in den Büchern “des Verpflichteten” kommt -wie oben bereits dargelegt- aber grundsätzlich nur in Betracht, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht. Eine solche Zahlungsverpflichtung der GmbH bestand gegenüber dem Geschäftsführer im Streitjahr hinsichtlich der Zuführungen zu dem Zeitwertkonto jedoch nicht. Der Geschäftsführer hatte im Streitjahr weder ein Recht, eine Auszahlung der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto zu verlangen, noch konnte er über die Gutschriften in anderer Weise verfügen.

Die Zuführungen zu dem Wertguthaben sind dem Geschäftsführer auch nicht durch Novation im Zeitpunkt der Gutschriften zugeflossen. Zwar wurde die nach dem Arbeitsvertrag bestehende Verpflichtung der GmbH zur Lohnzahlung an den Geschäftsführer mit der Wertguthabenvereinbarung (teilweise) durch eine andere, neue Verpflichtung ersetzt. Die GmbH war im Zeitpunkt der Gutschriften auf dem Zeitwertkonto indessen zu keinen Zahlungen an den Geschäftsführer aus dem Wertguthaben verpflichtet, weshalb auch ein Zufluss durch Schuldumschaffung ausgeschlossen war.

Eine zum Lohnzufluss führende Lohnverwendungsabrede ist im Streitfall ebenfalls nicht gegeben. Die GmbH erfüllte mit der Wertguthabenvereinbarung weder Verbindlichkeiten des Geschäftsführers gegenüber Dritten noch handelte es sich bei der Wertguthabenvereinbarung um ein Rechtsgeschäft, bei dem sich die GmbH als Arbeitgeberin und der Geschäftsführer als Arbeitnehmer wie fremde Dritten gegenüberstanden und zu dessen Erfüllung der Geschäftsführer seinen Barlohn verwendete.

Die Wertguthabenvereinbarung stellte auch keine Vorausverfügung des Geschäftsführers über seinen Arbeitslohn dar, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr verzichtete der Geschäftsführer mit der Wertguthabenvereinbarung lediglich auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase. Mit der Wertguthabenvereinbarung hat der Geschäftsführer folglich nicht über seinen Arbeitslohnanspruch im Sinne einer Einkommensverwendung im Voraus verfügt. Dies entspricht auch dem Wortlaut der Wertguthabenvereinbarung und der Interessenlage der Vertragsparteien. Diese sahen den Arbeitslohnanspruch des Geschäftsführers durch die Zuführungen zu dem Wertguthaben nämlich ausdrücklich nicht als erfüllt an. Der Geschäftsführer verzichtete nach der Wertguthabenvereinbarung vielmehr auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns “zum Zwecke der Auszahlung in einer späteren Freistellungsphase”. Es sollte somit nur die Fälligkeit des (fortbestehenden) Arbeitslohnanspruchs herausgeschoben werden. Gleiches ergibt sich aus der Verpfändungsvereinbarung. Dort gingen die GmbH und der Geschäftsführer übereinstimmend davon aus, dass der Geschäftsführer durch die Erbringung seiner (vollen) Arbeitsleistung bei Auszahlung des verringerten Arbeitslohns “in erheblichem Umfang vorleistet” bzw. insoweit “Vorleistungen [zu] erbringen” hat. Die Annahme einer Vorausverfügung des Geschäftsführers, bei der dessen Arbeitslohnanspruch durch die Zuführungen zu dem Wertguthabenkonto bereits als erfüllt anzusehen wäre, ist damit unvereinbar.

Durch die Zuführungen zu dem Wertguthaben hat die GmbH dem Geschäftsführer auch keinen eigenen unentziehbaren Anspruch gegen einen Dritten verschafft. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Rückdeckungsversicherung. Versicherungsnehmer war insoweit nicht der Geschäftsführer, sondern die GmbH. Die Bestellung des Pfandrechts zugunsten des Geschäftsführers an der Rückdeckungsversicherung diente der Sicherung der Ansprüche des Geschäftsführers gegen die GmbH im Insolvenzfall (§ 7e Abs. 1, Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch -SGB IV-). Der Geschäftsführer durfte dieses Pfandrecht nach der Verpfändungsvereinbarung mit Hilfe des Verwalters zudem nicht eher verwerten, als die GmbH zahlungsunfähig oder über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs, wonach Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto noch keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn darstellen, entspricht auch der Rechtsprechung der Finanzgericht23 und der herrschenden Meinung im Schrifttum24. Sie wird im Grundsatz auch von der Finanzverwaltung geteilt25.

Für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH, über die im Streitfall zu entscheiden ist, gilt nichts anderes26. Denn die oben dargelegten Gründe, die gegen den Zufluss von Arbeitslohn durch eine Wertgutschrift auf einem Zeitwertkonto sprechen, gelten bei einem angestellten Fremd-Geschäftsführer gleichermaßen. Die Organstellung als Geschäftsführer ist für das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen Arbeitslohn zufließt, ohne Bedeutung. Es gibt keinen Anlass und insbesondere auch keine Rechtsgrundlage, für den Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Fremd-Geschäftsführer andere Voraussetzungen zugrunde zu legen als bei sonstigen Arbeitnehmern.

Selbst wenn die Vereinbarung eines Wertguthabenkontos -wie die Finanzverwaltung meint- mit dem Aufgabenbild des Organs einer Körperschaft nicht vereinbar sein sollte27, was der Bundesfinanzhof im Streitfall nicht entscheiden muss, könnte dies den Zufluss der Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto als Arbeitslohn nicht herbeiführen. Denn die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Erlangt der Steuerpflichtige -wie der Geschäftsführer im Streitfall- keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über einen Vermögensvorteil, kann daher der Zufluss grundsätzlich auch nicht fingiert werden28.

Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung hiervon lediglich bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können und ihnen damit entsprechende Einnahmen zugeflossen sind29. Im Streitfall war der Geschäftsführer indessen schon kein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH. Es kann daher auch dahinstehen, ob es sich bei den Zuführungen zu dem Wertguthaben auf dem Zeitwertkonto überhaupt um eine “fällige” Vergütung handelte, was selbst bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Voraussetzung für die Zuflussfiktion ist.

Eine (ungerechtfertigte) Privilegierung von (Fremd-)Geschäftsführern durch “ein steuer- und ertragsoptimiertes Modell zur Anlage von bestimmten Vergütungsbestandteilen” ist durch die strikte Anwendung des Zuflussprinzips nicht zu besorgen30. Vielmehr werden (Fremd-)Geschäftsführer hinsichtlich des Zuflusses von Arbeitslohn ebenso behandelt wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Hier wie dort entspricht es dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass nur zugeflossener Arbeitslohn der Besteuerung unterliegt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 2018 – VI R 17/16

  1. FG Köln, Urteil vom 26.04.2016 – 1 K 1191/12 []
  2. BMF, Schreiben vom 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.02.b. []
  3. BFH, Urteil vom 29.05.2008 – VI R 57/05, BFHE 221, 177, BStBl II 2009, 147; Schmidt/Krüger, EStG, 36. Aufl., § 38a Rz 2; Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, EStG, § 38a Rz 16 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 221, 177, BStBl II 2009, 147 []
  5. BFH, Urteil vom 23.08.2017 – VI R 4/16, BFHE 259, 304, BStBl II 2018, 208 []
  6. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382, und in BFHE 259, 304, BStBl II 2018, 208; BFH, Beschluss vom 23.07.1999 – VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684 []
  7. BFH, Urteil vom 25.11.1993 – VI R 45/93, BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254 []
  8. BFH, Urteil vom 27.09.2016 – VIII R 66/13, BFHE 256, 214, BStBl II 2017, 626 []
  9. z.B. BFH, Urteile vom 27.05.1993 – VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246; und vom 18.08.2016 – VI R 18/13, BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730 []
  10. BFH, Urteile vom 03.07.1964 – VI 262/63 U, BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83; vom 26.07.1985 – VI R 200/81, BFH/NV 1986, 306; vom 10.11.1989 – VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290, und in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730 []
  11. ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 09.04.1968 – IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525 []
  12. z.B. BFH, Urteile vom 14.02.1984 – VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 22.07.1997 – VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755, und in BFHE 256, 214, BStBl II 2017, 626 []
  13. s. BFH, Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; und vom 30.11.2010 – VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592 []
  14. BFH, Urteile vom 28.10.2008 – VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, und in BFH/NV 2011, 592 []
  15. BFH, Urteile in BFH/NV 2011, 592, und in BFHE 256, 214, BStBl II 2017, 626 []
  16. BFH, Urteile vom 17.07.1984 – VIII R 69/84, BFHE 142, 215, BStBl II 1986, 48, und in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755 []
  17. BFH, Urteil vom 20.10.2015 – VIII R 40/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342 []
  18. BFH, Urteil vom 06.03.2008 – VI R 6/05, BFHE 220, 478, BStBl II 2008, 530 []
  19. s. BFH, Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525; vom 24.03.1993 – X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, und in BFH/NV 2011, 592 []
  20. BFH, Urteil vom 15.10.1981 – IV R 77/76, BFHE 135, 175, BStBl II 1982, 340 []
  21. BFH, Urteil vom 16.04.1999 – VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 255, 58, BStBl II 2017, 730 []
  23. z.B. Hessisches FG, Urteil vom 19.01.2012 – 1 K 250/11, EFG 2012, 1243; Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.02.2012 – 14 K 202/11, EFG 2012, 1397, aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 – VI R 19/12, BFH/NV 2014, 1370; FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012 – 4 K 2834/11 AO, EFG 2012, 1400, aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 – VI R 26/12, BFH/NV 2014, 1372; FG Münster, Urteil vom 13.03.2013 – 12 K 3812/10 E, EFG 2013, 1026, aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 27.02.2014 – VI R 23/13, BFHE 244, 572, BStBl II 2014, 894; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017 – 12 K 1044/15, EFG 2017, 1585, Revision anhängig unter Az. VI R 39/17 []
  24. Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 “Arbeitszeitkonten”; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 280 “Zeitwertkonten”; HHR/Kister, § 11 EStG Rz 100 “Zeitwertkonten”; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rz B 301; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Anh 1 “Arbeitszeitkonto”; Claßen in Lademann, EStG, § 19 EStG Rz 149/37; Seiler in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 11 Rz 47 “Arbeitszeitkonten”; Wellisch/Näth, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2003, 309; Wellisch/Quast, Der Betrieb -DB- 2006, 1024; Plenker, DB 2009, 1430; Portner, DStR 2009, 1838; Niermann, DB 2009, 138, 139; Sterzinger, Betriebs-Berater -BB- 2012, 2728; Harder-Buschner, Neue Wirtschaftsbriefe -NWB- 2009, 2132; Hilbert/Paul, NWB 2012, 3391; Graefe, DStR 2017, 2199 []
  25. BMF, Schreiben vom 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286; OFD Frankfurt/M., Rundverfügung vom 09.03.2016, DStR 2016, 1869 []
  26. im Ergebnis ebenso FG Düsseldorf in EFG 2012, 1400, aus anderen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1372; FG Baden-Württemberg in EFG 2017, 1585; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 19 Rz 100 “Arbeitszeitkonten”; Blümich/Geserich, § 19 EStG Rz 280 “Zeitwertkonten”; Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rz A 194; Pust in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 11 Rz 25; Graefe, DStR 2017, 2199; Wellisch/Quiring, BB 2012, 2029; Hilbert/Paul, NWB 2012, 3391; Portner, DStR 2009, 1838; Wellisch/Quast, DB 2006, 1024; a.A. BMF, Schreiben in BStBl I 2009, 1286; Sterzinger, BB 2012, 2728; Harder-Buschner, NWB 2009, 2132 []
  27. ähnlich Sterzinger, BB 2012, 2728; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drs. 17/8991, S. 23, 24; für den Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso BFH, Urteil vom 11.11.2015 – I R 26/15, BFHE 252, 359, BStBl II 2016, 489; a.A. Graefe, DStR 2017, 2199 []
  28. BFH, Urteil vom 15.05.2013 – VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495, m.w.N. []
  29. z.B. BFH, Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; und vom 16.11.1993 – VIII R 33/92, BFHE 174, 322, BStBl II 1994, 632 []
  30. a.A. aber Harder-Buschner, NWB 2009, 2132 []

 

 

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