Geldwäsche — und die hinterzogene Biersteuer

Als “Gegen­stand” im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fällen gewerbs- oder ban­den­mäßiger Steuer­hin­terziehung auch die durch eine solche Tat ersparten Aufwen­dun­gen. Hierzu zählt auch eine ban­den­mäßig began­gene Steuer­hin­terziehung von franzö­sis­ch­er Bier­s­teuer.

Geldwäsche — und die hinterzogene Biersteuer

Um solche ersparten Aufwen­dun­gen han­delt es sich hier, weil der zur Zahlung Ver­an­lasste durch unrichtige Steuer­erk­lärun­gen gegenüber den zuständi­gen franzö­sis­chen Finanzbe­hör­den von ihm geschuldete Bier­s­teuer nicht entrichtet hat­te.

Dafür, dass die geleis­teten Gelder aus diesen Vor­tat­en der ban­den­mäßi­gen Steuer­hin­terziehung her­rühren, genügt es bere­its, dass zwis­chen dem “Gegen­stand” und der Vor­tat ein Kausalzusam­men­hang beste­ht, der “Gegen­stand” also seine Ursache in der rechtswidri­gen Tat hat1.

So ver­hält es sich hier, weil der Steuer­hin­terzieher übe entsprechende Gelder ver­fügte, weil er in großem Umfang Bier von Frankre­ich in das Vere­inigte Kön­i­gre­ich veräußerte bzw. veräußern ließ, ohne die dafür geschuldete franzö­sis­che Bier­s­teuer zu entricht­en.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Mai 2016 — 1 StR 352/15

  1. siehe nur BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 4/09, BGHSt 53, 205, 209 Rn. 13 []