Gemeinsame Namensnutzung im Konzern

Eine Namen­snutzung im Konz­ern begrün­det keine Geschäfts­beziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Kor­rek­turbe­trags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. recht­fer­tigt.

Gemeinsame Namensnutzung im Konzern

Die Ges­tat­tung ein­er unent­geltlichen Namen­snutzung zwis­chen nah­este­hen­den Per­so­n­en eines Konz­erns ist mithin steuer­rechtlich anzuerken­nen und führt nicht zu ein­er Kor­rek­tur der Gewin­ner­mit­tlung nach dem Außen­s­teuerge­setz, wie der Bun­des­fi­nanzhof jet­zt in einem aktuellen Urteil entsch­ieden hat. Die bloße Namen­snutzung im Konz­ern begrün­det danach keine Geschäfts­beziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F., für die einkom­menser­höhend ein Kor­rek­turbe­trag i.S. des § 1 Abs. 1 AStG a.F. ange­set­zt wer­den kön­nte.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te ein im Inland gewerblich tätige Unternehmer ein graphis­ches Zeichen (“Fir­men­l­o­go”) entwick­elt und sein­er pol­nis­chen Tochterkap­i­talge­sellschaft zur Ver­wen­dung bei ihrem Inter­ne­tauftritt, auf Geschäftspa­pieren und Fahrzeu­gen über­lassen. Die pol­nis­che Gesellschaft musste hier­für kein Ent­gelt zahlen.

In § 2 des Gesellschaftsver­trags (GV) zur Grün­dung der pol­nis­chen Tochterge­sellschaft heißt es: “1. Die Fir­ma der Gesellschaft lautet: ‘B.T.’ Gesellschaft mit beschränk­ter Haftung.02. Die Gesellschaft kann eine Abkürzung des Fir­men­na­mens ‘B.T.’ Sp.z o.o. und ein sie ausze­ich­nen­des graphis­ches Zeichen gebrauchen.” Darüber hin­aus bes­timmt § 8 GV: “Die Patent- und Lizen­zrechte sowie tech­nis­ches Know-how und später die Schutzrechte auf dem Gebi­et der Repub­lik Polen bleiben grund­sät­zlich im Eigen­tum des ursprünglichen Patent- bzw. Lizen­zge­bers.”

Das Finan­zamt ging bei der Ver­an­la­gung des Unternehmers zur Einkom­men­steuer wegen “unent­geltlich­er Über­las­sung des Marken­rechts” einkom­menser­höhend von ein­er Gewinnko­r­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. aus. Die Klage zum Finanzgericht Mün­ster hat­te im Wesentlichen keinen Erfolg1. Demge­genüber gab der Bun­des­fi­nanzhof nun dem Unternehmer Recht: Der einkom­menser­höhende Ansatz eines “fremdüblichen Ent­gelts für die Über­las­sung des Marken­rechts” auf der Grund­lage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. ver­let­zt Bun­desrecht.

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs liegt keine ent­geltpflichtige Rechteüber­las­sung vor. Für die bloße Nutzung des Konz­ern­na­mens als Über­las­sung des Fir­men­na­mens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft seien in der Regel Lizen­zent­gelte steuer­lich nicht ver­rechen­bar. Im Fall der unent­geltlichen Nutzung kommt es dann nicht einkom­menser­höhend zum Ansatz eines Kor­rek­turbe­trags. Anders ist es nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs, wenn durch einen Waren­ze­ichen-Lizen­zver­trag, der ein Recht zur Benutzung des Konz­ern­na­mens und des Fir­men­l­o­gos als Waren­ze­ichen für verkaufte oder zum Verkauf ange­botene Pro­duk­te ein­räumt, ein untrennbar­er Zusam­men­hang zwis­chen Namen­srecht und pro­duk­t­be­zo­gen­em Marken­recht hergestellt wird. Ist dabei ein eigen­ständi­ger Wert festzustellen, kann für die Über­las­sung eines der­ar­ti­gen Marken­rechts nach Maß­gabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers ein fremdüblich­es Ent­gelt gefordert wer­den. Hier­an fehlte es aber in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall.

Die Zuord­nung der Einkom­menser­höhung zu den gewerblichen Einkün­ften erfol­gte im ange­focht­e­nen Urteil mit der Begrün­dung, die Anteile an der B.T. seien Teil des notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gens des Unternehmers (gewerblich­es Einzelun­ternehmen), da eine Betrieb­sauf­s­pal­tung vor­liege. Die für eine Betrieb­sauf­s­pal­tung erforder­liche sach­liche Ver­flech­tung folge daraus, dass der Unternehmer der B.T. mit dem Marken­ze­ichen “B.” eine wesentliche Betrieb­s­grund­lage über­lassen habe, was wiederum aus § 2 Nr. 2 GV zu schließen sei.

Der Bun­des­fi­nanzhof ist an die von der Vorin­stanz vorgenommene Ausle­gung von § 2 Nr. 2 GV nicht gebun­den. Er erken­nt darin keine Grund­lage für die Über­las­sung der dem Unternehmer als Recht eingeräumten ‑und auch in Polen geschützten- Marke. Dann fehlt es aber auch an der Voraus­set­zung ein­er sach­lichen Ver­flech­tung, um eine Betrieb­sauf­s­pal­tung2 annehmen zu kön­nen.

Die fehlende Bindung des Bun­des­fi­nanzhofs an die Ausle­gung des Finanzgericht ergibt sich zum Einen daraus, dass nach ständi­ger Recht­sprechung Vere­in­barun­gen der Gesellschafter mit kör­per­schaft­srechtlichem Charak­ter ‑zu denen die Satzung als gesellschaft­srechtlich­er Organ­i­sa­tionsver­trag zählt- der freien Nach­prü­fung durch das Revi­sion­s­gericht unter­liegen. Der Grund hier­für liegt darin, dass solche kor­po­ra­tiv­en Regeln für einen unbes­timmten Per­so­n­enkreis, ins­beson­dere für die Gläu­biger und kün­fti­gen Gesellschafter, bes­timmt sind und deshalb nur ein­heitlich aus­gelegt wer­den kön­nen3.

Allerd­ings hat das Finanzgericht den § 2 Nr. 2 GV zugle­ich in einen schul­drechtlichen Zusam­men­hang gestellt, indem es unter Ver­weis auf diese Regelung auf eine Geschäfts­beziehung zwis­chen dem Unternehmer und der B.T. i.S. des § 1 Abs. 1, 4 AStG a.F.4 geschlossen hat (Über­las­sung des Marken­rechts). Für einen solchen Schluss fehlt aber sowohl nach dem Wort­laut der Regelung als auch den Gesam­tum­stän­den der Errich­tung der Gesellschaft eine tragfähige Grund­lage; demgemäß ent­fällt auch eine Bindung des Bun­des­fi­nanzhofs nach § 118 Abs. 2 FGO5.

Der Wort­laut der Regelung des § 2 GV sieht mit Blick auf eine Marke “B.” in Nr. 1 lediglich vor, dass sie Bestandteil des Fir­men­na­mens ist und dass die Gesellschaft eine Abkürzung des Fir­men­na­mens und ein sie ausze­ich­nen­des graphis­ches Zeichen gebrauchen darf (Nr. 2). Auch wenn man aus der unstre­it­i­gen; und vom Finanzgericht für die Stre­it­jahre fest­gestell­ten Nutzung des Fir­men­l­o­gos “B.” durch die B.T. darauf schließen kann, dass die Nutzung des “graphis­chen Zeichens” im Zusam­men­hang mit dem abgekürzten Fir­men­na­men satzungskon­form war, war die B.T. in der konkreten Gestal­tung jedoch frei — eine Bindung an das konkrete Fir­men­l­o­go, das Gegen­stand der Marke des Unternehmers ist, ist nicht ersichtlich. Darüber hin­aus ergeben sich keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die Regelung des § 2 GV in einem anderen Zusam­men­hang als dem des Fir­men­na­mens der pol­nis­chen Gesellschaft ste­ht. Dies ist auch aus § 8 GV zu schließen, der aus­drück­lich (und offen­sichtlich abschließend) die Patent- und Lizen­zrechte (bzw. Schutzrechte) auf dem Gebi­et der Repub­lik Polen regelt.

Nach den Grund­sätzen, die der Bun­des­fi­nanzhof in seinem Urteil vom 09.08.2000 — I R 12/996 zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers im Zusam­men­hang mit der Nutzung des Konz­ern­na­mens entwick­elt hat und an denen er fes­thält, liegt im Stre­it­fall lediglich eine Über­las­sung des Fir­men­na­mens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft als Gegen­stand der gesellschaftsver­traglichen Vere­in­barung ‑i.S. ein­er Erlaub­nis, den Namen als Bestandteil des eige­nen Fir­men­na­mens und damit i.S. des deutschen Han­del­srechts zur Unternehmen­su­n­ter­schei­dung (§ 18 Abs. 1 des Han­dels­ge­set­zbuchs) zu nutzen- vor7. Für eine solche Erlaub­nis sind aber in der Regel Lizen­zent­gelte steuer­lich nicht ver­rechen­bar8. Nur wenn ‑wie im dor­ti­gen Stre­it­fall9- durch einen Waren­ze­ichen-Lizen­zver­trag, der ein Recht zur Benutzung des Konz­ern­na­mens und des Fir­men­l­o­gos als Waren­ze­ichen für die im Gebi­et verkauften oder zum Verkauf ange­bote­nen Pro­duk­te ein­räumt, ein untrennbar­er Zusam­men­hang zwis­chen Namen­srecht und pro­duk­t­be­zo­gen­em Marken­recht hergestellt wird, kann die Über­las­sung des Marken­rechts, wenn insoweit ein eigen­ständi­ger Wert festzustellen ist, im Vorder­grund ste­hen und insoweit ins­ge­samt (ein­heitlich) nach Maß­gabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers ein fremdüblich­es Ent­gelt gefordert wer­den.

Für Let­zteres beste­hen im Stre­it­fall jedoch keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te. Soweit das Finanzgericht Mün­ster10 nach Maß­gabe der Grund­sätze im BFH-Urteil in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 einen eigen­ständi­gen Wert der pro­duk­t­be­zo­ge­nen Marke für den Geschäfts­be­trieb der B.T. ermit­telt haben will, ohne dazu konkret auf die unternehmerische Tätigkeit der B.T. bezo­gene Analy­sen ein­er Vorteil­haftigkeit i.S. eines “erwarteten Nutzens“11 vorzunehmen, kommt ein­er solchen Ein­schätzung bezo­gen auf den hier ein­schlägi­gen Sachum­stand der Nutzung der Marke in ihrem Fir­men­na­men keine Bedeu­tung zu12.

Da somit im Stre­it­fall ein einkom­menser­höhen­der Ansatz auf der Grund­lage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. nicht in Betra­cht kommt, ist auf die in diesem Sachzusam­men­hang erhobe­nen ver­fahren­srechtlichen Rügen der Unternehmer, das Finanzgericht habe durch das ange­focht­ene Urteil gegen den klaren Inhalt der Akten ver­stoßen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) bzw. es liege eine man­gel­hafte Sachver­halt­saufk­lärung vor (§ 76 Abs. 1 FGO), nicht weit­er einzuge­hen.

Zur Frage, ob Auss­chüt­tungserträge anzuset­zen sind, ist die Sache nicht entschei­dungsreif. Das Finanzgericht Mün­ster hat im ange­focht­e­nen Urteil entsch­ieden, die sich aus den Beschlüssen der Gesellschafter­ver­samm­lung vom 29.03.2004; und vom 23.06.2005 ergeben­den und auf den Unternehmer ent­fal­l­en­den Gewin­nan­teile der B.T. seien bere­its mit Beschlussfas­sung der Gesellschafter­ver­samm­lung als Betrieb­sein­nah­men des Unternehmers (betriebliche Forderun­gen, Ansatz mit dem Nen­nwert als Anschaf­fungskosten) zu erfassen, darüber hin­aus im Zeit­punkt der Aus­buchung der Forderun­gen die Wech­selkurss­chwankun­gen als Betrieb­sein­nah­men bzw. Betrieb­saus­gaben. In diesem Zusam­men­hang hat es darauf hingewiesen, die Anteile seien auf der Grund­lage ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung (sach­liche Ver­flech­tung durch Über­las­sung des Marken­ze­ichens) als notwendi­ges Betrieb­sver­mö­gen des Einzelun­ternehmens des Unternehmers anzuse­hen.

Da im Stre­it­fall eine sach­liche Ver­flech­tung zwis­chen dem Einzelun­ternehmen des Unternehmers (Marken­ze­ichen als Betrieb­sver­mö­gen) und der B.T. unter Hin­weis auf eine “Über­las­sung des Marken­ze­ichens” nicht vor­liegt, kann die Zuord­nung der Beteili­gung an der B.T. zum Betrieb­sver­mö­gen des Unternehmers nicht nach den Grund­sätzen der Betrieb­sauf­s­pal­tung vorgenom­men wer­den.

Das Finanzgericht hat allerd­ings im ange­focht­e­nen Urteil aus­drück­lich offen gelassen, ob eine Betrieb­sauf­s­pal­tung nicht auch auf der Grund­lage des von der B. AG der B.T. über­lasse­nen Patents anzunehmen sein könne, oder ob die Beteili­gung an der B.T. nicht auf der Grund­lage “enger Geschäfts­beziehun­gen” zum notwendi­gen Betrieb­sver­mö­gen des Unternehmers (gewerblich­es Einzelun­ternehmen) zu rech­nen sei. Dazu wur­den vom Finanzgericht keine weit­eren Tat­sachen­fest­stel­lun­gen (Einzel­heit­en zur ver­traglichen Grund­lage oder zu den Geschäfts­beziehun­gen) getrof­fen, die aus­re­ichen kön­nten, in der Sache zu entschei­den.

Auch wenn die Beteili­gung an der B.T. nicht zum Betrieb­sver­mö­gen des Unternehmers zu rech­nen sein sollte, kön­nte in den Stre­it­jahren ein einkom­menser­he­blich­er Zufluss von Kap­i­talerträ­gen nach den Maß­gaben der ständi­gen BFH-Recht­sprechung anzunehmen sein: Denn bei beherrschen­den Gesellschaftern ist der Zufluss eines Ver­mö­gensvorteils nicht erst im Zeit­punkt der Gutschrift auf dem Kon­to des Gesellschafters, son­dern bere­its im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Forderung anzunehmen, da er es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen13. Insoweit hat das Finanzgericht unter aus­führlich­er Würdi­gung der pol­nis­chen Recht­sregeln fest­gestellt, dass im Zeit­punkt der jew­eili­gen Beschlussfas­sung rechtswirk­same Auss­chüt­tungs­beschlüsse vorgele­gen haben. Allerd­ings hat das Finanzgericht mit seinen Fest­stel­lun­gen keine aus­re­ichende Grund­lage für eine Entschei­dung darüber geschaf­fen, ob eine solche Zuflussregel, die nach der Recht­sprechung jeden­falls dann gilt, wenn der Anspruch ein­deutig, unbe­strit­ten und fäl­lig ist und sich gegen eine zahlungs­fähige Gesellschaft richtet14, im Stre­it­fall anzuwen­den ist. Denn die Fest­stel­lun­gen zur Zahlungs­fähigkeit der B.T. hat das Finanzgericht im Rah­men sein­er Prü­fung ein­er “voraus­sichtlich dauern­den Wert­min­derung” der Forderung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG – Wer­tansatz mit einem niedrigeren Teil­w­ert) getrof­fen (es kön­nten “allen­falls vorüberge­hende Zahlungsen­g­pässe vorgele­gen haben”); eine Fest­stel­lung zur (zeit­punk­t­be­zo­ge­nen) Zahlungs­fähigkeit im Rah­men der Prü­fung des § 11 Abs. 1 EStG ist hier­mit nicht ver­bun­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2016 — I R 22/14

  1. FG Mün­ster, urteil vom 14.02.2014 — 4 K 1053/11 E []
  2. s. z.B. BFH, Urteil vom 25.08.2010 — I R 97/09, BFH/NV 2011, 312; BFH, Urteil vom 24.09.2015 — IV R 9/13, BFHE 251, 227, m.w.N. []
  3. s. z.B. BFH, Urteil vom 28.11.2007 — I R 94/06, BFHE 220, 51, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 11.10.1993 — II ZR 155/92, BGHZ 123, 347; s.a. BFH, Beschlüsse vom 22.10.2008 — I R 66/07, BFHE 223, 162, BSt­Bl II 2009, 972; vom 23.01.2013 — I R 1/12, BFH/NV 2013, 989 []
  4. zu diesem Ansatz zust. z.B. Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596, 597 []
  5. s. zu den Gren­zen der Bindungswirkung z.B. BFH, Urteil vom 19.08.2015 — X R 30/12, BFH/NV 2016, 203 []
  6. BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 []
  7. s.a. BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 312; Baumhoff in Wassermeyer/Baumhoff, Ver­rech­nung­spreise inter­na­tion­al ver­bun­den­er Unternehmen, 2014, Rz 6.133; Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, Inter­na­tionale Steuer-Rund­schau 2014, 190; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f. []
  8. BFH, Urteil in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140, unter Hin­weis auf das Schreiben des Bun­desmin­is­ters der Finanzen vom 23.02.1983, BSt­Bl I 1983, 218 Tz.06.03.02.; zust. z.B. Baumhoff, Ditz/Bärsch u. Haverkamp, jew­eils a.a.O. []
  9. in BFHE 193, 274, BSt­Bl II 2001, 140 []
  10. FG Mün­ster, aaO. []
  11. Baumhoff in Lüdicke/Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und inter­na­tionale Unternehmens­besteuerung in der Recht­sor­d­nung, Festschrift für Diet­mar Gosch, 2016, S. 7, 12 f. []
  12. so im Erg. auch Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492, 493; Krüger, IStR 2015, 650, 651 f.; wohl auch Renz/Kern, IStR 2015, 132 f. []
  13. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil vom 02.12 2014 — VIII R 2/12, BFHE 248, 45, BSt­Bl II 2015, 333, m.w.N. []
  14. s. BFH, Urteil in BFHE 248, 45, BSt­Bl II 2015, 333 []