Veräußerung von KG-Anteilen — und die Gewerbesteuerpflicht

Die Ein­führung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an ein­er Mitun­ternehmer­schaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG im Juli 2002 ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Per­so­n­enge­sellschaft als Mitun­ternehmer­schaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitun­ternehmer­an­teils beim veräußern­den Gesellschafter verbleibt, ver­let­zt das Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip nicht. Auch das rück­wirk­ende Inkraft­set­zen der Vorschrift für den Erhe­bungszeitraum 2002 ste­ht im Ein­klang mit der Ver­fas­sung.

Veräußerung von KG-Anteilen — und die Gewerbesteuerpflicht

Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft zurück­gewiesen, die für die bei den Veräußer­ern verbliebe­nen Gewinne aus dem Verkauf ihrer Kom­man­di­tan­teile Gewerbesteuer zu entricht­en hat­te.

Die Gewerbesteuerpflicht[↑]

Die Gewerbesteuer wird auf die objek­tive Ertragskraft eines Gewer­be­be­triebes erhoben. Anders als bei der Einkom­men­steuer kön­nen Schuld­ner der Gewerbesteuer neben natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en auch Per­so­n­enge­sellschaften sein. Die Gewerbesteuer, die der Gewer­beer­trag ein­er Kap­i­talge­sellschaft aus­löst, ist von der Kap­i­talge­sellschaft geschuldet. Bei Per­so­n­enge­sellschaften und Einzelun­ternehmern begann die Gewerbesteuerpflicht nach früher­er gefes­tigter Recht­sprechung grund­sät­zlich erst mit Auf­nahme der wer­ben­den “aktiv­en” Tätigkeit und endete mit deren Auf­gabe. Aus diesem Grund unter­la­gen bei Per­so­n­enge­sellschaften und Einzelun­ternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs oder von Anteilen an ein­er Mitun­ternehmer­schaft bis zur Ein­führung des § 7 Satz 2 Gew­StG grund­sät­zlich nicht der Gewerbesteuer. Bei Kap­i­talge­sellschaften unter­la­gen und unter­liegen dage­gen grund­sät­zlich sämtliche Gewinne der Gewerbesteuer. Allerd­ings ging die Recht­sprechung ungeachtet der geset­zlichen Fik­tion des § 2 Abs. 2 Satz 1 Gew­StG davon aus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Per­so­n­enge­sellschaften auch bei Kap­i­talge­sellschaften, die ihre Anteile daran veräußern, nicht der Gewerbesteuer unter­liegen. Durch die Ein­führung des § 7 Satz 2 Gew­StG hat der Geset­zge­ber diese Recht­slage für Mitun­ternehmer­schaften been­det und bei ihnen auch die Gewinne aus der Veräußerung ihres Betriebs, eines Teil­be­triebs oder von Anteilen eines Gesellschafters weit­ge­hend der Gewerbesteuer unter­wor­fen. Die Ein­führung von § 7 Satz 2 Gew­StG sollte die Gefahr von Miss­brauch beseit­i­gen, die nach dama­liger Recht­slage durch einkom­men- und kör­per­schaft­s­teuer­liche Gestal­tungsmöglichkeit­en ent­stand.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Kom­man­dit­ge­sellschaft ist ein weltweit agieren­des Unternehmen im Braugewerbe. Sie ist eine Kom­man­dit­ge­sellschaft, deren Kom­ple­men­tärin in den entschei­dungser­he­blichen Jahren 2001 und 2002 eine Offene Han­dels­ge­sellschaft war. Gesellschaf­terin­nen der Offe­nen Han­dels­ge­sellschaft waren zwei Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH). Kom­man­di­tis­ten der Kom­man­dit­ge­sellschaft waren neben zwei weit­eren GmbH eine Stiftung, vier Kom­man­dit­ge­sellschaften, und natür­liche Per­so­n­en. Mit Aus­nahme ein­er GmbH veräußerten alle an der Kom­man­dit­ge­sellschaft beteiligten Kom­man­di­tis­ten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kom­man­di­tan­teile. Um dies vorzu­bere­it­en, schlossen die Gesellschafter im Juli 2001 eine Gesellschafter­vere­in­barung. Sie beauf­tragten einen Lenkungsauss­chuss mit dem Abschluss eines Anteilsverkaufsver­trags im Namen der Gesellschafter. Im August 2001 wurde zwis­chen dem Lenkungsauss­chuss im Namen der veräußern­den Kom­man­di­tis­ten, der Kom­man­dit­ge­sellschaft, der Käuferin und deren Konz­ern­mut­terge­sellschaft ein Kauf- und Abtre­tungsver­trag geschlossen. Am 1.09.2001 genehmigte eine außeror­dentliche Gesellschafter­ver­samm­lung der Kom­man­dit­ge­sellschaft den Ver­trag und stimmte der beab­sichtigten Abtre­tung der Kom­man­di­tan­teile zum Feb­ru­ar 2002 zu. In ihrer Gewerbesteuer­erk­lärung 2002 erk­lärte die Kom­man­dit­ge­sellschaft einen laufend­en Ver­lust für bei­de Rumpfwirtschaft­s­jahre und Veräußerungs­gewinne nach § 7 Satz 2 Gew­StG in Höhe von cir­ca 663 Mil­lio­nen Euro. Das Finan­zamt set­zte den Gewerbesteuer­mess­be­trag auf knapp 26 Mil­lio­nen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Mil­lio­nen Euro fest. Der Ein­spruch der Kom­man­dit­ge­sellschaft hat­te keinen Erfolg.

Die Entscheidungen der Finanzgerichte[↑]

Die von der Kom­man­dit­ge­sellschaft zum Finanzgericht erhobene Klage war nur teil­weise erfol­gre­ich. Gemäß ihrem Hil­f­santrag wurde der Veräußerungs­gewinn nicht in voller Höhe der Besteuerung unter­wor­fen. Dem Vor­trag der Kom­man­dit­ge­sellschaft, § 7 Satz 2 Gew­StG sei wegen unzuläs­siger Rück­wirkung und Ver­let­zung des Gle­ich­heitssatzes ver­fas­sungswidrig und daher der Veräußerungs­gewinn nicht zu besteuern, fol­gte das Finanzgericht hinge­gen nicht. Die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof blieb erfol­g­los. Hierge­gen richtet sich die Ver­fas­sungs­beschw­erde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Die Ver­fas­sungs­beschw­erde ist unbe­grün­det. § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG in der Fas­sung vom 23.07.2002 ver­stößt wed­er gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Ver­bot rück­wirk­end belas­ten­der Geset­ze. Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs ver­let­zt die Kom­man­dit­ge­sellschaft auch nicht in ihren prozes­sualen grun­drechts­gle­ichen Recht­en.

Gleichheitssatz und Differenzierungen im Steuerrecht[↑]

Die von der Kom­man­dit­ge­sellschaft als gle­ich­heitswidrig bean­stande­ten Regelun­gen durch den von ihr mit­tel­bar ange­grif­f­e­nen § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG sind gemessen am all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in sein­er Aus­prä­gung für das Steuer­recht ver­fas­sungs­gemäß; der Geset­zge­ber bewegt sich mit dieser Neuregelung des Jahres 2002 im Rah­men sein­er Gestal­tungs­befug­nis.

Art. 3 Abs. 1 GG gebi­etet, alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich zu behan­deln. Dabei ist dem Geset­zge­ber nicht jede Dif­feren­zierung ver­wehrt. Sie bedür­fen jedoch der Recht­fer­ti­gung durch Sach­gründe, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungle­ich­be­hand­lung angemessen sind. Gle­ich­heit­srechtlich­er Aus­gangspunkt im Steuer­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gle­ich­heit. Die Steuerpflichti­gen müssen durch ein Steuerge­setz rechtlich und tat­säch­lich gle­ich­mäßig belastet wer­den. Der Gle­ich­heitssatz belässt dem Geset­zge­ber einen weit reichen­den Entschei­dungsspiel­raum sowohl bei der Auswahl des Steuerge­gen­standes als auch bei der Bes­tim­mung des Steuer­satzes. Abwe­ichun­gen von der mit der Wahl des Steuerge­gen­standes ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungsentschei­dung müssen sich indessen ihrer­seits am Gle­ich­heitssatz messen lassen. Demgemäß bedür­fen sie eines beson­deren sach­lichen Grun­des, der die Ungle­ich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Dabei steigen die Anforderun­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit dem Aus­maß der Abwe­ichung und ihrer Bedeu­tung für die Verteilung der Steuer­last ins­ge­samt. Der Grund­satz der Besteuerung nach der finanziellen Leis­tungs­fähigkeit der Gesellschaft gilt auch für die Gewerbesteuer, da diese die objek­tivierte Ertragskraft der Gewer­be­be­triebe erfasst.

Der Geset­zge­ber durfte ohne Ver­stoß gegen den Grund­satz der Besteuerung nach der Leis­tungs­fähigkeit auch nach Ein­führung des § 7 Satz 2 Gew­StG an sein­er in § 5 Abs. 1 Satz 3 Gew­StG zum Aus­druck kom­menden Entschei­dung fes­thal­ten, die Steuer­schuld­ner­schaft der Per­so­n­enge­sellschaft zuzuweisen. Der Geset­zge­ber kann es in den Fällen des § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG eben­falls bei der Gewerbesteuer­schuld der Per­so­n­enge­sellschaft belassen, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils beim veräußern­den Gesellschafter verbleibt. Dass die Per­so­n­enge­sellschaft hier gle­ich­wohl die Gewerbesteuer schuldet, ver­let­zt das Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip im Ergeb­nis nicht.

Ein durch­greifend­er Kon­flikt mit dem Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip liegt jeden­falls deshalb nicht vor, weil die mit dem Mitun­ternehmer­an­teil veräußerten Anteile an den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den durch den in die Gesellschaft ein­rück­enden Erwer­ber in der Mitun­ternehmer­schaft verbleiben und die Leis­tungs­fähigkeit der Gesellschaft im Grund­satz unverän­dert erhal­ten. Soweit der veräußernde Mitun­ternehmer einen Verkauf­ser­lös durch Aufdeck­ung stiller Reser­ven erzielt hat, übern­immt der Erwer­ber den entsprechend erhöht­en Bilanzw­ert in ein­er Ergänzungs­bi­lanz in der Mitun­ternehmer­schaft. Verkauft die Gesellschaft später diese Ver­mö­gens­ge­gen­stände, wird durch die Auflö­sung der Ergänzungs­bi­lanz beim einge­trete­nen Gesellschafter eine Dop­pelbesteuerung der stillen Reser­ven ver­mieden.

Im Übri­gen durfte der Geset­zge­ber davon aus­ge­hen, dass die Begrün­dung der Gewerbesteuer­schuld bei der Per­so­n­enge­sellschaft durch § 5 Abs. 1 Satz 3 Gew­StG auch in den Fällen des § 7 Satz 2 Gew­StG zu keinen unüber­wind­baren Schwierigkeit­en bei ein­er inter­es­sen­gerecht­en Verteilung der Gewerbesteuer inner­halb der Mitun­ternehmer­schaft führt. Es ist Sache der Gesellschaft, die interne Gewinn- und Ver­lustverteilung auch unter Berück­sich­ti­gung anfal­l­en­der Steuerpflicht­en zu regeln. Durch Gesellschaftsver­trag kön­nen etwaige Freis­tel­lungspflicht­en des die Gesellschaft ver­lassenden Gesellschafters im Hin­blick auf Steuern vere­in­bart wer­den, die dadurch bei der Gesellschaft anfall­en.

Abs. 1 GG wird auch nicht dadurch ver­let­zt, dass § 7 Satz 2 Nr. 2 Halb­satz 2 Gew­StG den Gewinn aus der Veräußerung oder Auf­gabe des Betrieb­san­teils eines Mitun­ternehmers der Gewerbesteuer unter­wirft, davon aber den Veräußerungs­gewinn aus­nimmt, der auf natür­liche Per­so­n­en ent­fällt, die unmit­tel­bar an der Mitun­ternehmer­schaft beteiligt sind. Diese Regelung benachteiligt zwar Mitun­ternehmer­schaften, soweit an ihnen Per­so­n­enge­sellschaften und Kap­i­talge­sellschaften beteiligt sind, gegenüber solchen mit unmit­tel­bar beteiligten natür­lichen Per­so­n­en. Der hier­für hin­re­ichend gewichtige Recht­fer­ti­gungs­grund beste­ht in der Ver­hin­derung von Umge­hungs­gestal­tun­gen. Der Geset­zge­ber durfte bei unmit­tel­bar beteiligten natür­lichen Per­so­n­en ein von vorn­here­in gerin­geres Umge­hungspo­ten­tial als bei Kap­i­tal- und Per­so­n­enge­sellschaften annehmen. Daneben stützen auch Erwä­gun­gen der Vere­in­fachung des Ver­wal­tungsvol­lzugs die Besser­stel­lung.

Rückwirkende Steuergesetze[↑]

Die Kom­man­dit­ge­sellschaft wird nicht in ihrem ver­fas­sungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG geschützten Ver­trauen ver­let­zt, nicht von in unzuläs­siger Weise rück­wirk­enden Geset­zen belastet zu wer­den. Das Ver­bot rück­wirk­end belas­ten­der Geset­ze schützt das Ver­trauen in die Ver­lässlichkeit und Berechen­barkeit der Recht­sor­d­nung.

Der Geset­zge­ber muss, soweit er für kün­ftige Rechts­fol­gen an zurück­liegende Sachver­halte inner­halb des nicht abgeschlosse­nen Ver­an­la­gungs- oder Erhe­bungszeitraums anknüpft, dem ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Ver­trauenss­chutz in hin­re­ichen­dem Maß Rech­nung tra­gen. Die unechte Rück­wirkung ist mit den Grund­sätzen des Ver­trauenss­chutzes nur vere­in­bar, wenn sie zur Förderung des Geset­zeszwecks geeignet und erforder­lich ist und wenn bei ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen dem Gewicht des ent­täuscht­en Ver­trauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Recht­sän­derung recht­fer­ti­gen­den Gründe die Gren­ze der Zumut­barkeit gewahrt bleibt. Ver­trauen ist dann beson­ders schutzwürdig, wenn die Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Verkün­dung der Neuregelung nach der alten Recht­lage eine ver­fes­tigte Erwartung auf Ver­mö­gen­szuwächse erlangt und real­isiert hat­ten oder hät­ten real­isieren kön­nen. Das gilt vor allem dann, wenn auf der Grund­lage des gel­tenden Rechts vor Verkün­dung des rück­wirk­enden Geset­zes bere­its Leis­tun­gen zuge­flossen sind. Beson­ders schutzwürdig ist das Ver­trauen der Betrof­fe­nen zudem dann, wenn diese vor der Ein­bringung des neuen Geset­zes in den Bun­destag verbindliche Fes­tle­gun­gen getrof­fen haben.

Die Anwen­dung des im Juli 2002 in § 7 Gew­StG einge­fügten Satzes 2 Nr. 2 auf Veräußerungs­gewinn der Kom­man­dit­ge­sellschaft ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Es liegt ein Fall unechter Rück­wirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27.07.2002 in das Gewerbesteuerge­setz einge­fügt wurde und erst­mals für den Erhe­bungszeitraum 2002 anzuwen­den war. Die Norm wirkt auf den 1.01.2002 zurück, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhe­bungszeitraums entste­ht. Die Rück­wirkung der ange­grif­f­e­nen Regelung auf den Erhe­bungszeitraum 2002 ver­let­zt kein schützenswertes Ver­trauen der Kom­man­dit­ge­sellschaft in den Bestand der alten Recht­slage. Denn § 7 Satz 2 Gew­StG in der seit dem Gesetz vom 27.07.2002 und auch noch heute gel­tenden Fas­sung war durch das Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­setz mit Wirkung zum 25.12 2001 schon ein­mal in das Gewerbesteuerge­setz einge­fügt wor­den und sollte erst­mals für den Erhe­bungszeitraum 2002 Anwen­dung find­en. Durch das Sol­i­darpak­t­fort­führungs­ge­setz wurde die Norm jedoch schon zum 1.01.2002 verse­hentlich wieder außer Kraft geset­zt und kon­nte somit zunächst keine steuer­rechtliche Wirkung ent­fal­ten.

Das Ver­trauen der Kom­man­dit­ge­sellschaft in den Bestand des zuvor gel­tenden Gewerbesteuer­rechts war bere­its mit der Zuleitung des Entwurfs des Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­set­zes zum Bun­desrat nicht mehr schutzwürdig. Die ursprünglich geplante und schließlich erst durch das Fün­fte Gesetz zur Änderung des Steuer­beamten-Aus­bil­dungs­ge­set­zes und zur Änderung von Steuerge­set­zen umge­set­zte Neuregelung des § 7 Satz 2 Gew­StG bet­rifft das­selbe Geset­zge­bungsziel mit dem­sel­ben Inhalt durch densel­ben Geset­zge­ber. Bei­de Geset­zge­bungsver­fahren sind als Ein­heit zu werten. Daher kann nicht nur die Ein­bringung eines Geset­zesvorhabens in den Bun­destag, son­dern bere­its dessen Zuleitung zum Bun­desrat ver­trauen­sz­er­störende Wirkung haben.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat in jün­ger­er Zeit bere­its mehrfach entsch­ieden, dass die Ein­bringung eines Geset­zen­twurfs in den Deutschen Bun­destag das Ver­trauen der Betrof­fe­nen zer­stören kann und eine Neuregelung unechte Rück­wirkung ent­fal­ten darf. Ab diesem Zeit­punkt sind mögliche zukün­ftige Geset­zesän­derun­gen in konkreten Umris­sen abse­hbar. Dann kön­nen Steuerpflichtige nicht mehr darauf ver­trauen, das gegen­wär­tig gel­tende Recht werde unverän­dert fortbeste­hen; es ist ihnen auch möglich, ihre wirtschaftlichen Dis­po­si­tio­nen auf zukün­ftige Änderun­gen einzustellen.

Diese Erwä­gun­gen gel­ten in gle­ich­er Weise für die Zuleitung eines Geset­zen­twurfs durch die Bun­desregierung an den Bun­desrat. Die Zuleitung ein­er aus­for­mulierten Geset­zesvor­lage an den Bun­desrat zer­stört Ver­trauen eben­so. Mit ihrer Veröf­fentlichung erhal­ten Betrof­fene eben­falls die Möglichkeit, sich auf die etwaige Geset­zesän­derung einzustellen.

Die Kom­man­dit­ge­sellschaft musste sich jeden­falls für das Erhe­bungs­jahr 2002 auf eine nachteilige Änderung der Gewer­bebesteuerung von Anteilsveräußerun­gen durch ihre Mitun­ternehmer ein­stellen. Nach Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­set­zes am 17.08.2001 durch die Bun­desregierung an den Bun­desrat kon­nten Mitun­ternehmer­schaften nicht mehr darauf ver­trauen, dass eine Anteilsveräußerung durch ihre Gesellschafter auch kün­ftig noch gewerbesteuer­frei sein würde.

Die verbindlichen Entschei­dun­gen über die Anteilsveräußerun­gen fie­len zeitlich nach der Zuleitung des Entwurfs an den Bun­desrat.

Der Entwurf zu einem Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­setz wurde am 17.08.2001 dem Bun­desrat zugeleit­et. Die Gesellschafter der Kom­man­dit­ge­sellschaft stimmten erst am 1.09.2001 dem Kauf- und Abtre­tungsver­trag zu. Zu diesem Zeit­punkt war der Geset­zen­twurf in ein­er Bun­desrats­druck­sache bere­its veröf­fentlicht.

Die ver­trauen­sz­er­störende Wirkung der Zuleitung des Entwurfs eines Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­set­zes beschränkt sich nicht streng auf den durch den Wort­laut des Entwurfs von § 7 Satz 2 Gew­StG betrof­fe­nen Kreis von Mitun­ternehmern. Nach dem ursprünglichen Geset­zen­twurf sollte kün­ftig der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitun­ternehmer) anzuse­hen ist, der Gewerbesteuer unter­fall­en, “soweit er nicht auf eine natür­liche Per­son als Mitun­ternehmer ent­fällt”. Gesetz wurde dann jedoch eine For­mulierung, die lediglich den auf “eine natür­liche Per­son als unmit­tel­bar beteiligter Mitun­ternehmer” ent­fal­l­en­den Gewinn gewerbesteuer­frei ließ. Angesichts der Zielset­zung des Geset­zge­bers, Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen ein­er Mitun­ternehmer­schaft der Gewerbesteuer zu unter­w­er­fen, um Umge­hungs­gestal­tun­gen zu ver­mei­den, durften sich Mitun­ternehmer auch schon nach Bekan­ntwer­den der ursprünglichen Entwurfs­fas­sung nicht darauf ver­lassen, dass Veräußerungs­gewinne von mit­tel­bar beteiligten Per­so­n­en ver­schont bleiben wür­den.

Das rück­wirk­ende Inkraft­set­zen des § 7 Satz 2 Nr. 2 Gew­StG zum Beginn des Erhe­bungszeitraums 2002 ist mit dem Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes auch insoweit vere­in­bar, als er Veräußerungs­gewinne erfasst, die zwar vor Verkün­dung des Geset­zes im Juli 2002 den Verkäufern zuge­flossen sind, aber auf Dis­po­si­tio­nen beruhen, die erst nach der Zuleitung des Geset­zes an den Bun­desrat verbindlich getrof­fen wur­den. Eine beson­ders ver­fes­tigte Ver­mö­gen­spo­si­tion, die einem unecht rück­wirk­enden Zugriff des Steuerge­set­zge­bers ent­zo­gen wäre, beste­ht nicht. Gewinne aus Dis­po­si­tio­nen, die erst vorgenom­men wer­den, nach­dem ein ord­nungs­gemäß in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­brachter Geset­zen­twurf etwaiges Ver­trauen zer­stört hat, hin­dern den Geset­zge­ber nicht an ein­er unecht rück­wirk­enden Steuer­be­las­tung, selb­st wenn die Erträge vor der Verkün­dung des Geset­zes zuge­flossen sind.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 10. April 2018 — 1 BvR 1236/11