Gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft

Der Bun­des­fi­nanzhof erle­ichtert die gewinnneu­trale Real­teilung: Eine Real­teilung kann auch dann vor­liegen, wenn ein Mitun­ternehmer unter Über­nahme eines Teil­be­triebs aus der Mitun­ternehmer­schaft auss­chei­det und die Mitun­ternehmer­schaft von den verbliebe­nen Mitun­ternehmern fort­ge­set­zt wird. Die Teil­be­trieb­süber­tra­gung ist grund­sät­zlich auch insoweit gewinnneu­tral, als dem über­nomme­nen Teil­be­trieb vor dem Auss­chei­den des Gesellschafters erhe­bliche liq­uide Mit­tel zuge­ord­net wur­den.

Gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft

Das hat aktuell der Bun­des­fi­nanzhof unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung entsch­ieden und damit die bish­erige, restrik­tive Entschei­dung­sprax­is gelock­ert.

Wird eine Gesellschaft aufgelöst, führt diese Betrieb­sauf­gabe für die Gesellschafter grund­sät­zlich zu ein­er Gewin­nre­al­i­sa­tion. Dies kann durch eine sog. Real­teilung ver­hin­dert wer­den, wenn die bish­eri­gen Gesellschafter das Betrieb­sver­mö­gen der Gesellschaft unter sich aufteilen und es bei ihnen Betrieb­sver­mö­gen bleibt. Die Real­teilung set­zte aber bis­lang die Beendi­gung der Gesellschaft voraus.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall war eine Part­ner­in aus ein­er Freiberu­fler­sozi­etät aus­geschieden. Sie erhielt dafür die in ein­er anderen Stadt gele­gene Nieder­las­sung, die sie bere­its zuvor geleit­et hat­te, während die Haupt­nieder­las­sung von den übri­gen Part­nern unter der bish­eri­gen Beze­ich­nung weit­er geführt wurde.

Der Bun­des­fi­nanzhof sieht hierin eine Teil­be­trieb­süber­tra­gung, die ent­ge­gen der bish­eri­gen Recht­sprechung nun­mehr im Rah­men ein­er Real­teilung grund­sät­zlich gewinnneu­tral erfol­gen kann. Die Real­teilung bezwecke, wirtschaftlich sin­nvolle Umstruk­turierungsvorgänge steuer­lich nicht zu belas­ten, wenn die Besteuerung stiller Reser­ven sichergestellt ist. Dies tre­ffe nicht nur auf die Auflö­sung ein­er Gesellschaft, son­dern auch auf das Auss­chei­den eines Gesellschafters (“Mitun­ternehmers”) zu. Im Stre­it­fall ste­ht dem nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhof auch nicht ent­ge­gen, dass der auswär­ti­gen Nieder­las­sung zuvor erhe­bliche liq­uide Mit­tel zuge­ord­net wur­den.

Trotz der nun­mehr vom BFH angenomme­nen Real­teilung real­isierte die aus­geschiedene Part­ner­in einen Veräußerungs­gewinn, weil die Sozi­etät ihr daneben eine Rente zuge­sagt hat­te, die nicht als betriebliche Ver­sorgungsrente anzuse­hen war. Da die Sozi­etät ihren Gewinn zuvor durch Ein­nah­menüber­schuss­rech­nung ermit­telt hat­te, musste sie zudem zwecks Ermit­tlung des Veräußerungs­gewinns (oder ‑ver­lustes) zwin­gend zur Gewin­ner­mit­tlung durch Bestandsver­gle­ich (Bilanzierung) überge­hen, was wiederum zu einem Über­gangs­gewinn oder ‑ver­lust der Beteiligten führt. Im Stre­it­fall verneinte der BFH insoweit auch die Bindungswirkung ein­er verbindlichen Zusage, die das Finan­zamt vor der Real­teilung über deren steuer­liche Fol­gen erteilt hat­te. Eine verbindliche Zusage ent­fal­tet ihre Bindungswirkung stets nur zugun­sten, nicht aber zulas­ten des Steuerpflichti­gen. Bet­rifft sie mehrere Steuerpflichtige wie bei ein­er ein­heitlichen und geson­derten Fest­stel­lung ein­er Gesellschaft, so müssen sich daher alle Fest­stel­lungs­beteiligten ein­vernehm­lich auf sie berufen. Daran fehlte es im Stre­it­fall. Ob dabei ein Ver­stoß gegen die gesellschaft­srechtliche Treuepflicht vor­liegt, ist uner­he­blich.

Zu den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb gehören nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Gewinne, die erzielt wer­den bei der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitun­ternehmer) des Betriebs anzuse­hen ist. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der dabei zu berück­sichti­gende Veräußerungs­gewinn oder ‑ver­lust der Betrag, um den der Veräußerung­spreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betrieb­sver­mö­gen über­steigt. Der Wert des Anteils am Betrieb­sver­mö­gen ist für den Zeit­punkt des Auss­chei­dens nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zu ermit­teln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Eine der­ar­tige Veräußerung ist im All­ge­meinen gegeben, wenn ein Gesellschafter aus ein­er fortbeste­hen­den Gesellschaft auss­chei­det und sein Anteil am Gesellschaftsver­mö­gen den verbleiben­den Gesellschaftern zuwächst (§ 738 Abs. 1 BGB ggf. i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB).

Der auss­chei­dende Gesellschafter ist, sofern der Gesellschaftsver­trag nichts Abwe­ichen­des bes­timmt, nach dem tat­säch­lichen Wert seines Anteils abzufind­en1. Steuer­rechtlich ist hierin grund­sät­zlich eine Veräußerung des Gesellschaft­san­teils an die verbleiben­den Gesellschafter zu sehen2.

Soweit der Abfind­ungsanspruch eines auss­chei­den­den Gesellschafters durch die Übereig­nung eines Teil­be­triebs (Sachge­samtheit) erfüllt wird, der weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen des aus­geschiede­nen Gesellschafters bleibt, liegt ‑in Abän­derung des bish­er vom BFH vertrete­nen (engen) Real­teilungs­be­griffs- eine nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfol­gsneu­trale Real­teilung vor. Erhält der Gesellschafter für sein Auss­chei­den daneben eine Gel­drente, welche die Gesellschafter aus ihrem Pri­vatver­mö­gen oder die Gesellschaft aus kün­fti­gen Erträ­gen zu leis­ten haben, erfüllt der auss­chei­dende Gesellschafter gle­ich­wohl ins­ge­samt einen Veräußerungstatbe­stand nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; Veräußerung­spreis i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG sind der nach Maß­gabe des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG anzuset­zende Wert des Teil­be­triebs (Y Nieder­las­sung) und der Kap­i­tal­w­ert der Rente im Zeit­punkt des Auss­chei­dens, so dass nur hin­sichtlich der Rente eine Gewin­nre­al­isierung gegeben ist. Infolge des gegebe­nen Veräußerungstatbe­stands musste die Sozi­etät nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG zur Ermit­tlung des Anteil­swerts der Gesellschaf­terin zwin­gend zur Bilanzierung nach § 4 Abs. 1 EStG überge­hen. Als Veräußerungs­gewinn der Gesellschaf­terin ist der Kap­i­tal­w­ert der Rente zuzüglich der Buch­w­erte des Y Teil­be­triebs abzüglich etwaiger Veräußerungskosten und des Werts ihres Kap­italkon­tos anzuset­zen.

a)) Wer­den im Zuge der Real­teilung ein­er Mitun­ternehmer­schaft Teil­be­triebe, Mitun­ternehmer­an­teile oder einzelne Wirtschafts­güter in das jew­eilige Betrieb­sver­mö­gen der einzel­nen Mitun­ternehmer über­tra­gen, so sind bei der Ermit­tlung des Gewinns der Mitun­ternehmer­schaft die Wirtschafts­güter mit den Werten anzuset­zen, die sich nach den Vorschriften über die Gewin­ner­mit­tlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reser­ven sichergestellt ist; der übernehmende Mitun­ternehmer ist an diese Werte gebun­den (§ 16 Abs. 3 Satz 2 Halb­sätze 1 und 2 EStG). Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall gegeben.

Der Begriff der “Real­teilung” wird vom Gesetz nur voraus­ge­set­zt, aber nicht definiert. Er wurde ursprünglich in der Recht­sprechung entwick­elt3. In das EStG aufgenom­men wurde der Begriff der Real­teilung erst­mals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.19994 mit Wirkung vom 01.01.1999. Die für den Stre­itzeitraum gel­tende Fas­sung erhielt § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b des Unternehmenss­teuer­for­ten­twick­lungs­ge­set­zes (UntSt­FG) vom 20.12 20015.

Der BFH ver­stand den Begriff der Real­teilung jeden­falls seit dem Urteil vom 19.01.19826 in Anlehnung an das Zivil­recht als eine Form der Auseinan­der­set­zung ein­er aufgelösten Mitun­ternehmer­schaft. In Abgren­zung zur zivil­rechtlichen Nat­u­ral­teilung set­zte die steuer­rechtliche Real­teilung zusät­zlich voraus, dass die von den Beteiligten über­nomme­nen Wirtschafts­güter weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen bleiben7. Hier­an hielt der BFH auch für § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/20028 und i.d.F. des UntSt­FG fest9. Er definierte Real­teilung ertrag­s­teuer­lich zulet­zt als die Auf­gabe ein­er Mitun­ternehmer­schaft durch Aufteilung des Gesellschaftsver­mö­gens unter den Mitun­ternehmern, bei der zumin­d­est ein­er der bish­eri­gen Mitun­ternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschafts­güter in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen über­führt10.

Dieser Recht­sprechung haben sich die Finanzver­wal­tung11 und Teile des Schrift­tums angeschlossen12.

Nach anderen Auf­fas­sun­gen im Schrift­tum ist auch bei Auss­chei­den eines oder mehrerer Mitun­ternehmer aus ein­er im Übri­gen fortbeste­hen­den Mitun­ternehmer­schaft § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG unmit­tel­bar13 oder zumin­d­est entsprechend14 anwend­bar, wenn die auss­chei­den­den Mitun­ternehmer jew­eils einen Teil­be­trieb erhal­ten15. Eine weit­erge­hende Auf­fas­sung nimmt eine Real­teilung durch Auss­chei­den eines oder mehrerer Mitun­ternehmer aus ein­er im Übri­gen fortbeste­hen­den Mitun­ternehmer­schaft auch dann an, wenn die auss­chei­den­den Mitun­ternehmer lediglich Einzel­wirtschafts­güter erhal­ten16.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält an der engen Def­i­n­i­tion der Real­teilung nicht mehr fest. Der Begriff der “Real­teilung” i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des UntSt­FG schließt jeden­falls das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers aus ein­er unter den übri­gen Gesellschaftern fortbeste­hen­den Gesellschaft unter Mit­nahme eines ‑weit­er­hin zum Betrieb­sver­mö­gen des Aus­geschiede­nen gehören­den- Teil­be­triebs ein. Ob dies auch bei Mit­nahme von Einzel­wirtschafts­gütern in das Betrieb­sver­mö­gen des aus­geschiede­nen Gesellschafters gilt oder in einem solchen Fall § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG ein­greift, bedarf im Stre­it­fall kein­er Klärung. Denn die Gesellschaf­terin hat einen Teil­be­trieb erhal­ten.

Die so ver­standene Real­teilung ist eine Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie führt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zur Aufdeck­ung stiller Reser­ven, wenn und soweit der über­nommene Teil­be­trieb weit­er­hin Betrieb­sver­mö­gen des Aus­geschiede­nen bleibt. Uner­he­blich ist, ob die Mitun­ternehmer­schaft ins­ge­samt aufgelöst wird oder ob nur einzelne Mitun­ternehmer ein­er mehrgliedri­gen Mitun­ternehmer­schaft auss­chei­den und die Mitun­ternehmer­schaft von den verbliebe­nen Mitun­ternehmern fort­ge­führt wird.

Der Begriff der “Real­teilung” i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG ist ein steuer­rechtlich­er Begriff. Seine Ausle­gung ist daher nicht mehr ‑wie die frühere BFH-Recht­sprechung angenom­men hat- an das Zivil­recht gebun­den. Weil § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG auf die Ermit­tlung des Gewinns der Mitun­ternehmer­schaft Bezug nimmt, set­zt die Real­teilung einen Sachver­halt voraus, der sich grund­sät­zlich auf den Gewinn der Mitun­ternehmer­schaft auswirkt. Dies bed­ingt aber nicht die voll­ständi­ge Auflö­sung der Mitun­ternehmer­schaft, denn auch der Veräußerungs- oder Auf­gabegewinn des aus ein­er fortbeste­hen­den Mitun­ternehmer­schaft auss­chei­den­den Mitun­ternehmers ist Teil des Gewinns der Mitun­ternehmer­schaft17.

Der Geset­zge­ber wollte das Vor­liegen ein­er Real­teilung nicht von der Auflö­sung der Mitun­ternehmer­schaft abhängig machen. Denn nach der Entwurfs­be­grün­dung zu § 16 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 sollte eine Real­teilung außer bei der Voll­beendi­gung auch dann vor­liegen, wenn “die Mitun­ternehmer­schaft zwar beste­hen bleibt, jedoch Teile des Betrieb­sver­mö­gens dem auss­chei­den­den Gesellschafter als Abfind­ung über­lassen wer­den“18. Die Entwurfs­be­grün­dung zur Neu­fas­sung des § 16 Abs. 3 EStG durch das UntSt­FG19 enthält keine abwe­ichen­den Erwä­gun­gen.

Nach dem Auf­bau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Real­teilung ein Son­der­fall der Betrieb­sauf­gabe gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG20. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG erfasst als gle­ichrangige Auf­ga­betatbestände nicht nur die Auf­gabe des Gewer­be­be­triebs, son­dern auch die voll­ständi­ge Auf­gabe eines Mitun­ternehmer­an­teils oder des Anteils eines per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ein­er KG auf Aktien21. Beurteilt man das Auss­chei­den min­destens eines Mitun­ternehmers unter Mit­nahme von Gesellschaftsver­mö­gen nicht länger als Veräußerung eines Mitun­ternehmer­an­teils22, son­dern als dessen Auf­gabe, erlangt die Bezug­nahme des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auf § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG eine eigen­ständi­ge Bedeu­tung. Damit erhält dieser Auf­ga­betatbe­stand einen klaren sach­lichen Anwen­dungs­bere­ich und ist nicht länger vor allem auf jene Fälle beschränkt, in denen der Mitun­ternehmer­an­teil neben dem Gesellschaft­san­teil auch Son­der­be­trieb­sver­mö­gen umfasst und dieses nicht auf den Erwer­ber über­tra­gen wird23.

Dies bedeutet für Fälle vor­liegen­der Art, in denen ein Teil­be­trieb über­nom­men und ein son­stiges Veräußerungsent­gelt gezahlt wird, jedoch nicht, dass der Vor­gang ins­ge­samt als ein Auf­ga­betatbe­stand zu behan­deln ist. Vielmehr ist die Real­teilung und die damit ein­herge­hende Gewinnneu­tral­ität der Teil­be­trieb­süber­tra­gung im Rah­men der Ermit­tlung des Veräußerungs­gewinns zu berück­sichti­gen.

Für die Erstreck­ung der Real­teilung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG auf Fälle des Auss­chei­dens min­destens eines Mitun­ternehmers unter Mit­nahme eines Teil­be­triebs spricht auch der Zweck dieses Rechtsin­sti­tuts.

Das Rechtsin­sti­tut der Real­teilung bezweckt, wirtschaftlich sin­nvolle Umstruk­turierungsvorgänge steuer­lich nicht zu belas­ten, solange die steuer­liche Erfas­sung stiller Reser­ven sichergestellt ist24. Der Geset­zge­ber ver­ste­ht die Real­teilung weit­er­hin als Umstruk­turierungs­maß­nahme25. Dabei soll die Aufdeck­ung stiller Reser­ven ver­mieden wer­den26. Eine Mitun­ternehmer­schaft kann aber nicht nur durch ihre voll­ständi­ge Auflö­sung, son­dern auch durch das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers unter Mit­nahme eines Teil­be­triebs sin­nvoll umstruk­turi­ert wer­den.

Zur Ver­wirk­lichung dieses Zwecks ist die Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG vorzugswürdig gegenüber ein­er Analo­gie zu § 24 Umw­StG oder ein­er tele­ol­o­gis­chen Exten­sion des nach seinem Wort­laut auf Einzel­wirtschafts­güter beschränk­ten § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG. Denn sie kann sich unmit­tel­bar auf den Geset­zeswort­laut stützen und stellt im Gegen­satz zu der Anwen­dung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG27 eine gewinnneu­trale Umstruk­turierung auch dann sich­er, soweit mit dem Teil­be­trieb Verbindlichkeit­en überge­hen.

Auf Anfrage des hier III. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs hat der IV. Sen­at mit Beschluss vom 18.06.2015 erk­lärt, dass er an der mit dem BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 209 vertrete­nen Auf­fas­sung, dass eine Real­teilung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG die Auf­gabe des Betriebs der Mitun­ternehmer­schaft voraus­set­zt, nicht mehr fes­thält und der vorste­hend dargelegten Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs aus­drück­lich zus­timmt. Der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat mit­geteilt, dass das BFH, Urteil in BFHE 233, 434, BSt­Bl II 2014, 299 sich nicht zu der Frage ver­hal­ten habe, ob die Real­teilung auch Fälle der Sach­w­ertabfind­ung gegen Über­nahme eines Teil­be­triebs als weit­ere Fall­gruppe umfasse, und daher der Entschei­dung des hier III. Sen­ats nicht ent­ge­gen­ste­he. Im Übri­gen teilt er die Auf­fas­sung des Sen­ats, nach der das Auss­chei­den eines Mitun­ternehmers aus ein­er fortbeste­hen­den Gesellschaft gegen eine Sach­w­ertabfind­ung in Gestalt eines Teil­be­triebs unmit­tel­bar die Voraus­set­zun­gen des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllt.

Die Gesellschaf­terin hat auch insoweit keinen Veräußerungser­lös erzielt, als der Y Nieder­las­sung anlässlich ihres Auss­chei­dens erhe­bliche liq­uide Mit­tel zuge­ord­net wur­den. Geld und Forderun­gen kön­nen als Teil des (ungeteil­ten) Betrieb­sver­mö­gens wie andere materielle oder imma­terielle Wirtschafts­güter im Zuge ein­er Real­teilung den Gesellschaftern frei zuge­ord­net wer­den28.

Der Bun­des­fi­nanzhof kann offen­lassen, ob dies auch gilt, wenn die Gesellschafter kurz vor dem Auss­chei­den eines Gesellschafters Ein­la­gen leis­ten oder Dar­lehen aufnehmen und diese Mit­tel dann im Rah­men der Real­teilung dem Teil­be­trieb des auss­chei­den­den Gesellschafters zuord­nen29. Ein der­ar­tiger Sachver­halt liegt hier nicht vor, da die Geld­mit­tel bere­its vor dem Auss­chei­den der Gesellschaf­terin aus der Gesellschaft im Betrieb­sver­mö­gen vorhan­den waren.

Im Stre­it­fall muss auch nicht entsch­ieden wer­den, ob unter dem “Betrieb­sver­mö­gen der einzel­nen Mitun­ternehmer” i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG auch das Gesamthandsver­mö­gen ein­er neuen Mitun­ternehmer­schaft ver­standen wer­den kann, an der neben dem aus­geschiede­nen Mitun­ternehmer auch ein Mitun­ternehmer beteiligt ist, der zugle­ich weit­er­hin der bish­eri­gen Mitun­ternehmer­schaft ange­hört. Denn der Beige­ladene zu 1. war kein Mitun­ternehmer (§ 18 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) der von der Gesellschaf­terin fort­ge­führten Y Nieder­las­sung.

Mitun­ternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann grund­sät­zlich nur sein, wer zivil­rechtlich Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ist30. Eine Mitun­ternehmer­schaft set­zt zudem eine gemein­schaftliche Gewin­nerzielungsab­sicht voraus31.

Der Beige­ladene zu 1. ist nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht nur im Außen­ver­hält­nis als Soz­ius aufge­treten und war am Betrieb­sver­mö­gen und am Gewinn nicht beteiligt. Selb­st wenn sein Auftreten im Außen­ver­hält­nis möglicher­weise eine Rechtss­chein­haf­tung begrün­dete, ergäbe sich daraus noch keine Mitun­ternehmer­stel­lung32. Anders als beim Kom­ple­men­tär ein­er KG33 wird die fehlende Beteili­gung am Gewinn und Ver­lust beim Außen­soz­ius auch nicht durch eine her­aus­ge­hobene gesellschaft­srechtliche Stel­lung aus­geglichen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — III R 49/13

  1. vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17.05.2011 — II ZR 285/09, DB 2011, 1631, DStR 2011, 1382; BGH, Beschluss vom 21.01.2014 — II ZR 87/13, DStR 2014, 1404 []
  2. BFH, Urteil vom 09.07.2015 — IV R 19/12, BFHE 249, 555, BSt­Bl II 2015, 954, m.w.N., zum Auss­chei­den eines Kom­man­di­tis­ten aus ein­er KG []
  3. grundle­gend BFH, Urteil vom 06.05.1952 — I 17/52 U, BFHE 56, 473, BSt­Bl III 1952, 183, in der Folge u.a. BFH, Urteile vom 02.10.1962 — I 256/61 U, BFHE 75, 675, BSt­Bl III 1962, 513; und vom 05.07.1963 — VI 333/61 U, BFHE 77, 472, BSt­Bl III 1963, 492 []
  4. BGBl I 1999, 402, BSt­Bl I 1999, 304 []
  5. BGBl I 2001, 3858, BSt­Bl I 2002, 35 []
  6. BFH, Urteil vom 19.01.1982 — VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BSt­Bl II 1982, 456, unter I. 1. []
  7. BFH, Urteil vom 10.12 1991 — VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BSt­Bl II 1992, 385, unter A.I. 1. []
  8. BFH, Beschluss vom 29.04.2004 — IV B 124/02, BFH/NV 2004, 1395, unter 1.a []
  9. BFH, Urteil vom 11.04.2013 — III R 32/12, BFHE 241, 346, BSt­Bl II 2014, 242, Rz 16; BFH, Urteil vom 04.09.2014 — IV R 44/13, BFH/NV 2015, 209, Rz 23; s.a. BFH, Urteil vom 29.03.2011 — VIII R 28/08, BFHE 233, 434, BSt­Bl II 2014, 299, Rz 19 []
  10. BFH, Urteil in BFHE 241, 346, BSt­Bl II 2014, 242; in der Sache eben­so BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 209, jew­eils m.w.N. []
  11. BMF, Schreiben vom 28.02.2006, BSt­Bl I 2006, 228, unter II. []
  12. z.B. Crezelius in Carlé/Stahl/Strahl [Hrsg.], Gestal­tung und Abwehr im Steuer­recht, Festschrift für Klaus Korn, 2005, S. 273, 278 f.; Gänger in Bordewin/Brandt, § 16 EStG Rz 232; Heß, DStR 2006, 777, 778; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 16 Rz 188b; Märkle/Franz in Festschrift für Klaus Korn, a.a.O., S. 365, 367; Mitschke, Neue Wirtschafts-Briefe ‑NWB- 2009, 606, 607; Musil, DB 2005, 1291, 1292; Rogall, DStR 2005, 992, 994 f.; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 391; Schulze zur Wiesche, Die Steuer­ber­atung 2006, 374; Siek­er in Lade­mann, EStG, § 16 EStG Rz 577; Wendt in Tipke/Seer/Hey/Englisch [Hrsg.], Gestal­tung der Steuer­recht­sor­d­nung, Festschrift für Joachim Lang, 2010, S. 699, 704, 706 f. []
  13. Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 16 EStG Rz 542; Paus, DStZ 2006, 285 f.; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 536, unter d []
  14. Niehus/Wilke, FR 2012, 1093, 1100, 1103; Reiß in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 16 Rz 235, 233 []
  15. so im Ergeb­nis auch BFH, Urteil vom 10.02.1972 — IV 317/65, BFHE 104, 543, BSt­Bl II 1972, 419 []
  16. Ley in Festschrift für Klaus Korn, a.a.O., S. 335, 348; Pupeter in Widmann/Mayer, Umwand­lungsrecht, Anhang 10 Rz 1467; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 296; Stuhrmann, DStR 2005, 1355, 1356 f. []
  17. BFH, Urteil vom 29.04.1993 — IV R 107/92, BFHE 171, 23, BSt­Bl II 1993, 666; BFH, Urteil vom 10.04.2014 — III R 20/13, BFHE 244, 530; Klein/Ratschow, AO, 12. Aufl., § 180 Rz 18 []
  18. BT-Drs. 14/265, S. 179 []
  19. BT-Drs. 14/6882, S. 34 []
  20. BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2006, 228, unter I.; Crezelius in Festschrift für Klaus Korn, a.a.O., S. 273, 278 f.; Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 16 Rz 235; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 535; Wendt in Festschrift für Joachim Lang, a.a.O., S. 699, 704 []
  21. Paus, DStZ 2006, 285, 286 []
  22. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.1998 — VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BSt­Bl II 1999, 269, unter II. 2.b aa []
  23. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 31.08.1995 — VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BSt­Bl II 1995, 890, unter II. 2. []
  24. so bere­its BFH, Urteil in BFHE 104, 543, BSt­Bl II 1972, 419, unter 1. []
  25. BT-Drs. 14/6882, S. 34 []
  26. HHR/Kulosa, § 16 EStG Rz 540 []
  27. vgl. dazu BFH, Urteil vom 19.09.2012 — IV R 11/12, BFHE 239, 76, Rz 15 []
  28. h.M. Reiß in Kirch­hof, a.a.O., § 16 Rz 244; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 544, 545, jew­eils m.w.N.; HHR/Kulosa, § 16 EStG Rz 554; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 420 []
  29. vgl. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 550, m.W.N.; HHR/Kulosa, § 16 EStG Rz 556; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 420, jew­eils m.w.N.; Musil, DB 2005, 1291; Paus, DStZ 2006, 285, 287; Rogall/Stangl, FR 2006, 345, 353 f.; Stuhrmann, DStR 2005, 1355 f.; Wack­er, NWB Fach 3, 10669, 10681 ff.; Gragert, NWB Fach 3, 13887, 13892; BMF, Schreiben in BSt­Bl I 2006, 253, Tz. 25 zu Miter­ben-Mitun­ternehmer­schaft; a.A. Groh, Die Wirtschaft­sprü­fung 1991, 620, 624; Winke­mann, Betriebs-Berater ‑BB- 2004, 130, 135; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 Rz 196 []
  30. BFH, Beschluss vom 25.02.1991 — GrS 7/89, BFHE 163, 1, BSt­Bl II 1991, 691, unter C.III. 3.a []
  31. BFH, Urteil vom 14.04.2005 — XI R 82/03, BFHE 210, 241, BSt­Bl II 2005, 752, unter II. 1. []
  32. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 18 Rz 42 []
  33. vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2006 — VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BSt­Bl II 2006, 595, unter II. 1. []