Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften — und die steuerlichen Feststellungen

Nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 179 Abs. 1 der Abgabenord­nung (AO) sind die einkom­men­steuerpflichti­gen und kör­per­schaft­s­teuerpflichti­gen Einkün­fte und die mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen­den anderen Besteuerungs­grund­la­gen ein­heitlich und geson­dert festzustellen, wenn an den Einkün­ften mehrere Per­so­n­en beteiligt sind.

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften — und die steuerlichen Feststellungen

Fehlt es hier­an deshalb, weil die im Aus­land erziel­ten Einkün­fte ‑wie im Stre­it­fall die in den USA erziel­ten Betrieb­sstät­teneinkün­fte- nach dem ein­schlägi­gen Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung (DBA) von der inländis­chen Ertrags­besteuerung freigestellt und nur im Rah­men der Bes­tim­mung des Steuer­satzes anzuset­zen sind, so sieht § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ein beson­deres Fest­stel­lungsver­fahren vor, für das die Regelun­gen des § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 (hier: Buchst. a) AO entsprechend anzuwen­den sind. Let­zteres umfasst auch die Fest­stel­lung der mit den steuer­be­fre­it­en Einkün­ften im Zusam­men­hang ste­hen­den Besteuerungs­grund­la­gen. Bei den Fest­stel­lun­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst a. AO ein­er­seits sowie nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ander­er­seits han­delt es sich zwar um eigen­ständi­ge Ver­wal­tungsak­te (Regelun­gen). Liegen jedoch die Voraus­set­zun­gen bei­der Ver­fahren vor, kön­nen die Fest­stel­lun­gen miteinan­der ver­bun­den wer­den1.

Nach ständi­ger Recht­sprechung sind die vor­ge­nan­nten Grund­sätze auch bei sog. dop­pel­stöck­i­gen Per­so­n­enge­sellschaften mit der Folge zu beacht­en, dass die gegenüber den Gesellschaftern (Mitun­ternehmern) der Unter­per­so­n­enge­sellschaft zu tre­f­fend­en Fest­stel­lun­gen Bindungswirkung für das auf der Stufe der Ober­per­so­n­enge­sellschaft durchzuführende und inhaltlich an deren Gesellschafter (Mitun­ternehmer) gerichtete Fest­stel­lungsver­fahren ent­fal­tet (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Gle­ich­es gilt, wenn es sich bei der Unter­per­so­n­enge­sellschaft um eine aus­ländis­che Per­so­n­enge­sellschaft han­delt, voraus­ge­set­zt, dass ‑woran vor­liegend kein Zweifel beste­ht- an dieser Gesellschaft (hier: X‑LP) neben der Ober­per­so­n­enge­sellschaft (Klägerin) zumin­d­est eine weit­ere im Inland steuerpflichtige Per­son beteiligt ist (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO; BFH, Urteil vom 24.07.2013 — I R 57/11, BFHE 243, 102, m.w.N.). Nichts anderes gilt fern­er, wenn es um die Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO geht; auch insoweit ist ‑unter den beschriebe­nen Voraus­set­zun­gen- ein zweistu­figes Fest­stel­lungsver­fahren mit der Folge durchzuführen, dass die bei der Unter­per­so­n­enge­sellschaft getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne weit­ere Prü­fung in das Fest­stel­lungsver­fahren bei der Ober­per­so­n­enge­sellschaft einge­hen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2015 — I R 13/14

  1. BFH, Urteil vom 20.05.2015 — I R 75/14, BFH/NV 2015, 1687 []