Gutschrift als Rechnung — und der Vorsteuerabzug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wirkung ein­er Gutschrift als Rech­nung erforder­lich, dass vorher vere­in­bart wurde, dass der Leis­tungsempfänger die Rech­nung über die an ihn erfol­gte Liefer­ung ausstellen darf.

Gutschrift als Rechnung — und der Vorsteuerabzug

Diese Vere­in­barung kann sich aus Verträ­gen oder son­sti­gen Geschäft­sun­ter­la­gen ergeben, ist an keine beson­dere Form gebun­den und kann auch mündlich getrof­fen wer­den1.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG ist für die Wirk­samkeit ein­er Gutschrift fern­er Voraus­set­zung, dass sie dem leis­ten­den Unternehmer über­mit­telt wor­den ist und dieser dem ihm zugeleit­eten Doku­ment nicht wider­spricht.

Die Über­mit­tlung ein­er Gutschrift set­zt voraus, dass sie dem leis­ten­den Unternehmer so zugänglich gemacht wor­den ist, dass er von ihrem Inhalt Ken­nt­nis nehmen kann2.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 15. Novem­ber 2013 — 1 K 1766/12

  1. vgl. A 14.3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStAE []
  2. BFH, Urteil vom 15.09.1994 — XI R 56, 93, BFHE 176, 285; BSt­Bl II 1995, 275 []