Hinterziehungen verschiedener Steuern — als Tateinheit

Die Abgabe jed­er einzel­nen unrichti­gen Steuer­erk­lärung ist zwar grund­sät­zlich als selb­ständi­ge Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten.

Hinterziehungen verschiedener Steuern — als Tateinheit

Von Tat­mehrheit ist also auszuge­hen, wenn die abgegebe­nen Steuer­erk­lärun­gen ver­schiedene Steuer­arten, ver­schiedene Besteuerungszeiträume oder ver­schiedene Steuerpflichtige betr­e­f­fen.

Jedoch liegt aus­nahm­sweise Tatein­heit vor, wenn die Hin­terziehun­gen durch dieselbe Erk­lärung bewirkt wer­den oder wenn mehrere Steuer­erk­lärun­gen durch eine kör­per­liche Hand­lung gle­ichzeit­ig abgegeben wer­den.

Entschei­dend dabei ist, dass die Abgabe der Steuer­erk­lärun­gen im äußeren Vor­gang zusam­men­fällt und überdies in den Erk­lärun­gen übere­in­stim­mende unrichtige Angaben über die Besteuerungs­grund­la­gen enthal­ten sind1.

Übere­in­stim­mende unrichtige Angaben im Sinne dieser Recht­sprechung liegen häu­fig im Ver­hält­nis von Einkom­men­steuer, Gewerbesteuer- und Umsatzs­teuer­hin­terziehung vor2; denn hier wer­den übere­in­stim­mende unrichtige Angaben regelmäßig deshalb abgegeben, weil der Täter sich bei unter­schiedlichen Angaben über die steuer­lich erhe­blichen Tat­sachen in den ver­schiede­nen Steuer­erk­lärun­gen, die let­ztlich jew­eils densel­ben Lebenssachver­halt betr­e­f­fen, einem erhöht­en Ent­deck­ungsrisiko aus­set­zen würde3.

Dies gilt auch für gle­ichzeit­ig hin­ter­zo­gene Gewerbe- und Umsatzs­teuer: Bei Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb (§ 15 EStG) unter­liegt der Gewinn — auch Gewin­nan­teile — der Einkom­men­steuer (§ 2 Abs. 1 EStG). Die Höhe des Umsatzes, an den die Umsatzs­teuer anknüpft (§ 10 UStG), ist wiederum ein entschei­den­der Fak­tor für die Höhe des aus dem Gewer­be­be­trieb erziel­ten Gewinns. Der für die Gewerbesteuer maßge­bliche Gewer­beer­trag knüpft wiederum an die Vorschriften des Einkom­men­steuerge­set­zes über die Gewin­ner­mit­tlung an (§ 7 Gew­StG).

Bei mehrfach­er tatein­heitlich­er Ver­wirk­lichung des Tatbe­standes der Steuer­hin­terziehung ist das “Aus­maß” des jew­eili­gen Tater­folges zu addieren, da in solchen Fällen eine ein­heitliche Hand­lung im Sinne des § 52 StGB vor­liegt, die für die Strafzumes­sung ein­er ein­heitlichen Bew­er­tung bedarf4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Okto­ber 2015 — 1 StR 373/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 21.05.1985 — 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163; vom 05.03.1996 — 5 StR 73/96, wis­tra 1996, 231; und vom 02.11.2010 — 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294; Urteile vom 28.10.2004 — 5 StR 276/04, NStZ-RR 2005, 53, 56; und vom 24.11.2004 — 5 StR 220/04, NStZ 2005, 516 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.1996 — 5 StR 73/96, wis­tra 1996, 231 []
  3. BGH, Beschluss vom 05.03.1996 — 5 StR 73/96, wis­tra 1996, 231 []
  4. BGH, Urteil vom 02.12 2008 — 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 85 []