Inländische Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft — und die beschränkte Einspruchsbefugnis

Eine nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur beschränk­te Ein­spruchs­befug­nis beste­ht auch bei inländis­chen Gesellschaftern ein­er aus­ländis­chen Per­so­n­enge­sellschaft.

Inländische Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft — und die beschränkte Einspruchsbefugnis

Obgle­ich ein Bescheid über die ein­heitliche und geson­derte Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen ‑also beispiel­sweise über die Fest­stel­lung gewerblich­er Einkün­fte ein­er Per­so­n­enge­sellschaft- inhaltlich an die Gesellschafter gerichtet ist (§ 179 Abs. 2 Satz 1 und 2 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst a AO), kann er nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO grund­sät­zlich nur von den zur Vertre­tung berufe­nen Geschäfts­führern ange­focht­en wer­den. Let­ztere Bes­tim­mung ist dahin zu ver­ste­hen, dass der Geschäfts­führer namens der ein­spruchs­befugten Gesellschaft han­delt und diese damit ‑obwohl selb­st nicht beschw­ert- im eige­nen Namen die Rechte ihrer Gesellschafter wahrn­immt. Dementsprechend ord­net § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgericht­sor­d­nung (FGO) die Prozess­stand­schaft der Per­so­n­enge­sellschaft an1.

Die Ein­spruchs­befug­nis der Gesellschafter ist deshalb an das Vor­liegen ein­er der in § 352 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AO genan­nten Son­der­tatbestände gebun­den, die wiederum mit den per­sön­lichen Klagerecht­en in § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO kor­re­spondieren2. Die fest­stel­lungs­beteiligten Gesellschafter sind hier­nach zwar (u.a.) dann rechts­be­helfs­befugt (d.h. ein­spruchs- oder klage­befugt), wenn eine Frage umstrit­ten ist, die den Gesellschafter “per­sön­lich ange­ht” und die ihn in seinen Recht­en “berührt” (§ 352 Abs. 1 Nr. 5 AO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO). Allerd­ings wird dieser Tatbe­stand nach der Recht­sprechung nicht allein dadurch eröffnet, dass die ein­heitlich und geson­dert fest­gestell­ten Besteuerungs­grund­la­gen Ein­fluss auch auf die Besteuerung des Gesellschafters nehmen. Ins­beson­dere dann, wenn Uneinigkeit über die Qual­i­fika­tion und/oder die Höhe der gemein­schaftlich erziel­ten Einkün­fte beste­ht, ist nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 AO nur die Gesellschaft selb­st rechts­be­helfs­befugt3. Kennze­ichen der in § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) ange­sproch­enen per­sön­lichen Stre­it­fra­gen ist deshalb, dass sie nicht dem Bere­ich der gemein­schaftlichen Einkun­ft­serzielung, son­dern ‑wie bspw. die Frage über das Vor­liegen oder die Höhe von Son­der­be­trieb­sein­nah­men- der eige­nen Sphäre des Gesellschafters zuge­ord­net sind4.

Ziel dieser Anfech­tungs­beschränkun­gen ist neben der Wahrung der Belange der Gesellschaft (ins­beson­dere also der Geschäfts­führungs- und Vertre­tungs­befug­nisse) vor allem, die Rechts­be­helfe im Inter­esse der Ver­fahren­sökonomie zu konzen­tri­eren und damit über die stre­it­i­gen und gegenüber allen Beteiligten ein­heitlich zu tre­f­fend­en Fest­stel­lun­gen in möglichst nur einem Ein­spruchs- bzw. Klagev­er­fahren zu entschei­den5.

Dementsprechend ist in der Recht­sprechung auch gek­lärt, dass die Regelun­gen der §§ 352 AO und 48 FGO ‑im Ein­klang mit ihrem unmissver­ständlichen Wort­laut- auch dann zum Tra­gen kom­men, wenn die im Inland unbeschränkt einkom­men­steuerpflichti­gen Einkün­fte aus der Beteili­gung an ein­er aus­ländis­chen Per­so­n­enge­sellschaft erzielt und diese nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ein­heitlich und geson­dert fest­gestellt wer­den. Gle­ich­es gilt darüber hin­aus, wenn die fraglichen Einkün­fte zwar nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung ein­er dop­pel­ten Besteuerung (DBA) von der inländis­chen Bemes­sungs­grund­lage auszunehmen, jedoch mit Rück­sicht auf den Pro­gres­sionsvor­be­halt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG 2009) in das Fest­stel­lungsver­fahren nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 (i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO einzubeziehen sind; auch ist es in let­zterem Fall ohne Bedeu­tung, dass ein solch­es Fest­stel­lungsver­fahren nur für die der inländis­chen Besteuerung unter­liegen­den Gesellschafter durchge­führt wird6.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. August 2015 — I R 42/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2011 — I R 52/10, BFH/NV 2011, 1354 []
  2. vgl. hierzu auch Bran­dis in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 352 AO Rz 1; BFH, Urteil vom 29.06.2004 — IX R 39/03, BFH/NV 2004, 1371 []
  3. z.B. BFH, Urteil vom 11.03.1982 — IV R 46/79, BFHE 135, 457, BSt­Bl II 1982, 542 []
  4. zu Beispie­len aus der Recht­sprechung auch Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 352 Rz 37 []
  5. vgl. z.B. Bran­dis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO Rz 2; Stein­hauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 48 FGO Rz 16 f., jew­eils m.w.N. []
  6. BFH, Beschluss vom 11.09.2013 — I B 79/13, BFH/NV 2014, 161, m.w.N. []