Investitionszulage — und die Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

Schon nach dem noch zum InvZulG 1986 ergan­genen BFH, Urteil vom 10.05.2001 — III R 10/971 ist die investi­tion­szu­la­gen­rechtliche Begün­s­ti­gung eines Gebäudes u.a. von ein­er Iden­tität zwis­chen dem ursprünglich geplanten und dem tat­säch­lich errichteten Gebäude abhängig.

Investitionszulage — und die Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dabei seine Recht­sprechung zu § 4b InvZulG 1975 und § 4b InvZulG 1982 fort­geschrieben, wonach eine Iden­tität zwis­chen dem im Bauantrag aus­gewiese­nen Gebäude und dem tat­säch­lich errichteten Gebäude nicht mehr gegeben ist, wenn das tat­säch­lich errichtete Gebäude gegenüber dem im ursprünglichen Bauantrag beab­sichtigten Bau­vorhaben Änderun­gen aufweist, die es in seinen wesentlichen bau­rechtlich bedeut­samen Merk­malen erfassen und es damit nach­haltig verän­dern2.

Uner­he­blich ist dabei, wie die Pla­nungsän­derun­gen for­mal und kosten­mäßig von den zuständi­gen Bauord­nungs­be­hör­den behan­delt wur­den, wenn in tat­säch­lich­er Hin­sicht das ursprüngliche Bau­vorhaben und das ver­wirk­lichte Bau­vorhaben erhe­bliche Unter­schiede aufweisen3.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat in seinem Urteil vom 20.12 20124 nicht offen­ge­lassen, ob Nutzungsän­derun­gen, die bautech­nis­che Änderun­gen oder das Erforder­nis ein­er geän­derten oder neuen Bau­genehmi­gung nach sich ziehen, investi­tion­szu­la­gen­schädlich sind. Vielmehr hat er ger­ade seine Aus­führun­gen, wonach eine Änderung der Nutzungskonzep­tion während der Bauphase (z.B. fremd- statt eigen­be­triebliche Nutzung) investi­tion­szu­la­ge­nun­schädlich ist, durch Ver­weis auf das BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1450 dahinge­hend eingeschränkt, dass dies nur gelte, wenn die Nutzungsän­derung nicht mit bautech­nis­chen Änderun­gen oder Abwe­ichun­gen von der erteil­ten Bau­genehmi­gung ein­herge­ht. Ent­ge­gen der von der Klägerin im Schrift­satz vom 22.02.2016 dargelegten Auf­fas­sung ist das BFH, Urteil in BFH/NV 2001, 1450 daher hin­sichtlich der Auswirkun­gen bautech­nis­ch­er Änderun­gen auf die Iden­tität des Gebäudes auch nicht durch das BFH, Urteil in BFHE 239, 570, BSt­Bl II 2013, 340 über­holt.

Diese Recht­sprechungs­grund­sätze sind auf die Regelun­gen der §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 6 InvZulG 2007 zu über­tra­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 5. April 2016 — III B 83/15

  1. BFH/NV 2001, 1450 []
  2. BFH, Urteile vom 22.04.1994 — III R 65/92, BFH/NV 1994, 904; und vom 07.12 1990 — III R 88/88, BFHE 163, 282, BSt­Bl II 1991, 378, jew­eils zu § 4b InvZulG 1982; vom 18.12 1986 — III R 54/82, BFHE 148, 570, BSt­Bl II 1987, 454; und vom 12.05.1989 — III R 109/84, BFH/NV 1990, 62, jew­eils zu § 4b InvZulG 1975 []
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 1994, 904; in BFH/NV 1990, 62 []
  4. BFH, Urteil vom 20.12 2012 — III R 40/11, BFHE 239, 570, BSt­Bl II 2013, 340 []