Kartellbußgelder — und der Betriebsausgabenabzug

Ein vom Bun­deskartel­lamt auf­grund ver­botswidriger Absprachen ver­hängtes Bußgeld darf nicht als Betrieb­saus­gaben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­buße am Gewin­npo­ten­tial der Kartellab­sprache ori­en­tiert.

Kartellbußgelder — und der Betriebsausgabenabzug

In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­deskartel­lamt gegen die Aktienge­sellschaft wegen Kartellab­sprachen hohe Bußgelder ver­hängt. Die Aktienge­sellschaft ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49% den aus der Karte­lab­sprache resul­tieren­den Gewinn abschöpfe und bildete hier­für eine gewin­n­min­dernde Rück­stel­lung. Diese erkan­nte das Finan­zamt jedoch nicht an. Auch die hierge­gen erhobene Klage hat­te nun vor dem Finanzgericht Köln keinen Erfolg:

Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich sei, dass der durch die Kartellab­sprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Aktienge­sellschaft abgeschöpft wer­den sollte. Ein Betrieb­saus­gaben­abzug im Zusam­men­hang mit einem Kartell­bußgeld komme aber nur in Betra­cht, soweit das Bun­deskartel­lamt aus­drück­lich den unrecht­mäßig erlangten Gewinn abschöpfe (sog. Abschöp­fung­steil). Der “strafende” Teil des Bußgeldes (sog. Ahn­dung­steil) könne dage­gen nicht steuer­min­dernd berück­sichtigt wer­den. Es könne nicht unter­stellt wer­den, dass ein Kartell­bußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tat­be­zo­ge­nen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bere­its aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach sei es in das Ermessen des Bun­deskartel­lamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, der über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die AG gilt, sind vom Bun­deskartel­lamt fest­ge­set­zte Geld­bußen nicht abzugs­fähig. Nach Satz 4 der Vorschrift gilt das Abzugsver­bot für Geld­bußen nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Geset­zesver­stoß erlangt wurde, abgeschöpft wor­den ist.

Dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wor­den sei, ergibt sich im vor­liegen­den Fall an kein­er Stelle aus dem Bußgeldbescheid. Auf Seite 4 ste­ht vielmehr aus­drück­lich, dass der Bescheid “auss­chließlich ahn­den­den Charak­ter” habe und “der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wird”. Auch aus Seite 180 ergibt sich noch ein­mal ein­deutig, dass der wirtschaftliche Vorteil nicht abgeschöpft wurde.

Das Bun­deskartel­lamt hat den tat­be­zo­ge­nen Umsatz lediglich herange­zo­gen, um den Ahn­dung­steil zu ermit­teln. Dies ist auch zutr­e­f­fend. Genau­so wie es für die Strafzumes­sung bei ein­er Steuer­hin­terziehung einen Unter­schied macht, ob der hin­ter­zo­gene Betrag 500 € oder 50.000 € beträgt, ist für die Ermit­tlung der Geld­buße die Höhe des tat­be­zo­ge­nen Umsatzes von Bedeu­tung. Aus der Zugrun­dele­gung des tat­be­zo­ge­nen Umsatzes kann nicht geschlossen wer­den, dass damit automa­tisch und zwangsläu­fig der unrecht­mäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde.

Die Aus­führun­gen der AG, dass es nicht auf den sub­jek­tiv­en Willen der Kartell­be­hörde, son­dern auf die objek­tiv­en Tatum­stände ankomme, liegen neben der Sache. Die Vorschrift des Satzes 4 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG wäre über­flüs­sig, wenn man, wie die AG, unter­stellte, dass immer der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wird. Vielmehr ergibt sich aus § 81 Abs. 5 GWB in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung (gemäß der 7. GWB-Nov­el­le) aus­drück­lich, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wer­den “kann”. Die Geld­buße kann aber auch allein der Ahn­dung dienen1.

Gegen die rein objek­tive Ausle­gung spricht auch das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 07.11.20132. Danach muss unter­sucht wer­den, ob die für die Bemes­sung der Geld­buße maßge­blichen Erwä­gun­gen und Rechen­schritte einen Abschöp­fungsan­teil enthal­ten. Dies ist im Stre­it­fall nicht gegeben.

Das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 09.06.19993 ist zu ein­er anderen Recht­slage ergan­gen und deshalb nicht ein­schlägig. Nach der früheren Recht­slage kon­nte der Bun­des­fi­nanzhof davon aus­ge­hen, dass ein Bußgeldbescheid immer auch einen Abschöp­fung­steil enthält. Dies ist nicht mehr der Fall. Vielmehr ist durch § 81 Abs. 5 GWB der Kartell­be­hörde aus­drück­lich ein Ermessen eingeräumt wor­den. Ob sie dieses Ermessen ord­nungs­gemäß aus­geübt hat, spielt für die steuer­liche Abzugs­fähigkeit keine Rolle. Dies kann allen­falls in einem Rechts­be­helfsver­fahren gegen den Bußgeldbescheid gel­tend gemacht wer­den, näm­lich dass dieser einen zu hohen Ahn­dung­steil enthalte.

Ver­fas­sungsrechtliche Bedenken, wenn lediglich der Ahn­dung­steil als Geld­buße fest­ge­set­zt wird, kann das Finanzgericht Köln nicht erken­nen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 24. Novem­ber 2016 — 10 K 659/16

  1. eben­so Schmidt/Heinicke, EStG, 35. Aufl.2016, § 4 Rz. 520 “Strafen”; a.A. Blümich/Wied, § 4 EStG, Rn. 889, wohl auch Haller­bach in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 1. Aufl.2016, § 4 Rz. 828, die sich auf das durch eine Geset­zesän­derung über­holte BFH, Urteil beziehen []
  2. BFH, Urteil vom 07.11.2013 — IV R 4/12, BSt­Bl 2014 II 306 []
  3. BFH, Urteil vom 09.06.1999 — I R 100/97, BSt­Bl II 1999, 658 []