Miete im Bordell — und die Umsatzsteuer

Ein Ver­mi­eter, der möblierte Zim­mer zur gewerblichen Nutzung an Pros­ti­tu­ierte ver­mi­etet, erbringt grund­sät­zlich eine steuer­freie Leis­tung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zim­merver­mi­etung ist mit weit­eren Leis­tun­gen der­art ver­bun­den, dass diese der Gesamtleis­tung ein anderes Gepräge geben.

Miete im Bordell — und die Umsatzsteuer

Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG sind Umsätze steuer­frei, die die Ver­mi­etung und die Ver­pach­tung von Grund­stück­en, von Berech­ti­gun­gen, für die die Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts über Grund­stücke gel­ten, und von staatlichen Hoheit­srecht­en, die Nutzung von Grund und Boden betr­e­f­fen. Ausgenom­men hier­von ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG u. a. die Ver­mi­etung von Wohn- und Schlafräu­men, die ein Unternehmer zur kurzfristi­gen Beherber­gung von Frem­den bere­i­thält.

Der Begriff der Grund­stücksver­mi­etung ist auf der Grund­lage der Mehrw­ert­s­teuer-Sys­tem­richtlin­ie 2006/112/EG union­recht­skon­form auszule­gen. Die zivil­rechtlichen Bes­tim­mungen der jew­eili­gen nationalen Vorschriften der Mit­glied­staat­en sind insoweit nicht entschei­dend. Grund­sät­zlich beste­ht die Grund­stücksver­mi­etung bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung darin, dass der Ver­mi­eter dem Mieter gegen Zahlung des Miet­zins­es für eine vere­in­barte Dauer das Recht überträgt, die Miet­sache in Besitz zu nehmen und gle­ich einem Eigen­tümer zu gebrauchen und andere davon auszuschließen1. Nach ständi­ger Recht­sprechung ist die Steuer­be­freiung für Umsätze durch Grund­stücksver­mi­etung eng auszule­gen, denn sie stellt eine Aus­nahme von dem all­ge­meinen Grund­satz dar, dass jede Dien­stleis­tung, die ein Steuerpflichtiger erbringt, der Umsatzs­teuer unter­liegt. Dabei ist zu beacht­en, dass die Dauer der Grund­stück­snutzung auch nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union (EuGH) ein Hauptele­ment des steuer­freien Umsatzes ist2

§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG unter­schei­det sich vom Grund­tatbe­stand des § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG durch die an den Miet­ge­gen­stand zu stel­len­den Anforderun­gen, bei dem es sich um zur kurzfristi­gen Beherber­gung bere­it­ge­hal­tene Wohn-und Schlafräume han­deln muss. Sys­tem­a­tisch ist § 4 Nr. 12 S. 2 UStG ein Aus­nah­metatbe­stand zu § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG. So ist z. B. die auf Dauer angelegte Ver­mi­etung möbliert­er Wohn- und Schlafräume nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuer­frei, da dann im Hin­blick auf das zeitliche Ele­ment der Aus­nah­metatbe­stand nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht vor­liegt3. Der BFH fol­gt damit der Recht­sprechung des EuGH, nach dessen Urteil vom 12.02.19984 die Dauer der Beherber­gung — bei der Über­las­sung “voll­ständig möbliert­er und mit Kochgele­gen­heit­en aus­ges­tat­teter Zim­mer”, bei der der Ver­mi­eter “die für die Gestel­lung und Reini­gung der Bet­twäsche, sowie für die Reini­gung der Flure, Trep­pen­häuser, Bäder und WC” zu sor­gen hat­te — ein geeignetes Kri­teri­um für die Unter­schei­dung zwis­chen der Gewährung von Unterkun­ft im Hotel­gewerbe (als steuerpflichtiger Umsatz) ein­er­seits und der Ver­mi­etung von Wohn­räu­men (als befre­it­em Umsatz) ander­er­seits ist, da sich die Beherber­gung im Hotel u. a. ger­ade bezüglich der Ver­weil­dauer von der Ver­mi­etung eines Wohn­raums unter­schei­det5.

Im hier vom Finanzgericht Ham­burg entsch­iede­nen Stre­it­fall liegt zwar eine Über­las­sung möbliert­er Zim­mer, ver­bun­den mit teil­weise hote­lar­ti­gen Leis­tun­gen wie die Gestel­lung von Bet­twäsche und Handtüch­ern vor. Die ver­mi­eteten Räum­lichkeit­en dien­ten jedoch nicht der Beherber­gung von Per­so­n­en, son­dern wur­den für die Ausübung gewerblich­er Tätigkeit­en über­lassen6. Dieser Sachver­halt wurde von den Zeug­in­nen bestätigt, die ein­hel­lig bekun­de­ten, dass sie die Räume lediglich für Zwecke ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzten.

Die Ver­mi­etung der Zim­mer war auch nicht der­art mit zusät­zlichen Leis­tun­gen ver­bun­den, dass die weit­eren Leis­tun­gen der Gesamtleis­tung ein anderes Gepräge gaben.

Eine Grund­stücksver­mi­etung im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist allerd­ings auch nicht anzunehmen, wenn nicht die Grund­stück­snutzung, son­dern die Möglichkeit, eine bes­timmte Betä­ti­gung auf dem Grund­stück auszuüben, aus der Sicht des Leis­tungsempfängers im Vorder­grund ste­ht, es sich mithin um einen Ver­trag beson­der­er Art han­delt und zusät­zliche Leis­tun­gen der Gesamtleis­tung ein anderes Gepräge geben7.

Nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts Ham­burg war die Ver­mi­etung der Zim­mer im Ergeb­nis nicht der­art mit zusät­zlichen Leis­tun­gen der Ver­mi­eterin ver­bun­den, dass sie ins­ge­samt ein anderes Gepräge erhal­ten haben. Die Zim­mer waren möbliert und ein Zim­mer, das allen Mieterin­nen bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt wurde, für Kun­den mit speziellen Nei­gun­gen mit beson­deren Gerätschaften (Käfig, Liebess­chaukel u. ä.) aus­ges­tat­tet. Die Ein­gangstür wurde per Videokam­era überwacht, jedes Zim­mer hat­te ein eigenes Klin­gelschild und es wur­den wie bei einem hotelähn­lichen Betrieb Handtüch­er und Bet­twäsche gestellt. Diese Neben­leis­tun­gen mit Aus­nahme der speziellen Ein­rich­tung für das Dom­i­na-Zim­mern dominieren die Ver­mi­etungsleis­tung aber nicht der Weise, dass von ein­er anderen Art Leis­tung aus­ge­gan­gen wer­den muss. Vielmehr sind Leis­tun­gen wie eine Möblierung, eine Videoüberwachung des Ein­gangs und getren­nte Klin­gelschilder auch bei ein­er Wohn­raumver­mi­etung denkbar und nicht unüblich.

Es liegen danach umsatzs­teuer­freie Ver­mi­etungsleis­tun­gen im Sinne von § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG vor.

Option zur Umsatzsteuer

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te die Bor­dell­be­treiberin jedoch gemäß § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzs­teuer optiert. Sie hat regelmäßig Umsatzs­teuer-Voran­mel­dun­gen abgeben und, soweit in der Buch­führung Rech­nun­gen über die Mieten vor­liegen, erfol­gte die Abrech­nung immer unter Ausweis der Umsatzs­teuer. Die Option­sausübung bedarf kein­er Form und kann durch aus­drück­liche Erk­lärung oder schlüs­siges Ver­hal­ten abgegeben wer­den8. Üblicher­weise geschieht dies durch den Umsatzs­teuer­ausweis in Rech­nun­gen oder durch die Abgabe von Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen. So ist auch die Bor­dell­be­treiberin ver­fahren. Sie hat in ihren Rech­nun­gen über die wöchentliche Miete die Umsatzs­teuer offen aus­gewiesen und Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen ein­gere­icht. Die Rech­nungser­stel­lung mit Umsatzs­teuer­ausweis und die entsprechen­den Steuer­erk­lärun­gen sind somit als kon­klu­den­ter Verzicht auf die Steuer­be­freiung im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 Umsatzs­teuerge­setz zu werten.

Es beste­hen auch keine Anhalt­spunk­te dafür, dass der Bor­dell­be­treiberin nicht bekan­nt war, dass Ver­mi­etungsleis­tun­gen grund­sät­zlich steuer­frei sind, aber die Möglichkeit beste­ht, zur Umsatzs­teuer zu optieren. Sie war steuer­lich berat­en durch die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft ihres einzi­gen Gesellschafters, des … B. Sie selb­st hat­te die Woh­nung — trotz länger­fristi­gen Mietver­trags — mit Umsatzs­teuer­ausweis angemietet.

Auch lagen die Voraus­set­zun­gen für einen Verzicht auf die Steuer­be­freiung nach § 9 Abs. 2 UStG vor. Die Bor­dell­be­treiberin ging selb­st davon aus, dass sie die Zim­mer für gewerbliche Zwecke und damit an zum Vors­teuer­abzug berechtigte Unternehmerin­nen ver­mi­etete.

Diesen Verzicht auf die Steuer­be­freiung hat die Bor­dell­be­treiberin nicht wirk­sam wider­rufen.

Nach ständi­ger Recht­sprechung kann der Verzicht auf die Steuer­be­freiung bis zur Unan­fecht­barkeit rück­gängig gemacht wer­den oder solange der Bescheid auf­grund eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung gemäß § 164 AO noch änder­bar ist9. Die Rück­gängig­machung wirkt auf das Jahr der Aus­führung des Umsatzes zurück.

Die Rück­nahme des Verzichts set­zt allerd­ings voraus, dass diese in for­maler und zeitlich­er Hin­sicht wirk­sam ist. Hat­te ein Unternehmer auf die Steuer­frei­heit des Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leis­tungsempfänger den Umsatz unter geson­derten Ausweis der Umsatzs­teuer in Rech­nung gestellt hat­te, kann er den Verzicht nur dadurch rück­gängig machen, dass er dem Leis­tungsempfänger eine berichtigte Rech­nung ohne Umsatzs­teuer erteilt10.

Eine in dieser Form wirk­same Rück­nahme des Verzichts auf die Steuer­be­freiung ist nicht erfol­gt. Die Bor­dell­be­treiberin trägt im Rechtsmit­telver­fahren lediglich vor, dass von ein­er umsatzs­teuer­freien Ver­mi­etungsleis­tung auszuge­hen sei, soweit eine Mieterin ein Zim­mer durch wöchentliche Ver­tragsver­längerun­gen mehr als sechs Monate gemietet hätte. Insoweit sei die materielle Richtigkeit der Buch­führung nicht zu bean­standen, eine Hinzuschätzung von Einkün­ften nicht gerecht­fer­tigt. Dieser Vor­trag bein­hal­tet jedoch unab­hängig von dem Fehlen ein­er Berich­ti­gung der Rech­nun­gen und Abgabe eine geän­derten Umsatzs­teuer­erk­lärung keine Rück­nahme des zuvor erk­lärten Verzichts, wenn nicht konkret erk­lärt wird, für welche Umsätze die Rück­nahme des Verzichts erfol­gen soll. Auch in der mündlichen Ver­hand­lung hat der Prozess­bevollmächtigte der Bor­dell­be­treiberin trotz Nach­frage des Gerichts keine wirk­same Rück­nahme des Verzichts auf die Steuer­be­freiung erk­lärt. Er hat lediglich vor­ge­tra­gen, dass der alleinige Gesellschafter der Bor­dell­be­treiberin von nicht­s­teuerpflichti­gen Umsätzen aus­ge­he. Zugle­ich hat er aber eingeräumt, dass sein Vor­brin­gen im Hin­blick auf die Vor­lage von Rech­nun­gen mit Umsatzs­teuer­ausweis nicht stim­mig sei.

Schätzung der Mieteinnahmen

Da im hier entsch­iede­nen Fall die Buch­führung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt wer­den kon­nte, lagen die Voraus­set­zun­gen für eine Schätzung der Besteuerungs­grund­la­gen vor. Das Finanzgericht Ham­burg machte von sein­er eige­nen Schätzungs­befug­nis nach § 96 Abs. 1 S. 1 FGO i. V. m. §§ 158, 160, 162 AO Gebrauch. Nach Auswer­tung der Inter­net­por­tale durch das Finan­zamt kon­nte nicht von der sach­lichen Richtigkeit der Buch­führung aus­ge­gan­gen wer­den.

Im Rah­men der Schätzung kön­nen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen mit einem gerin­geren Grad an Überzeu­gung getrof­fen wer­den, als dies in der Regel geboten ist. Der Grad der grund­sät­zlich erforder­lichen Gewis­sheit ver­ringert sich dabei so weit, dass der Sachver­halt auf­grund von Wahrschein­lichkeit­ser­wä­gun­gen fest­gestellt wer­den darf. Das gewonnene Schätzungsergeb­nis muss aber schlüs­sig, wirtschaftlich möglich und vernün­ftig sein11.

Das Finanzgericht Ham­burg erachtet es im vor­liegen­den Fall als sachgerecht, die Höhe der Mietein­nah­men auf der Grund­lage der Auswer­tung der Inter­ne­tanzeigen der dort täti­gen Frauen zu schätzen. Denn es ist davon auszuge­hen, dass die Frauen, die per Inter­net ihre Dien­ste ange­boten und ihre Anwe­sen­heit in der Mod­ell-Woh­nung kund­getan haben, auch tat­säch­lich ein Zim­mer angemietet hat­ten. Es kann dabei außer Acht gelassen wer­den, dass in Einzelfällen trotz Inser­ats das Zim­mer z. B. wegen Krankheit nicht genutzt wurde, zumal bei ein­er kurzfristi­gen Erkrankung eine vorherige Kündi­gung des Zim­mer häu­fig nicht mehr möglich gewe­sen sein dürfte und die Miete dem entsprechend zu zahlen war.

Ent­ge­gen der Darstel­lung der Bor­dell­be­treiberin geht das Finanzgericht Ham­burg nicht davon aus, dass im Einzelfall über einen län­geren Zeitraum Anzeigen geschal­tet wur­den, ohne tat­säch­lich Dien­stleis­tun­gen erbrin­gen zu wollen. Die behauptete Gefahr ein­er möglichen Abwan­derung von Kun­den, wenn län­gere Zeit keine Präsenz auf der Inter­net­seite gezeigt werde, dürfte umso mehr gel­ten, wenn Kun­den — wie von der Bor­dell­be­treiberin vor­ge­tra­gen — während der Abwe­sen­heit ggf. von anderen Frauen bedi­ent wer­den wür­den. Zudem gehen die ein­er Schätzung imma­nen­ten Unsicher­heit­en regelmäßig zu Las­ten des Steuerpflichti­gen, der seine Aufze­ich­nungspflicht­en ver­let­zt hat.

Zwar hat das Finan­zamt jew­eils nur für einen Tag pro Woche einen Aus­druck der Inter­net­seite “XXX. de” vorgelegt. Da die Zim­mer jedoch wöchentlich ver­mi­etet wur­den, ist der Schluss zu ziehen, dass das Zim­mer jew­eils für die ganze Woche gemietet wurde. Die Anzahl der Ver­mi­etun­gen ist auf höch­stens fünf Zim­mer pro Woche zu begren­zen, auch wenn nach Auswer­tung der Inter­netinser­ate mehr als fünf Frauen ihre Dien­ste in der Woh­nung ange­boten haben. Da die Woh­nung nur über fünf ver­mi­et­bare Einzelz­im­mer ver­fügte und keine Anhalt­spunk­te für eine dop­pelte Ver­mi­etung der Zim­mer vor­liegen, ist ein höher­er Ansatz nicht gerecht­fer­tigt.

Das Finanzgericht schätzt nach Würdi­gung aller Umstände die Höhe der wöchentlichen Miete pro Zim­mer auf 320 €. Hier­bei set­zt das Finanzgericht keine höhere Miete für das mit beson­deren Vor­rich­tun­gen aus­ges­tat­tete Dom­i­na-Zim­mer an. Zwar erscheinen der Vor­trag des Finan­zamt und die Aus­sage des Zeu­gen P schlüs­sig, dass regelmäßig für Zim­mer mit der­ar­tiger Zusatzausstat­tung höhere Mieten zu zahlen sind. Im vor­liegen­den Fall geht das Finanzgericht jedoch davon aus, dass der Mehrw­ert der zusät­zlichen Ausstat­tung durch den Nachteil der vorge­se­henen Mit­nutzung durch die anderen in der Mod­ell-Woh­nung täti­gen Frauen aufge­wogen wird. Denn nach dem Vor­trag der Bor­dell­be­treiberin und den insoweit glaub­haften Angaben der Zeug­in­nen J und M stand das Dom­i­na-Zim­mer grund­sät­zlich allen zur Mit­be­nutzung im Bedarfs­fall zur Ver­fü­gung.

Die wöchentliche Miete von 320 € liegt im Rah­men dessen, was nach dem Gesamtergeb­nis des Ver­fahrens für der­ar­tige Zim­merüber­las­sun­gen gezahlt wird. Nach den vorgelegten Inter­ne­taus­druck­en wer­den Zim­mer in Mod­ell­woh­nun­gen für 300 € bis 350 € wöchentlich ange­boten. Fern­er hat das Finan­zamt drei unterze­ich­nete Vernehmung­spro­tokolle vorgelegt, wonach für Zim­mer in dem stre­it­ge­gen­ständlichen Objekt X‑Straße in 2009 wöchentliche Mieten von 300 € und in 2012 von 320 € gezahlt wur­den. Der Zeuge P hat auf der Grund­lage sein­er langjähri­gen Erfahrun­gen in dem Milieu glaub­haft bekun­det, dass Mieten von 300 € bis 350 € pro Woche gezahlt wer­den. Eben­so hat die Zeu­g­in J bekun­det, dass sie durchgängig 320 € für das Zim­mer gezahlt habe und damit den ihr in Rech­nung gestell­ten Betrag bestätigt. Let­ztlich hat auch die Zeu­g­in O nach Vor­lage entsprechen­der Rech­nun­gen über 320 € eingeräumt, dass sie Miete in der Höhe gezahlt habe.

Ent­ge­gen dem Vor­trag der Bor­dell­be­treiberin ist nicht davon auszuge­hen, dass Miete von 320 € nur bei ein­er Miet­be­nutzung des Dom­i­na-Zim­mers zu zahlen gewe­sen ist. Sowohl die Zeu­g­in O als auch die Zeu­g­in N, denen die Bor­dell­be­treiberin wieder­holt Rech­nun­gen über 320 € aus­gestellt hat­te, haben bekun­det, dass sie das Dom­i­na-Zim­mer nicht genutzt hät­ten, ihnen ein Zusam­men­hang zwis­chen der Miethöhe und der Mit­be­nutzung des Dom­i­na-Zim­mer nicht bekan­nt sei. Dies deckt sich mit den Rech­nun­gen, denen ein Auf­preis für die Nutzung des Dom­i­na-Zim­mers nicht ent­nom­men wer­den kann. Ent­ge­gen der Darstel­lung der Bor­dell­be­treiberin wird auch bei den auf 320 € lau­t­en­den Rech­nun­gen der aus ihrer Sicht höhere Rech­nungs­be­trag nicht mit dem Ausweis ein­er weit­eren Leis­tung begrün­det. Es wird lediglich — wie in den Rech­nun­gen über 100 € — die Nutzung eines Zim­mers abgerech­net. Der in Klam­mern einge­fügte Zusatz “Stu­dio” lässt nicht erken­nen, dass ein Ent­gelt für die Nutzung eines weit­eren Zim­mers gezahlt wurde.

Nach allem geht das Finanzgericht davon aus, dass die Zim­mer­mi­ete 320 € wöchentlich betrug und die Rech­nun­gen über 100 € nicht den wirk­lichen Preis ausweisen. Soweit die Zeug­in­nen M und N aus­ge­sagt haben, dass sie nur 100 € wöchentlich bzw. gar keine Miete gezahlt hät­ten, hält das Finanzgericht diese Angaben nicht für glaub­haft. Die Aus­sage der Zeu­g­in N, über­haupt keine Miete gezahlt zu haben, wird bere­its durch die vorgelegten Aus­gangsrech­nun­gen der Bor­dell­be­treiberin wieder­legt. Denn es wider­spricht jed­er Lebenser­fahrung, dass eine Ver­mi­eterin in ihrer Buch­führung sach­lich falsche Rech­nun­gen ablegt und Ein­nah­men erk­lärt, die sie nicht erhal­ten hat. Die Aus­sage der Zeu­g­in M wird durch die Angaben in ihrer Betrieb­sprü­fung rel­a­tiviert. Denn in dem Rah­men hat ihr Steuer­ber­ater eine Schätzung des Mietaufwands in Höhe von 300 € wöchentlich vorgeschla­gen. Zwar wirkt sich der Aufwand steuer­min­dernd aus und ein hoher Aufwand liegt regelmäßig im Inter­esse des Steuerpflichti­gen. In Fall der Schätzung der Einkün­fte aus Pros­ti­tu­tion kor­re­liert die Höhe des Mietaufwands jedoch mit der Höhe der geschätzten Einkün­fte, so dass in dem Fall auch ein Inter­esse daran bestand, den Mietaufwand eher niedrig zu hal­ten. Ein um mehr als das Dreifache erhöhter Aufwand und entsprechend angepasste Einkün­fte wer­den nach Überzeu­gung des Gerichts nicht nur — wie von der Zeu­g­in behauptet — im Hin­blick auf eine schnelle Beendi­gung des Ver­fahrens akzep­tiert und um der damit ver­bun­de­nen Belas­tung zu ent­ge­hen, wenn sie nicht der Wahrheit sehr nahe kom­men.

Der Schätzung sind danach wöchentliche Mietein­nah­men von 320 € pro Zim­mer zugrunde zu leg­en, soweit nach den Inser­at­en im Inter­net von ein­er Ver­mi­etung der vorhan­de­nen Zim­mer auszuge­hen war.

Finanzgericht Ham­burg, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 — 2 K 253/14

  1. vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 12, Rn. 28; Bun­des­fi­nanzhof — BFH, Urteil vom 08.08.2013 — V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952, jew­eils m. w. N. []
  2. vgl. EuGH, Urteile vom 22.01.2015 — C‑55/14, BFH/NV 2015, 462; vom 18.01.2001 — C‑150/99, Slg. 2001 I‑493; vom 12.02.1998 — C‑346/95, Slg. 1998 I‑481; BFH, Beschluss vom 26.04.2002 — V B 168/01, BFH/NV 2002, 1345. []
  3. BFH, Urteil vom 20.08.2009 — V R 21/08, BFH/NV 2010, 473 []
  4. EuGH, Urteil vom 12.02.1998 — C‑346/95, Elis­a­beth Blasi, Slg. 1998, I‑498 []
  5. BFH, Urteile vom 22.08.2013 — V R 18/12, BSt­Bl II 2013, 1058; vom 08.08.2013 — V R 7/13, BFH/NV 2013, 1952 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 22.08.2013 — V R 18/12, BSt­Bl II 2013, 1058; BFH, Beschlüsse vom 15.03.2012 — III R 30/10, BSt­Bl II 2012, 661; vom 20.02.2013 — GrS 1/12, BSt­Bl II 2013, 441 []
  7. vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2014 — XI R 16/11, BSt­Bl II 2015, 427; Beschluss vom 13.09.2002 — V B 51/02, BFH/NV 2003, 212 []
  8. vgl. Wen­zel in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG § 9 Rn. 111 ff.; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG § 9 Rn. 71 ff. []
  9. vgl. BFH, Urteile vom 19.12.2013 — V R 6/12, BFHE 245, 71; vom 01.02.2001 — V R 23/00, BSt­Bl II 2003, 673 []
  10. BFH, Urteile vom 19.12.2013 — V R 6/12, BFHE 245, 71; vom 01.02.2001 — V R 23/00, BSt­Bl II 2003, 673; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG § 9 Rn. 89 []
  11. BFH, Beschluss vom 13.10.2003 — IV B 85/02, BSt­Bl II 2004, 25 []