Miet­zah­lun­gen für das Gesellschaftergrundstück

Die Zah­lung auf die Mie­te für ein Grund­stück, wel­ches ein Gesell­schaf­ter oder eine einem Gesell­schaf­ter gleich­zu­stel­len­de Per­son an die Gesell­schaft ver­mie­tet hat, stellt nicht per se eine Befrie­di­gung einer gleich­ge­stell­ten For­de­rung im Sin­ne von § 135 Abs. 1 InsO dar.

Miet­zah­lun­gen für das Gesellschaftergrundstück

Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die für die For­de­rung eines Gesell­schaf­ters auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens im Sin­ne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleich­ge­stell­te For­de­rung Befrie­di­gung gewährt hat, wenn die Hand­lung im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag oder nach die­sem Antrag vor­ge­nom­men wor­den ist. Die Gleich­be­hand­lung von Dar­le­hen und „gleich­ge­stell­ten For­de­run­gen“ beruht auf der Erwä­gung, dass der Gesell­schaf­ter die Rechts­fol­gen des zwin­gen­den § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht durch die Wahl einer bestimm­ten recht­li­chen Kon­struk­tio­nen unter­lau­fen darf. Des­halb und in Anbe­tracht der schier uner­schöpf­li­chen Gestal­tungs­fan­ta­sie der Gesell­schaf­ter und ihrer Bera­ter ist inso­weit eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten [1]. Aller­dings ver­bie­tet die grund­le­gen­de Neu­ge­stal­tung des Rechts des Kapi­tal­schut­zes durch das MoMiG eine unbe­se­he­ne Über­nah­me der bis dahin gül­ti­gen Regeln. Der Gesetz­ge­ber hat die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Kapi­tal­ge­bern und Gläu­bi­gern auf eine neue insol­venz­an­fech­tungs­recht­li­che Grund­la­ge gestellt. Dass gege­be­nen­falls gewis­se Schutz­lü­cken offen blei­ben, ist, soweit dies bei sys­te­ma­ti­scher Betrach­tung der maß­geb­li­chen Nor­men nicht zu umge­hen ist, hin­zu­neh­men und sys­tem­be­dingt [2].

Selbst bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung kann die Über­las­sung eines Gegen­stan­des kraft Miet­ver­trags nicht in jedem Fal­le und unge­ach­tet der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les mit einer dar­le­hens­wei­sen Kapi­tal­über­las­sung auf Zeit durch den Dar­le­hens­ge­ber gleich­ge­setzt wer­den. Wes­halb vor­lie­gend die Befrie­di­gung von Miet­zins­an­sprü­chen eine Befrie­di­gung für eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung sein soll, wird vom Klä­ger auch nicht ansatz­wei­se vor­ge­tra­gen. Dass die Vor­aus­set­zun­gen des typi­schen Umge­hungs­tat­be­stan­des des § 135 Abs. 1 InsO erfüllt wären, ist nicht erkenn­bar. Gene­rell, all­ge­mein und ohne Dar­le­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les kön­nen Miet­ver­trä­ge mit einem Gesell­schaf­ter nicht als Umge­hung eines Dar­le­hens bewer­tet werden.

Nach frü­he­rem Recht war die miet­wei­se Über­las­sung eines Gegen­stan­des nicht schon für sich allei­ne eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend. Viel­mehr lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen nur vor, wenn die Gesell­schaf­ter als ordent­li­che Kauf­leu­te die Mit­tel anstatt in Form eines Fremd­kre­dits als Eigen­ka­pi­tal zuge­führt hät­ten. Das Kri­te­ri­um der Kre­dit­un­wür­dig­keit hat­te dabei grund­sätz­lich auch für Fäl­le der Gebrauchs­über­las­sung Bedeu­tung. Es reich­te hier nicht ohne wei­te­res aus, dass die Gesell­schaft unter Berück­sich­ti­gung ihrer finan­zi­el­len Aus­stat­tung auf dem Kapi­tal­markt kei­nen Kre­dit erhal­ten hät­te, mit des­sen Hil­fe sie die Betriebs­ein­rich­tung selbst hät­te anschaf­fen kön­nen. Denn sie hat­te die­se tat­säch­lich nicht gekauft, son­dern nur zur Nut­zung erhal­ten; wäre ihr die­se Nut­zungs­mög­lich­keit auch von drit­ter Sei­te ein­ge­räumt wor­den, dann ließ sich nicht sagen, der Gesell­schaf­ter habe durch die Gebrauchs­über­las­sung die sonst liqui­da­ti­ons­rei­fe Gesell­schaft am Leben erhal­ten. Die Umqua­li­fi­zie­rung einer sol­chen Gesell­schaf­ter­hil­fe in Eigen­ka­pi­tal­er­satz kam erst dann in Betracht, wenn gera­de die­se kon­kre­te Leis­tung auf dem all­ge­mei­nen Markt nicht zu beschaf­fen gewe­sen wäre. Ent­schei­dend war also, ob ein ver­nünf­tig han­deln­der Ver­mie­ter oder Ver­päch­ter, der nicht an der Gesell­schaft betei­ligt war und sich auch nicht an ihr betei­li­gen woll­te, der Gesell­schaft die Gegen­stän­de unter den­sel­ben Ver­hält­nis­sen und zu den­sel­ben Bedin­gun­gen über­las­sen hät­te [3]. Nach der Neu­kon­zep­ti­on des Kapi­tal­schutz­rechts ist der Gedan­ke der Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung des Gesell­schaf­ters für die Begrün­dung der Insol­venz­an­fech­tungs­haf­tung weg­ge­fal­len. Die­ser Weg­fall recht­fer­tigt es kei­nes­wegs, nun­mehr jeg­li­che Über­las­sungs­ver­trä­ge in den Anwen­dungs­be­reich des § 135 Abs. 1 InsO ein­zu­be­zie­hen. Dies wäre eine unan­ge­mes­se­ne Haf­tungs­ver­schär­fung, die mit dem nach wie vor für die Aus­le­gung des § 135 Abs. 1 InsO beacht­li­chen Gedan­ken der Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung des Gesell­schaf­ters [4] unver­ein­bar wäre. Sie gin­ge weit dar­über hinaus.

Über­las­sungs- und Kre­dit­ver­trä­ge sind seit jeher unter­schied­lich aus­ge­stal­te­te Rechts­in­sti­tu­te, die auch im geschäft­li­chen Ver­kehr dif­fe­ren­ziert behan­delt wer­den. Zwar muss auch der Ver­mie­ter Ver­trau­en (im wei­te­ren Sin­ne Kre­dit) in die Leis­tungs­fä­hig­keit und Leis­tungs­wil­lig­keit des Mie­ters inves­tie­ren, typi­scher­wei­se ver­langt jedoch nur der Dar­le­hens­ge­ber eine Sicher­heit, was sei­nen Rück­zah­lungs­an­spruch anbe­langt. Die hängt ersicht­lich mit der unter­schied­li­chen recht­li­chen Stär­ke des Rück­ga­be/-zah­lungs­an­spruchs des Ver­mie­ters bzw. Kre­dit­ge­bers zusam­men, auf die sich der Geschäfts­ver­kehr ein­ge­stellt hat. Die­sen Unter­schie­den hat der Reform­ge­setz­ge­ber im Insol­venz­an­fech­tungs­recht Rech­nung getra­gen. Nur der Ver­mie­ter ist unter den in § 135 Abs. 3 InsO beschrie­be­nen Bedin­gun­gen [5] ver­pflich­tet, für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens, höchs­tens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter den Gegen­stand zum Gebrauch zu über­las­sen. Als Aus­gleich erhält er hier­für eine Ver­gü­tung, die vor­lie­gend unstrei­tig vom Klä­ger an den Beklag­ten bzw. des­sen Rechts­nach­fol­ge­rin, die finan­zie­ren­de Spar­kas­se, bezahlt wird.

Wür­de jede For­de­rung aus Nut­zungs­über­las­sung als gleich­ge­stell­te For­de­rung im Sin­ne von § 135 Abs.1 InsO behan­delt, wür­de die Rege­lung des § 135 Abs. 3 S. 2 InsO über die Zah­lung eines Ent­gel­tes prak­tisch leer­lau­fen. Die geleis­te­te Ver­gü­tung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist näm­lich aner­kann­ter­ma­ßen zu berei­ni­gen um Zah­lun­gen, die der Ver­wal­ter mit Recht anficht [6].

Über­dies wäre es wider­sprüch­lich, wür­de dem Gesell­schaf­ter oder ihm gleich­ge­stell­ten Per­so­nen nach Insol­venz­eröff­nung wie hier ein Ent­gelt wegen der Nut­zung der über­las­se­nen Sache gezahlt, wäh­rend sie für den vor­an­ge­hen­den Zeit­raum von min­des­tens 1 Jahr die Sache der Schuldnerin/​Masse im Ergeb­nis kos­ten­los über­las­sen müss­ten. Trag­fä­hi­ge Grün­de für eine solch unglei­che Behand­lung [7] sind nicht ersicht­lich. Dass der Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung gewollt hät­te, ist weder den Geset­zes­ma­te­ria­li­en noch den Rege­lun­gen des Kapi­tal­schut­zes im Insol­venz­fall zu entnehmen.

Land­ge­richt Frei­burg – Urteil vom 7. Janu­ar 2014 – 12 O 133/​13

  1. BGHZ 196,220 Rdnr. 31[]
  2. ver­glei­che Münch­Komm-InsO/­Gehr­lein InsO 3.A. § 135/​12[]
  3. BGHZ 121,31[]
  4. vgl. BGH WM 2013,708[]
  5. ver­glei­che hier­zu Gehr­lein aaO Rdnr. 45 m.w.N.[]
  6. ver­glei­che Gehr­lein aaO Rdnr. 49[]
  7. vgl. Marotz­ke JZ 2010,592,598[]