Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Unternehmer darf den ihm obliegen­den sicheren Nach­weis der materiellen Tatbe­standsmerk­male ein­er innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung auch jen­seits der formellen Voraus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV grund­sät­zlich nicht in ander­er Weise als durch Belege und Aufze­ich­nun­gen führen1.

Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dies damit begrün­det, dass der Neu­tral­itäts­grund­satz die Steuer­be­freiung zwar auch dann gebi­etet, wenn der Steuerpflichtige die formellen Anforderun­gen an den Nach­weis der innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung nicht oder nicht voll­ständig erfüllt, die Voraus­set­zun­gen ein­er innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung dann aber unbe­stre­it­bar fest­ste­hen müssen und dass der Unternehmer auch unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes grund­sät­zlich nicht berechtigt ist, den ihm obliegen­den sicheren Nach­weis der materiellen Anforderun­gen in ander­er Weise als durch Belege und Aufze­ich­nun­gen zu führen. Somit kommt ein Beweis durch Zeu­gen als Ersatz für den geset­zlich vorge­se­henen Buch- und Bele­g­nach­weis grund­sät­zlich nicht in Betra­cht, und zwar wed­er von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) noch auf Antrag. Nur wenn der For­mal­be­weis aus­nahm­sweise nicht oder nicht zumut­bar geführt wer­den kann, gebi­etet es der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, den Nach­weis auch in ander­er Form zuzu­lassen2.

Danach schei­det eine Beweis­er­he­bung mit­tels Auskun­ft des ital­ienis­chen Fahrzeu­greg­is­ters zu der Frage, ob die PKW, die Gegen­stand der stre­it­i­gen innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung waren, in Ital­ien zum Straßen­verkehr zuge­lassen wor­den sind, bere­its wegen § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV und damit aus Grün­den des materiellen Rechts aus.

Der beantragte Beweis wäre nur zu erheben gewe­sen, wenn der Unternehmerin die Ein­hal­tung der § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV “nicht zumut­bar” war. Hier­für liegen keine Anhalt­spunk­te vor. Damit ist das Urteil nicht ver­fahrens­fehler­haft, son­dern in Übere­in­stim­mung mit dem materiellen Recht ergan­gen, das die von der Klägerin gewün­schte Art der Bewe­is­führung ‑abge­se­hen vom Aus­nah­metatbe­stand der Unzu­mut­barkeit- nicht vor­sieht3.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 — V B 40/15

  1. BFH, Urteil vom 19.03.2015 — V R 14/14, BFHE 250, 248, BSt­Bl II 2015, 912, Leit­satz []
  2. BFH, Urteil in BFHE 250, 248, BSt­Bl II 2015, 912, unter II. 3. []
  3. zur Abgren­zung von materiellem Recht und Ver­fahren­srecht vgl. auch all­ge­mein BFH, Urteil vom 23.04.2013 — VIII R 4/10, BFHE 241, 42, BSt­Bl II 2013, 615 []