Notwendige Beiladung — und die Betriebsaufspaltung

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Beiladung notwendig, wenn an dem stre­it­i­gen Rechtsver­hält­nis Dritte der­art beteiligt sind, dass die gerichtliche Entschei­dung auch ihnen gegenüber nur ein­heitlich erge­hen kann.

Notwendige Beiladung — und die Betriebsaufspaltung

Das ist der Fall, wenn die Entschei­dung nach Maß­gabe des materiellen Steuer­rechts notwendi­ger­weise und unmit­tel­bar Rechte oder Rechts­beziehun­gen des Drit­ten gestal­tet, bestätigt, verän­dert oder zum Erlöschen bringt1.

Die notwendi­ge Beiladung soll sich­er­stellen, dass eine Sachentschei­dung, die die Rechte eines Drit­ten in der vor­beze­ich­neten Weise bet­rifft und aus diesem Grunde auch ihm gegenüber nur ein­heitlich erge­hen kann, nicht ohne Beteili­gung dieses Drit­ten erlassen wird2.

Eine Wertverknüp­fung dergestalt, dass der beim Besitzeinzelun­ternehmer ange­set­zte Veräußerungs­gewinn für die Ein­bringung des Besitzun­ternehmens auch für die Betriebs-GmbH bindend wäre, sieht das Gesetz nicht vor, so dass durch den Rechtsstre­it steuer­rechtliche Belange der GmbH nicht notwendi­ger­weise und unmit­tel­bar betrof­fen sind3.

Finanzgericht Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — 1 K 3485/13

  1. BFH, Urteil vom 19.04.1988 — VII R 56/87, BFHE 153, 472, BSt­Bl II 1988, 789 []
  2. BFH, Urteil vom 12.01.2001 — VI R 49/98, BFHE 194, 6, BSt­Bl II 2001, 246 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 2007 — I R 111/05, BFHE 220, 152, BSt­Bl II 2008, 536, unter II. 4. []