Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz

Die Entschädi­gung für den Nutzungsaus­fall eines Wirtschaftsguts des Betrieb­sver­mö­gens ist eine Betrieb­sein­nahme.

Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz

Die Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung für ein Wirtschaftsgut des Betrieb­sver­mö­gens ist selb­st dann im vollen Umfang Betrieb­sein­nahme, wenn das Wirtschaftsgut teil­weise auch pri­vat genutzt wird.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hielt ein selb­ständi­ger Ver­sicherungsagent ein Fahrzeug im Betrieb­sver­mö­gen, das er auch pri­vat nutzte. Für einen Nutzungsaus­fall auf­grund eines Unfalls erhielt er von der Ver­sicherung des Unfal­lverur­sach­ers eine Entschädi­gung. Das Finan­zamt behan­delte diese uneingeschränkt als Betrieb­sein­nahme. Der Ver­sicherungsagent machte demge­genüber gel­tend, dass der Unfall sich auf ein­er Pri­vat­fahrt ereignet habe und er außer­dem für die Zeit des Nutzungsaus­falls kein Ersatz­fahrzeug angemietet, son­dern Urlaub genom­men habe.

Der Bun­des­fi­nanzhof gab dem Finan­zamt Recht: Bewegliche Wirtschafts­güter sind selb­st dann, wenn sie gemis­cht genutzt wer­den, ungeteilt entwed­er Betrieb­sver­mö­gen oder Pri­vatver­mö­gen. Vere­in­nahmt der Steuerpflichtige im Zusam­men­hang mit Schä­den am Wirtschaftsgut Ersat­zleis­tun­gen, richtet sich die steuer­liche Beurteilung nach der Zuord­nung des Wirtschaftsguts. Das gilt unab­hängig davon, bei welch­er Gele­gen­heit der Schaden ent­standen ist und wie der Steuerpflichtige auf den Schaden reagiert.

Damit set­zt der Bun­des­fi­nanzhof die Recht­sprechung zu Schaden­er­sat­zleis­tun­gen fort, die als Aus­gle­ich für Sub­stanzver­luste oder Sub­stanzschä­den vere­in­nahmt wer­den. Diese sind stets Betrieb­sein­nah­men, wenn sie an die Stelle eines Wirtschaftsguts des Betrieb­sver­mö­gens treten. Für den Ver­lust der Nutzungsmöglichkeit gilt nichts anderes. Auch der Gebrauchsvorteil eines Wirtschaftsguts ist auss­chließlich dem Betrieb zuzuord­nen, wenn das Wirtschaftsgut zum Betrieb­sver­mö­gen gehört.

Die Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung ist als Betrieb­sein­nahme nach § 4 Abs. 3 EStG zu erfassen.

Betrieb­sein­nah­men sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Diese bei­den maßgeben­den Begriff­s­merk­male ergeben sich aus ein­er Zusam­men­schau des Ein­nah­me­be­griffs in § 8 Abs. 1 EStG (Geld oder Geldeswert) und der in § 4 Abs. 4 EStG enthal­te­nen Def­i­n­i­tion der Betrieb­saus­gaben (durch den Betrieb ver­an­lasst). “Betrieblich” ver­an­lasst ist eine Zuwen­dung von Ver­mö­genswerten dann, wenn ein objek­tiv­er wirtschaftlich­er Zusam­men­hang mit dem Betrieb beste­ht1. Nach diesem Maßstab gehören Schaden­er­satz- oder Ver­sicherungsleis­tun­gen für Beschädi­gung, Zer­störung oder Dieb­stahl grund­sät­zlich zu den Betrieb­sein­nah­men, wenn sie für Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens vere­in­nahmt wer­den.

Wird ein beweglich­es Wirtschaftsgut sowohl betrieblich als auch pri­vat (gemis­cht) genutzt, wie dies bei Fahrzeu­gen häu­fig der Fall ist, kommt je nach Umfang der betrieblichen Nutzung die Einord­nung als notwendi­ges oder gewil­lkürtes Betrieb­sver­mö­gen in Betra­cht. Allerd­ings kann es ungeachtet der gemis­cht­en Nutzung nur ganz ‑ggf. als gewil­lkürtes- oder gar nicht als Betrieb­sver­mö­gen erfasst wer­den, da ein beweglich­es Wirtschaftsgut nicht teil­bar ist2. Vere­in­nahmt der Steuerpflichtige im Zusam­men­hang mit Schä­den an solchen Wirtschafts­gütern Ersat­zleis­tun­gen, so fol­gen diese der Zuord­nung des Wirtschaftsguts zu den jew­eili­gen Ver­mö­genssphären.

Demzu­folge sind nach ständi­ger Recht­sprechung Schaden­er­satz- oder Ver­sicherungsleis­tun­gen, die als Aus­gle­ich für den Sub­stanzver­lust eines im Betrieb­sver­mö­gen befind­lichen Fahrzeugs vere­in­nahmt wer­den, stets Betrieb­sein­nah­men. Es kommt wed­er darauf an, ob der Schaden während der betrieblichen oder der pri­vat­en Nutzung einge­treten ist, noch kann die Leis­tung nach dem Ver­hält­nis der üblichen Nutzungsquoten in einen betrieblichen und einen pri­vat­en Teil aufges­pal­ten wer­den. Die Leis­tung tritt nach Art eines “stel­lvertre­tenden com­mod­um” an die Stelle des beschädigten, zer­störten oder gestohle­nen Wirtschaftsguts. Daher gehört sie eben­so zum Betrieb­sver­mö­gen wie (zuvor) das Wirtschaftsgut selb­st3.

Im Ergeb­nis ver­hält es sich eben­so, wenn, wie im Stre­it­fall, die Ver­sicherungsleis­tung nicht den Sub­stanzver­lust oder Sub­stanzschaden, son­dern den Ver­lust der Nutzungsmöglichkeit entschädigt. Der Gebrauchsvorteil eines Wirtschaftsguts ist inte­graler Bestandteil des Wirtschaftsguts selb­st und fol­gt deshalb dessen Zuord­nung zu den Ver­mö­genssphären des Steuerpflichti­gen. Die tat­säch­liche Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut des Betrieb­sver­mö­gens auch pri­vat zu nutzen, ändert nicht die auss­chließliche Zuord­nung der Nutzungsmöglichkeit zur betrieblichen Sphäre, eben­so wenig wie die tat­säch­liche Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut des Pri­vatver­mö­gens auch betrieblich zu nutzen, an der auss­chließlichen Zuord­nung der Nutzungsmöglichkeit­en zur pri­vat­en Sphäre etwas ändert.

Uner­he­blich ist, ob der Schaden im Zuge betrieblich­er oder pri­vater Nutzung einge­treten ist. Die Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung knüpft nicht an das schädi­gende Ereig­nis an, son­dern an dessen Fol­gen, näm­lich den Weg­fall der Gebrauchsvorteile in Gestalt der Nutzungsmöglichkeit4. In diesem Punkt unter­schei­det sich der Stre­it­fall entschei­dend von der dem Urteil vom 15.12 1977 (BFH, Urteil vom 15.12 1977 — IV R 78/74, BFHE 124, 185, BSt­Bl II 1978, 212)) zugrunde liegen­den Kon­stel­la­tion, in der der Bun­des­fi­nanzhof Leis­tun­gen aus ein­er Insasse­nun­fal­lver­sicherung dann als auss­chließlich pri­vat ver­an­lasst erachtete, wenn der Unfall sich auf ein­er Pri­vat­fahrt ereignet haben sollte. Der mit der Insasse­nun­fal­lver­sicherung erbrachte Ersatz für Per­so­n­en­schä­den hat wed­er Bezug zu der Sub­stanz des betrieblichen Wirtschaftsguts noch zu dessen Gebrauchsvorteilen. Sie bet­rifft Schä­den, die nur gele­gentlich der Nutzung eines im Betrieb­sver­mö­gen befind­lichen Wirtschaftsguts einge­treten sind. Ein Ver­an­las­sungszusam­men­hang der Leis­tung bestand daher lediglich zu dem schädi­gen­den Ereig­nis.

Eben­falls nicht maßgebend ist, ob der Ver­sicherungsagent für die Zeit des Nutzungsaus­falls ein Ersatz­fahrzeug angemietet oder auf betriebliche Betä­ti­gung verzichtet hat. Die Erspar­nis von Aufwen­dun­gen berührt die Qual­i­fika­tion der Ein­nahme nicht. Die Nicht­nutzung eines Ersatz­fahrzeugs ver­mag auch nicht die Nutzungsver­hält­nisse im Übri­gen zu ändern. Der Geschädigte hat es nicht in der Hand, diese Zeit der betrieblichen oder pri­vat­en Nutzung zuzuord­nen und so im Ergeb­nis über die Qual­i­fika­tion der Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung als Betriebs- oder Pri­vatein­nahme frei zu entschei­den.

Hin­sichtlich der Frage, wie sich die Erfas­sung der Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung als Betrieb­sein­nahme im Ergeb­nis auf den Gewinn auswirkt, ist zu dif­feren­zieren. Set­zt der Steuerpflichtige die Aufwen­dun­gen für die pri­vate Nutzung des Fahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG nach dem mit­tels ord­nungs­gemäßen Fahrten­buchs nachgewiese­nen Ver­hält­nis der pri­vat­en zu den übri­gen Fahrten an, so geschieht dies nur anteilig, da die Ersat­zleis­tung die Aufwen­dun­gen für das Fahrzeug ins­ge­samt min­dert. In diesem Falle wirkt sie sich im Ergeb­nis nur mit dem Anteil gewin­ner­höhend aus, der der betrieblichen Nutzungsquote in dem betr­e­f­fend­en Gewin­ner­mit­tlungszeitraum entspricht.

Wurde hinge­gen, wie im Stre­it­fall, der Ent­nah­mew­ert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der sog. 1 %-Regelung ermit­telt, so bewen­det es hier­bei. Die Nutzungsaus­fal­l­entschädi­gung ist in den Aufwen­dun­gen für das Fahrzeug aufge­gan­gen. Die Tat­sache, dass dem Steuerpflichti­gen während des Entschädi­gungszeitraums kein Fahrzeug zur pri­vat­en Nutzung zur Ver­fü­gung ste­ht, kann demge­genüber ‑bei einem län­geren Aus­fall- dazu führen, dass für diesen Zeitraum keine Pri­vat­nutzung nach der sog. 1 %-Regelung zu berech­nen ist. Im Stre­it­fall fehlen hier­für jedoch Anhalt­spunk­te.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Jan­u­ar 2016 — X R 2/14

  1. BFH, Urteile vom 22.07.1988 — III R 175/85, BFHE 154, 218, BSt­Bl II 1988, 995, unter II. 1.a aa, sowie vom 08.11.2007 — IV R 24/05, BFHE 219, 567, BSt­Bl II 2008, 356, unter II. 2.a []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.09.1969 — IV R 160/67, BFHE 98, 144, BSt­Bl II 1970, 317 []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 157, 521, BSt­Bl II 1990, 8, unter II. 5., für die Schaden­er­sat­zleis­tung des Unfall­geg­n­ers für ein während ein­er Pri­vat­fahrt zer­störtes Betrieb­s­fahrzeug; BFH, Urteile vom 20.11.2003 — IV R 31/02, BFHE 204, 166, BSt­Bl II 2006, 7, sowie in HFR 2010, 245, unter II. 1. bis 3., für die Leis­tung der Kaskover­sicherung wegen Dieb­stahls in betrieblichem Nutzungszusam­men­hang, im zweit­en Falle unter aus­drück­lich­er Ablehnung ein­er Aufteilung entsprechend den Nutzungsquoten []
  4. mit der­sel­ben Dif­feren­zierung FG Ham­burg, Urteil vom 22.05.1992 — III 72/90, EFG 1992, 735 []